Warum müssen und wo können wir uns wehren?

Tausende von kleinen und großen Lobbyisten aus allen Wirtschaftsbereichen beinflussen unsere deutschen und europäischen Politiker tagtäglich mit ihren ureigenen ausschließlich wirtschaftlichen Interessen - die selten etwas mit unserem oder dem Gemeinwohl der Bundesrepublik zu tun haben, sondern eher im Gegenteil für uns als Mensch und Verbraucher massivste Nachteile bedeuten.

Heißer Online-Draht zu europäischen Regierungschefs

Heise Online berichtete am 01.02.06 (Heißer Online-Draht zu europäischen Regierungschefs:
Die erst im September gestartete Internet-Plattform "Direkt zur Kanzlerin!" expandiert kräftig. Sie will von kommender Woche an in zunächst sieben weiteren EU-Staaten Netzbürgern dank eingebauter Bewertungsmechanismen einen unmittelbaren und aufmerksamkeitsstarken Weg zur jeweiligen Regierungsspitze bieten. Offiziell ab dem 7. Februar, dem 15. Jahrestag des Maastrichter Vertrags zur Etablierung der gegenwärtigen Europäischen Union, können sich auch Interessierte in Österreich, Polen, Italien, Großbritannien, Frankreich, Norwegen und der Schweiz mit ihren Anliegen öffentlich übers Web an ihre Stabschefs werden. Sämtliche bislang beteiligten Länderplattformen sind bereits vom heutigen Donnerstag an unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Weitere Mitgliedsstaaten sollen im Lauf des Jahres folgen.

Man darf gespannt sein, ob es mehr als das übliche Feigenblatt wird - die Vorauswahl bestimmter Beiträge allein ist schon eine vorsätzlich selektive Einschränkung.

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Unter diesem Motto rufen hellwache Vereinigungen zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr auf.

Auf der Internetseite Stoppt-die-Vorratsdatenspeicherung.de ist zu lesen: Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Auf der folgenden Seite können Sie Ihren Brief an alle 448 Bundestagsabgeordnete von Union und SPD versenden lassen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung (bislang bereits fast 500 Briefe). Auch können Sie unter diesem Link Einblick nehmen in diese natürlich anonymisierten Briefe.

Setzen Sie aktive Gegenpole und sagen Sie den Politikern Ihre Meinung!

Kommunizieren Sie mit den Abgeordneten aus Ihrer Region und bundesweit und artikulieren Sie Ihre Vorstellungen. Sonst tun das wenige andere mit viel Geld im Hintergrund entgegen Ihren Vorstellungen zu Ihrem persönlichen Nachteil. Sollten Sie keine Antwort bekommen, dann fordern Sie diese ein.

Alle Abgeordneten haben sogenannte Bürgersprechstunden. Die Daten dazu sind meist über die jeweilige persönliche Internetseite zugänglich.

Denken Sie nicht, dass Sie Ihren Volksvertreter damit belästigen. Die möchten gerne wieder gewählt werden. Solche Scham haben Lobbyisten keinesfalls, sondern die wollen zu unserem Nachteil ihre Ziele durchsetzen.

Hier finden Sie einige Internetadressen, die die Kontaktdaten von Parteien und dem Bundestag übersichtlich bündeln:

• Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Bundestag u.a..: Rubriken Ausschüsse und Abgeordnete
• Fraktionen im Bundestag
• Abgeordnete nach Wahlkreis
• Abgeordnete nach Fraktionen
• Alphabetische Liste aller Mitglieder des 16. Bundestages
• Ausschüsse im 16. Bundestag
• SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Listen der Vertreter nach Landes- und Arbeitsgruppen,
• Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Listen der Ansprechpartner nach Themen-, Landes- und Arbeitsgruppen,
• die Liberalen im Bundestag,
• Bündnis 90/Die Grünen,
• Die Linke im Bundestag.

Beschweren Sie sich auch bei Ihrer regionalen oder überregionaler Zeitung

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