Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.

Hierzu einige Meldungen:

• Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie? Twister (Bettina Winsemann) in Telepolis vom 30.06.08
  Innenminister Schäuble plädiert weiterhin für ein zentrales Melderegister und bedient sich dabei ähnlicher Rhetorik wie die österreichischen Politiker. Bei näherer Betrachtung dieser Argumentation mal wieder ein schönes Beispiel für Rabulistik
  Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt.

• Schäuble verteidigt Nationalen Sicherheitsrat FOCUS Online vom 06.05.08
  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Sicherheitskonzepte, wie etwa die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
  „Europäische Einigung ist mehr Freiheit, aber nicht weniger Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Diskussionsrunde mit Schülern anlässlich der Europawoche in Potsdam. „Wir machen aus Europa aber keine Festung“. Die Pläne der Union für einen Nationalen Sicherheitsrat hatten zuletzt Zwist in die Koalition gebracht.

• Innenminister Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an Heise Online vom 20.01.2008
  (mit fast 1.200 wutentbrannten Leserkommentaren) und meint Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert".

Die Vorschläge und Gesetzesideen Schäubles wurden im Artikel Recht sichert Freiheit von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 20.01.08 trefflich kommentiert:

Auch "Die ZEIT" hat inzwischen ihre eigenen Artikel zum Thema gebündelt zusammengestellt:

Überwachung: Innere Sicherheit Artikelsammlung in Die Zeit als "zeitlose" Dokumentation
Gerade nach einem Terroranschlag werden die Forderungen nach stärkerer Überwachung laut. Telefongespräche, SMS, Biometrie - Daten sollen länger gespeichert, europaweit vernetzt und vermehrt gesammelt werden. Wie viel Freiheit braucht die Demokratie? Und wie viel Überwachung braucht sie, um die Bürger zu schützen und besser zu versorgen? Eine Sammlung von ZEIT-Texten - nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zu Patienten- und Kundendaten

Anscheinend wacht nunmehr endlich auch die Presse auf. Hier noch ältere Meldungen zum unendlichen Thema, wo man sich fragen muss: Wer steht eigentlich hinter Schäuble?

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist die Vorschläge des Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble für neue Sicherheitsgesetze zurück. Der ehemalige NRW-Innenminister und Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch geht in einem Gastbeitrag: Die Herrschaftsmaschine für die Süddeutsche Zeitung vom 04.04.07 noch weiter als Zypries. Er sieht in der von Schäuble geplanten "Sicherheitsarchitektur" die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat. "Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten", schreibt Hirsch.
In seinem Artikel schildert er die Chronologie der gesetzlichen Maßnahmen, die infolge der Attentate vom 11. September 2001 ergriffen wurden, wie beispielsweise das vom Bundestag "im Blindflug" verabschiedeten "Otto-Paket". Abschließend bezieht er sich auf einen Aufruf der Humanistischen Union von 1978: "Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung."

Unter der Überschrift Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung berichtet Heise Online am 05.04.07:
Mit seiner Überlegung zur Änderung des Grundgesetzes hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die ohnehin heftige Kritik an seinen Plänen für heimliche Computer-Durchsuchungen noch angefacht. Möglicherweise sei eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig, "um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", hatte Schäuble dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) gesagt. Über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen. Zypries wies Schäuble allerdings in die Schranken. Der Vorstoß sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte sie dem Spiegel. Zypries bezeichnete die bestehenden Anti-Terror-Maßnahmen als ausreichend. Sie warnte davor, "öffentliche Debatten zu führen, die den Menschen Angst machen und sie in die Irre führen". Der SPD-Rechtspolitiker Klaus Uwe Benneter nannte es eine "Ungeheuerlichkeit", das Grundgesetz ändern zu wollen, wenn man merke, dass es einem Schranken setze. "Dazu werden wir Schäuble nicht die Hand reichen", sagte er der Financial Times Deutschland.
Auch die Opposition übte heftige Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warf Schäuble puren Aktionismus vor. "Der beste Datenschutz ist inzwischen die Datensammelwut des Staates, denn das kann man nicht mehr auswerten", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin dem Deutschlandradio Kultur. Die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, mahnte Schäuble, das Grundgesetz sei "kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker".

Kann man Herrn Schäuble vertrauen?

Ein bißchen wie ET schaut er hier, der Junge Schäuble, als ob er nach Hause telefonieren möchte, aber Angst hat, abgehört zu werden (Bild: Focus/CDU)

Wer sich die Vorgeschichte unseres strammen Innenministers anschaut, kommt da schnell ins zweifeln:
SPENDENAFFÄRE: Auge in Auge Georg Bauer Wolfgang Stock in Focus vom 28.08.2000 stellt da einige diskrepante Fälle zusammen. Zitate aus dem Artikel: Kann man Schäuble trauen?

In der CDU werden Erinnerungen an Situationen wach, in denen der Südbadener es mit der ganzen, reinen und lauteren Wahrheit nicht so genau nahm:

Im Schalck-U-Ausschuss, der die Rolle des Stasi-Offiziers Alexander Schalck-Golodkowski im Einigungsprozess untersuchte, gab Schäuble über drei wichtige Briefe Schalcks an ihn als Innenminister keine Auskunft. „Es war ganz deutlich, dass er nicht bereit war, alles zu sagen, was er wusste“, erinnert sich ein führender Unionsmann. „Ich habe mich sehr gewundert, dass die Opposition damals nicht schärfer gegen ihn vorging.“

Auch in der noch immer offenen Frage der Enteignungen in der DDR zwischen 1945 und 1949 verteidigt Schäuble bis heute die Meinung seines DDR-Verhandlungspartners Lothar de Maizière – obwohl sowjetische Zeitzeugen belegen, dass die UdSSR gegen eine Rückgabe an die Alteigentümer nichts einwandte.

Und im ersten Parteispenden-Skandal der Republik habe Schäuble auf Bitten des damaligen Kanzlers Helmut Kohl ihn aufgefordert, auf bestimmte belastende Aussagen zu verzichten, erinnerte sich der Ex-Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch jetzt vor dem U-Ausschuss. Schäuble habe ihm 1984 geraten: „Ich brauchte mich doch gar nicht so genau zu erinnern . . .“

Die genaue Erinnerung fehlt dem CDU-Mann auch bei den neuen Vorwürfen gegen Kohl und ihn: Sechs Millionen Mark aus der CDU/CSU-Fraktion sollen 1982 auf schwarze Kassen des neu gewählten Kanzlers transferiert worden sein. Schäuble hatte das vor dem Ausschuss indirekt bestätigt – an Details kann er sich aber nicht mehr erinnern.

Über Spekulationen zu seiner Vergesslichkeit zeigt sich Schäuble empört: „Die ganze Sache ist doch eigentlich lächerlich. Diese Lügenintrige soll meine Glaubwürdigkeit zerstören.“ Seine erneute Ladung vor den Ausschuss hält er für einen „Missbrauch“. Empört weist er Spekulationen zurück, er werde von seiner Schilderung abweichen. Er fasse dies als „Beleidigung“ auf.

Machen Sie mit - denn (noch) hat jeder etwas zu verbergen.

Das könnte helfen, die überall spriessenden extrem verschärften und die grundgesetzlichen Bürgerrechte erheblich einschränkende neuen Polizeigesetze der Länder wieder einzudämmen und weitere Forderungen aus der "Wunschliste" von Schäuble & Co. zu verhindern. Siehe auch hier:
Bürgerrechte: Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse in Heise Online vom 01.04.07 und Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein in Heise Online vom 31.03.07. Steht sich das diametral gegenüber oder sind sind "Gemeinsamkeiten" zu erwarten?

Weitere Infos zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie unter anderem auch hier:
Onlinekosten.de: Internetkampagne gegen Vorratsdatenspeicherung
und natürlich hier: Schnüffelpraxis in der Presse als Übersicht, was sich so tut.

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