Sozialkritik: Informationen und Links zu sozialkritischen Themen:

Die folgenden Artikel beziehen sich auf nationale Probleme, sind aber auch nicht losgelöst von den wirtschaftlichen Themen sehen:

• Arbeitswelt: Unser täglich Brötchen Günter Wallraff in Die ZEIT vom 01.05.2008 Nr. 19
  Schöne neue Arbeitswelt: Brandblasen an Armen und Händen, der ständige Kampf gegen den Schimmel und ein Chef, der seine Arbeiter wie Sklaven behandelt. ZEITmagazin-Reporter Günter Wallraff war wieder undercover unterwegs. Diesmal als Niedriglöhner in einer Fabrik, die Brötchen für Lidl backt

• Hartz IV für Staatsdiener Nina Bovensiepen in suedeutsche.de vom 13.03.08
  Auch im öffentlichen Dienst und in ehemals staatlichen Betrieben werden Niedriglöhne gezahlt. Viele Beamte und Angestellte müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken.

  Anmerkung von den Nachdenkseiten: Statt Lohnerhöhungen oder einem Mindestlohn durchzusetzen, subventioniert der Staat die Löhne seiner Bediensteten über staatliche Sozialtransfers. Ein besonders absurdes Beispiel wie hier von der linken in die rechte Tasche umgeschichtet wird. Das alles nur um den Niedriglohnsektor weiter auszubauen und damit wieder Druck auf die Tariflöhne zu machen.

• Ideologische und herrschaftliche Hintergründe der „Ein-Euro-Jobs“ Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 21.08.07
  Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.
  „Alles für uns selbst und nichts für andere, scheint zu allen Zeiten die elende Devise der Herrschenden gewesen zu sein.“ Adam Smith wird da zitiert. Ein lesenswerter Bericht.

• IZA-Hilmar Schneider: „Stütze nur bei Gegenleistung“ Focus vom 01.08.07
  Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider will staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose von einer Gegenleistung abhängig machen.
  "Wer Geld bekommt, weil er bedürftig ist, muss der Gesellschaft etwas zurückgeben, indem er eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch. Damit werde das ökonomische Kalkül verändert.
  „Wer sowieso arbeiten muss, um staatliche Unterstützung zu erhalten, hat plötzlich auch einen Anreiz, einen Job zu suchen, der ihm 100 Euro mehr im Monat bringt“, erläuterte Schneider, der am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn tätig ist. Heute dagegen laute die Alternative: Nichtstun oder 170 Stunden im Monat arbeiten, um 100 Euro mehr zu erhalten.
  Derzeit werde den Menschen signalisiert, dass sie mit Arbeit ohnehin nicht viel mehr verdienen könnten als mit Arbeitslosengeld II. „Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen die Konsequenz ziehen und auf Arbeit verzichten“, sagte Schneider.

  Anmerkung: Focus ist offensichtlich das Sprachrohr von DIW-Zimmermann und IZA-Schneider und auch INSM-Partner. Auf jeden Fall tauchen dort bevorzugt deren krudeste Ideen auf, um die aus der Wirtschaft von der Arbeit "befreiten" Arbeitslosen noch weiter auszunutzen und zu erniedrigen - damit auch das Lohndumping ungestört weiter gehen kann. Hilmar Schneiders Konzept wird seit 2006 regelmässig aufgewärmt und inzwischen seit Anfang 2008 wird es gar vom Wirtschaftsministerium offiziell protegiert.
  Siehe auch hier: Chancen für mehr Beschäftigung: Bürgerarbeit im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung und Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung (PDF 404 KB)

  Mit diesem mehr als kruden kombinierten Lohndumping- und Arbeitplatz-Vernichtungsmodell (denn das Feigenblatt der Gemeinnützigkeit als Kriterium wurde inzwischen wegrationalisiert) will Herr Glos nun ab 2008 die Vollbeschäftigung ausrufen - (Zwangs-)Bürgerarbeit vergleichbar dem früheren "RAD" statt Ein-Euro-Jobber

• IZA-Hilmar Schneider: Arbeitslose zu versteigern Hans-Jürgen Moritz in Focus vom 28.02.06
  Auf einer Tagung der Hanns Martin Schleyer-Stiftung zur Weiterentwicklung von Hartz IV machten Ökonomen und Arbeitsmarktexperten in Berlin Vorschläge, wie Langzeitarbeitslose auch ohne reguläre Jobs zu beschäftigen wären. Nicht bei allen Betroffenen dürften die Anregungen auf große Gegenliebe stoßen – nur bei denen, denen wirklich alles lieber ist als Nichtstun.
  Das brisanteste Modell präsentierte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider. Er will mit Arbeitslosen-Auktionen Billiglöhner an den Mann bringen. Das stellt Schneider sich so vor: „Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot gewinnt.“ Für die Arbeitslosen ist unerheblich, welcher Lohn tatsächlich gezahlt wird – sie erhalten weiter nur ihr Arbeitslosengeld II. Die Erlöse aus der Versteigerung fließen der öffentlichen Hand zu. Möglicherweise ein Weg, die horrenden Ausgaben für das Alg II zu mindern, das den Bund im vergangenen Jahr 25 Milliarden Euro kostete.

  Anmerkung: Gehts noch oder muß man gleich den Neurologen holen? Aber der Bericht zitiert auch noch weitere schräge Ideen der Sonderklasse von ebenso kruden Herren.

• Abschied vom Verursacherprinzip Reinhard Jellen in Telepolis vom 04.05.07
  Bei der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung werden drastische Kürzungen befürchtet
  Am 10. Mai werden die "Gesetzentwürfe zur Neuordnung der gesetzlichen Unfallversicherung" vorgestellt. Im August sollen sie dann durch das Bundeskabinett und im November vom Bundestag beraten werden. Mit dem hektisch vorangetriebenen "Umbau" sollen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gekappt und die Privatisierung der Arbeitnehmerversicherung vorangetrieben werden.
  Wenn diese Maßnahmen für die Arbeitnehmer Wahnsinn sind, so hat es für die Arbeitgeber auch Methode: Die Politik folgt damit weitgehend den Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), welche bereits vor Jahren das Wegfallen von Entschädigungszahlungen bei Arbeitswegunfällen, die generelle Kürzung der Renten und ihre Streichung bei Erreichung des Rentenalters propagierte.

  Anmerkung: Der Sozialabbau geht ungebremst weiter. Kein Mindestlohn, dafür Hartz I bis IV, Rentenkürzung, Wegfall der Berufsunfähigkeitsversicherung für nach 1961 geborene, Gesundheitsreform(en), Pflegeversicherung und nun auch bei der von den Arbeitgebern (aus vorenthaltenen Lohnanteilen) finanzierten Unfallversicherung. Bislang war nur in unscheinbaren dreizeilern in den Mainstream-Medien darüber zu lesen. Parallel wird dann auch der Arbeitsschutz zurückgefahren - es ist also wieder mit mehr Arbeitsunfällen zu rechnen, die schlechter abgesichert sind. Herzlichen Dank an Reinhard Jellen, das er das Thema ausführlicher in der ganzen Brisanz beleuchtet hat.

• Heiner Geißler bei n-tv/Das Duell: "Es ist in auch in der Zeit, als noch die CDU regiert hat, eine falsche Wirtschaftspolitik gemacht worden." n-tv in PressePortal vom 02.04.07
  Berlin (ots) - Heiner Geißler (ehemaliger Generalsekretär der CDU), heute in Das Duell bei n-tv (Titel: "Wie tief ist die soziale Kluft?" mit Klaus von Dohnanyi)
  Zu den seit Jahren stagnierenden Reallöhnen: "Es ist in auch in der Zeit, als noch die CDU regiert hat, eine falsche Wirtschaftspolitik gemacht worden. Vor allem beeinflusst durch die eine wirtschaftswissenschaftliche Theorie, die Löhne nur als Kosten gesehen hat.
  Das Münchner Ifo-Institut hat die perverse Theorie, dass durch niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze entstehen, entwickelt. Das hätte so nicht sein müssen, wenn da nicht eine wirtschaftswissenschaftliche Theorie ein Meinungskartell aufgebaut hätte, dem auch die Politik zum Opfer gefallen ist."
  Zu den Managergehältern: "Man muss die Frage radikaler stellen: Ist das Wirtschaftsystem in Ordnung, das so etwas erlaubt?"

  Anmerkung: Mit höherem Alter und vor allem Abstand kommt die Weisheit - hier bei Geissler und von Dohnanyi, vorher schon bei Blüm, das sie den Lobbyisten auf den Leim gekrochen sind. Die Folgen baden wir heute aus - und die CDU/CSU hört immer noch auf die Lobbyisten und verweigert anständige Mindestlöhne. Das ist ein echter Skandal.

• Hartz IV: Peter Hartz nennt Gesetze Betrug stj/BamS in Focus Online vom 25.03.07
  Der frühere Regierungsberater Peter Hartz hat die nach ihm benannten Arbeitsmarktgesetze scharf kritisiert.
  Auszug: Die Regelung, wonach ein Arbeitsloser nur noch zwölf Monate lang das am bisherigen Einkommen bemessene Arbeitslosengeld I erhält, sei „ein großer Fehler, ein Betrug, wenn sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben“, wird Hartz in der „Bild am Sonntag“ zitiert.
  Einen weiteren „fatalen Fehler“ sieht der 65-jährige frühere VW-Manager darin, dass die Zuständigkeit für die Betreuung der Arbeitslosen teilweise nicht mehr bei der Bundesagentur für Arbeit liege.
  Beides habe die von ihm geleitete Kommission so nicht vorgeschlagen, beteuert Hartz. Dass die Reformen derart ausgefallen sind, liege vielmehr an den unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat. Schuld gibt Hartz auch Widerständen in der SPD-Fraktion, auch hätten die Beamten im Arbeitsministerium ihm bei seinen ursprünglichen Vorhaben „Steine in den Weg gelegt“.
  Auf positive Resonanz seien die Vorschläge der Kommission auch nicht in der CSU gestoßen. So habe sie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber mit dem Ausspruch „Gelesen, gelacht, gelocht“ verworfen.

  Anmerkung: Interessante Stellungnahme. Die Herren Berger und Henkel sehen das bestimmt ganz anders. Dazu würde auch sehr gut die hier dargestellte Meinung des bayrischen Oberstörenfriedes passen.

• Hartz IV-Empfänger: Ohne Arbeit kein Geld? Peter Nowak in Telepolis vom 27.02.07
  In Zeiten von Konjunkturaufschwüngen geraten die Erwerbslosen noch mehr unter Druck
  Willkür, rechtliche Grauzone oder geltendes Recht? Darum dreht sich die Diskussion um einen als Coburger Erklärung bekannt gewordenes Formular, das Erwerbslosen vom Jobcenter Coburg Land zur Unterschrift vorgelegt wird.

  Auszug: Die Unterzeichnung ist die Voraussetzung, damit überhaupt ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt werden kann.
  Die Wuppertaler Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles hält das Formular für rechtswidrig. Hier würden die durch Hartz IV minimierten Rechte von Erwerbslosen willkürlich noch weiter eingeschränkt, so die Kritiker.
  So sollen Antragssteller auch für eventuell unrichtige Angaben von Angehörigen in die Pflicht genommen werden. Außerdem müssen sie unterschreiben, dass jeder Ortswechsel zu Urlaubszwecken einer vorherigen Genehmigung durch den Vermittler bedarf. Hier sehen die Tacheles-Mitarbeiter, wie in vielen anderen Sätzen des Formulars, eine bewusst unklar gehaltene Formulierung, die eine extensive Einschränkung für die Betroffenen bedeuten kann. So lässt sich in der Aufforderung, jeden Ortswechsel vorher genehmigen zulassen, die im Gesetz nicht festgeschriebene Maßgabe herauslesen, dass ein Erwerbsloser den Meldebezirk seines Jobcenters nicht ohne Genehmigung verlassen darf. Hier sind Anklänge an die Residenzpflicht bei Flüchtlingen nicht weit, die ebenfalls den Landkreis nicht verlassen dürfen, dem sie von den Ämtern zugewiesen worden sind. Muss ein Erwerbsloser bereits bei einem Einkauf im Nachbarort vorher um Erlaubnis fragen?, heißt es im Kritikpapier von Tacheles.
  Da auch jeder Wohnungswechsel, genau so wie jeder Neuzuzug in die Wohnung des Antragsstellers, nach dem Formular der Genehmigung bedarf, ist es verständlich, wenn Erwerbslosengruppen jetzt Alarm schlagen. Schließlich liest sich das gesamte Formular wie eine Zusammenstellung von Einschränkungen, Verboten und Warnungen. Dabei steht nicht nur die Drohung im Raum, dass der Betroffene kein Arbeitslosengeld bekommt, wenn die Behörde die Angaben beanstandet. Hinzu kommen noch die in den Formularen enthaltenen Drohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer "Änderungen in der Verhältnissen, die für eine laufende Leistung erheblich sind, nicht, nicht richtig, nicht vollständig und nicht rechtzeitig mitteilt", was mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.
  Nun wird schon seit der Einführung von Hartz IV kritisiert, dass ein Antragssteller seine Privatsphäre faktisch aufgeben muss. Der behördliche Einblick in die Konten gehört ebenso dazu, wie ein möglicher Besuch von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen in den Wohnungen des Betroffenen. Trotzdem hat das Coburger Vorgehen nach Meinung der Kritiker eine neue Qualität.
  "Wir haben eine solche Masse an Grundsrechtsbrüchen wie in der Coburger Erklärung in der Kompaktheit noch nicht gesehen", erklärt Harald Thomé von Tacheles gegenüber Telepolis. Man habe eine exemplarische Kritik an den Coburger Vorgehen auch deshalb für notwendig gehalten, weil es sich hierbei nach seiner Einschätzung eben nicht um das Vorgehen eines einzelnen Jobcenters geht. Hier wird vielmehr gezeigt, wie der Umgang mit Erwerbslosen in Zukunft noch verschärft werden kann, so Thomé.

  Anmerkung: Sozusagen eine Entmündigung verbunden mit Sippenhaft auch ohne verwandtschaftliche Bande. Was für kranke Hirne denken sich sowas nur immer wieder aus? Das ähnelt ja immer mehr der Zeit in den dreissiger Jahren.

• HiB: Regierung: Hartz IV führt zu "Abnahme finanzieller Entbehrung" HiB-Meldung 038/2007 in Heute im Bundestag vom 12.02.07
  Arbeit und Soziales /Antwort auf Große Anfrage
  Berlin: (hib/MPI) Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II) hat nach Auffassung der Bundesregierung zu einer "Abnahme von materieller Entbehrung und gesellschaftlicher Ausgrenzung geführt". Eine abschließende Bewertung der "Hartz-IV"-Reform könne allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht geleistet werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/4210) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (16/2211). Spätestens bis Ende 2008 werde das Bundesarbeitsministerium aber Ergebnisse zu ihren Wirkungen vorlegen. In der Großen Anfrage hatten die Abgeordneten die gesamten Hartz-Reformen einer kritischen Würdigung unterzogen.
  Die Regierung schreibt, die Zahl der Widersprüche und Klagen habe sich im Zuge von Hartz IV prozentual nur unwesentlich verändert. So habe die Zahl der Widersprüche im Verhältnis zur Gesamtzahl der Alg-II-Empfänger im Jahr 2006 bei rund 9,8 Prozent und die der Klagen bei rund 0,9 Prozent gelegen. Im Jahr 2004 hätten die Widerspruchsquote bei den Arbeitslosehilfeempfängern noch bei 9,6 Prozent und die Klagequote bei 1,1 Prozent gelegen. Die Linksfraktion hatte auf einen deutlichen Anstieg verwiesen. Dies treffe nur auf die absoluten Zahlen zu, unterstreicht die Regierung. Der Anstieg sei vor allem auf die höhere Anzahl der Leistungsempfänger zurückzuführen.
  Weiter heißt es in der Antwort, seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 1. Januar 2005 seien für die Alg-II-Empfänger Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von monatlich 78 Euro gezahlt worden. Im Jahr 2005 seien dies insgesamt 4,2 Milliarden Euro gewesen. Für das Jahr 2006 liege der Betrag bei geschätzten 4,5 Milliarden Euro. Seit 1. Januar 2007 würden monatlich nur noch 40 Euro pro Alg-II-Empfänger an Rentenbeiträgen überwiesen. Dadurch und durch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für erwerbstätige Leistungsempfänger erwarte der Bund Einsparungen von jeweils rund 2,1 Milliarden Euro in den Jahren 2007 und 2008 sowie von zirka 2 Milliarden Euro im Jahr 2009. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung komme es zu entsprechenden Beitragsausfällen.
  In der Antwort heißt es, in den Monaten Januar bis September 2006 hätten durchschnittlich 294.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Die Regierung betont, diese Jobs dienten nicht in erster Linie der direkten Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, sondern der Wiederherstellung, dem Erhalt oder der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Nach ersten statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember 2006 seien 15 Prozent der Ein-Euro-Jobber sechs Monate nach Austritt sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Inwieweit die Zusatzjobs zu einer Verdrängung von regulären Beschäftigungsverhältnissen führen, lägen ihr keine statistischen Daten vor, schreibt die Regierung. Allerdings gehe sie davon aus, "dass bei einem verantwortungsbewussten Einsatz von Zusatzjobs die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze weitgehend vermieden" werde.
  Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist laut Antwort im vergangenen Jahr gestiegen. Sie lag nach einer ersten BA-Schätzung im Oktober 2006 bei 26,95 Millionen. Das seien 392.000 Personen mehr gewesen als ein Jahr zuvor. Von 2001 bis 2005 war die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten den Angaben zufolge um rund 1,7 Millionen gesunken. Im März 2006 habe es insgesamt rund 962.000 Beschäftigte gegeben, die ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Alg II erhalten hätten (rund 17,6 Prozent aller Alg-II-Bezieher). Davon seien rund 476.000 (8,7 Prozent) sozialversicherungspflichtig beschäftigt und rund 486.000 (8,9 Prozent) ausschließlich geringfügig beschäftigt gewesen.

  Anmerkung: Verzerrte Meinungsbilder aus dem Elfenbeinturm. Der Besitzer statistischer Daten kann alles beweisen, was er nur will. Leider sind die Fakten an der Front ganz anders - nicht nur bei den angemeierten ab 55 Jahren mit dem § 428, SGB III, denen per Hartz IV die versprochenen Bezüge bis zur Rente über Nacht weggekürzt wurden, sondern bei vielen ArbeitslosenhilfebezieherInnen. Schließlich wollte die Regierung heftig sparen und hat sich leider vollkommen verrechnet. Ausbaden dürfen es - wie immer - die Betroffenen.
  Rund eine Million ALG II Bezieher mit Arbeit - mindestens eine Million Fälle für einen gesetzlichen Mindestlohn. Weshalb klagen Gerichte und Länder über massiv angestiegene Klagefluten und Kosten, wenn es nicht deutlich mehr Fälle geworden sind seit Hartz IV - denn da geht es wirklich ums eingemachte. Insofern verwundern dann natürlich Bestrebungen, die Klagewege bei den Sozialgerichten schwieriger und kostenpflichtig zu machen, wohingegen die ARGen seit Sommer 2006 von diesen Kosten befreit wurden.

• Der Mindestlohn und die Arbeitsplätze Thomas Dudek in Telepolis vom 11.02.07
  Die meisten Ländern der EU haben gesetzliche Mindestlöhne eingeführt, in Deutschland legen sich die Unionsparteien quer
  Auszug: Ende Januar konnte sich die Koalitionsrunde nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einigen. Vor allem weigern sich die Unionsparteien ihn einzuführen und folgen damit den Interessen der Arbeitgeber. Somit bleibt Deutschland vorerst eines von nur sieben Ländern innerhalb der Europäischen Union ohne einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Erfahrungen in den Staaten mit einem gesetzlichen Mindestlohn, sind jedoch vorwiegend positiv.

• Dänen sind scharf auf Deutsche Clemens Bomsdorf in Financial Times Deutschland vom 31.01.07
  Arbeitslose sind der neuste deutsche Exportschlager beim Handel mit Dänemark. Ganze Busladungen von Jobsuchenden trafen in der süddänischen Stadt Kolding ein, um bei der dortigen Jobmesse einen neuen Arbeitgeber zu finden.
  Auszug: Die Ökonomen von Cepos meinen, dass ihr Land jährlich rund 25.000 zusätzliche Arbeitskräfte braucht. In Dänemark aber ist der Arbeitsmarkt geräumt. Unternehmen und Privatleute haben Probleme, Handwerker für Renovierungsarbeiten oder Neubauten zu bekommen. "Wir suchen deshalb verstärkt im Ausland, besonders in Schweden und Deutschland. Dort kennen wir die Ausbildungssysteme, und die sprachlichen Barrieren sind nicht so groß", sagt Gade von den Dänischen Arbeitgebern.
  Der Engpass auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem Ergebnis eines lang anhaltenden Aufschwungs infolge einer starken Binnennachfrage und erfolgreicher Wirtschaftsreformen, so attestiert es die OECD dem kleinen Land.
  Als Handicap allerdings entpuppten sich zunehmend die massive Frühverrentung und die geringe Arbeitsstundenzahl.

• Wenn Arbeit arm macht Susanne Amann in Financial Times Deutschland vom 12.01.07
  5,80 Euro für die Sicherheit am Flughafen, 2 Euro für die Reinigung eines Hotelzimmers. Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Deutschland im so genannten Niedriglohnbereich beschäftigt - und arbeiten, ohne davon leben zu können.
  Auszug: Franz Müntefering ist bekannt dafür, nicht viele Worte zu machen. Und mit kurzen Sätzen zu sagen, was Sache ist. "Löhne von 3,18 Euro sind sittenwidrig, das sollte nicht so sein." So kündigte der Vize-Kanzler und SPD-Arbeitsminister am Donnerstag an, im nächsten Koalitionsausschuss das Thema Mindestlohn wieder anzusprechen. Und kürzer kann man die Debatte um Dumpingpreise und Niedriglöhne wohl nicht zusammenfassen.
  Tatsächlich gib es in 18 EU-Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn. Neben Deutschland verzichten nur Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern auf eine solche Regelung. Selbst in den USA wurde der gesetzliche Mindestlohn kürzlich deutlich erhöht.
  3,86 Euro pro Stunde sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für Bewachungsunternehmen in Thüringen vor - und längst nicht alle Unternehmen sind tariflich gebunden. "Gerade Sicherheitsfirmen werden inzwischen auch in hoch verantwortungsvollen Jobs eingesetzt, etwa an Flughäfen oder in Atomkraftwerken", sagt Haß. "Wir staunen da schon manchmal, wie wenig die Arbeitgeber sich das kosten lassen wollen."

• Langzeitarbeitslose werden Hausmeister Reuters in Financial Times Deutschland vom 11.01.07
  Union und SPD konnten sich auf einen Plan für den so genannten sozialen Arbeitsmarkt einigen. So sollen mindestens 100.000 chancenlose Langzeitarbeitslose staatlich bezuschusst werden und Schulmöbel herstellen oder als Hausmeister arbeiten.
  Auszug: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Arbeitsgruppe von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegende Papier sieht als Zielgruppe Bezieher von Arbeitslosengeld II vor, "die nach realistischer Erwartung innerhalb der nächsten 24 Monate keine Chance haben, einen Platz auf dem regulären Arbeitsmarkt zu finden". Sie sollen für einen "längeren Zeithorizont" in einem staatlich bezuschussten Arbeitsverhältnis untergebracht werden. "Basis ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die tarif- oder ortsüblich entlohnt wird", heißt es in dem internen Papier.
  Die Kosten für diesen staatlich bezuschussten dritten Arbeitsmarkt werden darin nicht beziffert. Arbeitgeber sollen dem Vorschlag zufolge bis zu 50 Prozent der Lohnkosten erstattet bekommen, wenn sie entsprechende Arbeitslose ohne jede Jobperspektive einstellen. Arbeitnehmer könnten demnach einen Lohnzuschuss bekommen. Dafür solle das bei Hartz IV vorgesehene Einstiegsgeld länger als 24 Monate möglich sein. Zudem soll es begleitende Hilfen wie Weiterbildung oder psychosoziale Betreuung geben, damit die Hilfebedürftigen "die Perspektive auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt behalten".
  Die Dauer der geförderten Beschäftigung wird nicht begrenzt. "Auf Grund der Arbeitsmarktferne der Zielgruppe muss eine auf einen längeren Zeithorizont angelegte, gegebenenfalls dauerhafte Förderung möglich sein", heißt es in dem Papier. In Frage kämen demnach vor allem Tätigkeitsfelder, die bisher vernachlässigt werden, weil sie wirtschaftlich nicht interessant seien, "wo sich aber dennoch Einnahmen und eine teilweise Kostendeckung erreichen lassen".
  Als Beispiel wird in dem Papier ein "Concierge-Service in Wohnsiedlungen" genannt, also haushaltsnahe Dienstleistungen. Auch der soziale Bereich biete "vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten", etwa bei Zusatzangeboten in der Alten- und Jugendarbeit oder bei der Wiederherstellung von Schulmöbeln. Auch eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt sei möglich.

  Anmerkung: Und sie wissen nicht, was sie tun und anrichten. Sind das doch genau die Stellen, die sowohl der öffentliche Bereich als auch die Privaten seit vielen Jahren fröhlich "outsourcen", einsparen oder bestehende Planstellen nicht neu besetzen - wie z.B. Hausmeisterstellen bei der AOK und in Schulen. Der Bedarf ist da, aber Arbeit gibt es also nur, wenn andere bezahlen. Im Falle des Staates also aus einem fremden Haushalt. Verlogenes heuchlerisches System.

• Sachsen-Anhalt testet Arbeitspflicht Maike Rademaker in Financial Times Deutschland vom 15.11.06
  Sachsen-Anhalt will die öffentlich finanzierte Beschäftigung in zwei Modellregionen drastisch ausweiten. Die Arbeitslosigkeit soll so um weit mehr als die Hälfte gesenkt werden.
  Auszug: "Wir wollen hier nicht den Sozialismus einführen und auch nicht die Marktwirtschaft konterkarieren. Aber man muss den nicht vermittelbaren Arbeitslosen etwas bieten", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der FTD. "Ziel ist es, die Arbeitslosenquote dort mindestens zu halbieren", erklärte der Leiter der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Rainer Bomba. Arbeitslosen, die sich den Angeboten verweigern, werden die Leistungen gekürzt.
  Die Bundesregierung diskutiert derzeit die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für mindestens 100.000 nicht vermittelbare Arbeitslose. Das Bürgerarbeitsprojekt in Sachsen-Anhalt knüpft daran an, geht aber mit dem Druck auf die Arbeitslosen wesentlich weiter. Mit dem Prinzip "Geld für Arbeit" orientiert man sich an dem Modell "Welfare to Work" in den USA - einem Lieblingsprojekt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

  Anmerkung: Das ist die echte Einführung der öffentlichen Zwangsarbeit mit Bezahlung nach regionaler Kassenlage - aber immer als Hungerlohn.

• Olympiastar als Praktikant Nicole Kohnert in Financial Times Deutschland vom 15.11.06
  Eben standen sie noch auf dem Siegertreppchen, nun sollen sie sich in der Schlange im Arbeitsamt anstellen: Nach dem Ende der Karriere finden viele Spitzensportler keinen Job. Die Zeitarbeitsfirma Adecco versucht nun, für sie Arbeit und Praktika zu finden.
  Auszug: Plötzlich ist alles vorbei. Jahrelang wurden sie in den Medien als Helden gefeiert, doch nach dem Ende ihrer Karriere will keiner mehr etwas von ihnen wissen. Zwar verschwinden Sport-Ikonen wie Michael Schumacher oder Boris Becker nicht so schnell von der Oberfläche und stehen auch nicht vor dem finanziellen Ruin. Doch nicht jeder ehemalige Superstar kann nach seiner Sportler-Karriere Geld durch Werbeverträge oder als Fernsehkommentator verdienen.

• Laurenz Meyer (CDU): "Kinderzuschläge halten davon ab, Arbeit anzunehmen" in Tagesschau.de vom 14.10.06
  Die CDU denkt darüber nach, die Zuschläge für Arbeitslosengeld II-Empfänger zu ändern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer, sagte dem "Focus", es müsse über die Zuschläge für Kinder gesprochen werden. Vor allem diese Leistung hielte die Eltern davon ab, Arbeit anzunehmen, so Meyer weiter. Ein ALG II-Empfänger erhalte für seine Kinder ungefähr doppelt so viel Unterstützung, wie jemand, der arbeite und Kindergeld bekomme. Allerdings sei weder die generelle Kürzung der Kinderzuschläge noch die generelle Aufstockung des Kindergeldes machbar.

  Anmerkung: Herr Meyer, gerade Sie als mit der RWE-Affäre hoch belasteter CDU-Politiker sollten den Ball schön flach halten. Ausserdem verschweigen Sie, dass das Kindergeld den Hartz IV Empfängern als "Einkommen" angerechnet wird - ob diese es bekommen oder nicht. Da bleiben dann von den 207 € Bedarfssatz für 0 bis 14 Jährige "satte" 53 € übrig, bei den Älteren mit 276 € immerhin "stolze" 122 €. Ist das Ihr Beitrag zur weiteren Verschlimmerung der Kinderarmut in Deutschland?

• Druck auf drei Prozent Katharina Schuler in Die Zeit vom 12.10.06
  Die Union will den Druck auf Arbeitslose erhöhen, die angebotene Jobs ablehnen. Doch die sind eine verschwindende Minderheit.
  Doch selbst wenn die Union sich damit gegen die SPD durchsetzen könnte – auf dem Arbeitsmarkt würde es weitgehend wirkungslos bleiben, glaubt Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur. Denn die Zahl der registrierten Erwerbslosen, die in Wahrheit gar keinen Job suchen, sei wesentlich geringer als häufig angenommen.

• Ermahnungen an die sozial Verwundbaren Rudolf Sturmberger in Telepolis vom 12.10.06
  Soziologische Anmerkungen zu Kurt Becks Unterschichtenproblem
  Wenn die Politik auf "Werte" setzt, wird es in den unteren Etagen der Sozialstruktur meist ungemütlich. Denn "Werte" - also Innerliches - sind dann der Ersatz für Reales - also Äußerliches - wie soziale Leistungen. Auch die jüngste Ermahnung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, den Unterschichten fehle es an sozialen Aufstiegswillen, passt in diesen Rahmen. Nicht an realen Arbeitsplätzen und sozialen Chancen mangele es, sondern eben am "Willen". Für den ist aber nicht die Politik, sondern der Einzelne zuständig.

• Union verlangt schärfere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige Birgit Jennen in Financial Times Deutschland vom 07.10.06
  Die Union dringt bei der geplanten Arbeitsmarktreform auf eine Verschärfung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Ihnen sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
  Anmerkung: Zum einen ist das schon längst (auch aufgrund der CDU/CSU-Aktivitäten) in das SGB II eingeflossen (sogar mit der Ansammlung von Sanktionen), zum anderen sollte gerade die CDU/CSU als "Arbeitgeberpartei" sich eher darum kümmern, das wirtschaftliche Umfeld für mehr Arbeitsplätze zu verbessern. Aber nachdem sämtliche Reformversuche schlimm gescheitert sind, braucht man wohl ein populistisches Erfolgserlebnis auf dem Rücken der Ärmsten und Wehrlosesten dieser Republik. Man darf gespannt sein, wie weit die Umfragewerte der CxU-Parteien noch in den Keller gehen müssen bis man merkt, dass Kollege Rüttgers mit seinen angeprangerten "jahrzehntelangen CDU-Lebenslügen" Recht hat.

• Altenpflege:Wohin mit den Eltern? Susanne Mayer in Die Zeit vom 05.10.06
  Weshalb wir überfordert sind, wenn Mutter oder Vater zu Pflegefällen werden.
  Auszug: Alter schleicht sich heran und wirft unerwartet seinen Schatten über ein Leben, das damit ins Stocken geraten kann, »alles braucht jetzt so lange«, hört man dann. Alter kann auch mit einem Ruck den Teppich unter den Füßen wegziehen. Schon der letzte Umzug, der sie doch in Sicherheit bringen soll, vermag in alten Menschen eine große Verstörung auszulösen, die sich keinesfalls als vorübergehend erweist, wie man gehofft hatte.
  Wer alte Angehörige bei sich aufnimmt, steht dann vor einer Aufgabe, deren Größe gar nicht einzuschätzen war. Da ist die verehrte Tante plötzlich so verwirrt, dass man sie auf jedem Gang begleiten muss. Oder das Bett muss dreimal des Nachts neu bezogen werden, diese Wäsche ist jetzt übrigens zusätzlich zu waschen. Wie diese Art der Flexibilität wohl zum Rhythmus des beschleunigten Arbeitslebens passt, zu seiner Forderung nach allzeitiger Verfügbarkeit bei Ausdehnung auf die Mindestens-40-Stunden-Woche?
  Man kommt zu Besuch (ins Seniorenheim), und es ist fast so wie früher. Sie macht ja noch Witze! Wir lachen. Man kommt wieder und stellt fest, dass sich die Mutter an diesen letzten Besuch gar nicht mehr erinnert. Ach so, auch die Zeitung wurde abbestellt, die Welt da draußen interessiert nicht mehr. Der Fernseher verstaubt, sogar der. Es durchfährt einen ein heiliger Schreck, wie schnell die Welt auf einen letzten Punkt hin zusammenschnurren kann.
  »Manchmal«, erzählte mir einmal eine Altenpflegerin, »denken die Sterbenden, dass ich ihr Kind sei, und ich lasse sie in dem Glauben, auch wenn ich das den Kindern nicht gerne erzähle.« Ich lese, dass es Sterbende aber oft gar nicht nach ihren eigenen Kindern verlangt, sondern dass sie, selbst wieder wie ein Kind, nach ihrer Mutter rufen. Das wäre dann ganz ähnlich wie bei Geburten.

  Anmerkung: Ein lesenswerter Artikel, der einem unter die Haut geht in seiner offenen Ehrlichkeit und zugleich auch die betroffene Hilflosigkeit ausdrückt.

• Union: Arbeitslose sollen teure Autos verkaufen (cp/c't) in Focus Online vom 03.10.06
  Minijobs, Rentenansprüche, eigenes Auto: Wenn es nach der Union geht, sollen es Hartz-IV-Empfänger mit spürbar strikteren Regeln zu tun bekommen.
  Auszug: Nach dem Entwurf des Abschlussberichts einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe unter Fraktionschef Volker Kauder, der FOCUS Online vorliegt, sollen unter anderem die Möglichkeiten für anrechnungsfreie geringe Nebenverdienste und die Ansprüche auf Rentenbeitragszahlungen deutlich zurückgefahren werden. Zudem will die Union für Autos von Arbeitslosen eine Höchstwertgrenze festlegen, „dies auch vor dem Hintergrund, dass es Sozialgerichtsurteile mit einer Wertgrenze von 10 000 Euro gibt“.

• Mit 40 zum alten Eisen (cp/c't) in Heise Online vom 03.10.06
  Auszug: Ältere Mitarbeiter haben in vielen Unternehmen der Telekommunikations-Branche kaum noch Karrieremöglichkeiten. "Wenn plötzlich ein 40-Jähriger in die Geschäftsführung berufen wird, pflanzt sich diese Verjüngung systematisch von Stufe zu Stufe nach unten fort", sagte Jürgen Tenckhoff, T-Systems-Manager, im Interview mit der Zeitschrift Computerwoche. "In den USA geht das oft besonders schnell. Nach ein bis zwei Jahren finden Sie in der Belegschaft kaum noch Mitarbeiter, die älter sind als der Chef."
  Begünstigt wird dieser Prozess laut Tenckhoff durch die Globalisierung. "Wenn der fachliche Vorgesetzte plötzlich in England und der persönliche Vorgesetzte in xy sitzt, Englisch zur Umgangssprache wird, Reports die persönlichen Kontakte ersetzen, verliert das gesamte Erfahrungswissen, das der ältere Mitarbeiter in seiner ehemaligen Linienorganisation gesammelt hat, an Bedeutung", erläutert der 50-Jährige. "Wer mit den neuen Strukturen nicht zurechtkommt, wird ausgetauscht."
  Ältere Führungskräfte fördern den Prozess der Ausbootung allerdings oft durch ihr eigenes Verhalten, so Tenckhoff. "Wer bei Meetings immer nur sagt 'Das hat schon vor zehn Jahren nicht geklappt', nutzt seinen Erfahrungsschatz zu destruktiv", kritisiert der Manager. "Er muss sich dann nicht wundern, wenn er mit der Zeit als unflexibler Quertreiber dasteht - und damit gängige Altersstereotype wie Starrköpfigkeit unterstützt oder gar generiert." Stattdessen rät Tenckhoff erfahrenen Mitarbeitern, sich den starken Veränderungen anzupassen, denen die Branche unterliege. "Sie sollten ihr Verhalten und Handeln immer aufs Neue hinterfragen: Wie tickt mein Unternehmen? Wie ticke ich? Wenn sich hier eine Lücke auftut, gilt es, sie zu schließen."

  Anmerkung: Das trifft leider alle Branchen und die Aussage vom destruktiv genutzen Erfahrungsschatz: 'Das hat schon vor zehn Jahren nicht geklappt' sollten die Verantworlichen "mit dem neuen Besen" besser Ernst nehmen. Denn meistens haben die "Alten" doch recht und es wird schlicht ein teurer Flop durch dieses Ignoranz. Aber von Mitarbeitern vorhergesagte Flops sind natürlich äusserst unbequem. Statt dieses aber zu diskutieren und daraus einen anderen besseren Weg zu entwickeln, werden die "Wissenden" nur als "Störer" empfunden und behandelt.

• Studie: Managementfehler sind Hauptursache für Firmenpleiten mik/Reuters in Spiegel Online vom 27.09.06
  Wenn ein Unternehmen Pleite geht, folgt die Auflösung oft nach dem gleichen Muster: Die Manager gehen mit hohen Abfindungen nach Hause, die Arbeitnehmer gehen zur Bundesagentur für Arbeit. Dabei sind es einer Studie zufolge in der Regel die Manager, die die Misere zu verantworten haben.
  Auszug: In der Regel sei ein Bündel von Fehlern für den Zusammenbruch eines Unternehmens verantwortlich. Dazu gehörten nicht zuletzt eine "autoritäre, rigide Führung", ungenügende Transparenz und Kommunikation, Investitionsfehler und eine falsche Produktionsplanung.

• Arbeitsvermittlung der BA: Unsinnige Kritik? Kolja Rudzio in Die Zeit vom 27.09.06
  Die Arbeitsagentur investiert nur in leicht zu vermittelnde Fälle, so der Vorwurf von kritikern. Stimmt nicht, sagen Verwaltungsratsmitglieder. Doch Rechnungsprüfer warnen vor einem Rückzug
  Auszug: Lässt die Bundesagentur für Arbeit (BA) manche Erwerbslose einfach fallen? Anfang der Woche berichtete das TV-Magazin Report, die Behörde würde Arbeitsuchende mit geringen Chancen als »Betreuungskunden« einstufen, was bedeute: »Dieser Kunde ist abgeschrieben. Die BA investiert nichts mehr in ihn.« Stattdessen würden Problemfälle sogar aus dem Erwerbsleben gedrängt, heißt es unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundesrechnungshofes.

• Bundesrechnungshof: Harte Kritik an Bundesagentur für Arbeit in SWR.de vom 25.09.06
  Der Bundesrechnungshof erhebt nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" schwere Vorwürfe gegen die so genannten Handlungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit (BA). Anstoß der Kritik sei die Vermittlungspraxis von Arbeitslosen bei der BA, hieß es.
  Auszug: Bei der BA werden Arbeitslose je nach Vermittlungschancen in so genannte Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden unterteilt. Unter Marktkunden werden die jungen, leicht vermittelbaren Arbeitssuchenden zusammengefasst, die Beratungs- und Betreuungskunden sind dagegen die schwer vermittelbaren Arbeitslosen. Mit diesen Handlungsprogrammen sollen - so die offizielle Darstellung - die Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten der BA verbessert werden. In dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der "Report Mainz" vorliegt, wird jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Einteilung bezweifelt.

• Sozialer Verfall: Die neuen Proleten Gabor Steingart in Spiegel Online vom 16.09.06
  Die fortschreitende Deindustrialisierung hat im Westen eine neue Unterschicht der Unproduktiven und geistig Verwahrlosten geschaffen. Diese Fremdlinge im eigenen Land werden zur ernsten Gefahr für die Demokratie.
  Auszug: Das Auftauchen der neuen Unterschicht fällt nicht zufällig zusammen mit dem Abschied der Industriearbeitsplätze. Der Prozess der Deindustrialisierung ist für Europa womöglich bedeutender als die einheitliche Währung und die gemeinsame Verfassung. Die Zerfallsprozesse im Innern der Gesellschaft bedrohen den Westen heute stärker als der internationale Terrorismus, auch wenn die Politiker sich auf die Bekämpfung von Letzterem konzentrieren. Demokratie und Marktwirtschaft können durch Bomben erschüttert, aber nicht beseitigt werden. Der ökonomische Erosionsprozess aber, entzieht dem Westen erst die Jobs, dann das Geld und am Ende auch die demokratische Legitimation. Was ist die Staatsbürgerschaft eines Landes wert, wenn den Menschen dort die Teilnahme am Arbeitsprozess verwehrt bleibt? Was nützen bürgerliche Freiheiten aller Art, wenn das Recht auf eine eigenständige Lebensführung nicht mehr dazugehört? Ist es zulässig, dass die in der Verfassung verbrieften Rechte auf Teilhabe nur für den Gebildeten weiter ihre Gültigkeit besitzen?

• BA-Chef Weise: Zweistelliges Milliarden-Plus möglich in Spiegel Online vom 10.09.06
  Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit könnte nach Einschätzung von Agenturchef Frank-Jürgen Weise dieses Jahr sogar über zehn Milliarden Euro steigen. Damit würden die jüngsten Prognosen nochmal übertroffen.
  Ob die Zehn-Milliarden-Schwelle überschritten werde, hänge vor allem davon ab, wie viel beitragspflichtiges Weihnachtsgeld die Unternehmen im November zahlen, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende. "Falls wir hier über den Durchschnitt der vergangenen Jahre kommen, wäre das in unserer Projektion noch nicht berücksichtigt", sagte er. Üblicherweise bringe allein das Weihnachtsgeld rund zwei Milliarden Euro an Beitragseinnahmen. Das Volumen könne aber leicht um einige hundert Millionen Euro schwanken. Daneben könne ein milder Winterbeginn die Entwicklung der Einnahmen zusätzlich begünstigen.

• Gegen Kürzung bei ALG II: in ZDF.de vom 10.09.06
  SPD-Vorstand Engelen-Kefer kritisiert Plan der Wirtschaftsweisen
  SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer hat das Niedriglohn-Modell der "Wirtschaftsweisen" mit einer 30-prozentigen Senkung des Arbeitslosengeldes II kritisiert. "Die Kernbotschaft der Professoren ist falsch: Wieder einmal werden die Lasten der hohen Langzeitarbeitslosigkeit für die betroffenen Menschen verschärft, werden "Opfer" zu "Tätern" gemacht", sagte die langjährige Arbeitsmarktexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

• Wirtschaftsweisen-Gutachten: Streit um ALG-II-Kürzung geht weiter in ARD Tagesschau.de vom 09.09.06
  Führende Politiker von Union und FDP unterstützen den vorgelegten Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Bezüge von Langzeitarbeitslosen zu beschneiden. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte laut "Bild am Sonntag", die vorgelegten Vorschläge der Sachverständigen müssten bei der Gesamtdiskussion um die Reform des Arbeitslosengeldes II (ALG II) und den beabsichtigten Kombilohn einbezogen werden. "Dazu zählt auch die Überprüfung der Höhe des Regelsatzes in Kombination mit einer Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten", wird der CDU-Politiker zitiert. Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte demnach, der Anreiz, für den eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten, sei für manche Arbeitslose noch nicht stark genug.

• Terror gegen Langzeitarbeitslose Rainer Balcerowiak in JungeWelt vom 26.08.06
  Der neue Untermensch
  Klarstellungen zu den neuesten Söderschen Ausfällen gegen ALG II Empfänger.

• Im Interesse der ArbeitnehmerInnen kann die Forderung nach einer weiteren Absenkung der Beitragspunkte in der Arbeitslosenversicherung allerdings nicht sein. Albrecht Müller in NachDenkseiten vom 07.08.06
  Das steht in einem Brief des Betriebsratsvorsitzenden Manfred Steingrube an Bundeskanzlerin Merkel. Der Brief ist bemerkenswert. Der Autor stellt messerscharf heraus, dass das ganze Getue um die Senkung der Lohnnebenkosten an den Interessen der Arbeitnehmerschaft weit gehend vorbeigeht. Für sie wäre eine intakte Arbeitslosenversicherung wichtig. Diese ist aber mit Hartz IV zerstört. Der Brief könnte auch für andere unsere Leser in ähnlichen Funktionen wichtig sein. Manfred Steingrube ist mit der Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten einverstanden. Dankschön. Albrecht Müller.

  Anmerkung: Dieser Brief an Angela Merkel zeigt schonungslos die langjährigen politischen Versäumisse, "CDU-Lebenslügen" und das Ausräubern unserer Sozialsysteme auf, an denen wir heute kranken. Leider steht nicht geschrieben, ob der Herr Steingrube jemals eine (qualifizierte) Antwort auf diesen bzw. auf seinen vorhergehenden Brief erhalten hat.

• Eingesparte Arbeitslosengelder: BA-Überschuss schlägt alle Erwartungen (nz) in Netzzeitung vom 23.08.06
  Die BA könnte in diesem Jahr einen Überschuss von bis zu neun Milliarden Euro ausweisen. Damit droht eine Zuspitzung des Streits um die Verwendung des unerwarteten Geldsegens.
  Doch die guten Nachrichten aus Nürnberg könnten für weiteren Streit über die Verwendung der Mittel sorgen. Die Union will mit den überschüssigen Finanzmitteln die Lohnnebenkosten weiter drücken und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über die bereits beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus reduzieren.
  «Das Geld muss direkt an die Versicherten zurückgegeben werden», zitierte die Zeitung Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion. Dies sei umso wichtiger, als eine «Kompensation für steigende Gesundheitskosten» notwendig sei.

  Anmerkung: Natürlich gehört das Geld den um Leistung betrogenen Versicherten. Niemand stellt sich aber die Frage, warum sich da plötzlich so viel Geld ansammelt. Denn die wirklichen Auswirkungen der Leistungskürzungen kommen erst im nächsten Jahr zum Tragen. Wo also hat die BA in diesem Jahr wirklich gespart?
  Sind es "nur" Weiterbildung und Reha, das Bemühen gute vermittelbare ALG I Empfänger sofort zu vermitteln und die anderen sorglos ins ALG II fallen zu lassen?

• Riester-Vorschlag: Für die Rente aufs Auto verzichten (hal/dpa) in Focus Online vom 23.08.06
  Nach dem umstrittenen Steinbrück-Vorschlag, auf Urlaub zu verzichten, hat nun Ex-Arbeitsminister Walter Riester das Auto als Sparpotenzial für die Altersversorgung entdeckt.
  Riester empfahl, Gespartes in die Rente statt in ein neues Auto zu stecken. „Die Deutschen haben zwar eine hohe Sparquote, geben aber das Geld für andere Dinge, etwa ein neues Auto, aus“, sagte der SPD-Politiker der „Westdeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. „Das sollte sich ändern, wenn sie sich im Alter noch etwas leisten wollen.“

  Anmerkung: Innerhalb von Stunden gab es zu dieser Meldung über 242 Leserbriefe - was ebenfalls explosiv ist.

• Urlaubs-Vorschlag: Empörung über Steinbrück (it/ddp) in Focus Online vom 18.08.06
  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seinem Rat, die Deutschen sollten künftig beim Urlaub sparen und mehr für die Altersvorsorge tun, auf heftige Proteste. Der DGB warf Steinbrück ein „merkwürdiges Politikverständnis“ vor. Das für Wirtschaftspolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, schon jetzt verzichteten Millionen Deutsche unfreiwillig auf Urlaub, weil ihnen dazu das Geld fehle. „Herr Steinbrück dagegen dürfte sich wohl jeden Urlaub leisten können.“
  Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte: „Wenn Herr Steinbrück die gut verdienenden Unternehmen gerechter besteuern würde, könnte er sich solche Ideen sparen. Das Problem in Deutschland ist nicht der Urlaub, den Millionen ohnehin nicht antreten können, sondern Politiker, die den Menschen ihren Urlaub nicht gönnen.“

  Anmerkung: Zu diesem Thema empörten sich über 989 Leser - was einer Explosion gleichkommt.

• Sparprogramm-Vorschlag: SPD-Politiker will Rente von Witwen kürzen dpa in Frankfurter Rundschau Online vom 24.08.06
  Düsseldorf - Künftige Witwenrenten sollen nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend reduziert werden. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge von einem bestimmten Stichtag an gelten. Gegenwärtige Witwenrenten würden nicht angetastet, sagte Wend der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Außerdem will Wend die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abschaffen. Mit Übergangsregelungen müssten soziale Härten vermieden werden. Jedoch seien in beiden Versicherungen (Rente und GKV) für diese Legislaturperiode die politischen Weichen gestellt, so dass die Vorschläge erst nach 2009 angegangen werden könnten: "Das ist ein langfristiges Projekt, das auch erst in die Programmdiskussion der SPD Eingang finden muss", sagte Wend.

• Hartz IV: Geld im Osten wird knapp Ulrich Nettelstroth, Joachim Rieker in Märkische Allgmeine vom 08.07.06
  Bundestag streicht Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose
  BERLIN/POTSDAM Für Langzeitarbeitslose stehen in den neuen Bundesländern bald keine Mittel mehr zur Verfügung, um ihnen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu helfen und ihnen Ein-Euro-Jobs, Arbeitsvermittlungsgutscheine, Lohnzuschüsse oder Ausbildungsprogramme anzubieten. Das befürchtet zumindest die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (Oberhavel/Havelland).
  Anstelle der zunächst vorgesehenen 6,2 Milliarden Euro dürfen dafür in diesem Jahr nur 5,1 Milliarden Euro ausgegeben werden. Nach Krüger-Leißners Informationen sind die verfügbaren Eingliederungshilfen in vielen Brandenburger Landkreisen bereits zu 80 bis 90 Prozent verplant, so dass für neue Anträge bald kein Geld mehr da ist. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Arbeitslosen nur noch das Arbeitslosengeld II zahlen können", sagte die Brandenburger Abgeordnete, die auch Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag ist, der MAZ. Dabei gehe es "bei Hartz IV um Fördern und Fordern". Die Zuteilung der Mittel richtete sich bisher nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Oktober 2005 und wurde nun an die aktuellen Daten angepasst. Davon profitieren einige Kreis stark, andere kaum.

  Anmerkung: Hier führt sich die Politik selbst ad absurdum und zeigt die heuchlerische Hartz IV Praxis. Einerseits sollen die Ämter "Sofortangebote" zur Abschreckung bei Neuanträgen und EEJ im grossen Stil verteilen, den "arbeitsunwilligen" Langzeitarbeitslosen hingegen bei Ablehnung solcher "Jobs und Eingliederungsmaßnahmen" die Leistungen bis auf Null gestrichen werden. Hinzu kommt, dass es trotz kleiner Verbesserungen immer noch nur rund 400.000 offene Stellen gibt, denen 5 Millionen Arbeitslose gegenüberstehen mit recht unterschiedlichen Qualifikationen von praktisch nicht vorhanden bis zu den überqualifizierten (die nur leider "zu alt" sind für den Markt).

  Zumindest von der Potsdamer Paga ist bekannt, dass aufgrund vieler Barauszahlungen die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nicht nachgepflegt wurde und schon aus diesem Grund zu niedrige Zahlen gemeldet wurden. Möglicherweise gab es in anderen Regionen ähnliche Schlampereien in den ArGen.

  Durch die fragwürdigen EEJ und vergleichbare "Eingliederungsmaßnahmen" ist in der realen Praxis allerdings noch keiner wirklich in Arbeit gekommen - im Gegenteil wurden weitere Arbeitsplätze dadurch vernichtet oder wirksam verhindert. Alleine die von vielen als kleines Zubrot empfundene nicht angerechnete Mehraufwandsentschädigung in einigermassen örtlich und arbeitsmässig passenden Massnahmen führte zu mittlerer Akzeptanz, der allerdings auch eine heftig kritisierte massive kommunale und karitative Ausbeutungs- und Ausnutzungsmentalität gegenübersteht, um sich die originären Aufgaben aus den Eingliederungstiteln der BA bezahlen zu lassen. Aber immerhin zeigt die schnelle Verfügbarkeit von über 630.000 solcher Jobs in 2005 klar auf, wie rigide in den Kommunen und öffentlichen Verwaltungen Arbeitsplätze vernichtet wurden - die nunmehr mit den Mitteln der BA zumindest teilweise wieder besetzt werden. Ein Bedarf ist also da.

• Reformpolitik: Die Umverteiler Harald Schumann im Tagesspiegel vom 08.07.06
  Die Gesundheitsreform ist Murks, die Koalition streitet, die Kanzlerin ist angeschlagen. Allenthalben entsteht der Eindruck, diese Regierung verwalte nur den Stillstand. Doch Vorsicht, das ist ein Irrtum. Die große Koalition folgt durchaus einer klaren Linie. Es ist die gleiche, der schon Angela Merkels Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl immer treu blieben: Die Bundesregierung handelt so, dass die Steuer- und Abgabenlast in stetig wachsendem Maß von Arbeitnehmern, Rentnern und Familien getragen werden muss, damit Unternehmen und deren Eigentümer entsprechend weniger zur Finanzierung des Staates zahlen müssen.
  Demgegenüber sorgen sich die schwarz-roten Umverteiler offenbar sehr um das Wohl der Vermögenden. So soll es in Deutschland, anders als in anderen Industrieländern, künftig keine Erbschaftsteuer auf vererbte Betriebe mehr geben, wenn deren Arbeitsplätze zehn Jahre lang bestehen bleiben. Dabei kann Finanzminister Peer Steinbrück keinen Betrieb nennen, der wegen der Erbschaftsteuer schließen musste, zumal die ohnehin zehn Jahre lang gestundet werden kann. Auch für Spitzenverdiener am Kapitalmarkt winkt ein großes Geschenk: die Abgeltungssteuer. Auf Kapitalerträge soll künftig nur noch ein Standardsatz von 25 Prozent erhoben werden. Das entspricht de facto einer erneuten Senkung des Spitzensteuersatzes, zumindest für Vermögende.

• Sozialgericht fordert Mindestlohn Stiftung Warentest vom 03.03.2006
  Zahlungssperre nach Ablehnung eines Billigjobs rechtswidrig
  Während die Politiker im Reichstagsgebäude noch über Mindestlöhne diskutieren, hat nur wenige Meter weiter ein Richter am Sozialgericht Berlin die Hürde hochgelegt: Ein Stundenlohn von 5,93 Euro ist zu niedrig, urteilte er schon zur gegenwärtigen Rechtslage und gab einer 44-jährigen Frau Recht. Sie hatte Klage gehoben, weil die Arbeitsagentur die Zahlung von Arbeitslosengeld gestoppt und eine Sperre verhängt hatte, nachdem die Arbeitslose sich geweigert hatte, eine Stelle als Haushaltshilfe anzunehmen. Eine Zeitarbeitsfirma wollte ihr dafür pro Monat nur 900 Euro brutto und 710 Euro netto zahlen.

  Urteile, nach denen Löhne unterhalb des Sozialhilfeniveaus unzulässig sind:
  

  • Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27. Februar 2006
    Aktenzeichen: S 77 AL 742/05
  • Arbeitsgericht Bremen, Urteil vom 30. August 2000
    Aktenzeichen: 5 Ca 5151,5198/00
  • Sozialgericht Fulda, Urteil vom 17. März 2004
    Aktenzeichen: S 1 AL 77/03

  Urteile, nach denen auch geringere Löhne zulässig sind:
  

  • Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März
    Aktenzeichen: 5 AZR 303/03

• Elterngeld: Erwerbslose sind die Dummen von Helmut Achatz in Focus Online vom 27.06.2006
  Das neue Elterngeld ab 2007 verunsichert Schwangere und Frauen mit Kinderwunsch, die nichts oder wenig verdienen.
  Es sei ein Skandal, dass arme Mütter ab Januar 2007 auf die Hälfte des bisherigen Erziehungsgeldes verzichten müssen, beklagt sich Dr. Kaminski. Gutverdienende Paare erhalten über den Zeitraum von 24 Monaten insgesamt 25 200 Euro, wenn sie den Maximalförderbetrag von 1800 Euro monatlich ausschöpfen.

• Kein Geld mehr für Billigjobs von Jörn Boewe in junge Welt vom 27.06.2006
  Dank Hartz-IV-Haushaltssperre können viele Städte und Gemeinden keine Ein-Euro-Jobber mehr einstellen. Landkreistag schlägt vor: ALG II kürzen.
  Durch Umschichtungen im Haushalt 2006 geht immer mehr Kommunen das Geld für die sogenannten »Mehraufwandsentschädigungen« aus. Denn der am Freitag beschlossene Bundeshaushalt sieht Kürzungen der »Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose« um rund 15 Prozent vor. Demnach stehen nur noch 5,4 Milliarden Euro statt, wie geplant, 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich waren es 7,1 Milliarden gewesen, aber der Posten wurde im vergangenen Jahr schon einmal gekürzt.

  Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am Montag berichteten, kann sich z. B. die piekfeine brandenburgische Landeshauptstadt ab sofort keine neuen Ein-Euro-Jobber mehr leisten. Statt der dafür ursprünglich vorgesehenen 10,1 Millionen Euro soll die »Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender« (Paga) in diesem Jahr nur noch 8,6 Millionen erhalten. Das Problem: Sie hat schon 8,7 Millionen ausgegeben. Ähnlich ist die Situation laut PNN im Landkreis Oberhavel.

  Anmerkung: Unter diesem Hintergrund dürften sich die Rufe nach Null-Euro-Jobs artikuliert haben. Allerdings dürfte es sich eher um ein Verteilungsproblem handeln, denn insgesamt steht genug Geld zur Verfügung, dass weder in diesem noch im letzten Jahr abgerufen wurde.

• hib-Meldung 197/2006: Linksfraktion fordert gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2007 Antrag im Ausschuss: Arbeit und Soziales im Bundestag vom 26.06.2006

  Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will zum 1. Januar 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro brutto die Stunde einführen. In einem Antrag (16/1878) verlangt sie von der Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf für ein System dualer Mindestlöhne. Danach wird ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn mit tariflich vereinbarten und per Gesetz fixierten, branchenbezogenen Mindestlöhnen gekoppelt. Der gesetzliche Mindestlohn bilde die allgemeine Untergrenze der Entlohnung, schreibt Die Linke. Liegen die untersten Tarifentgelte einer Branche über dieser gesetzlichen Mindestanforderung, so erklärt sie der Gesetzgeber nach Vorstellungen der Abgeordneten auf Antrag einer der Tarifparteien zum Mindestlohn der jeweiligen Branche.

  Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll die Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze mindestens jährlich angepasst werden. Die Anpassungen sollen nach dem Grundsatz erfolgen, dass Vollzeiterwerbsarbeit ein Einkommen von mehr als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens aus abhängiger Erwerbsarbeit ermöglichen muss. Bei einem Bruttostundenlohn von 8 Euro würde ein Einkommen auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze ermöglicht, die derzeit bei 985 Euro liegt. Für Branchen, die kurzfristig nicht dazu in der Lage sind, ihren Beschäftigten 8 Euro pro Stunde zu zahlen, schlägt die Fraktion die stufenweise Einführung des Mindestlohns vor. Der Antrag sieht zudem die Einrichtung eines nationalen Mindestlohnrates vor. Neben den Empfehlungen für die jährliche Anpassung soll das Gremium regelmäßig Untersuchungen zur Entwicklung des Niedriglohnsektors, der Wirkung des Mindestlohns auf die Wirtschafts-, Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung sowie die Gleichstellung der Geschlechter erarbeiten.

  Zur Begründung verweisen die Linken darauf, dass es in 18 von 25 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Bei den westeuropäischen Nachbarn liege er derzeit bei 7,36 Euro und 8,69 Euro. Aktuelle Untersuchungen für die USA und Großbritannien wiesen zudem nach, dass mit der Einführung oder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns die Beschäftigung nicht abgenommen hat. Mit der Verbesserung der Einkommen durch einen dualen Mindestlohn könnten die Einnahmen der Sozialversicherung verbessert und die öffentlichen Haushalte wegen der Verminderung von Transferleistungen entlastet werden, schreibt Die Linke weiter.

  Anmerkung: Schöner Vorstoss der Linken, der aber sicher wider besseres Wissens von mit der Wirtschaft verknüpften neoliberalen Politikern wieder abgeblockt wird. Was interessiert die Mainstream-Politiker schon der Bürgerwille nach einem menschenwürdigen, auskömmlichen Lohn für Arbeit, wo doch die globalisierte Wirtschaft ganz andere Wünsche und Ziele formuliert.

• Sozial ist, was Arbeit schafft

  Der Autor Ernst-Erich Lange geht hier in Telepolis mit seiner bislang vierteiligen Serie um die Problemzonen rings um die Hartz Gesetze mit Gesetzgebern und Ausführenden heftig ins Gericht. Wie immer - gelangen Sie über den in der Überschrift hinterlegten Link zum vollständigen Artikel.

  • Die Macht des Case-Managers beim ALGII Ernst-Erich Lange in Telepolis vom 20.07.2006
    Sozial ist, was Arbeit schafft - Teil 5: Von positiven und negativen Ermessensspielräumen
    Bei der Diskussion um die Höhe der Leistungen nach der ALGII-Gesetzgebung wird oft angemerkt, dass Studenten beispielsweise auch keine höheren Geldbeträge zur Verfügung haben. Das Ergebnis dieser Überlegung ist dann, dass demzufolge der Regelsatz gar nicht zu knapp bemessen sein kann, wenn denn auch Studenten mit diesem Geld scheinbar problemlos über die Runden kommen. Dabei wird vergessen, dass sich die Lebenssituation des Studenten und die des Leistungsempfängers erheblich unterscheiden. Auf der einen Seite derjenige, der sich aus freiem Willen entscheidet, temporär mit wenig Geld auszukommen, um nach dieser "mageren Zeit" dann die "fette Zeit" mit einem hoffentlich gut bezahlten Arbeitsplatz zu ersetzen; auf der anderen Seite derjenige, der sich die Arbeitslosigkeit in vielen Fällen nicht aussuchte, der teilweise auch bereits viele Jahre gearbeitet hat und nun als Folge von Einsparungsmaßnahmen oder Automatisierung gezwungen ist, mit diesem geringen Betrag auszukommen, ohne dass eine Aussicht auf künftige "fette Jahre" überhaupt vorhanden ist.

    Ernst-Erich Lange beschreibt. wie die zynische ALGII-Gesetzgebung mit dem Regelsatz dieses "Über-einen-Kamm-Scheren" zum Prinzip erhoben hat und die negativen Ermessensspielräume, die der Sachbearbeiter, neudeutsch Case Manager genannt, weiterhin besitzt.

  • Die Befürwortung der eigenen Entrechtung Ernst-Erich Lange in Telepolis vom 04.07.2006
    Sozial ist, was Arbeit schafft - Teil 4: Wer Geld haben will, muss sich fügen
    Dank der Möglichkeit, ergänzende ALGII-Leistungen zu erhalten, sollte der Verdienst nicht ausreichen, ist der Arbeitslose nunmehr verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, will er keine Kürzung oder gar Streichung seiner Leistungen riskieren. Die Freiheit der Berufswahl ist damit ad absurdum geführt, was von einer Mehrheit in der Bevölkerung allerdings mit den Worten "wer Geld haben will, soll auch arbeiten" bzw. "Tja, wer sich für manche Jobs zu gut ist, der bekommt eben kein Geld. Das ist seine Entscheidung." gutgeheißen wird. Das Prinzip des "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing." wird hier zur obersten Maxime erhoben, der Arbeitslose nicht mehr als Leistungsempfänger bzw. Kunde behandelt sondern als Bittsteller, der sich voll und ganz der Entscheidung der Behörde fügen muss.

    Ernst-Erich Lange beschreibt, was an Bürgerrechten so alles auf der Strecke bleibt: Datenschutz für Arbeitslose gibt es nicht (mehr), die Freizügigkeit ist massiv reduziert, Unverletzlichkeit der Wohnung? Schon, aber wer sich den Sozial-Sheriffs verweigert bekommt die Leistungen gestrichen. Das ganze endet in dann der Aufgabe der Privatsphäre gegen Staatliche Leistungen. So empfand auch ein Richter des Bundessozialgerichtes die neuen Hartz IV-Regulierungen als verfassungswidrig.

  • Fördern und Fordern Ernst-Erich Lange in Telepolis vom 26.06.2006
    Sozial ist, was Arbeit schafft - Teil 3: Was vom "Fördern" übrigblieb
    Die ALGII-Gesetzgebung, im Volksmund weiterhin HartzIV genannt, stand unter dem Motto "Fördern und Fordern". Die Ziele der Sozialreform waren auf den ersten Blick positiv:
    - die bisher bei der Vermittlung außen vor gelassenen Sozialhilfeempfänger sollten Arbeitssuchenden gleichgestellt werden (sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Vermittlung von Arbeit)
    - das bisher zeitaufwändige Verfahren der Beihilfebewilligung für vielerlei Anlässe sollte durch Regelsätze, die diese Kosten bereits anteilig enthalten, obsolet werden.
    Doch was wurde aus den hehren Zielen? Sind Sozialhilfeempfänger jetzt besser gestellt und werden sie, wie es verlautbart wurde, nicht nur gefordert sondern auch gefördert? Zeit für ein paar Entzauberungen.

  • 1-Euro-Jobs und andere Zahlenspielereien von Ernst-Erich Lange in Telepolis vom 19.06.2006
    Sozial ist, was Arbeit schafft, Teil 2: Kostenexplosionen und andere Mythen
    "Nur wer arbeitet, soll auch essen." Umgedreht bedeutet dies: Wer Essen bekommt, soll auch arbeiten. Aus diesem Grunde wurden im Zuge der ALGII-Gesetzgebung die Ideen zum 1-Euro-Job geboren. Als sie vorgestellt wurden, klang das Konzept ähnlich positiv wie das Grundkonzept der "HartzIV"-Gesetzgebung im allgemeinen, "Fördern und Fordern".

  • Was Arbeit ist, bestimmen wir von Ernst-Erich Lange in Telepolis vom 16.06.2006
    Sozial ist, was Arbeit schafft, Teil 1: Wie die ALGII-Gesetzgebung den "Wert des Menschen" in der Gesellschaft neu definiert
    Arndt ist 46 und seit drei Jahren arbeitslos. Obwohl er sich stetig privat fortbildet, findet der Softwareentwickler keine Anstellung, von der er auch nur annähernd leben könnte. Das letzte Angebot, das er bekam, war ein Vollzeitjob mit einem Bruttogehalt in Höhe von 1.000 Euro. An drei Abenden in der Woche erklärt Arndt älteren Damen und Herren das Internet, zeigt ihnen, wie man Emails verfasst oder Daten herunterlädt, wie Suchmaschinen funktionieren oder was Fehlermeldungen bedeuten. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Seit dem 1. Mai dieses Jahres aber hat sich für Arndt etwas geändert: Er erledigt nun die gleiche "Arbeit" bei einem anderen Träger, erhält hierfür aber 1 Euro pro Stunde. Für den Arbeitslosen müsste dies positiv sein, doch er sieht dies anders. "Na ja, jeder sucht sich ja die Ecken aus, in denen er ehrenamtlich arbeitet", sagt er. "Der eine will lieber bei der Arbeiterwohlfahrt etwas tun, der andere bei der katholischen oder evangelischen Kirche..." Der von ihm geleitete "Kurs" aber ist jetzt bei der Konkurrenz des früheren Trägers, für Arndt ist es genau "die Ecke, in der ich halt nicht arbeiten wollte".
    Anmerkung: Eine interessante Darstellung, wie sich die "Werte" in der Gesellschaft mit Hartz IV verlagern.

• Bruder Bruno Ein Nachruf von Georg Diez in Die Zeit vom 26.06.2006
  Er war einer von uns. Jetzt ist er tot - weil wir das Fremde, Wilde nicht ertragen können. Nachruf auf einen petzigen Sommerbesucher. Hier einige Auszüge:

  Er war jung, er war dynamisch, er war eine Hoffnung und ein Versprechen – er war im Grunde einer aus dieser sommerlichen Wundermannschaft, er war wie Poldi und Schweini und Miro: Dieser Bruno, der nicht sein durfte, was er war, weil es manchmal gefährlich ist für die anderen, wenn da einer jung ist und dynamisch. Fragen Sie mal die Schweden.

  Bruno, und das ist das Bittere, war eine Erfolgsgeschichte, als er noch lebte. Jetzt, da er tot ist, bleibt als Erbe nur der bittere und scheinbar billige Hohn auf eine Boulevardgesellschaft, wo alle gleich japsend und hechelnd und hyperventilierend auf dem Boden liegen, wenn zwischen Ottfried Fischers Liebeseskapaden und der nächsten Steuerlüge mal was wirklich Kurioses passiert. Die Angst vor Bruno zeigte nur die Angst vor allem Unberechenbaren in diesem rundum versorgten Wohlstandsland, zeigte die so leicht durchschaubare Doppelmoral vom Bewahren und Bestrafen, zeigte den autoritären Reflex, der hier immer noch so leicht abrufbar ist. Deutschland war noch nicht bereit für Bruno, das war sein Schicksal, das war sein Todesurteil.

  Sie werden eine Pressekonferenz halten, sie werden uns vielleicht den toten Bruno zeigen, wie sie uns den toten Oberterroristen al-Sarqawi gezeigt haben. Spätestens dann werden wir wissen: Es war eine große Komödie, das kurze, lustige, traurige Leben von Bruno, und wie alle wirklichen und guten Komödien war es natürlich eine einzige Tragödie. Bruno jedenfalls wird bleiben, in unserer Erinnerung, in einer Reihe mit Karl dem Käfer und dem Maulwurf namens Grabowski.

  Anmerkung: Nicht ohne Grund stehen Auszüge dieses Nachrufes an dieser Stelle. Denn die schnell und einfach herzustellenden Parallelen zu Randgruppen und irgendwie andersartigem, erst freudig begrüßten und dann schnell zum echten oder verbalen Abschuß freigegeben in unserer Gesellschaft liegt sehr nahe bei einander - egal ob Tier oder Mensch.

• Alle zerren an Hartz IV im Handelsblatt vom 24.06.2006
  Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber und Günther Oettinger, haben eine grundlegende Korrektur der Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert. Die SPD will Missbrauch von Sozialleistungen ächten.

  Oettinger sagte: „Hartz IV ist ein verunglücktes Reformwerk. Die Idee war richtig, die Ausführung war falsch.“ Um Mitnahmeeffekte und Missbrauch zu begrenzen, sei eine Generalrevision bis Herbst notwendig. Weil der Bund die Mieten von Hartz-IV-Empfängern im nächsten Jahr nicht mehr übernehmen will, warnte Oettinger: „Der Bundeshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Kommunen saniert werden.“

  „Niemand hat erwartet, dass Hartz-IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung. Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus“, sagte Struck. „Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter.“

  Anmerkung: Zum einen hat sich das Thema U25 und eigene Wohnung seit Februar 2006 bereits erledigt, zum anderen haben die Menschen einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch auf diese Hilfen. Das kann von der Politik nicht einfach negiert werden - auch wenn es Geld kostet. Beim "Kavaliersdelikt" Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung in der Wirtschaft wird ein Vielfaches an Steuergeldern verbraten, ohne das sich auch nur ein Politiker darüber aufregt. Die ebenfalls alles mit nehmenden Politiker sind zu ächten, für das was sie in Deutschland seit Jahrzehnten anrichten, ohne dafür auch nur irgendwie belangt werden zu können.

  Die heutigen Anklänge an den Reichsarbeitsdienst, dessen Anfänge schon 1914 begannen und (wie heute) durch die Arbeitgeberverbände initiert über die Politik (noch vorsichtig) ins Volk getragen werden. Siehe auch weiter unten.

• Müntefering sucht mit Ländern Lösung im Wohnkostenstreit im Handelsblatt vom 21.06.2006
  Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will nach Informationen des Handelsblatts gemeinsam mit den Ländern nach einer Lösung im Streit über die Wohnkosten der Arbeitslosen suchen.

  Bund und Länder streiten seit dem vergangenen Jahr darüber, wer wie viel für die Unterkunfts- und Heizungskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlen soll. Der Bund strebt dabei an, seinen Zuschuss zu begrenzen, der stets über den im Haushalt vorgesehenen Ausgaben lag: Nach den Zahlen des Finanzministeriums über die Ausgaben von Januar bis Mai 2006 werden sie für das Gesamtjahr wahrscheinlich bei 3,84 Milliarden Euro, also deutlich über den geplanten 3,6 Milliarden Euro liegen.

  Wer die Hintergründe von Politik auch nur begrenzt versteht, begreift, dass die ganze Mißbrauchsdiskussion ausschliesslich darum geht, wer bezahlt. Die Kommunen wollen es jedenfalls nicht und sehen zusätzlich noch die mit den EEJ geschaffenen einträglichen Pfründe in Gefahr

• Nach Datenabgleich: Kaum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II von kaz/Reuters in Spiegel Online vom 20.06.2006
  Bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle liegt Missbrauch vor. Das ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit das Ergebnis eines Datenabgleichs bei den Beziehern der staatlichen Leistung.
  Die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher habe die anderen Einkommensquellen bei der Antragstellung angegeben, womit kein Leistungsmissbrauch vorliege. In fast 60.000 Fällen, also weniger als drei Prozent aller ALG-II-Bezieher, seien aber Tatsachen bekannt geworden, die zu Leistungskürzungen führten.

  Anmerkung: Damit sollte die unsägliche Mißbrauchsdebatte beendet sein - nur paßt das nicht in das Kürzungskonzept von CxU und den Kommunen - und es wird weiter gelogen und geschwindelt werden.

• CDU fordert Strafrecht für Hartz-IV-Lügner von Markus Decker im Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.06.2006
  Falsche Angaben könnten mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

  Die Unions-regierten Länder wollen offenbar, dass Hartz-IV-Empfänger künftig alle ihre Angaben mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen. Dies verlautet aus einer Arbeitsgruppe, der acht Arbeitsminister unions-regierter Länder angehören und die unter Vorsitz des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder am Mittwoch das erste Mal tagte. Menschen, die mit falschen Angaben Arbeitslosengeld II beantragen, würden sich damit automatisch strafbar machen. Laut Paragraf 156 Strafgesetzbuch stehen darauf bis zu drei Jahre Haft.

• Kommunen wollen Vermögensfreigrenze absenken von ase/ddp/dpa in Spiegel Online vom 19.06.2006
  Die Kommunen schlagen Alarm: Wegen der explodierenden Kosten müssten Hartz-IV-Empfänger finanziell stärker in die Pflicht genommen werden, fordern sie von der Bundesregierung. Der Hartz-IV-Ombudsrat will unterdessen das "Organisationschaos" bei der Arbeitsvermittlung bekämpfen.

  Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit müsse für Hartz-IV-Empfänger angesichts der horrenden Kosten mehr als bisher gelten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dazu zählt auch, erst eigenes Vermögen zu verbrauchen, bevor staatliche Unterstützung beansprucht werden kann." Die Absenkung der Vermögensfreigrenzen sei nur eine der Möglichkeiten zur Kostenbegrenzung bei Hartz IV, "aber eine wirksame".

• NRW-Schulgesetz: Für HARTV IV-EmpfängerInnen wird die Lernmittelfreiheit abgeschafft ZWD ZWD vom 14.06.2006
  zwd Düsseldorf (bum) – ALG-II-EmpfängerInnen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen sich darauf einstellen, den Eigenanteil der Schulbücher ihrer Kinder demnächst selbst bezahlen zu müssen.
  Das haben die Stadträte von Essen und Bochum jetzt beschlossen. In Duisburg ist der Beschluss nur noch Formsache. Auch Düsseldorf denkt darüber nach. Weiterhin befreit sind SozialhilfeempfängerInnen. Für sie gilt die neue Regelung nicht. Das betrifft in Bochum aber gerade noch 50 Schulkinder.

• Nachtarbeit für Jugendliche: CDU/CSU will Schutzbestimmungen lockern Holger Schmale Berliner Zeitung vom 17.06.2006
  Grundlage für die Liberalisierung soll ein Arbeitspapier des saarländischen Wirtschaftsministeriums sein. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, dass Jugendliche generell zwischen sechs und 22 Uhr (bisher 20 Uhr) arbeiten dürfen, im Gaststättengewerbe bis 23 Uhr. Für die Landwirtschaft soll die bisherige Begrenzung auf 21 Uhr ganz gestrichen werden. Jugendliche in Bäckereien sollen künftig bereits um vier und nicht erst um fünf Uhr mit der Arbeit beginnen dürfen. Das ganze diene der "Annäherung an das veränderte Freizeitverhalten von Jugendlichen und der Anpassung an betriebliche Erfordernisse", heißt es in dem Papier.

• Union einigt sich auf Kombilohn-Modell Spiegel Online vom 17.06.2006
  Nach heftigen internen Auseinandersetzungen haben sich CDU und CSU im Wesentlichen auf ein gemeinsames Kombilohn-Modell geeinigt. einen Zuschuss von 40 Prozent des Bruttolohns bei Einstellung eines Jugendlichen oder eines älteren Langzeitarbeitslosen zu zahlen. Zwei Drittel der Förderung soll der Arbeitgeber erhalten, den Rest der neue Mitarbeiter. Die Höchstgrenze liegt bei 440 beziehungsweise 220 Euro im Monat. Die Zuschüsse kommen für Bruttolöhne bis 1300 Euro für Jugendliche und 1600 für Ältere maximal drei Jahre lang in Frage. Sie sind auch für Privathaushalte geplant.

  Nochmals verschärfte Strafen für Arbeitsunwillige sind ebenfalls Teil des Konzepts, über das die Union noch mit der SPD verhandeln muss. Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnt, soll nur noch die Hälfte des Arbeitslosengelds II erhalten. Nach einer zweiten Weigerung soll es ganz wegfallen.

• Pofalla-Pläne beim Ehegattensplitting spalten die Koalition Tagesschau vom 17.06.2006
  Der Plan von CDU-Generalsekretär Pofalla, das Ehegattensplitting grundlegend neu zu ordnen, stößt nicht nur bei der SPD auf Kritik. Auch CSU-Politiker zweifeln die Verfassungsmäßigkeit der Vorschläge an, Finanzminister Steinbrück hält sie für unsozial. Unterstützung erhält Pofalla dagegen aus dem Osten.

• Erster Politiker fordert Arbeitsdienst für Arbeitslose von Dieter Schlüter in Bild vom 14.06.2006

  Stefan Müller (CSU) zu BILD:
  „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ‚Gemeinschaftsdienst‘ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muß mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen!“. Auch könnten die Arbeitslosen dann keine Schwarzarbeit mehr machen.

  Willkommen zurück im Großdeutschen Arbeitsdienst - (umsonst) "Arbeiten macht frei". Der nächste Schritt wäre dann noch die Unterbringung in Lagern?

  Interessant in diesem Zusammenhang die Bezüge in die Vergangenheit, denn das kommt offensichtlich nicht von ungefähr:

• Unheil der Zwangsarbeit wird wieder belebt von Almut von Rickmann-Werder in Neue Rheinische Zeitung vom 20.12.2005
  Auch als PDF-Datei: Artikel: 'Unheil der Zwangsarbeit wird wieder belebt' als PDF-Datei"

  In den 1930er Jahren wurde erstmals für Arbeitslose der so genannte Arbeitsdienst als Zwangsmaßnahme eingeführt. In ihrer Ausgabe 48 von 1931 beklagte sich die "Arbeiter-Illustrierte-Zeitung", "...dass es eine Legende sei von der Freiwilligkeit der Arbeitsleistung, die die bürgerlichen Blätter nicht hoch genug preisen können, obwohl man schwerlich von freiem Willen sprechen kann, wenn die Ursache für solchen Hungerlohn zu schuften nichts anderes ist als die Unterstützungssperre ...".

  Im Jahre 1933 wurde die freie Berufswahl abgeschafft. Und es sollte 1935 noch schlimmer kommen, als Adolf Hitler den "Reichsarbeitsdienst" sowie das "Gesetz zur Verringerung der Arbeitslosigkeit" vorstellte. Und das las sich so: "Deutsche Staatsangehörige können vom Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für eine begrenzte Zeit verpflichtet werden, auf einem bestimmten ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz Dienste zu leisten oder sich einer bestimmten beruflichen Ausbildung zu unterziehen." Für das Heer der Arbeitslosen schaffte Hitler das Arbeitsrecht und Tarifrecht kurzer Hand ab. Zugleich wurde zur Anheizung der Stimmung das "Völkische" bedient, dass alles ausgrenzte, was nicht "arisch" und auf Linie war.

  Damals (1933) hieß es: "Denn du bist Deutschland" (2005 als 30 Millionen Kampagne von Bertelsmann: "Du bist Deutschland" neu aufgelegt). Der Begriff der Asozialen für angebliche "Drückeberger" wurde erfunden. Es entstand ein Klima von Denunziation und Verdächtigung. Diese gesellschaftlichen Bedingungen haben die Kirchen genutzt, um ebenfalls im großen Stil Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Es wird geschätzt, dass es im Nazi-Deutschland 12 Mio. Zwangsarbeiter gegeben hat. Davon mussten mindestens 15.000 in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen in den Bereichen Landwirtschaft, Hauswirtschaft, in Kliniken, im Gartenbau, in Heimen und in Pfarrfamilien Zwangsarbeitsdienste leisten. Die Kirche wurde mitschuldig an der Zufügung von Zwang, Entmündigung und Erniedrigung - vor allem an jüngeren Menschen. Im Bereich der Kirche wurde nicht weniger diskriminiert als anderswo.

• Von Leistungskürzungen zur Arbeitspflicht von Berthold Paetz in Freitag 23 vom 10.06.2006
  70 JAHRE REICHSARBEITSDIENST - In seiner Vorgeschichte lassen sich historische Parallelen zwischen damals und heute finden - ein bemerkenswerter Artikel, der in in kleinen Auszügen zitiert wird:
  

  Wer einen Vergleich zwischen dem RAD und den heutigen Arbeitsmarktgesetzen entrüstet zurückweist, hat auf den ersten Blick gute Argumente. Spätestens seit Kriegsbeginn im September 1939 stand der Reichsarbeitsdienst unter direkter militärischer Kontrolle. Zunächst für den Bau des "Westwalls" und von etlichen Feldflugplätzen eingesetzt, verwandelte er sich später in eine Hilfstruppe der Wehrmacht. In der letzten Kriegsphase wurden RAD-Männer als "Reichsarbeitsdienst-Divisionen" in den Frontkampf geschickt. Befehlsstrukturen, Arbeitslager, Kampfeinsatz - nichts davon findet sich in der Gegenwart. Dennoch ist die Frage nach historischen Parallelen nicht gegenstandslos - man muss sie auf die Vorgeschichte des RAD beziehen, die bis in die Zeit des Ersten Weltkrieges zurückreicht.

  Im August 1914 wurde die "Reichszentrale für Arbeitsnachweise" gegründet. Sie organisierte Massentransporte zur Erntehilfe, für Festungsarbeiten und zog auch Kriegsgefangene zur Arbeit heran. Im Dezember 1916 entstand mit dem sogenannten "Hilfsdienstgesetz" eine planmäßige, vor allem vom Reichskriegsamt genutzte Arbeitsvermittlung. Wenig später sollte der öffentliche Arbeitsdienst auch in die Weimarer Verfassung von 1919 eingehen. Sie orientierte mit dem Artikel 103 auf ein Sozialstaatsmodell, in dem finanzielle Unterstützung erst dann gewährt werden durfte, wenn die staatlichen Behörden keine Arbeitsgelegenheit anbieten konnten.

  Bereits Anfang der zwanziger Jahre gab es in Deutschland den Versuch, öffentliche Pflichtarbeit einzuführen - zunächst gelang das nur für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Im Krisenjahr 1925 allerdings wurde ein erstes Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt. Im Oktober 1927 trat dann das "Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" in Kraft, das die Erwerbslosenfürsorge ersetzte. Präsident der neu geschaffenen Reichsanstalt war Friedrich Syrup, der bis 1939 unbeschadet sein Amt ausübte.

  Anregungen von den deutschen Arbeitgeberverbänden
  Bereits kurz nach Beginn der Arbeitslosenversicherung setzte die Weltwirtschaftskrise ab Herbst 1929 eine verheerende Spirale von Massenarbeitslosigkeit, höheren Beitragssätzen, steigenden Lohnnebenkosten und Leistungskürzungen in Gang. Schon 1929 wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Erwachsene auf 36 und für Jugendliche auf 21 Wochen begrenzt, Saisonarbeiter erhielten gar keine Zahlung mehr. Ab Mitte 1931 bekamen auch Jugendliche und verheiratete Frauen keinen Pfennig, das Niveau der Arbeitslosenunterstützung sank auf bis zu zwölf Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Die Anregung zu diesen drastischen Einschnitten kam nicht zuletzt von den deutschen Arbeitgeberverbänden, die 1929 mit einem Artikel in ihrer Verbandszeitschrift eine "Missbrauchsdiskussion" starteten, um Zumutbarkeitsregelungen zu verschärfen und Rechtsansprüche durch Bedürftigkeitsprüfungen zu ersetzen.

  Zuchthaus und Konzentrationslager für "Arbeitsscheue" und "Asoziale"
  Mit der 1935 eingeführten Pflicht, für jeden Beschäftigten, ein Arbeitsbuch zu führen, waren Staat und Wirtschaft über das Verhalten der Arbeitskräfte in allen "normalen" Wirtschaftsbereichen umfassend informiert. Von bestimmten Fehlzeiten an, die das Arbeitsbuch erkennen ließ, galt man als "Arbeitsscheuer" oder "Asozialer", der Repressalien bis hin zu Freiheitsentzug unterworfen werden konnte. Spätestens seit 1938 wurden neben polizeilicher Verfolgung auch das Zuchthaus und Konzentrationslager für diejenigen, die sich der Arbeitspflicht entziehen wollten, legale Bestrafung angedroht.

  Was wir dagegen heute erleben, erinnert vor allem an die Vorgeschichte des RAD, an Leistungskürzungen und an die Bildung einer Reservearmee, die mit eingeschränkten Rechten und zu möglichst geringen Kosten in die Arbeitspflicht genommen wird.

  Anmerkung: Mehr zu Hintergründen der Weltwirtschaftskrise. Auch hierzu gibt es leider viele Parallelen - denn Geschichte wiederholt sich, wenn man nicht aufpasst.

• Seid anständig, liebe Arbeitslose Twister (Bettina Winsemann) in Telepolis vom 09.06.2006
  Nachdem der Arbeitslose schon lange vor Verschwendungssucht und Herumgammeln beschützt wird, wird es Zeit, sich um seine Moral und seinen Anstand zu kümmern.
  Die Politik meint es gut mit Arbeitslosen und niemand versteht das. Seit die HartzIV-Gesetzgebung in Kraft getreten ist, wird genörgelt und geschimpft. Leute jammern in Diskussionsforen oder vertrödeln ihre Zeit damit, auf Berliner Plätzen herumzustehen und zu –laufen, statt sich um Fortbildung zu kümmern. Es ist also kein Wunder, dass sich schon seit langem Politiker Gedanken darüber machen, wie sie denn den Arbeitslosen am besten helfen können, wieder zu einem vollwertigen Mitglied der Gesellschaft werden zu können.

• Hartz IV: Mehr Verstand, bitte (Herr Beck) Kommentar von Ludwig Greven in Die Zeit vom 08.06.2006
  SPD-Chef Beck fordert von Sozialleistungsempfängern „mehr Anstand“ – und belegt damit die Hilflosigkeit der Politik. Gegen die Löcher in den Sozialkassen werden solch populistische Aufrufe kaum helfen

• Die Gratis-Konkurrenz Eva-Maria Thoms in Die Zeit vom 01.06.2006
  Ein-Euro-Jobs sollen den Langzeitarbeitslosen helfen. Der Erfolg ist umstritten, die Nebenwirkungen sind beträchtlich. Die Praxis zeigt: Die Billigjobs vernichten Arbeitsplätze
  An Arbeit für all die Hilfskräfte von den Jobcentern herrscht kein Mangel. Ein Land, das seit Jahren für rund fünf Millionen Arbeitskräfte schlichtweg keine Verwendung mehr zu haben scheint, entwickelt hier – wo Arbeit gar nichts kostet – viel Kreativität bei der Schaffung von vorgeblich zusätzlichen Arbeitsplätzen. Dass dies nicht mit rechten Dingen zugehen kann, haben vor dem Bundesrechnungshof schon andere Beobachter festgestellt. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hat der Sozialrechtler Stephan Rixen in der Fachzeitung Neue Juristische Wochenschrift NJW dargelegt, dass »Ein-Euro-Jobs flächendeckend unter Verstoß vor allem gegen das Kriterium der Zusätzlichkeit installiert werden« – ganz einfach, weil die »Zusätzlichkeit« einer Arbeit schwer zu überprüfen ist.

  Der geneigte Leser beachte insbesondere die Vielzahl von Lesermeinungen zu diesem Bericht.

• Leben mit Hartz IV - Stütze für alle Julia Schaaf in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2006
  Die Debatte um Hartz IV schäumt über, seit die Arbeitsmarktreform in Angriff genommen wurde. Erst kochte die Empörung hoch, weil Kritiker sozialen Kahlschlag befürchteten. Dann entpuppte sich das System selbst als Raupe, die Löcher in jeden öffentlichen Haushalt frißt. Angesichts des Anspruchs, die Sozialausgaben drastisch zu senken, überschlagen sich Politiker bei Versuchen, ihre Verantwortung kleinzureden.
  Ständig tauchen neue Schuldige auf: Parasiten, Betrüger, Aufstocker, Faulpelze. Erst am Donnerstag hat der Bundestag schärfere Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose beschlossen, die Jobangebote ablehnen. Man könnte meinen, Hartz IV habe die Nation in einen Schwarm Heuschrecken verwandelt.

  Mit dem zitieren der neoliberalen Weltbilder von Meinhard Miegel, IW und INSM disqualifiziert sich Julia Schaaf aber selbst als Mainstream-Journalistin der diffamierenden Sorte.

• Black Box BRD Thomas E. Schmidt in Die Zeit vom 01.06.2006
  Hartz IV, Gesundheit, Föderalismus – versteht eigentlich noch jemand, was da vor sich geht? Inzwischen sehnen sich nicht nur die Bürger, sondern auch viele Politiker nach Durchblick
  Die gefühlte politische Wirklichkeit der meisten Bürger sieht so aus: Oben speist man den Wahlzettel ein, dann folgt eine monströse Black Box – und unten dröhnt etwas heraus, in dem noch das Echo der Wörter »Kuhhandel« oder »Leerlauf« nachzittert. Wie kann es sein, dass die in Berlin Gleichstellung gegen Bauernsubvention tauschen? Absurd. Ist Hartz IV ein Riesenirrtum? Wieso hat es keiner gemerkt? An der abnehmenden Beteiligung bei Wahlen lässt sich die Ratlosigkeit ablesen. Der zähe, undurchsichtige Zustand der Politik scheint ohne Alternative zu sein, und womöglich ist er der Preis des demokratischen Rechtsstaats, der Preis fürs permanente Mitreden und Sicheinbringen aller. Wenn das stimmt, ist nicht republikanische Zuversicht das Grundgefühl der reifen Demokratie, sondern die Melancholie der oft vergeblichen Mühe.

• Korrekturgesetz: Hartz-IV-Betrüger sollen büßen ase/AFP/AP/dpa/Reuters in Spiegel Online vom 31.05.2006
  Dem ständigen Zank um die vermeintlich zahlreichen Hartz-IV-Betrüger will die Bundesregierung jetzt endgültig ein Ende setzen: Der Bundestag wird morgen eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten beschließen.

  Berlin - Künftig soll nicht mehr lange gefackelt werden: Wenn ein Langzeitarbeitsloser drei Jobangebote innerhalb eines Jahres abgelehnt hat, wird ihm das Arbeitslosengeld II (ALG II) gestrichen. "Wer drei Mal im Jahr Nein sagt, braucht offenbar keine Hilfe", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, der Nachrichtenagentur Reuters. BA-Chef Frank-Jürgen Weise meint "Verantwortung für Missstände liegt bei der Politik". Die Bestimmung wurde heute vom Sozialausschusses des Bundestags beschlossen und ist Teil des Gesetzes zur Fortentwicklung der Hartz-IV-Reform, das morgen vom Bundestag verabschiedet werden soll und das Hartz-IV-Gesetz in mehreren Dutzend Punkten korrigiert. Der Bund soll durch die Neuregelungen jährlich 1,2 Milliarden Euro einsparen können.

  Mit dem Gesetz werden vor allem zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen den Missbrauch beim ALG II geschaffen. Wer beharrlich das System missbrauche, der müsse mit Konsequenzen rechnen - auch wenn man natürlich nicht den Eindruck eines "Generalverdachts gegen Arbeitsuchende" erwecken wolle, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner.

  Der Vorlage zufolge sollen Langzeitarbeitslose deshalb künftig auch ihre Ansprüche verlieren, wenn die Job-Center sie nicht erreichen können. "Der Arbeitslose muss erreichbar sein in einer zumutbaren Zeit", sagte Brauksiepe. "Wenn er zwei bis drei Wochen nicht da ist, den Rest des Jahres aber schon, ist das in Ordnung. Umgekehrt geht das nicht."

  Mit dem Gesetz wird außerdem die Nachfolgeregelung für die Ich-AG verabschiedet. Künftig soll es so weiterhin einen Gründungszuschuss für Arbeitslose geben, die sich selbstständig machen. Voraussetzung ist aber, dass sie noch mindestens 90 Tage Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld I haben. Sie erhalten bei einer schlüssigen Geschäftsidee zusätzlich zum Arbeitslosengeld für neun Monate einen Zuschuss von 300 Euro. In Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch 15 Monate gezahlt werden.

• Die neue Hartz Debatte - ein paar Fragen und Anmerkungen zur Einordnung. Albrecht Müller in NachDenkSeiten vom 30.05.2006
  Die neue Debatte um Mehrkosten und Missbräuche wird immer unverständlicher. Entweder die Meinungsführer wissen nicht mehr, was sie tun, oder sie betreiben ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Wenn wir jetzt über die Missbräuche, über die Kürzung der Zahlungen nach Hartz IV und andere Revisonen der gerade 1 ½ Jahren geltenden Gesetze diskutieren, dann vergessen wir allzu schnell, was die Hartz-Reformen eigentlich sollten und was sie schon angerichtet haben und wie eine Politik und Wissenschaft zu beurteilen ist, die eine solche Malaise zu verantworten hat. Albrecht Müller macht in Stichworten den Versuch, diese Debatte etwas einzuordnen.

  Arbeitsplatzversprechen, die von vornherein illusionär waren, weil es den Wirkungszusammenhang zwischen solchen „Arbeitsmarktreformen“ und neuen Arbeitsplätzen nicht gibt
  Die Hartz-Gesetze sind entwickelt und verabschiedet worden, um Arbeitsplätze zu schaffen und Kosten zu sparen. Als Peter Hartz im Sommer 2002 die Verabschiedung von Hartz I bis III verkündete, prognostizierte er, damit würden 2 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Nichts davon. Dennoch hat man auch bei Verabschiedung von Hartz IV wieder neue Arbeitsplätze versprochen. Für volkswirtschaftlich geschulte und ideologisch nicht geprägte Zeitgenossen war von vornherein unklar, über welchen Wirkungszusammenhang durch Hartz-Reformen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Diese Wirkungszusammenhänge gibt es nicht.

• Hartz IV: Kauder will arbeitslose Akademiker zur Feldarbeit einsetzen kaz in Spiegel Online vom 30.05.2006
  Neuer Zwist ist vorprogrammiert: Statt "sinnlos herumgammeln", sollten alle Arbeitslosen eine Gegenleistung erbringen, fordert Unionsfraktionschef Kauder. Selbst erwerbslose Manager könnten einfachste Jobs erledigen. Spargelstechen zum Beispiel.

  Inhaltlich stellte er indes mehrere Anforderungen an die Arbeitsmarktreform. So müsse überprüft werden, ob es genug Anreize gebe, "damit Menschen wieder Arbeit annehmen". Denkbar seien auch Leistungskürzungen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehne. Auch ob Ein-Euro-Jobs das richtige Instrument seien, stellte Kauder in Frage. "Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut", sagte er dem Blatt.

  Kauder forderte, bei der Reformdebatte "in weniger engen Bahnen" zu denken und mehr von den Leuten zu verlangen. "Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene", sagte er. Unabhängig von seiner Qualifikation - also auch ein Top-Manager - müsse ein Mensch einfache Arbeiten erledigen oder gemeinnützige Arbeit leisten, "wenn er Hartz IV erhält". Dass das in der Praxis häufig nicht funktioniere wisse er, daher müssten Sanktionen konsequenter angewendet werden.

  Anmerkung: Wenn ein Topmann der CDU als Jurist so wenig von der Wirtschaft versteht, sollte er viellicht wirklich abends in der Kneipe kellnern gehen. Damit werden auch nur (noch) bestehende Arbeitsplätze herunter gewirtschaftet und vernichtet.

• Fordern statt Fördern Kommentar von Katharina Schuler in Die Zeit vom 30.05.2006
  Die Bundesagentur für Arbeit macht Gewinne, doch die Arbeitslosen haben nichts davon.
  Zur Debatte stehen beispielsweise die Zahlungen, die den Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II abfedern sollen, aber auch die Angleichung der Ost-Bezüge auf Westniveau. Es dürfe nicht sein, dass mancher Arbeitslose ein höheres Einkommen habe als ein Geringverdiener, der jeden Tag malochen gehe, heißt es zur Begründung.

  Klingt richtig, und ist doch falsch. Denn, so muss man doch fragen, wieso kann die einzige Antwort auf dieses Missverhältnis darin bestehen, die Bezüge der Arbeitslosen noch weiter zu kürzen? Schließlich ließe sich genauso gut die Schlussfolgerung ziehen, dass die Niedrigverdiener eben zu wenig verdienen, wenn sie mit ihrem Lohn nicht einmal über das Einkommensniveau eines Langzeitarbeitslosen kommen. Gerechter als eine weitere Kürzung der Arbeitslosenunterstützung wäre es also, sich für branchenspezifische Mindestlöhne einzusetzen. In dieser Hinsicht gibt es von der Koalition aber bisher nur sehr vage Absichtserklärungen.

  Wie schon bei der Vorbereitung von Hartz IV wird auch die jetzige Debatte zudem durch die irrige Vorstellung geprägt, wenn man nur genug Druck auf die Arbeitslosen mache, werde die Arbeitslosigkeit schon sinken. Nun scheint Hartz IV gescheitert und die nahe liegende Schlussfolgerung ist: Die Kürzungen waren nicht hart genug. Die Tatsache, dass es nach wie vor zu wenige Stellen gibt oder aber für die offenen Stellen keine ausreichend qualifizierten Bewerber vorhanden sind, wird dabei völlig aus dem Blick verloren.

• Merkel contra SPD Steffen Kugler dpa/lbn in Die Zeit vom 29.05.2006
  Angela Merkel hat ihr Schweigen zum Hartz-IV-Gesetz gebrochen - und stellt sich mit ihrem Ruf nach einer "grundlegenden Überholung" der Arbeitsmarktreform gegen den Koalitionspartner SPD
  "Das Prinzip 'Forden und Fördern' muss durchgesetzt werden", sagte Merkel am Montag nach einem Treffen der CDU-Führung, und kündigte für den Herbst eine umfassende Reform der Reform an. In einem zweiten Schritt über das so genannte Fortentwicklungsgesetz hinaus solle über die Verwaltungskonstruktion, Leistungsanreize, Zuverdienstmöglichkeiten sowie über die Aufteilung der Kosten für Unterkunft geredet werden. "Es reicht nicht aus, die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag als den Endpunkt zu betrachten", sagte Merkel. Trotz der bestehenden Missstände hält sie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber "grundsätzlich" für richtig.

  Das Wort "Revision" hat die CDU-Chefin bei ihrer Aussage zwar tunlichst vermieden. Ihre Ankündigung stößt jedoch in dieselbe Richtung, wie sie CDU-Generalsekretär Volker Kauder, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber und andere Unionspolitiker seit Tagen vorgeben. Althaus und Stoiber beharrten auch am Montag auf dieser Forderung. CSU-Generalsekretär Markus Söder schlug sogar eine Umbenennung der Reform vor, zumindest aber die Verankerung schärferer Sanktionen. Er und Bundeskanzlerin Merkel betonten: "Derjenige, der arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Mit dem jetzigen Stand der Hartz-IV-Maßnahmen könne dies nicht erreicht werden.

  Anmerkung: Fast richtig. Wie wäre es denn mit passenden Mindestlöhnen und Arbeitsplätzen? Beides Themen, die die CxU bewusst ausklammert!

• Gläserner Arbeitsloser Peter Nowak in Telepolis vom 29.05.2006
  Während die Kritik an Hartz IV wieder zunimmt, planen Koalitionspolitiker schon weitere Verschärfungen
  Kritik an dem noch immer kurz Hartz IV genannten Gesetzespaket zur Arbeitsmarktreform wurde in den letzten Zeit schon häufig geäußert. Vor allem Betroffene, aber auch Gewerkschafter und linke Gruppen haben dagegen protestiert. Doch jetzt haben sich Datenschützer in die Debatte eingeschaltet.

  In einer gemeinsamen Erklärung warnen Datenschützer von 15 Bundesländern davor, dass der Arbeitssuchende vom Gesetzgeber unter Generalverdacht gestellt wird. Die Gefahr sehen sie in einer Gesetzesmaßnahme, die von der Bundesregierung eingebracht wurde, im Eiltempo verabschiedet und noch im August 2006 in Kraft treten soll (Hartz V in Vorbereitung?). Das Hauptziel des Gesetzes ist, die Kostenlawine der Hartz-Gesetze zu begrenzen. Während Betroffenenvertretungen die gestiegenen Kosten damit erklären, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung von einem viel zu geringen Anteil von Betroffenen ausgegangen ist, sieht die Regierung vor allem den Missbrauch des Gesetzes als Ursache für die Mehrausgaben.

  Anmerkung: Von (fehlenden) Arbeitsplätzen ist allerdings kaum etwas zu hören - nur über schmarotzenden Leistungsmißbrauch wird im Stil der dreissiger Jahre hergezogen.

• Arbeitsmarkt: Armutsforscherin warnt vor weniger ALG II Kai Makus spricht mit Armutsforscherin Irene Becker Netzzeitung vom 26.05.06
  Die Kosten von Hartz IV «waren vorhersehbar», widerspricht eine Ökonomin der Politik. Hoffnungen, durch mehr Kontrollen beim ALG II zu sparen, werden sich zudem als trügerisch erweisen, sagte Irene Becker der Netzeitung.

  Der Politik wirft sie vor, sich entweder «vor der Entscheidung zur Reform nicht genug über die tatsächliche Lage in diesem Land informiert» zu haben – oder die Politiker hätte sich «die Zahlen schlicht schön gerechnet». Möglich sei auch, dass die Politik «das Ausmaß der Armut in Deutschland einfach unterschätzt» habe, meinte die Expertin.

  Die Ökonomin rügt außerdem die Behauptung der Politik, die Kosten für die Arbeitsmarktreform seien explodiert: «Das stimmt nicht. Die Kosten waren vorhersehbar», sagte Becker. So gleiche die Zahl der rund vier Millionen Bedarfsgemeinschaften «in etwa der der früheren Sozialhilfeempfänger und der Arbeitslosenhilfeempfänger». Das geringe Plus erklärt sie mit Menschen, die sich «aus ihrer bis dahin verdeckten Armut herausgewagt haben». Das sei aber «eigentlich ein gutes Ergebnis von Hartz IV, dass diese Menschen sich nicht länger verstecken und in Anspruch nehmen, was ihnen von Gesetzes wegen zusteht», urteilt sie. Vollständiges Interview

  Die Diplom-Volkswirtin Dr. Irene Becker beschäftigt sich als freiberufliche Wissenschaftlerin mit der Einkommensverteilung und -umverteilung, der Vermögensverteilung und der sozialen Sicherung. Ihre Forschungen gehen auch in die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung ein. In ihrem derzeitigen Forschungsprojekt, das durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung gefördert wird, geht sie der Frage nach der Umsetzung sozialer Gerechtigkeit in Deutschland nach. Mit ihr sprach Kai Makus.

• Ein-Euro-Jobs als lukratives Geschäft Wolfgang Lieb in "Freitag 21" vom 26.05.06
  Wohlfahrtsverbände im Hartz IV-Kürzungswahn - Das schöne Wort Gemeinnützigkeit soll sich noch mehr in eine Nutzungsberechtigung für extrem billige Arbeitskräfte verwandeln

  Die Chefs von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Rotem Kreuz ins Boot zu holen, war ein schon ein listiger Schachzug der kommunalen Spitzenverbände. Alle gemeinsam fordern in einem Brief an die Große Koalition, Leistungen aus dem Hartz IV-Gesetz einzuschränken.

  Die Motivation der Städte und Gemeinden ist klar: Zunächst erfreut, dass Sozialhilfeempfänger seit Anfang 2005 überwiegend als erwerbsfähig gelten und damit das bundesfinanzierte Arbeitslosengeld II erhalten, drückt sie jetzt der massive Kostenanstieg für Unterkunft und pauschalierte Einmalleistungen, weil die Zahl der leistungsberechtigten Bedarfsgemeinschaften wesentlich größer ist als erwartet. Diesen Belastungen wollen sich die Kommunen entziehen und schlagen deshalb vor, die so genannten "Schonbeträge" der ALG II-Bezieher bei ihrem angesparten Vermögen abzusenken und insgesamt die Zahl der Anspruchsberechtigten zu senken.

  Was veranlasste nun gerade die Chefs von AWO, Diakonie und Rotem Kreuz - gegen den Protest von Caritas und Paritätischem Wohlfahrtsverband -, die trojanischen Esel abzugeben bei diesem neuerlichen Angriff auf diejenigen, die ihnen am Herzen liegen sollten? Von den Kürzungen der "passiven Leistungen" profitieren doch nur die Kommunen und der Bund. Welches eigene Interesse haben die Wohlfahrtsverbände? Die Antwort ist banal: Den drei Verbandschefs ist ihr Hemd (die Wohlfahrt ihrer eigenen Organisationen) eben näher als der Rock (die Wohlfahrt der Arbeitslosen und Geringstverdiener). Sie befürchten nämlich, dass mit dem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften weniger Geld für so genannte "Aktivierungsmaßnahmen" übrig bleibt, also vor allem für die Ein-Euro-Jobs, die ein lukratives Geschäft geworden sind.

• Hartz IV: Union plant Sonderspargesetz dab/AP Spiegel Online vom 25.05.06
  CDU und CSU wollen erneut an den beschlossenen Arbeitsmarktreformen herumbasteln. Um die explodierenden Kosten von Hartz IV auszugleichen, soll jetzt sogar ein besonderes Spargesetz her. Streit mit dem Koalitionspartner wird billigend in Kauf genommen.

  Berlin - Angesichts der Kostenexplosion bei Hartz IV beharrt die Union auf Änderungen an dem Reformwerk. "Da sind Fehlanreize da, und da muss jetzt korrigiert und gegengesteuert werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe. Fraktionschef Volker Kauder sagte, es müsse geprüft werden, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen die notwendigen Anreize böten, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzugehen.

  Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, bezifferte die notwendigen zusätzlichen Einsparungen auf vier bis fünf Milliarden Euro. Zur Umsetzung forderte der CDU-Politiker ein spezielles Haushaltsbegleitgesetz aus, das noch vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. Andernfalls werde mit dem Haushalt auch im nächsten Jahr gegen das Grundgesetz verstoßen, warnte er.

  Anmerkung: Kein Wort davon, wo die wirklichen Fehlanreize liegen: Zum einen fehlen weiterhin die Arbeitsplätze, zum anderen lassen sich Wirtschaft, Wohlfahrtsverbände und Kommunen über EEJ und aufstockendes ALG2 bei gleichzeitigen Löhnen um 3,50 € aus Steuergeldern in erheblichem Umfang alimentieren. Ansonsten hat Dr. Irene Becker vollkommen recht. An den Größenordnungen bezüglich der Bedarfsgemeinschaften hat sich zu den Zeiten vor Hartz IV nichts wesentliches verändert. Nur will die Politik das nicht wahr haben und agiert mit Scheinzahlen und "gefühlten Werten von Praktikern".

• hib-Meldung 155/2006: Hartz-IV-Sozialgerichtsprozesse kosten den Bund Millionen Arbeit und Soziales/Antwort Heute im Bundestag vom 18.05.2006
  

  Berlin: (hib/MPI) Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 seien bereits 2,86 Millionen Euro an Kosten angefallen, heißt es in einer Antwort der Regierung (16/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1361). Im Jahr 2005 seien dafür 3,06 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Regierung weist darauf hin, dass die anfallenden Kosten "im Zuge der Verwaltungskostenerstattung mit dem Bund abgerechnet" würden. Neben den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit rechneten auch die für die Abwicklung des Arbeitslosengeldes II zugelassenen kommunalen Träger die bei ihnen anfallenden Gerichts- und ähnliche Kosten auf diese Weise mit dem Bund ab.

  Die Abgeordneten wollten von der Bundesregierung auch wissen, welche Zunahme von Verfahren an Sozialgerichten im Bereich der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe es bis Ende März 2006 gegeben habe. Zudem fragen sie, in wie vielen dieser Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei. Dazu lägen ihr bislang keine Zahlen vor, schreibt die Regierung in der Antwort.

  Die Linke hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (16/1028) bezogen. Die Länderkammer will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen. Als Ziel des Entwurfs wird unter anderem benannt, die Zahl der Klagen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu vermindern. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es bereits heute eine Eingangs- und Kostenflut bei sozialgerichtlichen Verfahren gebe. Um diese zu bewältigen und um zumutbare Verfahrenslaufzeiten zu gewährleisten, sei eine Gesetzesänderung notwendig. Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze werde die hohe Belastung der Sozialgerichtsbarkeit "noch erheblich anwachsen", befürchtet die Länderkammer. Sie merkt an, dass die Sozialverträglichkeit durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe sichergestellt werden könne.

  In ihrer Stellungnahme hatte die Bundesregierung Zweifel geäußert, ob dies mit dem Entwurf zu erreichen ist und ob die Auswirkungen für die Beteiligten zumutbar sind. Sie kündigt deshalb für das weitere Gesetzgebungsverfahren eine breit angelegte Untersuchung an.

  Anmerkung: Hierzu muss man wissen, das der Bundesrat den Zugang zu den Sozialgerichten kostenpflichtig machen will und im Zuge der Einführung des Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes zum 01.08.06 ArGen und Kommunen von Kosten in Sozialgerichtsverfahren grundsätzlich freigestellt werden. Vielleicht wären eindeutige Gesetze auf Basis des Grundgesetzes, deren strikte Einhaltung auf der Ämterseite die preiswerte und gerechtere Alternative, statt über zu hohe Kosten zu klagen und Eintrittsgebühren zur Erlangung von rechtswidrig staatlich vorenthaltener sozialer Rechte und Leistungen zu verlangen?

• Arbeitsmarkt: "Die Hartz-Gesetze müssen weg" in ZDFheute.de vom 14.05.06
  Spitzen aus Union und SPD fordern Neustart bei Arbeitsmarktreformen

  Führende Politiker aus Union und SPD fordern jetzt offen eine Generalüberholung der Hartz-Arbeitsmarktreformen - oder gleich deren Abschaffung. Die Bilanz der Hartz-Gesetze auf dem Arbeitsmarkt sei schlecht und die Kosten zu hoch.

  Ein Moderator im Arbeitslosennetz Deutschland (ALN) kommentiert diese Meldung so: "Eine ungewöhnliche "Koalition", die Herren Oettinger, Rütgers, Schlarmann und Schreiner...
  Vier, die im Kern das Gleiche sagen ("weg mit den Hartz-Gesetzen"), aber ganz unterschiedliche Dinge meinen. Das ist etwa so, wie wenn der Aquarienfreund und der Seehund nebeneinander stehen und im Chor sagen: Wir lieben Fische!"

• Arbeitsmarkt: Lohnt sich das? Wolfgang Uchatius in Die ZEIT vom 11.05.06
  Drei Millionen Menschen in Deutschland haben eine Arbeit - und sind trotzdem arm. Unter ihnen sind Küchenhilfen genauso wie Lehrer und Handwerker
  Eigentlich dürfte es jemanden wie die in diesem Artikel beispielhaft beschriebenen Schiksale in der Bundesrepublik gar nicht geben. Jahrzehntelang verlief im Hochlohnland Deutschland die Wohlstandsgrenze zwischen denen, die einen Job hatten, und jenen, die keinen hatten. Die einen bezogen ein gutes Einkommen, die anderen schlugen sich mit Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe durch.

  Doch jetzt ist da plötzlich eine wachsende Zahl von Menschen, die Arbeit haben, die etwas leisten – und sich trotzdem nichts leisten können. Nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin leben in der Bundesrepublik inzwischen drei Millionen Menschen unterhalb der Armutsschwelle, obwohl sie erwerbstätig sind, als Angestellte oder als Selbstständige. Sie müssen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 940 Euro im Monat auskommen. »In Deutschland ist ein soziales Niemandsland entstanden«, sagt der Göttinger Soziologe Berthold Vogel. Das Niemandsland der Niedriglöhner. Siehe hierzu auch einen interessanten Leserbrief zu diesem Artikel

• Mögliche Beitragssenkung: Bundesagentur erwartet 4,5 Milliarden Überschuss in ARD Tagesschau vom 12.05.06
  Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) fällt in diesem Jahr voraussichtlich höher aus als erwartet. Wegen der jüngsten Entwicklung in den ersten Monaten gehe die Behörde von rund 4,5 Milliarden Euro aus, erklärte Finanzvorstand Raimund Becker in Nürnberg. Damit werde es der BA aller Voraussicht nach möglich sein, die von der Bundesregierung geplante Beitragssenkung von einem Prozentpunkt aus eigener Kraft zu finanzieren.
  Anmerkung: Schön getrickst von der BA. Leider interessiert sich keiner der Veröffentlichungsjournalisten, woher der Überschuss kommen könnte: Aus der massiven Reduzierung der Anspruchszeiten des ALG I, dem gezielten Wegfall von Weiterbildung und Schulung, dem Vorziehen bei der Vermittlung von ALG I Empfängern gegenüber ALG II Empfängern zur Einsparung des Aussteuerbetrages (was den ALG II Empfängern auch die letzte Chance für einen Job entzieht - auch auf dem freien Arbeitsmarkt und die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zementiert). Aber die BA ist fein raus. ALG II wird ja bekanntlich aus Steuergeldern und nicht aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Ein weiterer Grund für das Ansteigen der Kosten für Hartz IV!

• Zuschüsse durch Hartz IV: Mehr Kosten, weniger Jobs, geringerer Lohn S. Buchen, C. Justus, M. Rudolph und A. Thüringer (NDR) in ARD Tagesschau vom 12.05.06
  Die Ausgaben für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform laufen aus dem Ruder: Allein für dieses Jahr werden Mehrkosten in Milliardenhöhe erwartet. Dabei erweisen sich viele der Maßnahmen als kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. So missbrauchen Firmen zunehmend die Regelungen, um Vollzeitstellen zu streichen und Lohndumping zu betreiben.
  Anmerkung: Die Nachricht ist korrekt, doch der Tenor falsch. Die Arbeitslosen und Geringverdiener können nichts dafür, dass die Arbeitgeber Hartz IV als "Kombilohn-Subvention" benutzen. Es müssen endlich Mindestlöhne her oberhalb der Hartz IV Regelsätze + KdU, die verhindern, das die staatlichen Sozialleistungen als Subvention für Arbeitgeber verkümmern. Wer jetzt daran denken sollte, die Regelsätze zu drücken, ist auf dem falschen Weg - nur Mindestlöhne können das Problem lösen. Und die BA trägt auch dazu bei.

• Haushälter nehmen Hartz IV ins Visier Birgit Marschall in Financial Times Deutschland vom 11.05.06
  Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen die Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Im Gespräch sei die Abschaffung des befristeten Zuschlags, den Erwerbslose zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom regulären Arbeitslosengeld ins Arbeitslosengeld II (Alg II) wechseln
  Die Haushaltsexperten begründen die Kürzung des Zuschlags mit den ausufernden Kosten für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Nach jüngsten Schätzungen der Koalition drohen allein für das Alg II im laufenden Jahr überplanmäßige Ausgaben von 2,8 Mrd. Euro. In den Bundeshaushalt 2006 sind bisher 24,4 Mrd. Euro für das Alg II eingestellt. Ohne zusätzliche Einsparungen droht die große Koalition den Schuldenrekord des früheren CSU-Finanzministers Theo Waigel von 1996 zu brechen. Die Neuverschuldung betrug damals 40,1 Mrd. Euro.
• Müntefering nennt Vier-Euro-Stundenlohn sittenwidrig in MDR.de vom 07.05.06
  Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering hat sich für die Einführung eines existenzsichernden Lohns ausgesprochen. Müntefering sagte im Deutschlandfunk, Stundenlöhne von vier Euro oder weniger seien sittenwidrig. Mit Niedriglöhnen werde der Wohlstand in Deutschland nicht gesichert. Damit wird endlich einmal den Forderungen der Arbeitgeber widersprochen, die Löhne zwischen 3 bis 4 € durchdrücken wollen (DIHK, IW, INSM u.v.a.) und dies eigentlich schon längst in der Praxis tun und sich vom Staat quersubventionieren lassen, wenn die ALG II Empfänger eine Aufstockung bekommen. Mindestlohn über Hartz IV Regelsätzen wäre die ehrliche und bessere Lösung.
• SGB-II-Fortführungsgesetz: Falsch verdächtigt Kolja Rudzio in Die Zeit vom 04.05.06
  Die Bundesregierung will Hartz IV optimieren. Doch die Debatte lenkt von vielen Mängeln ab. Ein Zwischenruf:
  Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn scharf gegen Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen wird. Wer zu Unrecht Arbeitslosengeld kassiert, bereichert sich auf Kosten derer, die wirklich Hilfe brauchen. Nur: Ob die großspurig angekündigte Gesetzesreparatur tatsächlich einen Milliardenbetrag erbringt – allein die flächendeckenden Kontrollen sollen bis zu 440 Millionen Euro sparen –, erscheint höchst fraglich. Denn wie so oft bei HartzIV bewegt sich die Datengrundlage, auf der das alles basiert, auf Dritte-Welt-Niveau. Wie viele der Arbeitsbehörden setzen tatsächlich noch keine Kontrolleure ein? Wie oft werden Verstöße aufgedeckt? Wie oft Sanktionen verhängt? Keiner weiß es. Allen Ernstes ist im zuständigen Bundesarbeitsministerium von »gefühlten Größen der Praktiker« die Rede.
  Das ist heikel, weil erneut die Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt werden – als seien sie am viel zitierten Milliardengrab Hartz IV schuld. Tatsächlich stimmt schon dieses Bild nicht. Die »Kostenexplosion« beruht zum größten Teil darauf, dass die Regierung mehrfach mit völlig unrealistischen Prognosen operiert hat, die dann von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Auch da waren wohl »gefühlte« Größen im Spiel.
• SGB-II-Fortführungsgesetz: Betrüger jagen Karsten Polke-Majewski in Die Zeit vom 04.05.06
  Die Bundesregierung will bei Hartz IV Geld sparen und Abzocker abschrecken. Doch solche Politik diffamiert auch ganze Bevölkerungsgruppen
  Gegen jene vorzugehen, die sich auf Kosten der Menschen, die es wirklich nötig haben, zu Unrecht bereichern, ist ja zunächst nicht verkehrt. Doch dahinter steht ein anderer Plan: Bund und Kommunen wollen auf diese Weise 2006 rund 500 Millionen Euro einsparen und vom kommenden Jahr an 1,5 Milliarden Euro jährlich. Was doch bedeutet: Weil die eigenen Pläne nicht aufgegangen sind, ist man nun überzeugt, es mit einem Haufen Lügner und Betrüger zu tun zu haben. Denen will man gehörig auf die Finger klopfen. Ein wahrlich merkwürdiger Ansatz für eine Arbeitsmarktpolitik.
• SGB-II-Fortführungsgesetz: Wenn der Hartz-Mann zweimal klingelt ... Vera Richter in junge Welt vom 04.05.06
  Das nennt man ausgleichende Gerechtigkeit. Noch am Dienstag griff die große Koalition den Betuchten in die Taschen. Zumindest symbolisch, denn die sogenannte Reichensteuer soll nur eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. Einen Tag später waren die Erwerbslosen dran. Den Empfängern des Arbeitslosengeldes II sollen jährlich 1,5 Milliarden aus den Rippen geleiert werden. Das sogenannte Hartz-Optimierungsgesetz von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, soll endlich Schluß machen mit dem von ihm entdeckten massenhaften Mißbrauch sozialer Leistungen.
  Für Erwerbslose bedeutet das: Schnüffelnde Hartz-Agenten in Schlaf- und Badezimmern, Aufhebung der letzten Reste ihres Datenschutzes und Leistungskürzungen bis zum Streichen der Heizkostenübernahme. Die Schnüffler, auch Außendienstmitarbeiter genannt, werden den Job-Centern samt Quote aufzudeckender Mißbrauchsfälle zugeteilt. Jedes Center soll laut Spiegel online unter anderem durch Hausbesuche 200 Sozialbetrüger entlarven. Von Kopfgeldern war am Mittwoch allerdings noch keine Rede.
• SGB-II-Fortführungsgesetz: Unterstellungen und gezielte Diffamierungen Martin Behrsing im Saar Echo vom 03.05.06
  Staatssekretär Gerd Andres betreibt Volksverdummung, um das Hartz-IV-Optimierungsgesetz schmackhaft zu machen
  Berlin/Bonn. Als unbewiesene Behauptung und dreiste Volksverdummung hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Gerd Andres bezeichnet, wonach der angebliche Hartz-IV-Betrug jährlich eine Milliarde Steuergelder kosten würde. Dies wären reine Schutzbehauptungen, um das auf der Kabinettsordnung stehende Optimierungsgesetz zu Hartz IV zu rechtfertigen. Mit den zum 1. August geplanten Änderungen treten zahlreiche Nachteile für die Betroffenen in Kraft. So gilt zukünftig bei eheähnlichen Gemeinschaften die Beweislastumkehr, die Arbeitsagenturen sollen zu erheblich mehr Kontrollen befugt werden.
  Behrsing: ”Was die alte Bundesregierung und Gerhard Schröder nicht durchsetzen konnten, wird jetzt über den Weg von unbewiesenen Behauptungen und gezielter Diffamierung von Arbeitslosen versucht. Offenbar will sich die Bundesregierung bewusst über geltendes Recht hinwegsetzen, um die im Jahr 2003 und 2004 nicht durchsetzbaren Maßgaben dennoch durchzusetzen. Dabei werden den Behörden jetzt Mittel an die Hand gegeben, die ihnen Tür und Tor öffnen, um Menschen unter fadenscheinigsten Gründen aus dem Leistungsbezug hinauszudrängen. Dies wird allerdings so nicht mit uns laufen, und die Bundesregierung wird am 3. Juni erleben, welcher Widerstand sich ihr in den Weg stellen wird. Wir schließen inzwischen französische Verhältnisse danach nicht mehr aus.”
• Pensionskürzungen: Schulden durch Beamtenpensionen ZDF-Mediathek vom 28.04.06
  Das Geld, das den Beamten bei Ruhestand zusteht, ist bald nicht mehr da. Es geht um atemberaubende Milliardenbeträge, die in den Schulden-Statistiken dezent verschwiegen werden.
  Mit Berechtigung wird allerdings auch von Milliardenbetrug gesprochen werden können, da der Staat keine Vorsorge getroffen hat, um die anstehenden Pensionszahlungen über Rücklagen anzusparen.
• Wie der Staat seine Ärmsten knüppelt Saar Echo vom 27.04.06
  Hartz-IV-Optimierungsgesetz stellt die Arbeitslosen unter Generalverdacht
  Marburg. Hartz IV ist gescheitert. Die Befürworter dieser heftigsten Attacke auf das deutsche Sozialsystem wollen nun von ihrem Versagen ablenken, indem sie die Leistungsempfänger dafür verantwortlich zu machen versuchen. Das ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme des Arbeitskreises ”Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte” (ESBR) der Humanistischen Union (HU) nach 15 Monaten Hartz IV.
• Hartz IV Empfänger: Ins Aus gestellt Ralf Wurzacher in junge Welt vom 25.04.06
  Gutachten: Langzeitarbeitslose werden bei Arbeitsvermittlung gezielt diskriminiert. Profiteur ist Bundesagentur für Arbeit.
  Die Bundesagentur für Arbeit (BA) saniert sich offenbar zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. So lautet das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Firma Jobcenter Consulting, die sogenannte Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) bei der »Verbesserung der Arbeitsmarktintegration« berät. Der Studie zufolge sind die von der Nürnberger Behörde in jüngerer Vergangenheit erzielten Milliardenüberschüsse maßgeblich auf die erfolgreiche Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen bei gleichzeitig vernachlässigter Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zurückzuführen. Leidtragende sind die als »schwer vermittelbar« klassifizierten geringqualifizierten und älteren Arbeitslosen sowie die Steuerzahler. Während das ALG I von der BA aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung beglichen wird, müssen der Bund und die Kommunen mit Steuermitteln für die Kosten der Langzeitarbeitslosen geradestehen.
• Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile Heise Online vom 23.04.06
  Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat von Januar bis März 2006 einen Überschuss von 1,72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Insgesamt soll nach Aussagen einer BA-Sprecherin der Jahresüberschuss im Jahr 2006 deutlich über den geplanten 1,8 Milliarden liegen. Einen Bericht der "Welt", in dem ein Überschuss von sieben Milliarden hochgerechnet wird, bezeichnete die Sprecherin jedoch als "nicht seriös". Nach Angaben der Sprecherin untersucht die BA noch, wie die Überschüsse zustande kommen. Offenbar seien eine Reihe von Sondereffekten wie das Vorziehen der Überweisungen der Sozialbeiträge durch die Arbeitgeber auf weitere günstige Konstellationen getroffen.
• Medien als Handlanger der Arbeitgeberlobby Saar Echo vom 22.04.06
  Hartz IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen. Wohlfahrtsverbände und Presse sollen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen.
  Die von führenden Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte Absenkung des Arbeitslosengeldes II ließ beim Erwerbslosen Forum Deutschland und zahlreichen anderen Initiativen die Alarmsirenen aufheulen. Damit scheinen sich die schon Mitte März bekannt gewordenen Informationen zu verdichten, wonach es Absichten gibt, den Regelsatz um bis zu 40 Prozent abzusenken.
• Wozu Sozialstaat? Ein Polizeistaat tut`s auch Claude Michael Jung im Saar Echo vom 21.04.06
  Wenn schon der Sozialstaat aufgegeben wird, so brauchen wir doch zumindest einen funktionierenden Polizeistaat mit geschulten Beamten.
  Ein extrem bissiger Kommentar.
• Arbeitslose werden weiter ausgeplündert Saar Echo vom 21.04.06
  Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen wehrt sich gegen Verschärfungen für ALG-II-Empfänger
  Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales laufen die Vorbereitungen für ein so genanntes SGB II-Optimierungsgesetz auf Hochtouren. Ein Arbeitspapier des Ministeriums beschreibt 56 vorgesehene erneute Änderungen des Arbeitslosenrechts, die noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollen. Etliche Änderungen werden bewirken, dass noch weniger Erwerbslose als bisher überhaupt Arbeitslosengeld II (Alg II) bekommen.
• Sinn oder Unsinn über Billiglohnkonkurrenz: Wirtschaftsforscher rechnet mit millionenfachem Jobabbau Spiegel Online vom 21.04.06
  Der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht düstere Zeiten auf den deutschen Arbeitsmarkt zukommen. In den kommenden zehn Jahren werde die deutsche Industrie mehr als eine Million Stellen abbauen.
  Es würde mich nicht wundern, wenn wir in der Industrie noch einmal 1,2 Millionen Arbeitsplätze verlieren würden." Bereits von 1995 bis heute seien wegen der Verlagerung in Billiglohnländer rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.
  Mittelfristig rechnet Sinn mit dem Zuzug von mindestens 2,5 Millionen Menschen. "Die Ausländer werden die Einheimischen in den Sessel drängen, den der deutsche Sozialstaat für sie bereit hält."
• Arbeitsmarktstudie: Keine Vollbeschäftigung bis 2030 Spiegel Online vom 02.04.06
  Die Prognose klingt düster: Nach einer neuen Studie wird es in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten nur geringes Wachstum und keine Vollbeschäftigung geben. Die Arbeitslosenquote könnte sich allerdings halbieren, wenn die Politiker Niedriglöhne durchsetzten.
  "Langfristig wird die Arbeitslosigkeit dennoch deutlich sinken", sagte Prognos-Geschäftsführer Christian Böllhoff der Zeitung. Der Studie nach werden im Jahr 2030 nur noch 2,3 Millionen Menschen arbeitslos sein. Im Vergleich zur jetzigen Situation hätte sich die Arbeitslosenquote damit mehr als halbiert.
• Wilde Streiks in Vietnam: Ausgebeutet wie im 19. Jahrhundert Marina Mai in Spiegel Online vom 21.04.06
  Die 48-Stunden-Woche gibt es in Vietnam oft nur auf dem Papier. Mit wilden Streiks protestieren die Beschäftigten in dem Boom-Land gegen ihre Arbeitsbedingungen. Ausländische Firmen üben Druck auf die kommunistische Regierung aus: Sie soll die Arbeiter zur Ruhe bringen.
  Die Streiks gegen die Arbeitsbedingungen wie im 19. Jahrhundert gefährdeten den Investitionsstandort, so ist die offizielle Lesart in Vietnam. Europäische und japanische Arbeitgeberverbände haben von der Hanoier Regierung bereits gefordert, die Streiks einzudämmen. Vietnam werbe schließlich mit niedrigen Arbeitskosten und einer gut ausgebildeten Arbeiterschaft, "die nicht zu Streiks neigt", so der Vertreter der Europäischen Handelskammer. Anmerkung: Und gegen solche Verhältnisse sollen europäische Arbeitnehmer konkurrieren?
• BA beklagt Kostenexplosion: Altersteilzeit verschlingt Millionen mehr Tagesschau vom 20.04.06
  Von 258 auf 308 Mio angestiegen im 1. Quartal.
  Mit der Altersteilzeit kann die Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr um die Hälfte reduziert werden. Die BA gibt einen Zuschuss, wenn dafür Arbeitslose und Auszubildende eingestellt werden.
  Eigentlich sollte die Altersteilzeit einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Tatsächlich nutzen es vor allem Großkonzerne, wie jüngst Volkswagen und die Telekom, als kostensparendes Instrument zur Verjüngung ihrer Belegschaft.
• Gesundheitsreform: Kranker Vorschlag, Wilfried Herz in Die Zeit vom 20.04.06
  Schwarz-Rot plant einen Gesundheitssoli – und schröpft die Bürger, statt endlich die große Reform zu wagen.
  Vorschläge gibt es genug, wie das Gesundheitssystem effizienter werden kann: mehr Wettbewerb, direkte Verträge zwischen Kassen und Ärzten, ein Aufweichen der starren Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, mehr Eigenverantwortung für die Krankenhäuser, weniger Vorschriften für die Arzneimittelversorgung. Dazu muss sich aber die Politik gegen die mächtige Gesundheitslobby durchsetzen – frühere Regierungen sind daran gescheitert. Doch für die Große Koalition ist es eine große Chance. Wenn es ihr gelingt, die riesigen Effizienzreserven zu mobilisieren, kann sie getrost den Gesundheitssoli vergessen.
• Giftmischer am Werk: Ein Apotheker und CDU-Abgeordneter rechnet Arbeitslose reich, Hans-Dieter Hey in junge Welt, 20.04.2006
  Dr. Michael Fuchs (CDU) ist Bundestagsmitglied und wohnt in Koblenz. Koblenz liegt hinter den Bergen, und dort hat sich noch nicht herumgesprochen, wo heutzutage der Frosch die Locken hat. Am 15. April wollte Fuchs Deutschland retten und teilte der Welt via Chemnitzer Freie Presse mit, was hierzu nötig ist. Die Logik von Fuchs: Erwerbslose haben einfach zu viel Geld. Mit eigenen Rechenkünsten kam er auf einen Stundenlohn von 12,32 Euro bei einer vierköpfigen Familie, deren Eltern beide erwerbslos sind. Das sind 2119,04 Euro im Monat brutto, bzw. netto ca. 9,30 Euro die Stunde.
  Fuchs bedient sich des beliebten Spiels mit der statistischen Durchschnittsfamilie, wenn die Politik das Arbeitslosengeld senken will. Realität ist aber, daß oft beide Elternteile arbeiten müssen, oder daß in erwerbslosen Familienhaushalten nur einer erwerbstätig ist. Dann wird das ALG II fast völlig angerechnet. Und deshalb rechnet Fuchs falsch. Inzwischen ist auch bittere Wahrheit, daß Hartz IV Familien auseinandertreibt.
  Der Vergleich muß an einer Einzelperson durchgeführt werden. Und dann sieht die Rechnung ganz anders aus. 345 Euro ALG II zuzüglich pauschalierter Mietzuschuß inklusive Nebenkosten von 350 Euro für die Wohnung einer Wohnungsbaugenossenschaft machen dann 700 Euro, mithin ein Stundenlohn von netto 4,07 Euro.
  Wer mehr über Herrn Fuchs wissen oder ihn gar kontaktieren möchte: www.CDU-Fuchs.de - Michael Fuchs im Wikipedia
• "Hartz IV ist offener Strafvollzug", dm-Chef Werner im Stern, Heft 17/2006
  In ungewöhnlich scharfer Form hat der Chef der Drogeriekette dm, Goetz Werner, die Hartz-IV-Gesetze kritisiert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 62-Jährige: "Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." Es sei ein Skandal, "dass eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element in die Gesellschaft gebracht" habe.
  Inzwischen hat Werner den Ton noch erheblich verschärft. Die Zeiten der Vollbeschäftigung seien "endgültig vorbei", erklärte er nun dem "Stern". Die Politiker seien jedoch "vernagelt" und weigerten sich, die neue Wirklichkeit zu akzeptieren. "Sie sind narkotisiert vom Vollbeschäftigungswahn. Vollbeschäftigung ist eine Lüge, ein Mythos." Das "manische Schauen auf Arbeit" mache alle krank.
• Arbeitgeber: Die Mär von den hohen Lohnnebenkosten phw/AFP Saar Echo, 17.04.2006
  Lohnnebenkosten spielen betriebswirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch keine Rolle. Erhellendes Gutachten der Techniker-Krankenkasse
  Es wird in Deutschland ständig behauptet, daß die Lohnnebenkosten viel zu hoch sind und man gezwungen wäre, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese angeblich zu hohen Kosten zu verringern. Natürlich wie immer auf dem Rücken der Arbeitnehmer, aber leider geht das ja auch nicht anders. Oder etwa doch? Sind diese Lohnnebenkosten vielleicht gar nicht so hoch, wie von den Mainstream-Medien und Industriebossen ständig behauptet wird? Hierzu ein Auszug aus einem Gutachten der Techniker-Krankenkasse Hamburg vom 26. Oktober 2004, erstellt vom IGES Institut für Gesundheits- und Sozialforschung GmbH, Berlin, und BASYS Beratungsgesellschaft für angewandte Systemforschung mbH, Augsburg. Die Existenz dieses Gutachtens wird offenbar durch die Medien und die Politiker unterdrückt.
  Es kann abgerufen werden bei der TK unter: (HWWI-Studie zu den "Beschäftigungswirkungen eines modernen Krankenversicherungssystems" (April 2006) (PDF-Datei)). Damit sind zumindest theoretisch sämtlichen sogenannten Reformvorhaben die Grundlagen entzogen.
• CSU-Söder hetzt gegen die Arbeitslosen Saar Echo vom 15.04.2006
  Forderungen nach mehr Sanktionen völlig haltlos. Erwerbslosen Forum Deutschland bittet Bundesregierung um Richtigstellung.
  Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die völlig haltlosen Forderungen nach mehr Sanktionen gegenüber ALG II-Empfängern. Damit betreibt die CSU eine nicht hinnehmbare Stimmungsmache, ohne dass es dafür objektive Begründungen gebe. An die Bundesregierung wird appelliert, diese pauschalen Diffamierungen umgehend aus dem Weg zu räumen. Söder hatte gegenüber dem Handelsblatt angekündigt, dass zur Durchsetzung eines Kombilohnmodells härtere Sanktionen gegenüber ALG-II-Empfänger durchgesetzt werden müssen.
  ”Der CSU-Generalsekretär zeigt durch seine Äußerungen sehr deutlich, dass es ihm nicht um nachhaltige Verbesserung des Arbeitsmarktes geht, sondern ein Heer von willfährigen Billig- und Tagelöhner zu halten, die bereit sein müssen jede Arbeit zu jedem Preis und jeder Bedingung anzunehmen.
  Dabei scheut Herr Söder auch nicht davor zurück, mit Mitteln einer geistigen Brandstiftung, Arbeitslose vorab pauschal zu diffamieren und als Jobverweigerer hinzustellen, um im Nachhinein Kürzungen und Sanktionen durchzusetzen. Die Realität des Arbeitsmarktes wird von ihm bewusst nicht zur Kenntnis genommen”, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
• Arbeitsmarkt: Bundesagentur sieht Osten vor Abwärtsspirale, phw/AFP Spiegel Online, 15.04.2006
  Düstere Zeiten für den Arbeitsmarkt im Osten Deutschlands prophezeit die Bundesagentur für Arbeit. Den neuen Bundesländern drohe eine "Abwärtsspirale", die nur durch Zuwanderung aufgehalten werden könne.
  Zudem sinke die Zahl der Ostdeutschen im erwerbsfähigen Alter in den kommenden Jahrzehnten um über 50 Prozent auf rund 4,5 Millionen. "Beide Entwicklungen werden die ohnehin kriselnde Wirtschaft in den neuen Bundesländern spürbar schwächen. Wenn nämlich nicht genügend Produzenten und Verbraucher vorhanden sind, kann keine wirtschaftliche Dynamik entstehen", sagte Allmendinger weiter. Nur Zuwanderung könne das Problem mildern. "Neben einem Abflauen der Fortzüge in den Westen bedarf es auch mehr Zuzügen von Ausländern", so die IAB-Direktorin.
• 30 Jahre Massenarbeitslosigkeit und kein Ende Jürgen Jahnke mit ausgewerteten statistischen Daten
  Viele Menschen in Deutschland haben beim Thema Arbeitlosigkeit ein kurzes Gedächtnis:
  Tatsächlich überstieg die Arbeitslosigkeit bereits 1975 zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte die 1-Million-Marke und ist seitdem mit etwas auf und ab sowie Hartz hin oder her ständig gestiegen.
  Der Staat hat prozyklisch die konsumptiven Staatsausgaben zurückgefahren. Er hat, wie die Regierungen der anderen EU-Länder, die ständige Erweiterung der EU um Niedrigstkostenstandorte betrieben und dabei nicht einmal den Niedrigststeuerwettlauf der neuen Mitglieder verhindern können. Er fördert die Jobverlagerung steuerlich durch die Abzugsmöglichkeit von Finanzierungskosten. Er hat den deutschen Kapitalmarkt für Hedge Fonds geöffnet und fördert bei der Gewinnbesteuerung kurzfristige profitmaximierende Investitionen von Hedge Fonds und Private Equity Unternehmen. Er hat vor allem die Steuerlast der Wohlhabenden, die ohnehin einen viel geringeren Anteil ihres Einkommens konsumptiv und damit binnenkonjunkturfördernd ausgeben, vermindert. Er erhöht nächstens die Mehrwertsteuer, wovon allgemein ein Dämpfer für die Binnenkonjunktur im nächsten Jahr erwartet wird.
• Arbeit wird zum unrettbaren Auslaufmodell Wolfgang Bonness im Saar Echo vom 27.03.06
  Was man den Bürgern verschweigt: Wirtschaftsführer und Politiker wissen längst, daß es dramatisch weniger Bedarf an menschlicher Arbeitskraft gibt. Dieses System ist am Ende. Es geht nicht mehr um Solidarität, auch nicht um Soziales - es geht einzig und allein ums Geld!
  Der nächste Aufschwung kommt bestimmt. Harz IV gehört zu den Voraussetzungen, daß die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Flexibilität, Fortbildung und Mehrarbeit sichern die Arbeitsstellen. Lohnnebenkosten zu senken, versetzt unsere Wirtschaft in die notwendige Konkurrenzfähigkeit. . . Das alles sind prinzipiell gewichtige Kernsätze unserer Zeit. Dabei sind sie allesamt falsch; sie sind durch und durch verlogen. Denn es wird weder mehr, noch nicht einmal sichere Arbeitsplätze geben. Und die Arbeitslosigkeit wird nie mehr sinken, sie wird weiter steigen und steigen. Denn die Arbeit ist insgesamt ein auslaufender Artikel im Sortiment der weltweit agierenden Kapitalhalter. Die Arbeit verschwindet. Über die Sozialsysteme zu reflektieren, ist politisches Intrigenspiel. Es wird noch immer so getan, als ob diese unsere Gesellschaft in den annähernd alten Strukturen zu erhalten wäre. Sie ist es nicht, wie Wolfgang Bonness in seinem Beitrag beschreibt.
• Sozialstudie: Hartz IV macht Kinder arm, kaz/ddp/Reuters/AP in: Spiegel Online, 28.03.2005
  "Wo ein Kinderwagen als Darlehen gewährt oder mit Krediten finanziert werden muss, werden Kinder bereits mit Schulden geboren", betonte Marcus. Der Hartz-IV-Regelbetrag reiche vielen Betroffenen nicht aus, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. "Als Reaktion auf diese Not hat sich die Zahl der Tafelangebote bundesweit explosionsartig von 350 auf 580 erhöht", gab Marcus zu bedenken. Auch die erhoffte Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gelinge durch Hartz IV nicht. Grund seien fehlende Arbeitsplätze und die Fixierung auf Ein-Euro-Jobs.
• RWE und E.on: Staatsknete für Vorruheständler, in: Focus Online, 28.03.2005
  E.on erwirtschaftet Rekordgewinne und baut trotzdem Stellen ab
  Die Stromriesen RWE und E.on nehmen Staatshilfe in Anspruch, um ihre älteren Mitarbeiter vorzeitig in die Rente zu schicken. Der „Berliner Zeitung“ zufolge muss die Bundesagentur für Arbeit Millionen zahlen, weil RWE und E.on weiterhin ältere Beschäftigte in den Vorruhestand schicken. Während die Frühverrentung bei E.on erst mit Erreichen des 55. Lebensjahrs greife, werde beim Essener RWE-Konzern immer noch die 51er-Regelung praktiziert, berichtet die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Danach gehen RWE-Beschäftigte schon im Alter von 51 Jahren in eine gut dotierte Frührente, ohne dass sie dabei Abzüge infolge der „Hartz IV“-Gesetzgebung fürchten müssen.
• Wer ist der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsrecht? Dr. Peter Becker bei www.energieverbraucher.de vom 03.01.06
  Peter Becker beschreibt einleitend die Marktphasen nach der Liberalisierung im Jahr 1998: Nach einem kurzen Anspringen des Marktes kam es rasch wieder zu einem Einbruch, dessen Ursache die Monopolkommission in einer "wenig wettbewerbskonformen Ausgestaltung des elektrizitätswirtschaftlichen Ordnungsrahmens" sah. Der Gesetzgeber hat versagt. Aber ist es wirklich der parlamentarische Gesetzgeber? Ist es nicht vielmehr die fehlende Distanz des Staates zur Branche, insbesondere zu den großen Energiekonzernen, die es in der Hand haben, ihr Leitungspersonal zu Ministern und Staatssekretären zu machen, es in die Parlamente entsenden, fertige Gesetzestexte einzureichen und in einem unglaublichen Ausmaß Einfluss auf den Verwaltungsvollzug nehmen – soweit noch nötig?
• Von Arbeitsagenturen und Folterknechten Saar Echo vom 22.03.06
  Deutschland im freien Fall. Wie die Arbeitslosigkeitsverwalter mit ihren Klienten umspringen
  Saarbrücken. (SE)Deutschland gehen die Konturen verloren. Es gibt den vielbeschworenen ”Rechtsstaat” nicht, die Demokratie ist längst dem Parteienfilz unterworfen, die soziale Marktwirtschaft wurde dem Arbeitgeberdiktat geopfert und im Gefolge der zusammenbrechenden Gesellschaftsstruktur ist auch die prinzipiell notwendige Solidarität der Menschen nicht mehr vorhanden.
  Doch das Orchester aus Politik, Justiz, Medien und Kapitalhaltern spielt und spielt - nein, nicht das Lied vom Tod oder vom Untergang, sondern eine Polka auf den American way of life und einen Schuhplattler auf den neoliberalistischen Weltgeist.
  Das Schicksal der Rentner interessiert niemanden mehr, der Abstieg unserer Arbeitslosen in die Obhut von Suppenküchen und die Ziellosigkeit unserer Jugend werden hingenommen, derweil sich die Politiker in Scheinaktivitäten ergehen, wohl wissend, daß sie keine Lösungen haben und keine gangbaren Wege kennen außer dem, über den niemand von ihnen spricht: Dem Irrweg der Globalisierung und der Allmacht des anonymen Kapitals ein Ende zu bereiten.
• Produktion von Parias - Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur taz vom 29.8.2005, S. 15-16, 958 Z. (TAZ-Bericht), Gabriele Goettle
  Von den 15 (bis auf eine Frau) männlichen Mitgliedern der Hartz-Kommission, die dieses Gesetzeswerk erarbeitet haben, waren mehr als die Hälfte Wirtschaftsmanager. McKinsey war auch dabei.
  Frau K. (die hier berichtet) ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben.
• Gert Flegelskamp: Die Rentenlüge sowie Gert Flegelskamp: Der Generationenvertrag - eine große Lüge?
  Auf den Seiten von Gert Flegelskamp www.flegel-g.de/index.htm finden sich eine Vielzahl interessanter zeit- und sozialkritischen Betrachtungen
• Günter E. Völker: Die Teufelstabelle - Ausplünderung der Rentenkassen
  Seit der Einführung des sogenannten "Generationenvertrages" 1957 bis 2002 versickerten inkl. Zinsen rund 700 Milliarden Euro Rentenbeiträge in den Staatskassen der jeweiligen Regierungen. Da nach 2002 keine Zahlen mehr bekannt gegeben wurden, dürfte das Debakel in den letzten Jahren noch verschlimmert worden sein.
  Günther E. Völker bringt auf seiner Webseite www.Bohrwurm.net in überklarer drastischer Sprache mit Mails und Briefen an Verantwortliche verschiedene Mißstände in Deutschland auf den Punkt.
• Werner Rügemer: Investitionen ohne Arbeitsplätze - Teil 1. "Invest in Germany", in: Junge Welt, 22.02.2005
• Werner Rügemer: Investitionen ohne Arbeitsplätze - Teil 2. Ein Angstregime, in: Junge Welt, 23.02.2005
• plusminus - Stefan Jäger: Kapitalismus pur. Wie Münteferings Heuschrecken wirklich arbeiten
• Infos rund um Private Equity - Darstellungen des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften

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Leserbriefe

Irgendwelche Ähnlichkeiten mit der Realität in der Bundesrepublik Deutschland können sich nur rein zufällig ergeben, denn es ist ja nur ein Gedankenspiel - oder :-)

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