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Wie kommen eigentlich Gesetze und Verordnungen zustande und wer ist daran beteiligt? Wer oder was ist die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM)? Was macht eigentlich die "gemeinnützige" Bertelsmann-Stiftung? Wer oder was sind die Bilderberger? Sind Fernsehkommentatoren wirklich unparteiisch und die befragten und zitierten "Experten" ebenfalls? mehr...

Zeitkritik :: Politikerflüsterer - Lobbyismus en Gros und en Detail

Politikerflüsterer - Lobbyismus en Gros und en Detail

Einführende Übersicht

Wie kommen eigentlich Gesetze und Verordnungen zustande und wer ist daran beteiligt? Ganz böse Zungen behaupten ja, dass da von den Interessenvertretern vollständige Gesetzesvorlagen unterschriftsreif abgeliefert werden. Aber wie sieht das in der Wirklichkeit aus?

Die Abgeordneten sollen ja zum Wohle von Deutschland und seiner Bürgern arbeiten und gleichzeitig die Regierung kontrollieren. Doch immer mehr scheint es, dass die Interessen der im vier bis fünfjährigen Rythmus hochverehrten Wählerschaft - dann auch fast "liebevoll" Souverän genannt - nach diesem Ereignis sofort wieder in Vergessenheit geraten und auch bei mancher Gesetzesvorlage das Grundgesetz nicht immer unterm Arm dabei war. Da trifft es sich doch gut, wenn wenigsten die sogenannten Lobbyisten jederzeit Zugang zu "ihren" Politikern haben, um möglicherweise "mißverstandenes" schnell wieder in die "richtigen" Bahnen zu lenken. Aber wo bleiben dabei die Interessen der 80 Millionen Bürger mit ihrer einzelnen Stimme, die denen von ein paar 1000 Lobbyisten gegenüberstehen mit Hunderten von Millionen (dafür Euro) im Rücken?

Paradebeispiele für verdeckte Lobbyismusaktionen war die Aktion aus dem Hause Bertelsmann "Du bist Deutschland"-Kampagne (ca. 30 Millionen Euro) und die im Jahr 2000 gegründete Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich selbst als "branchen- und parteiübergreifende Plattform" bezeichnet, die für wirtschaftsliberale Reformen eintritt und mittels einer Öffentlichkeitskampagne versucht, die öffentliche Meinung zugunsten ihrer Ziele zu beeinflussen.

Finanzieller Träger der Initiative ist in der Hauptsache der Arbeitgeberverband Gesamtmetall als Vertreter der deutschen Metall- und Elektroindustrie, welcher die Initiative mit derzeit jährlich 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) finanziert, bis zum Jahr 2010 insgesamt mit über 100 Mio. €. Des weiteren wird die INSM laut Selbstauskunft von weiteren "führenden Wirtschaftsverbänden" unterstützt.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgebernahe IW in Köln. Die PR-Agentur "berolino.pr", ein Tochterunternehmen des Institus der Deutschen Wirtschaft, die für die INSM arbeitet, hat ihren Sitz im Haus der Wirtschaft in Köln. Die INSM steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft.

Wegen der Geldgeber und der Einflussnahme auf die Medien im Sinne einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung (Agenda Setting, Gewinnen der Deutungshoheit) wird die INSM vielfach als "PR-Agentur der Wirtschaft" kritisiert, die mit der Glaubwürdigkeit einer zivilgesellschaftlichen, an den Allgemeininteressen orientierten Initiative für die Ziele der Arbeitgeberverbände werbe.

Die INSM ist Mitglied der Aktionsgemeinschaft Deutschland, einem Zusammenschluss von zehn so genannten Reforminitiativen, darunter berlinpolis, Bürgerkonvent, Stiftung Liberales Netzwerk und weitere.

Wikipedia schreibt u.a. zum IZA: Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist ein von der Deutsche Post World Net gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut in der Rechtsform gemeinnützige GmbH (gGmbH). Es hat seinen Sitz in Bonn.

Das IZA wird von der Deutsche Post-Stiftung mit umfangreichem Wissenschaftssponsoring gefördert. Darüber hinaus wird Auftragsforschung für namhafte Institutionen betrieben. Es ist an den wissenschaftlichen Lehrbetrieb der Universität Bonn angebunden und in die Doktorandenausbildung der Bonn Graduate School of Economics integriert. Zusätzlich bietet das IZA Politikberatung in allen Bereichen der Arbeitsmarktökonomie an.

Zu den – überwiegend sehr kontrovers diskutierten – Reformvorschlägen des IZA für den deutschen Arbeitsmarkt zählen das Workfare-Konzept als Alternative zum Kombilohn-Modell, die Ablehnung der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen, flexiblere (längere) Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters. Darüber hinaus fordert das IZA eine stärkere Berücksichtigung ökonomischer Aspekte im Zuwanderungsgesetz. Laut einer Meldung des Magazins Focus Focus: Arbeitslose zu versteigern präsentierte der IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik Hilmar Schneider auf einer Tagung den Vorschlag einer „Arbeitslosen-Auktion“, bei der Unternehmen Arbeitskraft ersteigern können.

Alle Herren sind ausreichend bekannt für ihre einseitig vorbelastete Interessenlage und krude Ideen zum Nutzen von Industrie und Wirtschaft gegen die Interessen der Arbeitnehmerseite. Selbst bei wohlwollendster Betrachtungsweise müssen da erhebliche Zweifel aufkommen - sowohl an der Gemeinnützigkeit (eher gemein und eigennützig) als auch für wen das ganze eigentlich gut sein soll - wegen der zielgerichteten Verflechtung von Parteien, Politik, einzelnen Politikern und den natürlichen Interessen der Wirtschaft.

Exkurs in die deutsche Instituts- und Meinungsbildner-Landschaft

Die Arbeitgeberverbände und etliche mehr oder weniger geneigte Politiker (aus welcher Motivation heraus diese das auch immer tun - zu ihrem Schaden wird es bestimmt nicht sein) beschwören regelmässig den Untergang des Abendlandes, wenn sich die Lohnnebenkosten, die Löhne an sich sowie die Unternehmenssteuern nicht weiter absenken lassen - was ausschließlich ihrem kurzfristigen Vorteil dient, aber einen massiven gesamtvolkswirtschaftlich Flurschaden anrichtet und die Arbeitnehmer und noch mehr die massiv belastet, die schon durch die Arbeitgeber von der Arbeit "befreit" wurden.

Hier werden über die diversen mit zig Millionen arbeitgeberseitig und teilweise auch staatlich finanzierten Institute, Vereinigungen und Verbände (auch immer gut miteinander verflochten) Meinungen und Stimmungen lanciert, die ohne wirklichen Hintergrund und ohne Benennung der wahren Interessenlage - dafür aber sehr laut und medienwirksam - in unseren Veröffentlichungsmedien (Presse kann man das nicht mehr nennen) dem Volk stimmungs- und meinungsbildend präsentiert werden. Die aus dem Hause Bertelsmann initierte und zum Teil sehr kritisch betrachtete "Du bist Deutschland"-Kampagne (Aufwand: rund 30 Millionen) ist auch dabei.

Früher (1933) hieß es: "Denn du bist Deutschland" (2005 als 30 Millionen Kampagne wiederbelebt von Bertelsmann: "Du bist Deutschland"). Der Begriff der Asozialen für angebliche "Drückeberger" wurde erfunden. Es entstand ein Klima von Denunziation und Verdächtigung. Diese gesellschaftlichen Bedingungen haben die Kirchen genutzt, um ebenfalls im großen Stil Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Es wird geschätzt, dass es im Nazi-Deutschland 12 Mio. Zwangsarbeiter gegeben hat. Davon mussten mindestens 15.000 in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen in den Bereichen Landwirtschaft, Hauswirtschaft, in Kliniken, im Gartenbau, in Heimen und in Pfarrfamilien Zwangsarbeitsdienste leisten. Die Kirche wurde mitschuldig an der Zufügung von Zwang, Entmündigung und Erniedrigung - vor allem an jüngeren Menschen. Im Bereich der Kirche wurde nicht weniger diskriminiert als anderswo. Siehe auch hier:

Massgebliche deutsche Lobbies

Dazu gehören neben vielen anderen die folgenden:

  • Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (Ifo)) Chef: Prof. Sinn,
  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)) Chef: Prof. Dr. Zimmermann,
  • Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Präsident: Dr. Hans-Dietrich Winkhaus; Direktor: Dr. Hüther (und Kurator der INSM),
    Wichtige Projekte sind JUNIOR, welches Jugendlichen und Schülern grundlegende Einblicke in die Wirtschaft bereits in jungen Jahren ermöglichen soll, und die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM).
    Tochterunternehmen des Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW) sind zum Beispiel der Deutsche Institutsverlag (DIV), edition agrippa und alpha-omega.

  • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
    eine besonders perfide - mit 100 Millionen finanzierte - Meinungsmaschine der Arbeitgeber mit "Kuratoren" und "Botschaftern", die sich branchen- und parteienübergreifend (praktisch nur CDU/CSU) gibt, es aber keinesfalls ist.
    Wenn aus dieser Ecke tönt: "Es müsse Vollzeitjobs unterhalb der Existenzsicherung geben, so Hüther". (taz, 7.3.2006), so weiss wohl jeder, was bezweckt werden soll.
    Die Liste der beteiligten Personen, bestehend aus den: Gründungsmitgliedern, Geschäftsführern, Kuratoren, Botschaftern und Mitgliedern des Fördervereins sowie öffentlichen Befürwortern der INSM liest sich schon sehr interessant.

    Eine Unmenge an weiteren Informationen zur INSM, deren "Botschafter", Machenschaften und Hintergründen finden Sie auf den nicht nur zu diesem Themenkreis interessanten Seiten von Gert Flegelskamp:

  • Leibnitz-Gemeinschaft
    Die "Mutter" der meisten deutschen Institute, wobei die Finanzierung insgesamt nicht so recht durchschaubar ist, aber auch viele Steuergelder aus Bund und Ländern weitgehend ungehemmt fliessen.
  • Bertelsmann: Schattenkabinett aus Gütersloh Jens Wernicke in Telepolis vom 01.06.07
    Das Rezept der allgegenwärtigen gemeinnützigen Stiftung ist stets das Gleiche: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt werden
    Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als "gemeinnützig" agiert, ist auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit.

    Das ist kein unbedeutendes, sondern wichtiges Detail, denn während es beispielsweise in den USA untersagt ist, dass eine steuerbegünstigte Stiftung mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens besitzt, hält die Bertelsmann-Stiftung bereits 76 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen weltweit, und spart somit – ganz im Sinne ihres Stifters – einen Großteil der Steuern für die jährlich etwa 18 Milliarden Euro Bertelsmann'schen Konzernumsatz ein. Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die ebenso in der Stiftung selbst themensetzend und tonangebend sind.

    Einzigartiger Machtapparat: Die Stiftung ist nicht etwa eine Förderstiftung, sondern arbeitet ausschließlich operativ. Das heißt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln von etwa 60 Millionen Euro im Jahr, die sich aus einer steuerfreien jährlichen Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die Stiftung speisen, unterstützt sie nicht etwa Non-Profit-Organisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, sondern finanziert ausschließlich ihren, den eigenen Interessen verpflichteten Organisations-, Forschungs- und Beratungsapparat. Das unterscheidet sie auch maßgeblich von allen anderen "Beratern" im Geschäft: Sie nimmt kein Geld, sondern hat eigenes. Die Stiftung ist also nicht nur finanziell unabhängig, sondern unterliegt auch keinerlei externen Kontrolle und verfügt zudem über einen sehr hohen Grad an wissenschaftlichem Potential, Autonomie und Schlagkraft – sowie vielfältigsten Kontakten hin zu Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

    Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in allen Landesregierungen ein und aus und kooperieren mit Kultusministerien, Kanzleramt und Bundespräsident ebenso wie mit Kommunalverwaltungen. Die Experten der Stiftung sind allgegenwärtig geworden und längst nicht mehr wegzudenken: bei neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, den Hartz-Gesetzen, der Außenpolitik, geplanten Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunalverwaltungen sind ihre "Beratungen" ebenso maßgeblich und tonangebend wie auch bei der Etablierung einer Europäischen Armee und anderem.

    Mehr und mehr gelingt es der Stiftung hierbei, selbst zu definieren, was "Gemeinwohl" eigentlich meint – und zudem die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immer weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz einzunehmen, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souveränität vorgedrungen ist: Die Stiftung wird mehr und mehr selbst zum "Staatsapparat" – ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.

    Vorparlamentarischer "Elitenkonsens": Eine Debatte findet nicht statt: Dank der eingesparten Steuergelder hat die Stiftung inzwischen ein riesiges Politiknetzwerk aufgebaut, mit dem sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann und nimmt, lange bevor diese im Parlament verabschiedet werden. Damit wird eine Art "Elitenkonsens" im vorparlamentarischen Raum hergestellt, der kritische Stimmen bereits im Vorfeld eliminiert und so dafür sorgt, dass es zu großen gesellschaftlichen Debatten über viele Reformvorhaben gar nicht erst kommt.

    Aufgrund der Einzigartigkeit der ihr zur Verfügung stehenden Finanzen kann sie dabei als einziger "Politikberater" im Lande jahrelang an einem Thema arbeiten und sich mit immer wieder neuen, aber in die gleiche Richtung zielenden Argumenten ("Studiengebühren sind gerecht, weil…) in die Debatte einmischen, vor Ort "Modellprojekte" realisieren, um Vertrauen zu gewinnen, oder eben auch öffentliche Bedienstete – wie etwa Richter des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema der Reform des Arbeitsrechts - auf eigene Kosten zu Veranstaltungen, Kongressen und ähnlichem laden.

    Der Ansatz von Arbeit und Projekten ist dabei stets top-down. Kein Stiftungsprojekt findet statt, das nicht der Prämisse "wirtschaftsfreundliches Ergebnis" unterliegt. Die Stiftung ist stets bemüht, die geförderten Projekte und Vorstellungen für Zwecke zu instrumentalisieren, die "ihrem" Konzern dienlich sind.

    Privatisierung der Kommunen: In den Kommunen hat die Stiftung sich beispielsweise längst zwischen Verwaltung und die Bürger geschoben. Auf kommunalen Kongressen lockt sie Stadtdirektoren, Kämmerer und Oberbürgermeister mit einer ganzen Palette von Reformvorschlägen an – und legitimiert ihr Wirken dabei nicht etwa über ein demokratisches Mandat, sondern über ihren Status als vermeintlich gemeinnütziger Akteur. Als solcher rät sie den öffentlichen Kommunen zur Teilprivatisierung ihrer Aufgaben – und dann übernimmt diese schließlich die hochprofitable Dienstleistungstochter der Bertelsmann AG, Arvato. Ganz im Sinne der Mohnschen "Gemeinnützigkeit".

    Bleibt zu hoffen, dass Gesellschaft und Politik diese Stiftung als das begreifen, was sie einzig ist: nicht etwa "Lösungsgeber", sondern Teil des Problems.

    Anmerkung: Der Autor ist Studienstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des eben im BdWi-Verlag Marburg erschienenen Buches Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh.

  • Bertelsmann: kritische Informationen und Materialien
    Die "Muttergesellschaft" aller Lobbyisten ist die Bertelsmannstiftung.
    Die Bertelsmann-Stiftung ist Inhaberin der Bertelsmann AG, des größten deutschen Medienkonzerns. (u.a. RTL, RTL 2,Vox, Stern, Brigitte, Eltern, Capital, Financial Times Deutschland, Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Spiegel (24,75%) usw.)

    Die Bertelmann Stiftung und die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte INSM betreiben eine Art Arbeitsteilung bei der Vermittlung neoliberaler Propaganda an die Öffentlichkeit. Wo Bertelsmann als Medienkonzern nicht offensiv PR betreiben kann, ohne Misstrauen zu erregen oder den eigenen Ruf zu schädigen, wird die INSM tätig. Bertelsmann liefert dafür Hintergrund-Studien und bietet der INSM in seinen Medien ein Forum, zum Beispiel als Medienpartnerschaft mit dem Bertelsmann-Blatt Financial Times Deutschland (50%ige Bertelsmann-Tochter). Einer der Geschäftsführer ist Tasso Enzweiler, zuvor Chefreporter der Financial Times Deutschland. Das Kuratorium der INSM berreichert Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen, "Fellow" der Bertelsmann Stiftung.

  • Krake Bertelsmann: Eine Dokumentation
    Neben etlichen anderen widmen sich nun auch die NachDenkSeiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb in einer eigenen Rubrik dem zum Staat im Staate hochgewachsenen Konzern
    Diese Rubrik heißt „Krake Bertelsmann“, weil die Bertelsmann Stiftung, die Bertelsmann AG, ihre Tochterfirmen, ihre angegliederten Unternehmen und Institute ein höchst einflussreicher und weit verzweigter Machtfaktor in Deutschland sind. Sie haben die so genannte Reformpolitik entscheidend mitgeprägt, Bertelsmann hat maßgeblichen Einfluss auf die Bildungsreformen, auf die demographische Debatte, auf die Meinungsbildung zur Altersvorsorge und auf die gesellschaftspolitische Debatte insgesamt. Bertelsmann ist ein Staat im Staate, teilweise beanspruchen die Bertelsmann Stiftung und ihre Vertreter schon so etwas wie öffentliche Gewalt und spielen sich als oberste Beurteilungsinstanz für Ministerien, Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Schulen auf. Diese Macht ist nicht demokratisch legitimiert, sie stützt sich ausschließlich darauf, dass der Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen um die Mission ihres Patriarchen zu verbreiten. Bertelsmann gewinnt seinen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und auf das politische und gesellschaftliche Leben vor allem auch dadurch, dass der Konzern über wichtige Teile der Medien in Deutschland verfügt oder großen Einfluss darauf hat. Wolfgang Lieb und Albrecht Müller. Die Machtausübung geschieht über weite Strecken im Stillen. Teilweise sind die Einflüsse offen gelegt. Viele der von Bertelsmann beeinflussten Personen sind arglos, sie nehmen die finanzielle und konzeptionelle Hilfe der Vertreter von Bertelsmann an, ohne die undemokratische Dimension dieser Vorgänge und die dahinter stehende Botschaft zu erkennen und zu hinterfragen. Bertelsmann hat inzwischen eine politische Rolle erlangt, bei der es sich kaum noch ein Politiker vom Bundespräsidenten angefangen, über die Regierungen und Ministerien oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen mehr erlauben kann, sich den „Angeboten“ zu entziehen.

  • Warum die Mainstreammedien "Mainstream" sind Noam Chomsky in ZDNet (Z Media Institute 15.07.1997)
    Auszug: Wenn man die Medien oder eine beliebige Institution verstehen will, stellt man sich zunächst einmal Fragen nach ihrer inneren Struktur. Zweitens wird man sich dafür interessieren, welche Rolle sie im Rahmen der Gesamtgesellschaft spielen: In welcher Beziehung stehen sie zu anderen Systemen von Macht und Autorität? Und schließlich gibt es, wenn man Glück hat, Akten und Aufzeichnungen führender Leute im Mediensystem, aus denen man erfahren kann, welche Ziele sie verfolgen. Das ist wichtig, da wir es mit einem ideologischen System zu tun haben. Ich meine natürlich nicht die üblichen Public-Relations-Veröffentlichungen, sondern das, was diese Leute sich gegenseitig über ihre Absichten mitteilen. Und was das betrifft, gibt es eine Menge interessantes Material.

    Anmerkung: Zwar schon etwas älter und überwiegend auf Amerika bezogen, aber auf europäische und deutsche Verhältniss direkt umsetzbar, zeigt dieser Bericht, wie das Mediensystem funktioniert und warum "unpassende" Nachrichten und Meinungen nicht erscheinen können.

  • Deutsches Institut für Altersvorsorge: “Verloren im Dschungel der Möglichkeiten” Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 30.08.07
    Informationsdefizite, Überforderungen durch Produkt- und Fördervielfalt sowie Geldmangel sind die größten Hemmnisse für eine effektive und passgenaue Altersvorsorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Für die Studie wurden 26 Bundesbürger im Alter von Ende 20 bis Mitte 40 vom Forschungsinstitut empirica (Berlin) im Auftrag des DIA jeweils bis zu zwei Stunden befragt. Das Ergebnis: Die Komplexität der Materie und die verwirrende Vielfalt der Förderwege sowie die Furcht vor einer falschen Anlageentscheidung und einer langfristigen Festlegung schrecken vom Abschluss eines Altersvorsorgevertrags ab.
    Wieder einmal ein typisches PR-Machwerk als “Studie” getarnt - schreibt Wolfgang Lieb
    Über Sinn und Zweck seines Schaffens gibt das DIA dankenswerterweise auf den eigenen Seiten Auskunft: “Ziel des Instituts ist es, Chancen und Risiken der staatlichen Altersversorgung bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern.”
    Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.
    Sprecher des DIA ist Bernd Katzenstein, er ist gleichzeitig Chefredakteur des Kundenmagazins „Forum“ des Finanzdienstleisters MLP AG. Soviel zum erkenntnisleitenden Interesse des Auftraggebers der „Studie“.

    Die Befragung der 26 Bundesbürger wurde vom privaten Forschungsinstitut „empirica“ durchgeführt. Ein Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich “Vermögensbildung und Altersvorsorge”. Das Institut bekommt deshalb schon gerne mal einen Auftrag vom DIA, so etwa zum Thema „Mehr Altersvorsorge durch kürzere Ausbildungszeiten“.
    Aufsichtsratsvorsitzender und Mitbegründer dieses Instituts ist Ulrich Pfeiffer. Pfeiffer ist auch Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die von diesem „Managerkreis“ in den letzten Jahren veröffentlichten Papiere belegen über weite Strecken, dass sich die Mehrheit dieses Kreises als Lobby und Brückenkopf der neoliberalen Ideologie im Umfeld der SPD versteht. In den Papieren des Managerkreises wird seit Jahren gefordert, das „Rentenniveau abzusenken“ und die „Privatvorsorge ausbauen“.
    Soviel zum erkenntnisleitenden Interesse des beauftragten Instituts.

    Nun zur Sache:

    Auch ohne Spezialkenntnisse in Umfragen, Studien etc. kann man die Zahl von 26 Befragten zurückhaltend formuliert als nicht sehr repräsentativ bezeichnen – da kann man sich auch nicht damit herausreden, dass die 26 Leute im Alter von Ende 20 bis Mitte 40 „bis zu zwei Stunden“ befragt wurden. Nun gut, könnte man sagen, es handle sich ja nur um eine „Pilotstudie“, mit der man mal sondieren wollte, wie man eine richtige Studie anlegen müsste.
    Aber warum muss man eine solche „Pilotstudie“ veröffentlichen und dazu noch als Buch? Und warum muss die DIA dafür werben und an die Presse gehen?

    Letztlich ging es dabei eigentlich nur um Marktforschung für die Finanzwirtschaft:
    Etwa ein Drittel der Befragten, vor allem Akademiker, gehörten zu den „potentiell Unterversorgten“, heißt es in der Veröffentlichung. „Diese Gruppe ist nur mit sehr individuell zugeschnittenen und äußerst flexiblen Sparverträgen zu überzeugen“, rät Pfeiffer.
    Weitere 20 Prozent der Befragten sähen sich dazu schlicht finanziell nicht in der Lage. Die einen glaubten das allerdings nur, entdecken aber nach entsprechender Beratung noch Einsparpotentiale in ihrem aktuellen Konsumverhalten.

    Die Adressaten dieser Ratschläge zu „individuell zugeschnittenen“ und „äußerst flexiblen Sparverträgen“ oder zu „entsprechender Beratung“ über Einsparpotentiale in ihrem Konsumverhalten sind ziemlich klar – es können eigentlich nur die Finanzdienstleister sein.

    Was es volkswirtschaftlich bedeutet, bei einer schwachen Binnennachfrage - dem Hauptproblem bei der gegenwärtigen Stabilisierung des Konjunkturaufschwungs - den Menschen einzureden, sie müssten noch mehr Abstriche bei ihrem Konsum machen, lassen wir hier einmal außer Betracht. Zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Löhnen und damit zu mehr Beiträgen für die gesetzlichen Sicherungssysteme trüge ein solcher Konsumverzicht jedenfalls nicht gerade bei.

    Bernd Katzenstein – wie gesagt Sprecher des DIA und Chefredakteur des MLP-Forums - zieht aus der Studie auch gleich die für seine Klientel und die Politik passenden Schlüsse:
    Er plädiert angesichts der verwirrenden Vielzahl der Förderwege und Vorsorgeprodukte für einfache Lösungen, „so könnten beispielsweise zukünftige Gehaltserhöhungen komplett oder teilweise in Altersvorsorgepläne umgeleitet werden“.

    Ja, das wäre doch was: Die Gewerkschaften nehmen bei Tarifverhandlungen künftig die Vertreter der Versicherungswirtschaft mit an den Tisch, damit die Prozentpunkte, die in die Altersvorsorgepläne umgelenkt werden sollten, möglichst hoch ausfallen. Vielleicht könnten sie ja damit sogar ihre gegenwärtige Schwäche gegenüber dem Unternehmerlager wieder etwas kompensieren.

    Am besten wäre aber doch gleich ein verpflichtendes Gesetz, wonach Gehaltserhöhungen künftig „komplett oder teilweise“ als Spielgeld im Casino der Investmentbanker eingesetzt werden. Denn – so wurde jedenfalls vor dem gegenwärtigen Crash fast überall behauptet - auf den Finanzmärkten werden ja am effizientesten und profitabelsten die ökonomische Werte geschaffen, und nicht etwa dadurch, dass sich die Arbeitnehmer von ihren Löhnen Waren und Güter der (altertümlichen) Realökonomie leisten können.

    Verzicht auf Gehaltserhöhungen zugunsten des Umsatzes der Versicherungswirtschaft, das wäre doch was für eine neue Öffentlichkeitskampagne der Finanzdienstleister und ihrer PR-Agenturen. Und die Forschungslobbyisten von DIA oder empirica würden auch das noch mit Dutzenden von „Studien“ als „alternativloses“ Konzept für die Politik begründen. Man braucht dazu ja nur mal 26 Leute intensiv zu befragen.

    Und man kann sich inzwischen wohl sicher sein, dass solche „Studien“ in der Öffentlichkeit als ernsthafte, wissenschaftliche Expertenmeinungen aufgenommen werden.

Die Bilderberger

Eine weltweite Gruppierung mit ungeahnter Machtfülle stellen die sogenannten Bilderberger dar, die sich überwiegend aus der amerikanischen und sonstigen Hochfinanz dieser Welt rekrutieren und seit Jahrzehnten relativ verborgen mit beiden Händen in der Politik dieser Welt rühren. Dem Vernehmen nach gehört auch die amerikanischen FED zum Kreis. Hierzu die folgenden Links mit weiterführenden Informationen:

  • Wikipedia: Bilderberg-Konferenz Wikipedia.de
    Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle Treffen von Exponenten aus Politik, Wirtschaft, Militär, dem europäischen Adel, Gewerkschaften, Medien und Hochschulen. Die meisten Teilnehmer kommen aus NATO-Staaten, seit 1989 nahmen zunehmend Personen aus anderen Staaten als den Natovertragsstaaten an den Konferenzen teil. Die Konferenz wurde zum ersten Mal im Mai 1954 im Hotel de Bilderberg in Oosterbeek (Niederlande) veranstaltet. Bei der „Bilderberg-Gruppe” handelt es sich um keine formelle Organisation, es existieren weder Mitgliedschaft, Gründungsvertrag noch ein gewählter Vorsitz.

  • Die Bilderberger: Was ist dran an Verschwörungstheorien? Gert Flegelskamp Flegel-g.de
    Auszug: Woher kommt der Name? 1954 traf sich eine Gruppe hochgestellter Persönlichkeiten in Oosterbeek (Holland) im Hotel Bilderberg zu einer Konferenz. Diese Konferenz findet seither jedes Jahr einmal an unterschiedlichen Orten mit unterschiedlichen Teilnehmern statt. Aber immer sind das so um die 100 hochgestellte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Finanzkreisen, Verlagswesen und Politk. Die Konferenzen werden als private Treffen dieser Persönlichkeiten bezeichnet und haben lt. Teilnehmer keinerlei verschwörerischen Charakter. Allerdings mutet es da ein wenig seltsam an, dass diese Treffen immer in abgelegenen First-Class-Hotels stattfinden, die Presse immer außen vor bleibt und zur Sicherung die Konferenz durch staatliche und private Sicherheitskräfte hermetisch abgeriegelt wird. Alle Teilnehmer verpflichten sich, über die Gespräche nichts nach draußen verlauten zu lassen. Da stellt man sich schon einmal die Frage, warum dieses ganze Brimbamborium, wenn die Leute wirklich nur über zurzeit relevante politische und wirtschaftliche Fragen Meinungen austauschen?

  • Bilderberger: Fakten und Fiktion Gert Flegelskamp Flegel-g.de vom 04.10.2006
    Auszug: Ich stelle die Prognose, die Politik der westlichen Welt folgt einem Ziel, das von einem nicht gewählten Zirkel schon vor langer Zeit ausgearbeitet und seither beharrlich und kontinuierlich verfolgt wurde. Quasi in der Halbzeit wurde dann ein weiterer Zirkel, die Bilderberger gegründet, dessen innerer Kern mit dem Ursprungszirkel übereinstimmt. Handlanger zu finden, die aus Gier und Machtbesessenheit alles tun, ist nicht schwer für Leute, die über genügend Kleingeld verfügen. Wer nur seine persönliche Gier und seine Macht im Visier hat, hat fast immer auch Dreck am Stecken, etwas, womit man Leute in der Hand hat. Dazu ein wenig Zuckerbrot, indem man Karrieren fördert und schon hat man willfährige Handlanger, die jedes Spielchen mitmachen. Wenn man die Teilnehmerlisten der Bilderberger betrachtet, sollte man nicht nur auf die Namen schauen, sondern vor allem auf die Institutionen, die sie vertreten.

  • Bilderberger und die Nazis Gert Flegelskamp Flegel-g.de vom 19.07.2006
    Auszug: Ich glaube fest daran, dass die Bilderberger ein verschwörerisches Komplott ist. Beweisen kann ich es nicht, aber ich kann aufzeigen, dass einige Personen des inneren Zirkels einen sehr fraglichen Background haben. Und das möchte ich hier machen, Sie mit einigen Dingen vertraut machen, die, so glaube ich, heute nur noch sehr wenigen Menschen geläufig sind. Nun mag Ihnen eine Weltregierung ja ganz angenehm erscheinen, eine einheitliche Welt, keine Kriege. Dann sollten Sie aber bedenken, für die Leute, die Sie dann wirklich regieren, sind sie kein Mensch, sondern ein beweglicher Gebrauchgegenstand, leicht programmierbar und leicht ersetzbar.. Und wie ein Gruppe Gangster arbeiten sie jetzt zusammen, aber wenn der Coup geglückt ist, beginnt der Streit um die Beute und haben Sie schon einmal gesehen, wie sich Geyer und Hyänen um die Beute streiten? Das ist harmlos im Verhältnis zu dem, was sie dann erleben werden. Niemand hat die Bilderberger gewählt, niemand hat sie legitimiert, aber sie bestimmen die Richtlinien der Politik. Die jährlichen Meetings dienen dazu, den aktuellen Jahresplan an die Handlanger weiter zu geben. Die eigentlichen Drahtzieher bleiben im Dunkeln, aber sie müssen mächtige Druckmittel haben, weil inhaltliche Aussagen über die Konferenzen nie veröffentlicht werden. Es mutet seltsam an, kurz nach der diesjährigen Konferenz bricht die Krise in Nahost aus und wir müssen befürchten, dass sie sich ausweitet.

  • Bilderberger: Hinter den Kulissen der Machtt Grazyna Fosar und Franz Bludorf fosar-bludorf.com
    Auszug: Die Herren der Zeit: Die Agendas der Bilderberger-Konferenzen seit 1954 lesen sich - naturgemäß - wie ein Geschichtsbuch europäischer und internationaler Nachkriegsgeschichte. Allerdings mit einer wichtigen Veränderung, wodurch die Bilderberger doch als Gestalter unserer Zukunft - als Herren der Zeit sozusagen – erscheinen (wenn natürlich auch einige Damen dabei sind!): Bei einigen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen wird nämlich deutlich, daß die Bilderberger keineswegs nur auf historische Entwicklungen reagieren, sondern sie prägen und ausarbeiten, denn ihre Agenda läuft in diesen Fällen den äußeren Ereignissen voraus. Einige Beispiele haben wir schon im Artikel erwähnt, so etwa die europäische Einigung. Sie stand 1955 und 1956, also vor dem Abschluß der Römischen Verträge von 1957, auf der Tagesordnung. Aus deutscher Sicht ist auch die Tagung 1988 in Telfs-Buchen (Österreich) von großem Interesse. Zum ersten und einzigen Mal gehörte der langjährige Bundeskanzler Helmut Kohl zu den Teilnehmern, und zum ersten Mal seit den fünfziger Jahren wurde „die deutsche Frage wieder aufgegriffen“. Wohlgemerkt - 1988, nicht 1989, als die Berliner Mauer tatsächlich fiel! Was soll der äußere Anlaß gewesen sein, 1988 über „die deutsche Frage“ zu reden? Das Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kamerun? Steffi Grafs zweiter Wimbledon-Sieg oder der sechste Europameistertitel für Katarina Witt? Nach einem Blick ins Geschichtsbuch würde man über 1988 eigentlich sagen: „Nothing important happened this year.“ Planten also die Bilderberger den Fall der Mauer?

Bewertung von Informationen:
Dieser kurze Ausflug soll aufmerksam machen, immer zu hinterfragen aus welcher Ecke und aus welcher Motivation heraus, wer warum etwas was Bestimmtes gesagt, was er aber wirklich meint und was er damit erreichen will. Denn die jetzt geplanten Optimierungen kommen nicht von ungefähr, sondern basieren auf gezielter Lobbyarbeit über bestimmte Politiker und und aus Instituten, Verbänden und Vereinen geprägter ständiger Wiederholung dadurch nicht richtiger werdender Botschaften - die immer perfider versteckt werden und oft auch über "unabhängige" Journalisten in den Medien ungestraft verbreitet werden.

Berichte über Lobbyismus in den Medien

Hinweis:
Über den Link der Artikelüberschrift gelangen Sie zum vollständigen Originaltext der jeweiligen Quelle.

Beim Einstellen - nicht nur - dieser Informationen und Links, wurde lange gegrübelt, ob unsere Abteilung "Rechtsstaatlichkeit" nicht mindestens ebenso gut den richtigen Veröffentlichkeitsrahmen liefern würde. Verwunderlich sind diese vielfältigen intensiven und schon fast intimen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Wen wunderts, das der Bürger nur noch als von allen Seiten gemolkende Zahlkuh sein Leben fristen darf - wenn er denn auskömmliche Arbeit hat.

  • "Gerade das vermeintlich Unpolitische ist in höchstem Grade politisch" Reinhard Jellen Telepolis vom 02.01.08
    Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm über die zunehmende Ideologisierung der Medien

    Anmerkung: Wirklich lesenswerter Artikel. Ebenso die Leserkommentare.

  • Wenn den Neoliberalen die Argumente ausgehen, dann rufen sie: Sie sind ein Verschwörungstheoretiker! Albrecht Müller in NachDenkSeiten vom 21.12.07
    Weil wir beschreiben und analysieren, dass und wie die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und sowohl die Propaganda als auch die politischen Entscheidungen zur Förderung der Privatvorsorge strategisch geplant sind und mit viel Geld gefüttert werden, bekommen wir immer wieder zu hören, wir seien Verschwörungstheoretiker. Das ist die Notbremse und Notwehr jener, die aus Arglosigkeit oder aus gemeinem, pekuniärem Interesse diese für so viele Menschen wichtige solidarische Altersvorsorge kaputtmachen. Jetzt macht mich ein junger Freund der NachDenkSeiten auf ein interessantes Dokument aus dem Hause Deutsche Bank aufmerksam. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung der Altersvorsorge von langer Hand geplant war.
    Bei wissenschaftlichen Studien wurde zufällig der folgende Text im Geschäftsbericht der Deutschen Bank von 1997! gefunden:

    • Hervorragende Wachstumsperspektiven sehen wir auf dem Gebiet der privaten Altersvorsorge. Vier von fünf Deutschen sind davon überzeugt, selbst etwas für ihre Altersvorsorge tun zu müssen. Für die Beratung unserer Kunden haben wir ein umfassendes Konzept entwickelt, das attraktive Vorsorgeprodukte ebenso einschließt wie spezielle Software zur Finanz- und Vermögensplanung. Parallel dazu haben wir mit dem „Deutschen Institut für Altersvorsorge“ eine Plattform für die wissenschaftliche Diskussion dieser Problematik geschaffen. Durch leichtverständliche Veröffentlichungen der Ergebnisse soll das Thema Altersvorsorge transparenter werden. (S.13)
    Das Ganze können Sie auch unter folgendem Link nachlesen: www.db.com [PDF - 1,4 MB]

    So nebenbei bekommen wir auch noch den gewünschten Beleg über das Motiv für die Gründung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) geliefert - jenes Instituts, das von Medien und Wissenschaft immer noch so zitiert wird, als sei es eine wissenschaftliche Einrichtung und keine Lobbyveranstaltung, jenes Instituts, das an Professoren wie Miegel und Börsch-Supan Gutachten vergibt, die dann wieder als angeblich wissenschaftliche Ergebnisse und Studien gestreut werden.

    Anmerkung: Da wurde offensichtlich in konzertierter Aktionen seit vielen Jahren nichts dem Zufall überlassen. Herzlichen Dank an Albrecht Müllers NachDenkSeiten, die diese offensichtlich mit der Politik abgesprochene Sauerei nun nach 30 Jahren aufgedeckt haben.

  • IZA-Hilmar Schneider: „Stütze nur bei Gegenleistung“Focus vom 01.08.07
    Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider will staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose von einer Gegenleistung abhängig machen.
    "Wer Geld bekommt, weil er bedürftig ist, muss der Gesellschaft etwas zurückgeben, indem er eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch. Damit werde das ökonomische Kalkül verändert.
    „Wer sowieso arbeiten muss, um staatliche Unterstützung zu erhalten, hat plötzlich auch einen Anreiz, einen Job zu suchen, der ihm 100 Euro mehr im Monat bringt“, erläuterte Schneider, der am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn tätig ist. Heute dagegen laute die Alternative: Nichtstun oder 170 Stunden im Monat arbeiten, um 100 Euro mehr zu erhalten.
    Derzeit werde den Menschen signalisiert, dass sie mit Arbeit ohnehin nicht viel mehr verdienen könnten als mit Arbeitslosengeld II. „Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen die Konsequenz ziehen und auf Arbeit verzichten“, sagte Schneider.

    Anmerkung: Focus ist offensichtlich das Sprachrohr von DIW-Zimmermann und IZA-Schneider. Auf jeden Fall tauchen dort bevorzugt deren krudeste Ideen auf, um die aus der Wirtschaft von der Arbeit "befreiten" Arbeitslosen noch weiter auszunutzen und zu erniedrigen - damit auch das Lohndumping ungestört weiter gehen kann.

  • IZA-Hilmar Schneider: Arbeitslose zu versteigern Hans-Jürgen Moritz in Focus vom 28.02.06
    Auf einer Tagung der Hanns Martin Schleyer-Stiftung zur Weiterentwicklung von Hartz IV machten Ökonomen und Arbeitsmarktexperten in Berlin Vorschläge, wie Langzeitarbeitslose auch ohne reguläre Jobs zu beschäftigen wären. Nicht bei allen Betroffenen dürften die Anregungen auf große Gegenliebe stoßen – nur bei denen, denen wirklich alles lieber ist als Nichtstun.
    Das brisanteste Modell präsentierte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider. Er will mit Arbeitslosen-Auktionen Billiglöhner an den Mann bringen. Das stellt Schneider sich so vor: „Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot gewinnt.“ Für die Arbeitslosen ist unerheblich, welcher Lohn tatsächlich gezahlt wird – sie erhalten weiter nur ihr Arbeitslosengeld II. Die Erlöse aus der Versteigerung fließen der öffentlichen Hand zu. Möglicherweise ein Weg, die horrenden Ausgaben für das Alg II zu mindern, das den Bund im vergangenen Jahr 25 Milliarden Euro kostete.

    Anmerkung: Gehts noch oder muß man gleich den Neurologen holen? Aber der Bericht zitiert auch noch weitere schräge Ideen der Sonderklasse von ebenso kruden Herren.

  • Wenn der Lobbyist im Ministerium sitzt Peter Nowak in Telepolis vom 28.07.07
    Eine Web-Datenbank soll auch Informationen zu jenen Lobbyisten und Politikern sammeln, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen
    Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin war am Donnerstag-Vormittag Sommerstimmung. Auf Liegestühlen hatten es sich Menschen bequem gemacht und schlürften kalte Getränke. An ihrer Kleidung trugen sie Embleme von Siemens, der Telecom und anderen Firmen. Mit dieser Aktion wollte die Organisation "Lobbycontrol" auf die Kontrolle der Politik durch große Unternehmen aufmerksam machen, die zunehmend zum Problem wird.

    Wie diese Leiharbeiter auf die Gesetzgebung einwirken, zeigte Monitor am Beispiel der Fraport AG, die den Flughafen in Frankfurt am Main betreibt. Als es im Bundesumweltministerium um die Ausarbeitung von Lärmschutzbestimmungen und ein bundesweites Nachtflugverbot ging, formulierte ein Mitarbeiter des Unternehmens mit. Heraus kamen Vorschriften, nach denen 97 % der Anträge auf einen Nachtflug genehmigt werden mussten – zu Lasten der Anwohner. Wie selbstverständlich für manche Unternehmen diese besondere Praxis des Lobbying ist, wurde auch bei der DAK deutlich. Die Krankenkasse hatte nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung einen ihrer Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium platziert, wo er vertrauliche Unterlagen zur Gesundheitsreform an seinen Auftraggeber weiterleitete. Erst als die DAK diese Unterlagen der Presse zuleitete wurde das Vorgehen bekannt - und der DAK-Mann musste seinen Platz im Ministerium wieder räumen.

  • LEIHBEAMTE: Lobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien Florian Gathmann und Nils Weisensee in Spiegel Online vom 26.07.07
    Mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber helfen. Das zeigt die neue Liste einer Anti-Lobby-Organisation - erstmals wird klar, wie umfangreich das Problem ist.
    Berlin - Wer in einem Ministerium arbeitet, lässt sich dafür vom Staat bezahlen. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist die Theorie. Aktuelle Zahlen der Organisation LobbyControl zeigen, dass in insgesamt elf Bundesministerien sowie dem Kanzler- und dem Presseamt mehr als 100 Mitarbeiter tätig sind oder waren, für die genau das Gegenteil gilt: Sie werden von Verbänden oder Unternehmen bezahlt.
    Ihr zentraler Vorwurf: "Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden arbeiten quasi als Scheinbeamte in den Ministerien und können so an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen." Da gibt es Beschäftigte von Energieriesen wie E.on oder BP, die ins Außenministerium geschickt werden. Laut einem Bericht des Magazins "Impulse" sind sie in genau dem Referat angesiedelt, wo über strategische Energiepolitik entschieden wird. Auch Lufthansa und EADS entsenden Firmenangehörige ins Auswärtige Amt. Im Bundesfinanzministerium sind der Bundesverband der Banken, Deutsche und Dresdner Bank, Deutsche Börse und Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten.
    Noch weniger überraschend - wenn man sich an die Normalität der ministeriellen Verbands- oder Unternehmensabgesandten gewöhnt hat - erscheint die Liste für das Wirtschaftsressort: Unternehmen wie DaimlerChrysler, BASF oder die Telekom lassen hier genauso arbeiten wie große Verbände und Bankhäuser. Mancher redet schon von einem "Haus der offenen Tür".

    LobbyControl: Lobbyisten nach Ministerien - Das Who's who der Wirtschaft direkt im Inneren Entscheidungszirkel (ohne jegliche Rechtsgrundlage)

    Anmerkung: Nicht wirklich neu und seit Jahren heftig geübte Praxis. Hinzu kommen aber noch die offenen und verdeckten Lobbyisten von INSM, Bertelsmannstiftung & Co., die gesamte Meinungslandschaften umkrempeln in ihrem Sinne. Aus dieser Ecke kommt der Ruf nach mehr "Eigenverantwortung" auf allen Ebenen, die zu Hartz IV und dem allgemeinem Sozialabbau zusammen mit Lohndumping in Deutschland geführt hat und weiter geht. LobbyControl ist hier auf der richtigen Fährte. Leider interessieren sich die Medien nicht dauerhaft für solche Themen.

  • Regierung offenbart Sponsoren David Böcking (Hamburg) und Birgit Marschall (Berlin) in Financial Times Deutschland vom 26.07.07
    Die Bundesministerien haben deutlich mehr Sponsoringgelder eingestrichen als zuvor: Mehr als 80 Mio. Euro in Geld- und Sachspenden flossen in den vergangenen zwei Jahren. Erstmals nannten die Ministerien und Bundesbehörden die Namen ihrer Gönner.
    Mit dem neuen Bericht reagiert das Innenministerium auf Kritik des Rechnungshofes. Dieser hatte bei der Prüfung des ersten "Zweijahresberichts" von August 2003 bis Dezember 2004 bemängelt, dass das damals von Otto Schily (SPD) geleitete Innenministerium keine Namen von privaten Sponsoren nannte. Zudem legten die verschiedenen Ministerien unterschiedliche Definitionen von Sponsoring, Spenden und "sonstigen Schenkungen" zugrunde. Das Innenministerium kündigte daraufhin im Januar für den nächsten Bericht mehr Transparenz und die Veröffentlichung der Sponsoren-Namen an.
    Im Vergleich zum ersten Bericht stieg die Summe der aufgelisteten Sponsorengelder um rund 25 Mio. Euro, allerdings war der Berichtszeitraum diesmal acht Monate länger. Unverändert ist offenbar das Interesse der Wirtschaft am Gesundheitsministerium: 49,7 Mio. Euro erhielt das Ressort, das schon im ersten Bericht mit 44,6 Mio. Euro eindeutig an der Spitze lag. Allein der Verband der Cigarettenindustrie spendete zusammen mit führenden Zigarettenherstellern, darunter Philipp Morris, British American Tobacco und Reemtsma, 5,1 Mio. Euro für Präventionsmaßnahmen zum Nichtrauchen von Kindern und Jugendlichen. Hohe Millionensummen flossen in die Aids-Prävention.
    Viel privates Geld floss auch an die Botschaften, Konsulate und andere Auslandsvertretungen. Viele ließen sich mit jeweils einigen tausend Euro den Tag der Deutschen Einheit sponsern – von Firmen wie Siemens, EADS oder der WestLB. Während der Olympischen Winterspiele in Turin stellte BMW für einen Gegenwert von 100.000 Euro 13 Autos mit Fahrern "zur Betreuung von offiziellen Delegationen" bereit, heißt es in dem Bericht.
    Umstritten ist das ausgiebige Sponsoring des jährlichen Sommerfestes des Bundespräsidenten. Das Fest im vergangenen Sommer hatte die privaten Spender, darunter Dresdner und Deutsche Bank, die Bahn, Vattenfall sowie Dussmann, insgesamt 915.000 Euro gekostet.

    Anmerkung: Man kennt sich, es wird gesponsort und man erwartet auch etwas fürs Geld - früher oder später. Anders kann das nicht funktionieren. Wes Brot ich ess, des Lied ich pfeif ...
    Die Interessenlage der Wirtschaft zeigt sich insbesondere bei den "Verlierern": Der Wirtschafts- und der Innenminister strichen mehrere Millionen ein. Das Familienministerium blieb hingegen mit gerade einmal 6650 Euro Schlusslicht.

  • Die Helfer der Heuschrecken Detlef Gürtler in Focus Online vom 26.07.07
    Ehemalige Spitzenpolitiker agieren für private Beteiligungsgesellschaften als gut bezahlte Türöffner. Ihr Einfluss ist gefragt. Denn bei umstrittenen Firmenübernahmen brauchen die Unternehmen politische Rückendeckung.

    Die Herren Berater aus der Politik
    Den zwei Ex-Ministern Volker Rühe und Rudolf Scharping wird Cerberus-Deutschlandchef David Knower jedoch keine Konzern-Sanierung antragen. Wie die meisten deutschen Politiker, die bei einem Private-Equity-Unternehmen eingestiegen sind, fungieren sie offiziell als „Berater“ – und faktisch als Türöffner. Sie schaffen den Private-Equity-Managern einen Zugang zur politischen Klasse der Republik. Denn in den Clubs und auf den Veranstaltungen, wo sich die Entscheider der Politik mit der Wirtschaftselite der alten Deutschland AG treffen, sind die „Masters of the Universe“, wie die Private-Equity-Manager nur halb scherzhaft getauft wurden, bislang praktisch nicht vertreten.
    Die neue Klasse der Firmenjäger ist aber auf solche Zugänge angewiesen; insbesondere bei Privatisierungen entscheiden die jeweils regierenden Parteien in der Regel mit. In Deutschland betraf das in den vergangenen Jahren vor allem den Verkauf großer Wohnungsbaugesellschaften, wie der Berliner GSW an Cerberus und der Gagfah, die Fortress im Jahr 2004 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abkaufte und damit die Rentenkassen wieder flüssigmachte.
    Für die Verhandlungen hatte sich Fortress-Deutschlandchef Matthias Moser die Dienste von Florian Gerster gesichert, damals frisch geschasster Präsident der Bundesagentur für Arbeit. Nicht zuletzt dank Gersters Einfluss stach Fortress auf den letzten Metern die von FDP-Urgestein Otto Graf Lambsdorff beratene Beteiligungsgesellschaft Terra Firma aus. Die Leitung des inzwischen börsennotierten Gagfah-Konzerns übertrug Moser dann einem weiteren bewährten roten Strippenzieher: Burkhard Drescher, ehemals Bürgermeister von Oberhausen und RAG-Vorstandsmitglied.
    Besonders interessant sind natürlich jene Fälle, in denen diejenigen Private-Equity-Fonds Politiker engagieren, die eigentlich keine bräuchten – weil das darauf hindeutet, dass sie Ziele im Auge haben, für die sie sich schon mal vorsorglich politische Rückendeckung holen. In Deutschland verhält sich vor allem die Texas Pacific Group entsprechend. Das bislang eher politikfern bei den Unternehmen Grohe und Freenet investierte Unternehmen leistet sich nicht nur Ex-Finanzminister Theo Waigel als Berater, sondern auch Ludolf von Wartenberg, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und Ex-Geschäftsführer des Industriellenverbandes BDI. Nur für die Beratung bei der gescheiterten Übernahme der Bankgesellschaft Berlin wäre diese Besetzung doch ein wenig sehr prominent.
    Nicht nur bei den Private-Equity-Häusern selbst, sondern auch bei den sie beratenden Investmentbanken erhalten altgediente Politiker die Chance auf eine zweite Karriere. Das gilt für Oskar Lafontaines langjährige Wirtschaftsministerin und ehemalige Berliner Finanzsenatorin Christiane Krajewski, die in der Geschäftsführung der Frankfurter Investmentbank Drueker & Co. arbeitet – die wiederum auf die Beratung bei Wohnungsprivatisierungen spezialisiert ist. Das gilt auch für Gerhard Schröders Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury, der bei Lehman Brothers sein Auskommen findet, und für Cleverle Lothar Späth, der nach dem Abgang bei der Jen­optik AG jetzt in der Geschäftsführung von Merrill Lynch Deutschland tätig ist.

    Anmerkung: Wie heißt es so schön: Geld stinkt nicht und überdeckt (mögliche) Gewissensbisse.

  • Ein paar Dübel locker im AKW Timm Krägenow in Financial Times Deutschland vom 24.07.07
    Ausgerechnet Dübel! Was Umweltschützer nicht schafften, besorgen jetzt Wandverankerungen. Sie legen Reaktoren still. Aber: Dübel könnten auch die Laufzeiten von alten Atommeilern verlängern.
    Ausgerechnet Dübel! Was Umweltschützer nicht schafften, besorgen jetzt Wandverankerungen. Sie legen Reaktoren still. Aber: Dübel könnten auch die Laufzeiten von alten Atommeilern verlängern. Scheitert die deutsche Kernenergie vielleicht nicht an der Antiatomkraftbewegung, sondern an der Dübelfrage?
    Das Klima um die Kernenergie ist vergiftet. Und so wird aus dem eigentlich trockenen Thema Dübel im Umfeld der Kernkraftwerke ein hochpolitisches. Geradezu bösgläubig könne man werden, sagt zum Beispiel Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Der kernenergiekritische Minister sieht die Gefahr allerdings genau andersherum. Nicht die Kernenergie, sondern der Ausstieg aus der Kernenergie könnte an den Dübeln scheitern, fürchtet Gabriel.
    Denn eigentlich, so sah es der Ausstiegsfahrplan aus dem Jahr 2000 vor, hätten die Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel noch in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden müssen. Bei regulärem Betrieb wären 2008 oder 2009 die zugeteilten Reststrommengen verbraucht gewesen. Der lange dübelbedingte Stillstand von Biblis A wird dazu führen, dass die Reststrommenge bis nahe an den geplanten Wahltermin im Herbst 2009 heranreicht.
    Dahinter steckt Strategie, wettern die Bösgläubigen: Vielleicht sind die Dübelprobleme nur künstlich hochgespielt, um den Meiler über den Wahltermin zu retten. Eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung könnte den Atomausstieg dann ganz kippen und den Meiler am Netz lassen. Auch manche Kernenergiefreunde im politischen Berlin meinen, die Betreiber könnten nichts Sinnvolleres tun, um die Altmeiler zu retten.
    Die Betreiber hören solche Theorien oft und weisen sie als baren Unsinn zurück. "So etwas würde man sich freiwillig nicht antun", heißt es bei RWE. "Mit Blick auf das Ergebnis kann es nicht in unserem Interesse sein, den Stillstand zu verlängern." Allein im ersten Quartal habe der Stillstand von Biblis A und B zu einem Gewinnrückgang von 260 Mio. Euro geführt.

    Anmerkung: Sicher keine Verschwörungstheorie, dass gerade in allen alten AKW jetzt Dinge veröffentlicht werden, die wegen der Stillstandszeiten die Meiler in die nächste Regierungsperiode retten - vielleicht gar mit Frau Merkel stiller Billigung? So werden jetzt die Meiler technich saniert und sind dann wieder fit für viele weitere Jahre. Und was sind schon ein paar hundert Milliönchen in der Branche, die ihre wehrlosen Kunden staatlich begünstigt in Milliardenhöhe abzocken darf. Woher kommen sonst die überzogenen Gewinne in eben dieser Höhe? Neue Kraftwerke kosten zweistellige Milliardenbeträge und die Entsorgung der alten AKW wird kaum billiger zu haben sein.

  • Strategien gegen Reformwiderstände Jens Wernicke in Telepolis vom 24.07.07
    Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie geht der Frage nach, warum von Experten empfohlene wirtschafts- und finanzpolitische Reformen beim Volk nicht richtig ankommen
    Nicht nur private Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder die "gemeinnützige" Bertelsmann-Stiftung treten mit Vorschlägen und Konzepten zum Abbau des Sozialstaats durch mehr "Eigenverantwortung" der Bürger auf. Die Regierungen selbst verfolgen seit Jahren im Zuge der angeblich notwendigen Reformen zur Anpassung an die Globalisierung einen Umbau des Sozialstaats, der dessen Abbau durch Privatisierung zum Ziel hat. Da die Bürger den propagierten Verheißungen der Reformen jedoch zunehmend skeptisch gegenüberstehen, verliert insbesondere die SPD momentan mehr und mehr an Rückhalt in der Bevölkerung.
    Um dem zu begegnen, hatte das von SPD-Minister Steinbrück geleitete Finanzministerium eine Studie über das "Vermittlungsproblem" der "Reformpolitik" in Auftrag gegeben, die in Auszügen unter dem Titel Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit vorliegt. Zu sehr geht – auch bei ihm – inzwischen die Sorge vor alsbaldiger Abwahl aus der Regierungsverantwortung um. Mit der Studie beauftragt war das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, das den neoliberalen Kurs der Reformen befürwortet.

    Selbst das Handelsblatt konnte sich ob dieser Tatsache sowie der Ergebnisse der Studie eines zynischen Kommentares nicht mehr enthalten, denn:
    "Die Ökonomen nehmen das (ihre Studie sowie die gewünschten Reflexionen also) aber nicht als Anlass, einen Blick auf die Qualität des eigenen Expertenrats zu werfen, sondern führen es ("Reformprobleme" also) auf die Halsstarrigkeit des Publikums zurück. […] Bei der Beurteilung dessen, was eine gute Reform ist, belassen die Forscher es beim Zerrbild des materialistischen, individualistischen Homo oeconomicus, für den nur das Geld und nur der eigene Vorteil zählt. Das ist nicht konsistent und nicht zielführend."

    Anmerkung: Sehr interessanter Artikel mit aufschlußreicher Grafik über die Umverteilungen. Wenn die Böcke selbst die Gärtner sind, kann eben nur rüber kommen, dass das Volk zu dumm ist, den höheren Sinn der staatlich forcierten Umverteilung von unten nach oben zu den schon Reichen zu verstehen.

  • Glosse zum Biosprit: Verzapfter Unfug Dirk Asendorpf in Die ZEIT 19.07.07
    Kraftstoffe aus Biomasse sind ökologisch nicht sinnvoll. Das zeigt auch ein neues Gutachten - aber die Politik will davon nichts wissen. Ein Kommentar.
    Wer Biomasse effizient einsetzen und dabei möglichst wenig Treibhausgase erzeugen will, darf sie nicht in Treibstoff umwandeln. Stattdessen sollte sie für die Erzeugung von Strom und Wärme in Kraftwerken verbrannt werden. So können Holz, Stroh und andere Pflanzenteile fossile Energie am sinnvollsten ersetzen. So lautet das Ergebnis eines Sondergutachtens, das der Sachverständigenrat für Umweltfragen in der vergangenen Woche Bundesumweltminister Gabriel übergeben hat.
    Auf 150 Seiten werden dort diese nüchternen – und für die Befürworter des Biosprits ernüchternden – Fakten dargestellt. Auch die vielbeschworenen Biotreibstoffe der so genannten Zweiten Generation (BtL, Sunfuel oder Designerkraftstoff) würden selbst dann noch schlecht abschneiden, wenn Forschung und Entwicklung die in sie gesetzten Hoffnungen tatsächlich erfüllten. Biomasse ist eine knappe Ressource. Sie kann bis 2030 mit bis zu zehn Prozent zum Energiehaushalt beitragen – aber nur, wenn sie so effizient wie möglich eingesetzt wird – das heißt: nicht an Zapfsäulen.
    Leider zeigt sich politische Entscheidungsfindung oft gänzlich unbeeindruckt von Expertenwissen. Der Sachverständigenrat kennt das. Beim Emissionshandel etwa wurden seine Vorschläge zwar gehört, in der Föderalismusreform aber komplett ignoriert. Beim Thema Biosprit könnte den Experten Ähnliches passieren. So hat die SPD-Bundestagsfraktion zeitgleich mit der Übergabe des Berichts eine Forderung nach Erhöhung der Beimischungsquote für Biosprit bis 2015 beschlossen – von bisher acht auf fünfzehn Prozent. Und tags darauf vermeldete Landwirtschaftsminister Seehofer einen »Erfolg«: Am Runden Tisch Biokraftstoffe habe man sich mit dem Umweltministerium, der Automobilindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem Bauernverband auf eine Verdoppelung der Quote geeinigt.
    Klimaschutz ist populär und die Verlockung für jeden Politiker, sich damit zu profilieren, offenbar groß. Zur Not auch auf Kosten der Fakten.

    Anmerkung: Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Halt doch. Gilt diese Schmierentheater nicht für fast alle Projekte wie auch z.B. den ungebremsten Privatisierungen? Jeder weiß, dass es Unsinn ist, aber fast alle machen und kassieren mit. Und der Michel bezahlt am Ende - wie immer.

  • Regierung schnürt Private-Equity-Gesetz in Financial Times Deutschland vom 25.06.07
    Auf privates Beteiligungskapital spezialisierte Finanzinvestoren können auf mehr Förderung in Deutschland hoffen als zuletzt geplant. Finanzexperten von Union und SPD haben sich laut Koalitionskreisen auf ein Private-Equity-Gesetz geeinigt.
    Dazu gibt es dann noch eine kleine bebilderte Liste bekannte Politiker, die Private Equity fördern.

  • Die Herren der Samen Torge Löding in Telepolis vom 25.06.07
    Wie neoliberale Globalisierung die Ernährungssicherheit in Costa Rica und anderswo bedroht
    Vögel zwitschern fröhlich. Noch ist der Himmel blau, aber schon ziehen erste dunkle Wolken am Horizont auf. Im mittelamerikanischen Costa Rica beginnt die Regenzeit. Ines Mora - die Enddreißigerin ist gerade einmal 1,50 Meter groß - ist von ganzem Herzen Campesina und strahlt über das ganze Gesicht, wenn sie von ihrer Arbeit als Kleinbäuerin erzählt. Seit zehn Jahren betreibt sie mit ihrem Mann einen bescheidenen Hof in den saftig-grünen Hügeln der zentralen Hochebene Costa Ricas; in Sichtweite der Zwillingsvulkane Irazú und Turrialba.

  • Gentechnik in Bioware? Brigitte Zarzer in Telepolis vom 14.06.07
    Die neue EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln sorgt für Verwirrung
    Die EU-Landwirtschaftsminister beschlossen am Dienstag eine neue EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln. Danach wird künftig der Grenzwert für Verunreinigungen durch gentechnische veränderte Organismen (GVO) auf 0,9 Prozent angehoben. Während dem Verbraucher bereits Böses schwant, betonen Politiker, dass die Verordnung keinesfalls ein Freibrief für Gentechnik in Bioware sei. Auch die Reaktionen der Bioproduzenten fallen unterschiedlich aus, da Gentechnik in Bio nach wie vor verboten bleibt und die Regelung nur bei zufälligen und technisch unvermeidbaren Verunreinigungen greift.

  • SPD-Politiker will neue Länder zur Gen-Zone machen itz/AFP in Spiegel Online vom 06.05.07
    Seine Position ist auch in der eigenen Partei umstritten: Der für den Aufbau Ost zuständige SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner will Ostdeutschland zu einem Gentechnik-Anbaugebiet machen. Eine "Riesenchance", findet er.
    Erfurt - "Der Osten muss auf Zukunftstechnologien setzen, die nicht schon anderswo verwurzelt sind. Gentechnik ist eine Riesenchance für die neuen Bundesländer", sagte der SPD-Politiker Klaas Hübner. In der "Thüringer Allgemeinen" sprach er sich für die großflächige Anwendung grüner Gentechnik im Osten aus. Im Unterschied zu der eher klein parzellierten Landwirtschaft wie in Bayern könnten die ostdeutschen Länder dabei von ihrer großflächigen Agrarstruktur profitieren.
    Umweltschützer und Grüne übten scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben der großen Koalition. Auch aus der SPD-Fraktion werden Änderungen gefordert. Verlangt wird etwa ein größerer Sicherheitsabstand zwischen genveränderten Pflanzen und benachbarten Feldern.

    Anmerkung: Die Amerikaner wollten einst einen großen Kartoffelacker aus Deutschland machen, nun streben nachfolgende Spinner und Gentechnik-Lobbyisten an, den Osten mit Gentechnik zu "fluten". Hört dieser Irrsinn eigentlich nie auf? Siehe auch den folgenden Beitrag zu Patenten auf Saatgut und Nutztieren.

  • Wie der Brokkoli die Welt verändert Reinhard Jellen in Telepolis vom 27.03.07
    Internationales Bündnis klagt gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere
    Auszug: Ein bislang einzigartiges Bündnis von Bauernverbänden, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen aus Asien Europa, Süd- und Nordamerika fordert zur weltweiten Mobilisierung gegen die Patentierung von Saatgut und Nutztieren auf. Für den u.a. vom italienischen, argentinischen, indischen und spanischen Bauernverband, Greenpeace und Misereor unterstützten Appell wurde am 26. März eigens eine mehrsprachige Website freigeschaltet.
    Der globale Aufruf richtet sich an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA). In einer Grundsatzentscheidung will nämlich das EPA in nächster Zeit befinden, ob Patente für die Züchtung konventioneller Pflanzen generell zulässig sind. Die Behörde hat bereits Hunderte von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen vergeben. So wurde letztes Jahr z. B. Patente auf Salat und Sonnenblumen anerkannt, während das Interesse von Lebensmittelkonzernen und Zuchtunternehmen drastisch zunimmt: Die Anzahl der Anmeldungen hat sich im letzten Jahr von durchschnittlich 20 auf 44 mehr als verdoppelt.
    Zwar konnte bislang die Patentierung z.B. von Mais mit erhöhten Ölgehalt aufgrund eines durch Greenpeace und Misereor erwirkten Widerspruchsverfahrens wegen fehlender Neuheit gerade noch verhindert werden, aber mit dem Präzedenzfall für ein bereits 2002 erteiltes Patent des Lebensmittelkonzerns Plant Science auf Brokkoli (EP 1069819) kann zukünftig die Patentierung von Pflanzen und Tieren massiv erschwert oder erleichtert werden. Bei Bestätigung des Brokkoli-Patents könnte es fortan genügen, ein Gen in einem gentechnisch veränderten Organismus ausfindig zu machen, das ebenfalls in Pflanzen oder Tieren aus herkömmlicher Züchtung zu finden ist, um einen Anspruch auf ein Patent zu erwerben. Somit könnten Pflanzen, Tiere und Zuchtverfahren als Erfindungen deklariert werden, auf deren Nachfolgegeneration und ihre Haltung der Patentbesitzer ebenfalls Forderungen geltend machen könnten.
    Die Gen-Patentrichtlinie der EU (...) verbietet zwar Patente auf "im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren". Die EU-Richtlinie erlaubt aber derartige Patente, wenn das Verfahren nicht "vollständig auf natürliche Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht. Kommen also einfache technische Elemente hinzu wie eben eine Gen-Diagnose, können auch ganz normale züchterische Verfahren zum Gegenstand von Patenten werden.
    Christoph Then, Greenpeace: Als bizarre Folge dieser juristischen Irritation beansprucht das amerikanische Unternehmen Monsanto bereits heute ein weitreichendes Patent auf das Leptin-Gen von Schweinen aus konventioneller Züchtung, so dass Monsanto im Grunde jedem Schweinehalter seine Lizenzforderung aufdrücken könnte. In Kanada und den USA hat der Konzern hierfür bereits Praxis gesammelt, indem dieser scharenweise Bauern verklagte (Vgl. Haltet den Dieb?
    Im Jahr 2000 wurde generell die Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen zugelassen und ein gegenteilig lautendes Urteil zurück genommen (Europäisches Patentamt gibt Patentierung von Pflanzen und Tieren frei). überdies existieren mannigfach Verflechtungen zwischen Industrie und Patenamt: Laut Aussage des Greenpeace-Sprechers Christoph Then, sind zahlreiche Wissenschaftler, die vormals bei den Konzernen angestellt waren, als "Experten" in das Patentamt gewechselt: "Nach beiden Seiten sind hier die Türen offen."

    Anmerkung: Krank, nur noch krank. Aber die Lobbyisten werden sich massiv ins Zeug legen und "willige Volksvertreter" und Minister von der Notwendigkeit zu überzeugen. Zum Schaden der gesamten Menscheit.

  • Die Privatisierung der Bahn bringt statt einer Haushaltsentlastung Mehrkosten Reinhard Jellen in Telepolis vom 26.04.07
    Der Bund tritt bei der Privatisierung der Bahn freiwillig sämtliche Mitspracherechte ab, verpflichtet sich zu Subventionen und darf dafür das Schienennetz nach 15 Jahren zu einem noch unbekannten Preis "zurückkaufen". Damit droht die Aktion für die öffentliche Hand und die Verbraucher zu einem ähnlichen Verlustgeschäft zu werden wie in Großbritannien.
    Auszug: Laut einer Studie der Commerzbank brächte dem Bund der Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an der Bahn AG lediglich 3,1 Milliarden Euro, während der "reale" Vermögenswert der Bahn nach Angaben von Winfried Wolf im letzten Juni vom SPD-Abgeordneten Peter Danckert im Verkehrsausschuss auf 150 bis 250 Milliarden Euro geschätzt wurde. Ein ziemlich schlechtes Geschäft also. Aber das Geschäft wird noch wesentlich schlechter, wenn man sich das Privatisierungsgesetz und dessen Folgen für die öffentliche Hand genauer ansieht.
    Im Februar 2006 wurde dem deutschen Bundestag ein Gutachten über fünf Privatisierungsvarianten der Bahn präsentiert. Ein Gutachten zur Optimierung der Bahnleistung beim möglichen Verbleib in öffentlicher Hand wurde nicht in Auftrag gegeben. Ende 2006 beschloss dann das Parlament ein Bahnprivatisierungsgesetz zu erarbeiten, dessen Entwurf im Januar diesen Jahres öffentlich bekannt wurde. Dieser Plan stieß auf vehemente Kritik des an die Börse drängenden Bahn AG-Vorstands Hartmut Mehdorn, so dass er noch einmal umgearbeitet wurde. Mit dem Ergebnis, dass es in dem von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) autorisierten Entwurf um die Rolle des Bundes bei der privatisierten Bahn noch einmal weit ungünstiger bestellt ist als vorher. Das bedeutet, pro forma bleibt der Bund Eigentümer, während die Bahn einen Freibrief über die wirtschaftliche Verfügung bekommt. Der Bund wird sich die Teilprivatisierung der DB AG für diesen Zeitraum jährlich ungefähr 15 Milliarden Euro kosten lassen müssen - er soll nämlich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Netzunterhalt zahlen und darüber hinaus die Kosten für Neubauten und den Regionalverkehr tragen. Dafür verliert er an Möglichkeiten, um über die Verwendung seiner Gelder bestimmen zu können. Diese müssen dann nicht in den Erhalt der Bahn gesteckt werden, sondern können an die privaten Anleger fließen. Vorgesehen ist weiter, dass nach dieser Zeit die von der Bahn verwalteten Besitztümer endgültig an die Bahn AG übergehen. Sollte sich hierzu der Bund nicht bereit erklären, kann er diese für einen bis heute unbekannten Betrag "wiedererwerben".
    1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn in die "Deutsche Bahn AG" mit den Vorgaben umgewandelt, sich möglichst frei von staatlichen Subventionen zu machen und den Auto- und Flugverkehr auf die Schienen zu bringen. Tatsächlich schien Mehdorn mit seinen jüngsten Erfolgsmeldungen zumindest den ersten Punkt erfüllt zu haben. Doch nach den Berechnungen von "Bürgerbahn statt Börsenbahn" kamen die von Mehdorn präsentierten Erfolgsmeldungen nur durch systematische Bilanzierungstricks zustande. Auch das zweite Ziel, der Ausbau des Schienenverkehrs wurde nicht nur verfehlt, sondern durch die reale Entwicklung konterkariert. Dafür wurden unter Fixierung auf betriebswirtschaftliche Kriterien 5700 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt, 500 Bahnhöfe dicht gemacht, 180.000 Mitarbeiter abgebaut und Sicherheitsstandards vernachlässigt, was die katastrophalen Unfälle in Eschede und Brühl zur Folge hatte.

  • Real existierender Lobbyismus Harald Neuber in Telepolis vom 14.01.2007
    Die Großindustrie ist seit Jahren in deutschen Ministerien vertreten und hat dort Einfluss auf die Gesetzgebung
    Sie arbeiten in den meisten Bundesministerien; sie haben eigene Schreibtische und Telefone wie Beamte; sie schreiben an Gesetzen mit; sie bringen durch ihre Einflussnahme die Souveränität in Gefahr. Die dauerhafte Präsenz von Industrie- und Wirtschaftsvertretern in Ministerien sorgt in Deutschland seit Jahren für immer neue Skandale und Diskussionen. Geändert hat sich dadurch aber wenig, wie zwei Anfragen im Bundestag aus den vergangenen Wochen belegen.
    Auszug: Entfacht hatte die jüngste Debatte eine Sendung des ARD-Magazins "Monitor" Mitte Oktober. Die Journalisten deckten dabei unter anderem auf, wie die Fraport AG die Ausweitung des Großflughafens in Frankfurt/Main gegen die Interessen von Anwohnern, die seit Jahren gegen das Projekt protestieren, durchsetzen konnte. Zwar streitet die Bundesregierung einen solchen direkten Einfluss der Aktiengesellschaft vehement ab, über die Fakten konnte sie aber auch in mehreren seither veröffentlichen Stellungnahmen zum Thema nicht hinwegtäuschen: Ein Entschließungsantrag zur Ausweitung des Flugverkehrs im Bundestag wurde – wie ein rascher Blick in die Dateiinformation bestätigte – im Hause Fraport verfasst. Die Industrie regiert, die Regierung verwaltet.
    "Insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" aus privaten Konzernen seien in den vergangenen Jahren in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt eingesetzt worden, hieß es auf eine kleine Anfrage, die von den Freien Demokraten wenige Tage nach der "Monitor"-Sendung im Oktober an die Bundesregierung gestellt wurde. Eine politische Einflussnahme durch diese "Leiharbeiter" werde durch ihre Einbindung "in die hierarchischen Strukturen" und damit verbundene "Kontrollmechanismen" ausgeschlossen. In gleichem Duktus präsentiert die Bundesregierung auf ihrer Homepage das Austauschprogramm Seitenwechsel, das seit 2002 privatwirtschaftliche Vertreter in die Ministerien holt.
    In einer zweiten Sendung griffen die ARD-Journalisten das Thema Ende Dezember noch einmal auf. Sie konnten dabei nachweisen, dass 2002 der Leiter der Abteilung "Konzernstrategie – Verkehrspolitik" von Daimler-Chrysler mit einem festen Arbeitsplatz im Bundesverkehrsministerium vertreten war – ausgerechnet zu der Zeit, zu der das Bewerbungsverfahren für das LKW-Maut-System lief. Der Milliardenauftrag wurde schließlich an das Konsortium vergeben, zu dem auch Daimler-Chrysler gehörte. Zufall?
    Dabei ist die Debatte nicht neu. Vor über drei Jahren, im Oktober 2003, war es schon einmal zu einem Eklat gekommen, nachdem bekannt wurde, dass Vertreter der Investment-Branche an einem Gesetz mitgeschrieben haben, das die so genannten Hedge-Fonds auch in Deutschland erlaubte. Die Einführung dieser hochspekulativen Anlagepakete war damals von Finanzexperten jeglicher Couleur scharf kritisiert worden. Das Risiko für den Kleinanleger sei so groß, sagte der Trierer Wirtschaftsexperte Wolfgang Filc damals, dass Hedge-Fonds dem Glücksspiel gleichkämen. Dass die Bedenken vom damaligen parteilosen Finanzminister Hans Eichel geflissentlich übergangen wurden, lag wohl maßgeblich an dessen externem Mitarbeiterstaat. Das TV-Magazin "Report Mainz" deckte deckte damals auf, dass eine Mitarbeiterin des "Bundesverbandes Investment und Asset Management e.V. (BVI) im Ministerium an dem Entwurf des Gesetzes mitarbeitete. Ein BVI-Sprecher gestand damals freimütig zu, dass eine von seinem Verband bezahlte Juristin Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hatte. Folgen hatte dieser Fall keine. Hedge-Fonds sind heute in Deutschland erlaubt. Zu Lasten der Anleger, zu Gunsten der Banken.

    Anmerkung: Auch zu Lasten von Arbeitsplätzen, Volkswirtschaft und des Landes. Das Thema ist nun wirklich nicht unbedingt neu - bei der Zyprieschen Gesetzgebung dürften auch die Verwertungsgesellschaften, Rechteinhaber und die Content-Industrie "ihre" Gesetzentwürfe direkt eingebracht haben - und so läuft es an fast allen wichtigen Stellen. Ob Hartz IV oder Privatisierung öffentlicher Einrichtungen - immer mischt die Wirtschaft an vorderster Front mit und INSM und Bertelsmannstiftung liefern das Begleitfeuer zur Stimmungsmache im Land. Nur der Souverän - der arme Trottel - den fragt niemand - doch, alle 4 Jahre darf er sich heftig umworben zwischen Post und Cholera entscheiden, wozu immer weniger bereit sind. Wieso fühlt sich hier kein Staatsanwalt berufen, dagegen vorzugehen? Immerhin geht es zumindest um Begünstigung im Amt, Vorteilsnahme, offenen Rechtsbruch bei der Gesetzgebung, Meineid und vieles andere mehr, was den Bürgern und der Volkswirtschaft erheblich schadet. So schnell kann doch keiner den Text seines Amtseides vergessen haben - oder doch?

  • Die neuen Jobs von Politikern a.D. in Sueddeutsche.de vom 27.03.07
    Nach ihren Karrieren in Parlament und Regierung haben einige Spitzenpolitiker lukrative Jobs in der Wirtschaft angetreten.
    weiter lesen ... die neuen Jobs von 13 Politikern a.D.

    Anmerkung: Das sind nur einige wenige Beispiele, die sich die Süddeutsche da herausgegriffen hat. Kein Wunder, das die Gesetzgebung sich immer weiter vom Bürger entfernt und nur noch für die WIrtschaft arbeitet.

  • CDU und SPD lehnen Antrag der PDS ab dpa in Märkische Allgemeine Zeitung vom 09.03.2007
    Streit um Gentechnik
    Auszug: POTSDAM Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft hat gestern zu Streit im Landtag geführt. Während sich der CDU-Agrarexperte Dieter Helm dafür aussprach, lehnte die Linkspartei-PDS die Verwendung kategorisch ab. Die SPD äußerte sich zurückhaltend. Ein Antrag der oppositionellen PDS zum Schutz der Natur sowie von Bauern und Verbrauchern gegen gentechnisch veränderte Organismen wurde abgelehnt. Zuvor hatte die SPD-Fraktion signalisiert, ihn zumindest in den zuständigen Ausschuss überweisen zu wollen, war dabei aber auf den Widerstand ihres Koalitionspartners CDU gestoßen.
    Mit dem PDS-Antrag sollte der Landtag die Landesregierung auffordern, gentechnikfreie Agrarbetriebe bevorzugt zu fördern. "Ökologisch sensible Gebiete" sollten zudem vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen freigehalten werden. Dies sei notwendig, um Brandenburgs "Bio-Landschaft" nicht zu gefährden, sagte die PDS-Abgeordnete Renate Adolph. Laut Umfragen lehnten 70 Prozent der Verbraucher Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Produkten ab. "Die Grüne Gentechnik wird nicht gebraucht", so Carolin Steinmetzer (PDS).
    CDU-Politiker Helm meinte hingegen, an gentechnisch veränderten Pflanzen führe kein Weg vorbei. Deutschland und Brandenburg müssten hier ihre Chancen ergreifen. Alle für den Anbau freigegebenen Pflanzen würden "umfassend wissenschaftlich geprüft".

    Anmerkung: Ja - und die Welt ist eine Scheibe, Herr Helm. Carolin Steinmetzer hat vollkommen recht. Niemand will diesen gentechnischen Müll essen und/oder verfüttern, die Bauern sollen damit von der Industrie abhängig gemacht werden und man darf wohl im Normalfall davon ausgehen, dass für Gentechnik eintretende Volksvertreter dies nicht nur aus ihrer innersten Überzeugung heraus tun. Eigentlich fehlt in diesem Zusammenhang noch die Meinung von Katherina Reiche (Sven Petkes Gattin und Beauftragte für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die Gentechnikgegner bei der Bundestagswahl 2005 als „Bioterroristen“ bezeichnete und sich in der MAZ schon einmal darüber ausgelassen hat, dass sie als Diplom-Chemikerin gerne Gen-Mais an Kinder verfüttern möchte. Hoffentlich nur die eigenen!
    Die "umfassenden wissenschaftlichen Prüfungen" sind doch das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt werden.

  • SPD-Strippenzieher Dirschauer von Vattenfall belohnt Energieverbraucher.de vom 23.02.2007
    Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist. Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.

  • Wieder ein Minister von Energiewirtschaft belohnt Energieverbraucher.de vom 04.09.2006
    Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Karlsruhe, will ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen ausweiten. Als Bevollmächtigter des Konzerns für dieses Bundesland wird Dr. Axel Horstmann, der von 2002 bis 2005 in NRW Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung war. Horstmann hatte in seiner Zeit als Minister die Tariferhöhungsanträge der Stromversorger weitgehend unverändert genehmigt.

  • Wieder ein Minister von Energiewirtschaft belohnt Energieverbraucher.de vom 04.09.2006
    Rezzo Schlauch, Grünen-Politiker und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sitzt seit Ende 2005 im Beirat des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW. Nach seiner Entlassung sei er in das Gremium berufen worden, erklärte Schlauch öffentlich. Schlauch war bereits als Staatssekretär für EnBW tätig.
    Im Beirat befindet Schlauch sich in prominenter Gesellschaft. Expolitiker wie Klaus Kinkel (FDP), Theo Waigel (CSU) und Matthias Wissmann (CDU) hat Konzernchef Utz Claasen um sich versammelt. In der rot-grünen Regierung war Rezzo Schlauch am Atomausstieg beteiligt. EnBW betreibt mit Philippsburg und Neckarwestheim zwei Atomkraftwerke. Er wolle sich bei EnBW für die Nutzung regenerative Energien einsetzen, sagte der Grünen-Politiker gestern der Stuttgarter Zeitung. "Das zu glauben ist naiv", kommentiert Ulrich Müller Vorstandsmitglied von LobbyControl, "die Atomenergie gehört immer noch zum Kerngeschäft der EnBW." Rezzo Schlauch sei für den Konzern nicht nur wegen seiner vielfältigen politischen Kontakte attraktiv, so Müller. Der Energiekonzern betreibe mit ihm auch so genanntes Greenwash. Ein Grünen-Politiker in einem Energiekonzern vermittelt leicht den Eindruck, dass umweltfreundlich gewirtschaftet werde.
    Neben Rezzo Schlauch freut sich der EnBW-Beirat über einen weiteren Neuzugang: Willi Steul. Der Landessendedirektor des Südwestrundfunks sieht seine Mitgliedschaft auch im Interesse seines Senders, zitiert die Stuttgarter Zeitung.

  • Studie belegt überhöhte Strompreise Gutachten der TU Dresden in Energieverbraucher.de vom 21.01.2007

    Grafik: Angemessener Strompreis (Quelle: Energieverbraucher.de)Die deutschen Stromriesen nutzen ihre Marktmacht für weit überhöhte Preise. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der TU Dresden im Auftrag des Industrieverbands VIK. Die Wissenschaftler fordern als Konsequenz eine radikale Entflechtung von Eon, RWE und Co.
    Der Dresdner Professor Christian von Hirschhausen weist im Detail nach, wie die Stromriesen ihre Marktmacht ausnutzen. Demnach lagen die Preise an der Leipziger Strombörse im ersten Halbjahr 2006 im Schnitt fast ein Viertel höher als in einem funktionierenden Wettbewerb. Außerdem missbrauchen die Konzerne die kostenlos zugeteilten Kohlendioxid-Zertifikate massiv zur eigenen Profitmaximierung.
    Steigende Zertifikatspreise an der Börse geben Eon, RWE, ENBW und Vattenfall demnach viel schneller an die Kunden weiter als fallende. Die Auswirkung steigender CO2-Preise auf die Stromtarife sei drei Mal stärker als bei sinkenden Kursen der Zertifikate, so Hirschhausen. "Das ist ein typisches Zeichen für fehlenden Wettbewerb", sagte er bei der Veröffentlichung der Studie.

    Angemessen erscheint ein Komplettstrompreis um ca. 17 Eurocent/kwh stellt der Bund der Energieverbraucher am 11.09.2006 fest.
    Die angemessenen Strompreise ergeben sich als Summe aus den Stromerzeugungskosten, den Durchleitungsentgelten, den Verwaltungskosten einschließlich Gewinn sowie den Steuern und Abgaben.

    Quelle: Text und Grafik Energieverbraucher.de vom 11.09.2006 

  • Wer ist der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsrecht? Bund der Energieverbraucher zitiert Dr. Peter Beckers Artikel in der Zeitschrift "Zeitschrift für neues Energierecht" (ZNER 2005, Heft 2, S. 108 ff)
    (3. Januar 2006) - Peter Becker beschreibt einleitend die Marktphasen nach der Liberalisierung im Jahr 1998: Nach einem kurzen Anspringen des Marktes kam es rasch wieder zu einem Einbruch, dessen Ursache die Monopolkommission in einer "wenig wettbewerbskonformen Ausgestaltung des elektrizitätswirtschaftlichen Ordnungsrahmens" sah. Der Gesetzgeber hat versagt. Aber ist es wirklich der parlamentarische Gesetzgeber? Ist es nicht vielmehr die fehlende Distanz des Staates zur Branche, insbesondere zu den großen Energiekonzernen, die es in der Hand haben, ihr Leitungspersonal zu Ministern und Staatssekretären zu machen, es in die Parlamente entsenden, fertige Gesetzestexte einzureichen und in einem unglaublichen Ausmaß Einfluss auf den Verwaltungsvollzug nehmen – soweit noch nötig?
    Deutlich geworden ist das bei der Erteilung der Ministererlaubnis zur Fusion E.ON/Ruhrgas, die das Bundeskartellamt zuvor untersagt hatte. Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller musste sich wegen seiner Vergangenheit als Manager der VEBA, die im E.ON-Konzern aufgegangen ist, wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen. Sein Staatssekretär Dr. Tacke erteilte dann die Erlaubnis. Im Verfahren zeigte sich, dass E.ON massiv auf die Gestaltung der Minstererlaubnis Einfluss genommen hatte: so wurden etwa Auflagen zur Erlaubnis im Hause E.ON formuliert, ins Ministerium gebracht und dort wenig verändert in den Bescheid aufgenommen, was in den Anhörungen zur Ministererlaubnis und in den mündlichen Verhandlungen vor dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf herauskam.
    Minister Müller wurde mit dem Vorstandsvorsitz der RAG belohnt, die zum E.ON-Konzern gehört: Staatssekretär Tacke wurde Chef der STEAG. Dies prangerte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Basedow, anlässlich der Feier zum 40. Geburtstag der Monopolkommission als "Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik" an. Staatssekretär Adamowitsch, der übrigens aus dem VEW kommt, war darüber so erregt, dass er seine Papiere zusammenpackte und auf die Begrüßungsansprache verzichten wollte. Er blieb aber doch und rechtfertigte die Vorgehensweise des Hauses als "Industriepolitik". Hier scheint ein interessanter Dualismus auf: Das Bundeswirtschaftsministerium als Freund und Förderer der Industrie, aber auch als Hüter des Wettbewerbs, nämlich als Dienstherr für Bundeskartellamt und Monopolkommission (und Bundesnetzagentur). Das passt irgendwie nicht (…).

  • Schwerpunkt Privatisierung Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 12.02.2007
    Hier finden Sie auf den NachdenkSeiten eine Zusammenstellung verschiedener PPP-Aktionen und Privatisierungen mit weiterführenden Links. Denn leider geht es dabei selten mit rechten Dingen zu, sondern es geht nur ums Geld verdienen vor, während und nach der Privatisierung.

  • Verschiedene Ergänzungen zum Thema PPP und Privatisierung Albrecht Müller und Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 12.02.2007
    Von einem aufmerksamen Nutzer der NachDenkSeiten wurde Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung PPP-Projekte massiv fördert. Über eine so genannte „Task Force PPP“ und einen Lenkungsausschuss der Bundesregierung. Wir haben hier das gleiche Phänomen wie bei der Altersvorsorge und bei der Privatisierung von Bildungseinrichtungen: mit öffentlichen Mitteln werden private Interessen bedient. Auf den NachDenkSeiten finden Sie dazu die Mail des Freundes der NachDenkSeiten, verschiedene Anhänge und viele weitere Informationen.

    Zum Thema PPP gibt es eine sehr informative Seite des Bundesverkehrsministeriums, die einen guten Überblick über die Organisation, Förderung, Zielsetzungen, Pilotprojekte etc. gibt. (Natürlich in den allerhellsten Farben, aber etwas anderes war ja nicht zu erwarten).

    Hier stellt sich die “Task Force PPP” des Bundes vor, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Weiterhin hochinteressant dürfte aber auf jeden Fall dies hier sein. Der Lenkungsausschuss ist quasi das leitgebende, bundesweite Gremium für PPP-Projekte. Beachtenswert ist also, wer denn alles in diesem Gremium sitzt, also darüber entscheidet, wie stark PPP vorangetrieben wird.
    Neben den Vertretern der Bundesministerien, der Länder (NRW darf dort als PPP-Vorreiter nicht fehlen) sitzen schlicht und ergreifend Lobbygruppen der Bau- und Finanzindustrie in diesem Gremium!

    Das ist der Beweis, das das Vorantreiben von PPP in diesem Land nicht aus sachpolitisch sinnvollen Erwägungen, aus Nutzen für das Gemeinwesen geschieht, sondern einfach, weil die Interessengruppen, die daran verdienen, direkt am Schalthebel sitzen.
    Man kann sich jedenfalls nicht vorstellen, das die Verteter der deutschen Banken oder der deutschen Zementwerke dort in diesem Gremium feststellen werden, dass PPP-Projekte nicht immer sinnvoll sind - sie würden ja sich die eigenen Aufträge wegnehmen! So sieht undemokratische Einflussnahme im 21. Jahrhundert aus.

    Im Internet gibt es eine PowerPoint-Präsentation von 2004, in der die Ziele usw. der Task-Force PPP beschrieben werden. Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, MdB Großmann (SPD) ist immer noch im Amt. Dieses Strategiepapier zeigt gut auf, wie PPP von höchster Politikseite vorangetrieben werden soll und wird - nämlich gänzlich unkritisch. Achten sie auf die Formulierungen und wo die Präsentation war!

  • Gesundheitsreform: Sieg der Lobbyisten Peter Nowak in Telepolis vom 27.01.2007
    Im Streit um die Gesundheitsreform wurden viele der sozialen Elemente wieder rückgängig gemacht
    Das monatelange Gezerre um die von den Koalitionsparteien eigentlich schon beschlossene Gesundheitsreform war auch ein Kampf der Lobbyisten hinter den Kulissen. Vor allem die wirtschaftsnahe Initiative Soziale Marktwirtschaft war dabei recht erfolgreich. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie, die in der Öffentlichkeit meist nur als Studie eines Kieler Wissenschaftsinstituts bezeichnet wurde, war für Teile der Unionsparteien die Steilvorlage zum Angriff auf die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den gesundheitspolitischen Sprecher Karl Lauterbach. Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz ist Geschäftsstellenleiterin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzten und sieht die Diskussion um die Gesundheitsreform als Teil einer Auseinandersetzung über die Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland.

  • Lohnnebenkosten – die Wirklichkeit zerstört einen Mythos nach dem anderen Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 10.02.07
    Anteil der Lohnnebenkosten unter EU-Durchschnitt“ so titelt das Statistische Bundesamt [PDF - 96 KB] seine europäischen Vergleichsdaten. Im Vergleich mit 27 EU-Staaten beim Gesamtanteil der „indirekten“ Arbeitskosten auf Platz 14, bei den per Gesetz vorgeschriebene Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sogar nur auf Rang 17. Was in der öffentlichen Diskussion um die Lohnnebenkosten auch gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass in anderen Ländern mit niedrigeren gesetzlich abverlangten Lohnnebenkosten, die tarif-vertraglichen bzw. freiwilligen Aufwendungen der Arbeitgeber eine erheblich eine erheblich größere Rolle spielen als bei uns. So machten etwa im weitaus weniger sozialstaatlichen Vereinigten Königreich die nicht gesetzlichen Lohnnebenkosten 14 Euro je 100 Euro Bruttolohn aus, in Deutschland waren es 6 Euro. Wolfgang Lieb.
    Auszug: In Deutschland legen die Arbeitgeber je 100 Euro (an die Arbeitnehmer ausbezahlten) Bruttolohn 33 Euro obendrauf. In der Europäischen Union (EU 27) lag der Wert mit 36 Euro gut 3 Euro höher. Betrachtet man ausschließlich die bei uns täglich kritisierten gesetzlich auferlegten Lohnnebenkosten, so kommt das Statistische Bundesamt gar nur auf einen Wert von 20 Euro. Bei diesen gesetzlichen Aufwendungen der Arbeitgeber liegt Deutschland an 17. Stelle der 27 verglichenen EU Staaten.
    In Schweden das etwa beim Wirtschaftswachstum oder bei der Arbeitslosenquote viel besser dasteht als Deutschland zahlten die Arbeitgeber auf 100 Euro Bruttolohn mit über 51 Euro die weitaus höchsten Lohnnebenkosten.
    Was in der öffentlichen Debatte um den Mythos der Lohnnebenkosten bei uns völlig ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass in anderen Ländern mit einem niedrigeren Niveau sozialstaatlicher (gesetzlicher) Regelungen erheblich höhere tarifvertragliche, freiwillige oder sonstige Lohnnebenkosten bezahlt werden.

  • Korruption: Regierung hält Party-Geldgeber geheim Annette Berger in Financial Times Deutschland vom 17.02.07
    Die Bundesregierung nimmt offenbar gern Geld von privaten Sponsoren, um Feiern und Veranstaltungen zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof rügt diese Praxis in einem vertraulichen Prüfbericht. Das Papier enthält massive Anschuldigungen.
    Die Bonner Rechnungsprüfer nahmen sich bei ihrer Untersuchung ein Rechenschaftspapier des Innenministeriums vor. Dieser "Zweijahresbericht" des Ministeriums sollte das Parlament darüber informieren, mit wie viel Geld Regierungsstellen zwischen August 2003 und Dezember 2004 von Unternehmen oder Vereinen gesponsert wurden. Doch das Papier des Innenministers - damals Otto Schily - vertuscht offenbar mehr als dass es informiert. 55,4 Millionen in 16 Monaten: Namen von privaten Sponsoren würden in dem Papier nicht aufgelistet, Summen zum Teil nicht genannt, kritisiert der Bundesrechnungshof. Auch gingen die Auslegungen darüber, was ein Sponsoring, eine Spende oder eine "sonstige Schenkung" sei, munter durcheinander. Es geht um hohe Summen. So listet allein das offizielle Papier aus dem Hause Otto Schily Sponsorengeld in Höhe von 55,4 Mio. Euro auf. 18 Regierungsstellen oder Ministerien sammelten demnach zwischen August 2003 und Dezember 2004 Geld von privaten Gönnern ein. Mit Abstand am meisten staubte diesen Angaben zufolge das Gesundheitsministerium ab: knapp 44,6 Mio. Euro. Das Auswärtige Amt ließ sich mit knapp 3 Mio. Euro sponsern, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit rund 2,7 Mio. Euro.

    Anmerkung: Und das alles neben den sonstigen Looby-Veranstaltungen und -"Hilfen". Der Bürger hingegen wundert sich über "eigenartige" Gesetze, die nur einen benachteiligen. Ihn persönlich als Beitrags- und Steuerzahler.

  • Nebeneinkünfte: Nur 109 Abgeordnete offenbaren sich in Spiegel Online vom 14.10.06
    Ungeachtet aller Forderungen nach mehr Transparenz, macht die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Nebeneinkünften immer noch ein Geheimnis. Nur 109 von 614 Parlamentariern präsentieren die Informationen freiwillig auf ihren Internet-Seiten.
    Hamburg - DER SPIEGEL berichtet, dass die Abgeordneten der Linksfraktion am offenherzigsten sind: 50 von 53 haben ihre Einnahmen publiziert. Während bei der SPD inzwischen immerhin 47 Parlamentarier per Internet Auskunft geben, weigert sich die FDP generell, Nebenverdienste zu offenbaren.

    Anmerkung: Die "Ehrlichen" stellen nur 17% der Abgeordneten. Im Umkehrschluss dürfte dann davon auszugehen sein, dass die anderen 505 Abgeordneten (83%) etwas wesentliches zu verbergen haben vor ihren Wählern.

  • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wirbt mit Merkel und Beck in NachDenkSeiten vom 12.10.06
    Zitat: Dass Guido Westerwelle sein Konterfei für die INSM hergibt, wundert einen nicht, dass Angela Merkel als Inhaberin eines Staatsamtes sich als Reklameträgerin für diese (sich selbst so nennende) „neoliberale“ Propagandaagentur hergibt, ist schon bemerkenswert, dass noch nicht einmal Kurt Beck etwas dagegen unternimmt, in Anzeigen für die von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie mit 8,8 Millionen Euro finanzierte Kampagne für einen marktradikalen Abbau des Sozialstaats platziert zu werden, beweist nur wie sich FDP, CDU und inzwischen auch die SPD vor den Karren der von dieser Initiative vorangetriebenen Ideologie spannen lassen [PDF - 855 KB].
    Die SPD kann sich noch nicht mal herausreden, dass Kurt Beck ohne ihre Zustimmung für die INSM wirbt, denn das Foto stammt (laut Quellenangabe) von der sozialdemokratischen Werbeschrift „Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in der Bundesregierung 2006“.
    Es gab einmal Zeiten in der SPD, da wurde Werbung für den politischen Gegner parteischädigend genannt – aber vielleicht ist die INSM ja gar kein politischer Gegner mehr, meint Wolfgang Lieb.

  • Abgeordnete wehren sich gegen Transparenz in Financial Times Deutschland vom 11.10.06
    Neun Bundestagsabgeordnete streiten vor Gericht gegen die geplante Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Ihr Argument: Deutschland drohe ein Beamtenparlament. Ihr Gegner in dem Verfahren, Bundestagspräsident Norbert Lammert, bot Änderungen an den Vorschriften an.
    Auszug: Der CDU-Politiker und Anwalt Friedrich Merz warnte vor einem Parlament, in dem am Ende nur noch Beamte, Studienabbrecher und Berufspolitiker einen Platz fänden. "Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten nimmt zu", sagte er. Merz ist nach seinem Rückzug von wichtigen Ämtern in der Unionsfraktion als Anwalt einer Kanzlei und Industrieberater tätig.

    Anmerkung: Was der an vielen Orten teuer beschäftigte Herr Merz wirklich meint, ist wohl eher, dass das Handaufhalten und Lieder singen für den Geldgeber so korrumpieren, das die Rückkehr ins ehrlichere, normalere Bürgerleben schwer fällt - zudem die Geldfontänen nicht mehr sprudeln. Auch das einfache Aussetzen eines Gesetzes durch Herrn Lammert ist schon eine Qualität an sich - nur weil 1 Promille (9 Abgeordnete von 614) der Bundestagsabgeordneten dagegen klagen. Wo sonst wird der Vollzug eines Gesetzes aufgrund der Vorstellungen von Betroffenen einfach so ausgesetzt? Die Abgeordneten haben den den gläsernen Bürger beschlossen und verordnet - aber sich selbst wollen sie davon ausnehmen. Das wird schon seine Gründe haben.

  • Es kommt noch viel dicker in Europa Lutz Forster in Saar Echo vom 01.10.06
    ”BenQisierung” der EU-Unternehmen geplant?. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag Matthias Wissmann besorgt das Geschäft des Kapitals. Wie er in "Die Welt Online" vom 24.09.06 veröffentlichte, fordert Wissmann darin die Schaffung einer "Transatlantischen Freihandelszone" (TAFTA) zwischen der EU und den USA.
    Auszug: Was er sich darunter vorstellt, wird auch mitgeteilt: ”Harmonisierung der Rechnungslegung” (Übersetzung LF: Beschiß nach US-Muster ”ENRON”), ”gemeinsame Regulierung von global agierenden Hedgefonds” (also Abschaffung jeder Regulierung; LF), ”Handels- und Zollschranken, zuletzt auch die hohen Hürden im Agrarbereich,” müßten ”abgebaut werden” (natürlich nur auf europäischer Seite; LF) usw. Das alles bis 2015, für die Kapitalmärkte bereits bis 2010.

    Was hätten denn die Europäer bitteschön von dieser Freihandelszone, betrachtet man die Analyse von Mike Whitney (”Die Beendigung der Tyrannei des Dollars”)? Dort ist doch unmißverständlich dargelegt, daß die Vereinigten Staaten derzeit verzweifelt nach Mitteln und Möglichkeiten suchen (müssen), ihr bedrucktes Papier, genannt Dollar, gegen Sachwerte einzutauschen. Eine solche Freihandelszone käme da genau richtig. Zur Zeit hindern EU-Vorschriften die Vereinigten Staaten noch, hier völlig nach ihren Regeln zu spielen. Diese Hindernisse würden mit der Errichtung einer Freihandelszone wegfallen. Wir hätten dann zu gewärtigen:

    • Ungehinderte Raubzüge von Heuschrecken (Entschuldigung, die heißen in ”Neusprech” jetzt ja anders),
    • Übernahme der europäischen Märkte durch subventionierte US-Waren,
    • unkontrollierte Einfuhr von Gen”lebens”mitteln und anderen Massenvernichtungsmitteln, wie vor Medikamenten und Hormonen triefendem Fleisch und pestizidverseuchtem Obst und Gemüse,
    • Aufkauf von europäischen Unternehmen mit anschließender Stillegung zur ”Bereinigung des Marktes”, sprich ”Ausrottung von Mitbewerbern”, nach dem Muster BenQ / Siemens.

    • Warum vertritt Herr Wissmann also eindeutige US-Interessen? Ein Blick auf die Teilnehmerlisten der sogenannten BILDERBERG-Treffen hilft hier weiter. Herr Wissmann taucht dort als Teilnehmer in den Jahren 1998, 2004 und 2005 auf, verfügt also über beste Verbindungen zur internationalen Hochfinanz vom Schlage Soros und Rockefeller, die an einem solchen Ausrottungsfeldzug gegen die europäische Wirtschaft sehr wohl ein Interesse hätte. Hier wird deutlich, wessen Interessen Herr Wissmann offenbar vertritt. Es sind nicht die der Deutschen oder der Europäer!

  • Ex-Arbeitsminister Clement hat einen weiteren Arbeitsplatz gefunden: Er wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’ zur Erforschung der Arbeit Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 05.10.06
    Das von Adecco - dem nach eigenen Angaben „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ - finanzierte Institut mit Sitz in London soll eine führende Forschungseinrichtung zum Thema Arbeit werden, meldet dpa. Den Vorsitz in diesem neuen Institut soll der ehemalige Arbeitsminister Wolfgang Clement übernehmen. Wie sich der Finanzier des Forschungsinstituts dem Thema Arbeit nähert, kann man aus der Unternehmenstätigkeit von Adecco ablesen: Das Unternehmen handelt mit Arbeitnehmern, vor allem mittels Zeitarbeit, Outcourcing und Personalvermittlung.
    „Wir vermitteln weltweit täglich mehr als 700.000 Menschen an mehr als 15.000 Kunden“ heißt es stolz auf der firmeneigenen Hompage. Man kann sich also vorstellen in welche Richtung die „Erforschung neuer Wege für Arbeit und soziales Leben“ gehen wird. Clement sagte laut Presseagentur: Er freue sich, am Aufbau einer Institution mitwirken zu können, die einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung Europas leisten möchte. „Better work, better life“ – so das Adecco-Motto – mit modernem Menschenhandel?

    Dass der ehemalige Superminister Wolfgang Clement ein umtriebiger, ja geradezu ruheloser Mensch ist, hat er in seinen politischen Ämtern bewiesen. Dass er sich nicht auf seiner stattlichen Pension ausruhen würde, war zu erwarten. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik hat er mindestens sechs neue Arbeitsplätze gefunden: Aufsichtsratsposten bei der Berliner Dussmann – Gruppe (einem Dienstleistungsunternehmen), bei der Landau-Media AG (einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen), bei der RWE-Power in Essen (einem der größten Stromproduzenten Europas), bei der Zeitarbeitsfirma DIS. Er ist darüber hinaus „Senior Advisor“ beim Bankenriesen Citigroup und er wurde in den Vorstand Kölner Unternehmensgruppe M. DuMont Schauberg (u.a. Kölner-Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau, Express, Mitteldeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, die israelische Zeitung Ha’aretz) berufen. Politisch neu aktiv wurde er im konservativen „BürgerKonvent“ von Roman Herzog.

  • Bertelsmannstiftung: Macht ohne Mandat Harald Schumann in Der Tagesspiegel vom 24.09.2006
    Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?
    Auszug: Meier ist geschäftsführender Vorstand der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh, einer einzigartigen Organisation: Sie verwandelt das Geld aus ersparten Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung. Dabei ist die Stiftung mit ihrem Anteil von 76 Prozent an der Bertelsmann AG nicht nur die reichste ihrer Art in Deutschland. Zugleich arbeitet sie operativ, also ausschließlich auf Initiative ihres Gründers, des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn und seiner Mitarbeiter. Externe Anträge werden nicht entgegen genommen, dafür drängen die Bertelsmänner umso eifriger mit eigenen Projekten in die deutsche Regierungsarbeit. Gleich, ob es um die Reform von Schulen und Hochschulen geht oder den Umbau der Sozialsysteme, ob die steigende Alterung der Bevölkerung bewältigt werden muss oder der Aufbau einer europäischen Armee organisiert wird, eines ist so fast immer sicher: Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind auf höchster Ebene beteiligt, als Berater, als Moderatoren – und als Antreiber. Von den Kultusministerien bis zum Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen bis zum Amt des Bundespräsidenten gibt es kaum eine politische Behörde, die nicht mit der Stiftung kooperiert. Diese, so heißt es im Leitbild der Organisation, verstehe sich „als Förderin des gesellschaftlichen Wandels“ und nehme „aktiven Einfluss“ zugunsten einer „zukunftsfähigen Gesellschaft“. Die „fokussierte Partnerschaft“ mit Ministerien und Parlamenten, wie Vorstand Meier es nennt, folgt dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung. Beamte und Politiker erhalten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert werden und diskutieren können. Die politischen Anstifter von Bertelsmann sichern sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wollen. Im Ergebnis ist es gleich, wer gewählt wird. Irgendwie regiert die Bertelsmann-Stiftung immer mit. Die Bertelsmann-Stiftung, behaupten dagegen Kritiker wie der frühere SPD-Politiker Albrecht Müller, sei „ein Staat im Staate“, der sich „wie ein gefährlicherKrake“ ausbreite und „die neoliberale Ideologie in die Gesellschaft“ transportiere. Durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente betreibe sie gar „eine Privatisierung der Politik“, meint der Publizist Frank Böckelmann, Autor eines Buches über den Bertelsmann-Konzern.

  • Neue EU-Verpackungsordnung: 100-Gramm-Schokoladentafel kein Muss mehr ase/ddp in Spiegel Online vom 25.09.2006
    Schokolade in 95-Gramm-Packungen, 730-Gramm-Butterpakete - all das soll theoretisch möglich werden, so haben es die EU-Wirtschaftsminister beschlossen. Sie einigten sich auf eine Neufassung der Verpackungsordnung. Doch Verbraucherschützer warnen: Das könnte zu höheren Preisen führen.
    Anmerkung: Damit sind nunmehr die Verbraucher zum Freiwild der Hersteller im Supermarkt geworden. Das "könnte" nicht, sondern das wird zu höheren Preisen führen - denn genau das ist die dahinter stehende Absicht. Schon jetzt war die Erkennung schwierig genug, was die Ware bezogen auf den Inhalt wirklich kostet. Ab sofort wird läßt sich nichts mehr ohne Taschenrechner vergleichen. Herzlichen Dank an Brüssel und die Lobbyisten der Industrie zu dieser neuerlichen Verbraucherbehinderung zum Zwecke heimlichen Preiserhöhungen.

  • Barschel-Witwe beschuldigt Kohl (it/ddp) in Focus Online vom 25.09.2006
    19 Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) fordert seine Witwe eine Neuaufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
    Buch-Autor spricht von Mord: Baentsch legt in einer in „Cicero“ erschienenen Zusammenfassung seines Buches dar, Barschel sei am 11. Oktober 1987 nicht in der Badewanne ertrunken, sondern an Vergiftung gestorben. Er habe von Lieferungen verbotenen Kriegsgeräts an die feindlichen Parteien im Golfkrieg zwischen 1980 und 1988 erfahren, Schleswig-Holsteins Häfen für den Waffenhandel sperren und die Ausbildung iranischer Piloten durch israelische Fluglehrer stoppen wollen. Dies seien Gründe gewesen, den aus dem Amt geschiedenen CDU-Politiker zum Schweigen zu bringen.

  • Verbände üben massive Kritik an GEZ-Gebühr Denise Bergfeld in Onlinekosten vom 16.09.2006
    Seit vergangenem Mittwoch ist es amtlich. Besitzer von internetfähigen PCs oder UMTS-Handys sollen ab Januar kommenden Jahres GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Dies hatten die ARD-Intendanten auf einer Tagung in Schwerin beschlossen.
    Auszug: "Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters", kritisierte Rohleder weiter. Denn bereits heute seien vom PC über das Handy bis zur Spielekonsole fast alle Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. Die Rundfunkgebühr werde mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet und mit der geplanten Regelung würden vor allem berufliche Internet-Nutzer bestraft, so der BITKOM.

  • Atomkraftwerke: Wie gefährlich ist Brunsbüttel? Sebastian Pflugbeil in Saar-Echo vom 25.08.2006
    Forsmark und die deutschen Atomkraftwerke / Wie Betreiber und Politik die Bevölkerung für dumm verkaufen
    Die Gefährung durch Atomkraftwerke ist ständiger Begleiter in Deutschland und rund um die Welt. So zu tun, dass im Grunde alles sicher sei, ist unverantwortlich.
    Auszug: Brunsbüttel gehört für Reaktorfachleute zu den gefährlichsten deutschen Atomkraftwerken. Seit den 80er Jahren befassen sich die Experten in den zuständigen Gremien mit der mangelhaften Sicherheitstechnik dieses Reaktors. Schlagworte der Kritik sind zu hohe Komplexität, störanfällige Umschaltvorgänge in Krisensituationen, keine durchgängige Trennung der Sicherheitsstränge, nur drei statt vier Notstromdiesel. Es ist leider symptomatisch für das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörden und Atomkraftwerksbetreibern, daß es niemals zu bindenden Auflagen zur Anpassung der Sicherheitstechnik an den ”Stand von Wissenschaft und Fortschritt” gekommen ist. Es ist schwer zu sagen, ob die Atomaufsicht inkompetent, zu sehr verfilzt mit den Betreibern war oder ob sie Angst vor den drohenden Kosten eines eventuell verlorenen Gerichtsverfahrens hatte. (Die Personalbewegungen zwischen Atomaufsicht, Bundes- und Landeseinrichtungen, die mit den Atomkraftwerken zu tun haben und Betreibern sollen hier nicht näher diskutiert werden, sie sind abenteuerlich.)

  • Interessenverflechtungen: Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster ist nun Headhunter und Vorsitzender des Investitionsbeirats des Private-Equity-Unternehmens Fortress in NachDenkSeiten vom 12.08.2006
    Wolfgang Lieb berichtet: In seiner Rubrik „Was macht eingentlich…“ berichtet das manager-magazin 8/2006, dass der frühere rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister und spätere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit nach seinem Rauswurf, aufgrund von mehreren dubiosen, vermutlich rechtswidrigen Beraterverträgen, nun nicht mehr Arbeitslose vermittelt, sondern sich beim kanadischen Headhunter Ray & Berndtson um die Besetzung von Führungspersonen, vor allem im öffentlichen Sektor kümmert.
    Auszug: Da ihn das nicht ausfüllt steht Gerster noch dem US-amerikanischen Private-Equity-Unternehmen Fortress als „Vorsitzender des Investitionsbeirats“ zur Verfügung. Dabei soll er seine alten Kontakte nutzen, um der deutschen Politik die Interessen von Fortress vor allem an der Einführung von börsennotierten Immobilien nahezubringen. Zudem firmiert er bei dem von der Deutschen Post finanzierten Think-Tank „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) als „Direktor Policy-Fellows“. (WL)

  • „Krake Bertelsmann“ lädt zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler zum „Salzburger Dialog“ in NachDenkSeiten vom 11.08.2006
    Auszug aus Wolfgang Liebs Bericht: Das PR-Schema ist immer das gleiche: Man hole einen hochkarätigen Kreis aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt und Kultur in ausgewählt vornehmer „Location“ zusammen und lasse sie über ein möglichst publikationsfähiges (d.h. populistisches) Diskussionspapier [PDF - 911 KB] bedeutungsschwere Besorgnis absondern und verkünde dann als Erlösung die Forderung nach Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und schon fallen die Medien auf das Theater herein und das Ganze wird sogar in der Frankfurter Rundschau (kritiklos) dokumentiert.

  • Biometrie: Ein neuer Job für Otto Schily Falk Lüke in Die ZEIT vom 11.08.2006
    Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister, wird Aufsichtsrat bei zwei Biometrie-Unternehmen. Als Minister hatte er sich zuvor für biometrische Ausweise stark gemacht Auszüge aus der Meldung:
    Als Bundesminister des Inneren hatte sich Otto Schily für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren stark gemacht, im Zuge der als „Otto-Kataloge“ bekanntgewordenen Antiterrorismus-Gesetzgebung nach dem 11. September 2001 wurde die Integration verschiedener biometrischer Zusatzmerkmale mit breiter politischer Mehrheit beschlossen. Maßgeblicher Motor war dabei der frühere Grünenpolitiker. Er schien sich aufs Altenteil zurückgezogen zu haben: der „eiserne Otto“ hatte nach dem Abschied vom Amt des Innenministers als Alterspräsident des Bundestags noch einmal ein wenig staatsmännischen Glanz ausgestrahlt. Danach nahm er auf den hinteren Bundestagssitzen und im Ausschuss für Auswärtiges Platz. Nun, mit 74 Jahren, hat er sich noch einmal neue Betätigungsfelder gesucht – Schily wird Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG. Zwei Firmen, die Lösungen für biometrische Anwendungen herstellen. Safe ID produziert Hard- und Softwarelösungen für die Herstellung modernster Ausweispapiere, Byometric Systems entwickelt Technik zur Personenidentifizierung anhand Irisstruktur.

  • Kanzleramt sagt Lobbyisten Kampf an Peter Ehrlich und René Gribnitz in Financial Times Deutschland vom 31.07.2006
    In der Diskussion um die Gesundheitspolitik und die Reform der Unternehmenssteuern hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) scharfe Kritik am Verhalten von Lobbyisten geübt. "Lobbygruppen sind keine Opposition in der Demokratie", sagte de Maizière der Financial Times Deutschland, "auch wenn es so scheint, weil die Opposition derzeit weniger auffällt." Auszüge aus der Meldung:
    Die Koalition dürfe sich durch Proteste gegen ihre Politik "nicht irritieren" lassen. De Maizière sagte, die Politik müsse die Beweislast umdrehen. Wenn jemand etwas ablehne, müsse er einen an den Rahmenbedingungen orientierten Gegenvorschlag machen. Als Beispiel nannte der Minister die Unternehmenssteuerreform. Hier gebe es zwei Möglichkeiten der Gegenfinanzierung, nämlich die stärkere Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente oder eine Erhöhung der Grundsteuer auf Betriebsvermögen. "Allen, die gegen ein bestimmtes Modell sind, werden wir sagen, dann treten Sie für das andere ein", sagte de Maizière.

  • „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, Albrecht Müller in NachDenkSeiten vom 26.07.2006
    so lautet die Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 24.7.. Mit dieser Überschrift ist schon angedeutet, wie verlogen und ablenkend die Debatte um die Trennung von Abgeordnetenmandat und anderen Beschäftigungen geführt wird. Auszüge aus Albrecht Müllers Bericht:
    Ob der CDU-Abgeordnete Göhner gleichzeitig Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, ist vergleichsweise unerheblich. Genauso hätte ich überhaupt nichts dagegen gehabt, dass Herr Röttgen CDU-Abgeordneter bleibt und beim BDI arbeitet. Dann ist wenigstens klar, wessen Interessen sie vertreten. Mindestens so gravierend, ja viel wichtiger und für uns alle schädlicher und obendrein meist im Dunkeln sind die Einflussnahmen auf politische Entscheidungen in Sinne von Auftraggebern, mit denen man kein offizielles Verhältnis hat:

    Zum Beispiel: Bundeskanzler Kohl hatte kein Arbeitsverhältnis mit Leo Kirch und auch nicht mit „Herrn“ Bertelsmann. Und dennoch hat er für die Kommerzialisierung des Fernsehens gesorgt und damit für Riesengewinne der beiden Unternehmen, der Betreiber von RTL und SAT 1, ProSieben etc.. Wie durch Zufall flossen Jahre später, als Kohl schon nicht mehr Bundeskanzler war, Beratungshonorare von Leo Kirch an Kohl und sein halbes Kabinett. - das ist doch ein um vieles gravierender Vorgang als die Doppelfunktion der Herren Göhner und Röttgen.

    Zum Beispiel: Herr Otto Graf Lambsdorff saß in Aufsichtsräten von Versicherungskonzernen und hat sich massiv für die Privatisierung von Versicherungen eingesetzt.

    Zum Beispiel: Auf Betreiben des heutigen Vizekanzlers Müntefering hat das Kabinett Merkel die Anhebung des Renteneintrittsalters betrieben. Das war eine Maßnahme zur weiteren Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente und damit zugleich eine Unterstützung für den Verkauf von privaten Versicherungspolicen und zur Ankurbelung des Geschäftes mit der Riester-Rente.

    Zum Beispiel: Der frühere Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister sind wesentlich dafür verantwortlich, dass die hohen Gewinne der Heuschrecken und der an sie Verkaufenden seit 1.1.2002 steuerfrei sind und das auch weiter geblieben sind, als sein Parteifreund Müntefering das Klagelied über die Heuschrecken sang.

  • Die mediale Lobby für die Privatversicherer betreibt nun auch eine Kampagne gegen die gesetzliche Krankenversicherung. Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 05.08.2006
    Ausgerechnet unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die ja mit den Privatversicherern kommerziell verbandelt ist, empören sich der Stern und der SPIEGEL über die angebliche „Fettsucht“ bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Verwaltungskosten seien von 1995 bis 2005 von 6,1 auf 8,15 Milliarden Euro auf 5,7 Prozent der Gesamtkosten gestiegen. Tatsache ist allerdings, dass der Anteil der Verwaltungskosten seit 2002 gesunken ist und Tatsache ist auch, dass die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb bei den privaten Krankenversicherungen prozentual im Jahre 2001 bei 13%, also deutlich mehr als doppelt so hoch wie bei den gesetzlichen lagen.

    Auszüge aus Wolfgang Liebs Bericht: Da es um eine Kampagne gegen die gesetzlichen Krankenkassen geht und nicht um Aufklärung interessiert es Stern und SPIEGEL natürlich auch nicht, dass die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb bei den privaten Krankenversicherungen prozentual im Jahre 2001 (neuere Zahlen liegen nicht vor) bei 13%, also deutlich mehr als doppelt so hoch wie bei den gesetzlichen liegen, und dass einschließlich der Abschlusskoten (sprich Provisionen etc.) bezogen auf den Vollversicherten pro Jahr bei rd. 366 Euro, das ist 2,3 mal so viel im Vergleich zu den gesetzlichen Kassen.
    Und wenn man wirklich einen fairen Vergleich hätte anstellen wollen, dann hätte man auch noch darauf hinweisen müssen, dass die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zu ihrer eigenen Verwaltung auch noch das Inkasso für die Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge mit verwalten. Man kann also den Verwaltungsaufwand ausschließlich für die Krankenkasse bei den gesetzlichen noch deutlich niederer ansetzen. Wer leidet also an „Fettsucht“? Die privaten Krankenversicherungen oder die gesetzlichen?

  • Lobbycontrol: "Lobbyarbeit findet immer stärker verdeckt statt" Interview mit Ullrich Müller, Lobbycontrol in ARD Tagesschau vom 25.07.2006
    Seit Tagen wird aufgeregt über Lobbyismus in Deutschland diskutiert: Was darf ein Abgeordneter - und was geht zu weit? tagesschau.de sprach darüber mit Ulrich Müller von Lobbycontrol. Besonders abwegig findet er die Aussage, Lobbyismus brächte Politikern größere Lebensnähe. "Wenn sie mehr Lebensrealität wollen, sollen sie ein Praktikum machen."
    Ulrich Müller: Es gibt drei Bereiche, die man unterscheiden muss. Es gibt einen schwarzen Bereich, mit klar inakzeptablen Lobbypraktiken: Bestechung und Korruption, Manipulation in den Medien, etwa Schleichwerbung. Dann gibt es einen großen Graubereich. Dort ist nicht die einzelne Handlung verwerflich, aber es kommt dazu, dass einzelne Interessengruppen privilegierten Einfluss haben. Dazu gehört der ganze Bereich der Nebentätigkeiten von politischen Entscheidungsträgern sowie der Wechsel von Leuten aus der Politik in den Lobbyismus und umgekehrt.
    Dann gibt es noch die ganz normale Lobbyarbeit. Auch hier existiert aber generell ein Bedürfnis nach mehr Transparenz und mehr Information für die Öffentlichkeit. Es ist wichtig, dass die Bürger genauer wissen, wie das abläuft, damit sie sehen können, wann ihre Interessen zu kurz kommen und wann sie sich selber aktiv einschalten müssen.

  • Korruption im Bundestag: Wenig schwarze Schafe Frank Thadeusz in ARD Tagesschau vom 25.07.2006
    Der Abgeordnete Göhner hat sein Funktionärsamt beim BDA verteidigt und sogar de facto als Modell für Parlamentarier empfohlen. Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim wittert hingegen Korruption. Die Fälle Röttgen und Göhner sind jedoch nicht repräsentativ für den Bundestag.
    "Die Gefahr, dass Abgeordnete gekauft werden, betrifft nur eine Minderheit im Parlament", stellte der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim gegenüber tagesschau.de klar. Die aktuelle Debatte werde aber dennoch zu Recht geführt. "Die Grenze muss sein, dass der Abgeordnete nicht seinen politischen Einfluss verkaufen darf. Es darf auch nicht der böse Schein entstehen", stellte der Jurist klar und ergänzt mit Blick auf die Tätigkeit Göhners: "Wenn der Abgeordnete von einem Verband oder Unternehmen Geld für seine besondere Stellung und seinen Einfluss erhält, dann ist das Korruption."

  • Welcome to Lobbyland! Jörn Hagenloch in Telpolis vom 03.07.2006
    15.000 Interessenvertreter kämpfen in Brüssel um Macht und Einfluss in der EU. Ein neuer "Reiseführer" gibt Einblicke in das Lobby-Paradies
    5.000 Lobbyisten haben einen Hausausweis für das europäische Parlament. Verbissen wird hier und bei der EU-Kommission darum gekämpft, dass sich die Interessen ihrer Auftraggeber in EU-Gesetze, Richtlinien und Verordnungen verwandeln. Konzerne, Industrie- und Wirtschaftsverbände leisten sich eine ganze Armada von Mitarbeitern, Think Tanks, Anwaltskanzleien, PR-Agenturen und wissenschaftlichen Instituten. Wer wen beauftragt und in welcher Höhe finanziert, ist unklar. Denn es gibt keine Verpflichtung zur Offenlegung und Transparenz. Wie groß der Einfluss wirtschaftlicher Interessen in Brüssel ist, zeigt "Lobby Planet", herausgegeben von LobbyControl und dem Corporate Europe Observatory. Die als Reiseführer gestaltete Infobroschüre ist jetzt auf deutsch erschienen

    Während sich manche neben ihren Diäten bereits ein üppiges Zubrot verdienen, gibt es manchmal auch erst nach der politischen Karriere ein "Dankeschön". Willfährige Abgeordneten oder Beamten werden nicht selten für ihr Engagement im Sinne wirtschaftlicher Interessen mit lukrativen Posten belohnt.

    Anmerkung: Sehr interessanter Bericht, der ebenso auch für Deutschland zutrifft - denn es wird immer mehrgleisig gefahren.

  • Kai Diekmann, Chef-Feigling von BILD? Saar Echo vom 16.05.2006
    Ex-Minister Norbert Blüm will sich gegen das Boulevard-Blättchen wehren, doch der Chefredakteur flüchtet sich in Ausreden
    Hamburg/Berlin. Norbert Blüm hat die BILD-Zeitung zu einem öffentlichen Disput über die Rente und die Kampagne von Bild gegen die gesetzliche Rente aufgefordert. Seit Wochen. Der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, jedoch kneift. Norbert Blüm hat uns seinen abschließenden Brief zur Verfügung gestellt. Dieser eignet sich trotz des ernsten Gegenstandes auch zum erheiternden Vorlesen bei entsprechenden Gelegenheiten. Blüm schreibt: Lieber Herr Diekmann, vor Wochen habe ich Sie zu einem öffentlichen Disput über ”BILD und die Rente” aufgefordert. Dass ich auf eine Antwort von einem so wichtigen Mann, wie Sie es sind, Herr Diekmann, so lange warten musste, dafür habe ich Verständnis. Vom Papst zu Bush eilend, zwischendurch auch noch dafür zu sorgen, dass Sex und Porno in BILD ausreichend untergebracht werden und nebenbei noch älteren Staatsmännern auf dem Schoß sitzen, ist selbst für einen so talentierten Chefredakteur, wie Sie es sind, viel Arbeit. Hinzu kommt noch der Zeitaufwand für eine Rentenkampagne, wie BILD sie losgetreten hat. Das ist schließlich kein Pappenstiel. Manipulation von Statistiken und Diffamierungen sind nicht mit leichter Hand zu machen. Einfache Interviews werden dann von BILD als ”Verhör” angeboten, um in der Staffage der Kriminalisierung von Verteidigern des Rentensystems auch nichts auszulassen. Das alles und noch mehr muss schließlich strategisch geplant und organisiert werden. Auch die Wissenschaftler, die Sie zu Zeugen aufrufen, sind nicht nur viel Geld wert, sondern müssen auch noch betreut werden. Ihr statistisches Material wird von einem Institut geliefert, das der Deutschen Bank nahe steht. Es strotzt aus allen BILD-Zeilen ein willfähriger Lobbyismus.
  • ZDF macht weiter mit der Propaganda gegen die solidarische Rente Albrecht Müller NachDenkSeiten vom 15.05.2006
    Ein wichtiger Hinweis einer unserer Leserinnen(der Nachdenkseiten): "Unter dem Titel 'Stuhl zu vermieten' berichtet Mona Lisa in der Sendung vom 14.5. von Beschäftigten, die sich aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch Selbständigkeit verabschieden, mit den üblichen Argumenten, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei. Ein groteskes Beispiel ist das der Kosmetikerin, die statt dessen in Aktien investiert. Aber lesen Sie selbst." (AM)
    Pikant ist auch hier, dass als Experte Adrian Ottnad vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn zur Sprache kommt, bekanntlich das private Institut mit den Vorständen von Meinhard Miegel und Kurt Biedenkopf und vielfach über Gutachten verbunden mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA), einem Anhängsel der Deutschen Bank. Andere Meinungen zu Risiken der privaten Versicherung wurden nicht gebracht. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheut sich wieder einmal nicht, einseitig Einfluss zu nehmen.
  • Plasberg, hart aber wohl nicht fair! Wolfgang Lieb/Albrecht Müller NachDenkSeiten vom 12.05.2006
    „Eine politische Talk-Show ist schnelllebig. Auch in 90 Minuten bleibt oftmals keine Zeit, Aussagen der Gäste auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Behauptungen von renommierten Experten unter die Lupe nehmen. Sind sie wahr oder entbehren sie jeder Grundlage? Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung, hier im Faktencheck.“ So heißt es auf der Website des wdr zu Frank Plasbergs Sendung vom 10.5.06 zum „Reizthema“ „Arm trotz Arbeit“. War Plasberg bei der Auswahl seiner Experten aber wirklich fair?

Lobby - Grauzone der Macht

Auch und gerade im Gesundheitswesen und im Rahmen der Reform im Gesundheitswesen geht es um die Steuerung von Milliarden Euros in die "richtigen" Taschen.

  • Gesundheitsreform: Programme von der Pharmaindustrie Peter Mühlbauer in Telepolis vom 27.06.2006
    Gesundheitsreform: Manipulatives Marketing von Pharmafirmen, die Macht der Lobbygruppen und "legale Korruption". Interview mit Professor Karl Lauterbach
    Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach ist einer der bekanntesten Gesundheitspolitiker Deutschlands. 2005 errang er ein Bundestags-Direktmandat, unterlag aber bei der Wahl zum Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion der Pharma-Referentin Carola Reimann

    Im Jahrbuch Korruption 2006 hat Transparency International festgestellt dass im deutschen Gesundheitswesen medizinische Studien manipuliert, Behörden beeinflusst, Risiken verschwiegen und Selbsthilfegruppen wie der Deutsche Diabetiker Bund unterwandert werden.

    Als Hauptverantwortlichen nennt Transparency International die Pharmaindustrie. Dies führt dazu, dass das deutsche Gesundheitssystem für die dritthöchsten Gesundheitskosten weltweit nur mittelmäßige Leistungen bietet.

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