Kapitalismuskritik: Informationen und Links zu (welt-)wirtschaftlichen Themen:

Die Hintergründe für den Irak-Feldzug und dem möglicherweise bald gegen den Iran folgenden Krieg sind identisch. Viele der folgenden Artikel aus verschiedenen unabhängigen Quellen zeichnen das sich schon lange entwickelnde dramatisches Szenario beim Kampf der USA um die Vorherrschaft ihres wertlosen Dollars, der nur über die Funktion Petro-Dollar funktioniert, den aber niemand will - und Hintergründe zu anderen wirtschaftlichen Themen, die auf diesem neoliberalen menschenverachtenden Gedankengut in einer globalisierten Welt beruhen.

• Altkanzler Kohl räumt Fehleinschätzung bei Deutscher Einheit ein wal/dpa in Spiegel Online vom 16.11.07
  Helmut Kohl hat nach seiner eigenen Meinung den Prozess der deutschen Wiedervereinigung falsch eingeschätzt - die Probleme seien größer gewesen, als er gedacht habe, räumte der Altkanzler ein.
  Berlin - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Fehler bei seiner Einschätzung der Vollendung der Deutschen Einheit eingestanden. "Das ist ein Punkt, wo ich mich sicher getäuscht habe, übrigens alle sich getäuscht haben", sagte Kohl in Berlin bei der Vorstellung des dritten Teils seiner Erinnerungen.
  Die psychologische Trennung und die Probleme seien größer gewesen als gedacht. "Wir wussten eben vieles nicht." Über die Gestaltung der Einheit sagte Kohl: "Vieles ist uns gelungen, aber es steht auch außer Frage, dass wir auf diesem Weg auch Fehler gemacht haben." Nach seiner Ansicht wird die Vollendung der Einheit eine Generation dauern.

  Anmerkung: 1500 versenkte Milliarden später, immer noch fast 10 Millionen Arbeitslose weiter und verschwundene schwarze Koffer und dicke Briefumschläge von Unbekannten zeichnen ein trauriges Bild von den Fähigkeiten unserer sich für elitär haltenden Politiker. Die vielen anderen am Wiedervereinigungs-Desaster und DDR-Roll-Down Beteiligten - under anderem der jetztige Bundeskanzler Köhler (Thema Bankenübernahme und Sozialversicherung), der damalige und jetztige Innenminister Schäuble als Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland um den Einigungsvertrag mit der DDR, die Treuhandchefin Birgit Breuel als Ersatz für den ermordeten Rohwedder (der erhalten und sanieren wollte, was wohl unerwünscht war), die (nicht nur) Kohlsche Leuna-Affaire, die vorschnelle DM-Ablösung zugunsten des (T)Euro und vieles andere mehr haben Deutschland und seinen Bürgern extrem geschadet. Aber Politiker sind ja nicht haftbar zu machen - eher bekommt man eine Qualle an die Wand genagelt.

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Weitere Pressemeldungen:

• Mathias Richter über angebliche Job-Killer in Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen Matthias Richter in Märkische Allgemeine Zeitung vom 29.02.08
  Es gibt wahrlich keinen Grund, Unternehmen von ihrer sozialen Verantwortung freizusprechen. Gerade der Fall Nokia hat gezeigt, dass ein Großkonzern unter Umständen auch dann einfach die Zelte abbricht, wenn er schwarze Zahlen schreibt. Und das allein, weil sich die Produktion irgendwo anders besser rechnet.
  Unternehmen deshalb aus Prinzip bei jedem Stellenabbau an den Pranger zu stellen, ist allerdings kurzsichtig. Selbstverständlich müssen Firmen unrentable Arbeitsplätze abbauen, damit sie nicht langfristig in die roten Zahlen marschieren. Denn das ginge erst recht auf Kosten der Belegschaft. Insofern ist es wenig hilfreich, BMW, Henkel, Siemens, Airbus, Bayer, Deutsche Telekom und wie diese „Job-Killer“ alle heißen, über einen Kamm zu scheren. Man muss schon genau hingucken.
  Gesamtgesellschaftlich ist zweierlei entscheidend: Ob die Firmen dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt bewahren, so dass vorhandene Jobs gesichert werden und unter Umständen andere entstehen können. Vor allem aber, ob es den vielen kleinen Firmen im Land gelingt, sich besser zu behaupten und Leute einzustellen. Unterm Strich sieht es da derzeit eher gut aus.

  Anmerkung: Hier ist wieder ein Schönredner der Neocons am Wirken. Es gab Zeiten, da reichte ausreichendes jährliches Wachstum und schwarze Zahlen für ein erfolgreiches Unternehmen, damit es bestens da stand. Da lagen die Renditen irgendwo zwischen 3% bis maximal 8% im produzierenden Bereich - und alle waren glücklich und zufrieden und soziale Verantwortung wurde noch gelebt.
  Doch irgendwann kam der Hype auf (überwiegend aus der Heuschreckenszene), dass sich das eingesetzte Kapital in immer kürzerer Zeit vervielfachen muss und natürlich jedes Quartal bessere Zahlen bringen muss. Dafür wurden nun Manager hoch bezahlt.
  Als Konsequenz begann das Zocken, verlagern von Arbeitsplätzen und Betriebsteilen, Lohndumping, Hartz IV und damit verbunden Renditeziele von 25% und mehr.
  Das ganze geschieht nicht über Nacht sondern als schleichender Prozess und der Gewinn des einen ist immer auch der Verlust anderer.
  Aber die Volkswirtschaften werden von den multinationalen Firmen und "Investoren" direkt und indirekt über die Politik massiv angegriffen, unterwandert und zerstört - wobei die nationale Arbeitgeberschaft mitsamt INSM und ihren bezahlten Instituten, Bertelsmannstiftung, begleitendem Kampagnienjournalismus in den direkt beherrschten Mainstreammedien in der Lage sind querbeet Politik zu machen und ihre "giftigen" Botschaften ungefiltert über das Volk zu verstreuen vom kaputtmachen der Rentenversicherung bis hin zu neuen Weltbildern, dass die so "entsorgten" Arbeitslosen selbst schuld seien an ihrer Misere und die Löhne natürlich immer noch zu hoch seien. Zwischen 3€ bis 4€ muss gehen, meinte im Januar 2006 die DIHK in einem Diskussionspapier. Diese Systemveränderung vernichtet unsere rentablen Arbeitsplätze und Infrastrukturen durch irrwitzige Privatisierungen, von denen niemand etwas hat ausser den direkt Beteiligten.

• Gehälter: Manager streichen 19 Prozent mehr ein als vor einem Jahr wal/dpa in Spiegel Online vom 26.07.07
  Dickes Gehaltsplus für Deutschlands Spitzen-Manager: Die Vorstandsvorsitzenden der 30 Dax-Konzerne haben ihr Jahresgehalt durchschnittlich um 19 Prozent auf 4,6 Millionen Euro erhöht. Top-Verdiener ist Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit 13,2 Millionen Euro.
  Frankfurt am Main - Die sprudelnden Gewinne der Dax- Unternehmen haben die Bezüge der deutschen Top-Manager so stark in die Höhe getrieben wie seit Jahren nicht mehr. Alle Dax-Vorstände zusammen verdienten im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro - 16,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das durchschnittliche Gehalt eines einfachen Vorstandsmitglieds belief sich im vergangenen Jahr auf 2,5 Millionen Euro und lag damit gut 16 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) heute mitteilte.
  Besonders deutlich fiel das Gehaltsplus bei den Vorstandschefs aus: Sie steigerten ihr Einkommen im Vergleich zum Vorjahr um fast 19 Prozent auf durchschnittlich 4,6 Millionen Euro. Damit erhöhte sich das Durchschnittsgehalt der Top-Manager zwischen 2003 und 2006 um mehr als die Hälfte.
  Bei einer allgemeinen Gehaltssteigerungsrate von 1,5 bis 3,0 Prozent sei die massive Erhöhung der Vorstandsbezüge "nicht gerechtfertigt", kritisierte der SdK-Vorsitzende Klaus Schneider. Die Aufsichtsräte sollten dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Allerdings genehmigten diese sich 2006 selbst einen Zuschlag von 16 Prozent auf insgesamt 59 Millionen Euro.

  Anmerkung: Leistung muss sich lohnen - aber warum nur in den oberen Etagen? Denn die tun die wirkliche Arbeit nicht, das tun die Arbeiter und Angestellten, die mit 1,5 bis 3% abgespeist werden. Die Erhöhungen der oberen Etagen übersteigen wertmässig mehrmonatige oder Jahreseinkommen der niederen Ränge. Aber eine Umverteilung von unten nach oben findet bei uns ja nicht statt - niemals!

• Die Helfer der Heuschrecken Detlef Gürtler in Focus Online vom 26.07.07
  Ehemalige Spitzenpolitiker agieren für private Beteiligungsgesellschaften als gut bezahlte Türöffner. Ihr Einfluss ist gefragt. Denn bei umstrittenen Firmenübernahmen brauchen die Unternehmen politische Rückendeckung.

  Die Herren Berater aus der Politik
  Den zwei Ex-Ministern Volker Rühe und Rudolf Scharping wird Cerberus-Deutschlandchef David Knower jedoch keine Konzern-Sanierung antragen. Wie die meisten deutschen Politiker, die bei einem Private-Equity-Unternehmen eingestiegen sind, fungieren sie offiziell als „Berater“ – und faktisch als Türöffner. Sie schaffen den Private-Equity-Managern einen Zugang zur politischen Klasse der Republik. Denn in den Clubs und auf den Veranstaltungen, wo sich die Entscheider der Politik mit der Wirtschaftselite der alten Deutschland AG treffen, sind die „Masters of the Universe“, wie die Private-Equity-Manager nur halb scherzhaft getauft wurden, bislang praktisch nicht vertreten.
  Die neue Klasse der Firmenjäger ist aber auf solche Zugänge angewiesen; insbesondere bei Privatisierungen entscheiden die jeweils regierenden Parteien in der Regel mit. In Deutschland betraf das in den vergangenen Jahren vor allem den Verkauf großer Wohnungsbaugesellschaften, wie der Berliner GSW an Cerberus und der Gagfah, die Fortress im Jahr 2004 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abkaufte und damit die Rentenkassen wieder flüssigmachte.
  Für die Verhandlungen hatte sich Fortress-Deutschlandchef Matthias Moser die Dienste von Florian Gerster gesichert, damals frisch geschasster Präsident der Bundesagentur für Arbeit. Nicht zuletzt dank Gersters Einfluss stach Fortress auf den letzten Metern die von FDP-Urgestein Otto Graf Lambsdorff beratene Beteiligungsgesellschaft Terra Firma aus. Die Leitung des inzwischen börsennotierten Gagfah-Konzerns übertrug Moser dann einem weiteren bewährten roten Strippenzieher: Burkhard Drescher, ehemals Bürgermeister von Oberhausen und RAG-Vorstandsmitglied.
  Besonders interessant sind natürlich jene Fälle, in denen diejenigen Private-Equity-Fonds Politiker engagieren, die eigentlich keine bräuchten – weil das darauf hindeutet, dass sie Ziele im Auge haben, für die sie sich schon mal vorsorglich politische Rückendeckung holen. In Deutschland verhält sich vor allem die Texas Pacific Group entsprechend. Das bislang eher politikfern bei den Unternehmen Grohe und Freenet investierte Unternehmen leistet sich nicht nur Ex-Finanzminister Theo Waigel als Berater, sondern auch Ludolf von Wartenberg, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und Ex-Geschäftsführer des Industriellenverbandes BDI. Nur für die Beratung bei der gescheiterten Übernahme der Bankgesellschaft Berlin wäre diese Besetzung doch ein wenig sehr prominent.
  Nicht nur bei den Private-Equity-Häusern selbst, sondern auch bei den sie beratenden Investmentbanken erhalten altgediente Politiker die Chance auf eine zweite Karriere. Das gilt für Oskar Lafontaines langjährige Wirtschaftsministerin und ehemalige Berliner Finanzsenatorin Christiane Krajewski, die in der Geschäftsführung der Frankfurter Investmentbank Drueker & Co. arbeitet – die wiederum auf die Beratung bei Wohnungsprivatisierungen spezialisiert ist. Das gilt auch für Gerhard Schröders Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury, der bei Lehman Brothers sein Auskommen findet, und für Cleverle Lothar Späth, der nach dem Abgang bei der Jen­optik AG jetzt in der Geschäftsführung von Merrill Lynch Deutschland tätig ist.

  Anmerkung: Wie heißt es so schön: Geld stinkt nicht und überdeckt (mögliche) Gewissensbisse.

• Österreich führt Mindestlohn ein Christian Höller (Wien) in Financial Times Deutschland vom 03.07.07
  Die österreichische Regierung hat sich mit dem Gewerkschaftsbund und der Arbeitgebervertretung auf die Einführung eines Mindestlohns von 1000 Euro brutto pro Monat geeinigt. Dies entspricht einem Nettolohn von 818 Euro für Arbeiter und 820 Euro für Angestellte.
  Man verwies darauf, dass sich die Große Koalition in Deutschland nicht auf Mindestlöhne habe einigen können. In Österreich dagegen befinde man sich "dank der Lösungskompetenz der Sozialpartner in ruhigem Fahrwasser". Vom Mindestlohn werden österreichweit schätzungsweise 30.000 bis 50.000 Beschäftigte profitieren. Aufholbedarf gibt es im Dienstleistungssektor. Vor allem Reinigungskräfte verdienen derzeit bis zu 250 Euro unter dem neuen Mindestlohn.
  Leitl räumte ein, den Arbeitgebern sei die Einigung wegen der Mehrkosten "nicht ganz leicht gefallen". Wichtig sei aber, dass das Einkommen deutlich über dem Arbeitslosengeld und der Grundsicherung liege, so Leitl. Die Einführung des Mindestlohns wird schrittweise in allen Branchen bis 2009 über kollektive Tarifverträge erfolgen. Eine Kommission von Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer wird dies überwachen. Allerdings gibt es ein Schlupfloch. Die Vertreter der "freien Berufe" wie Angestellte von Ärzten und Rechtsanwälten sind von der Einigung nicht erfasst. "Wir fordern sowohl die Ärzte- als auch die Rechtsanwaltskammern und alle anderen Arbeitgebervertreter der freien Berufe auf, in den nächsten Tagen die Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen", sagte ein Gewerkschaftssprecher.
  Im EU-Vergleich liegt Österreich beim Mindestlohn im Mittelfeld. Deutlich höhere Mindestbezüge werden laut Eurostat in Luxemburg (1570 Euro monatlich), in Großbritannien (1351 Euro) und in Irland (1403 Euro) ausbezahlt. In ost- und südeuropäischen Ländern ist das Mindesteinkommen niedriger als in Österreich. Zu Jahresbeginn gab es in 20 EU-Staaten einen Mindestlohn, künftig fehlt er außer in Deutschland nur noch in Italien, Zypern und Skandinavien.

  Anmerkung: Aha. Es geht doch. Was ist so anders als Deutschlandin als in Österreich und den anderen 20 EU-Ländern mit einer staatlichen Mindeslohnvorgabe? Wahrscheinlich ist das einwirken von INSM, IW, DIW und der Bertelsmannstiftung auf Politik und "öffentliche Meinung" nicht so heftig, wie in Deutschland.

• EU-Studie: Strom-Grosshandelspreise um 37% überhöht in Bund der Energieverbraucher vom 25.06.07
  Der Bund der Energieverbrauch schreibt dazu am 27.06.07: (27. Juni 2007) Eine neue EU-Studie zum Funktionieren der Stromgroßhandelsmärkte in der EU bestätigt – nunmehr auch auf der Grundlage der konkreten Daten der Erzeugungsunternehmen zu Kostenstruktur und Kraftwerksfahrweise – die Zweifel am angemessenen und wettbewerblich begründeten Strompreisniveau in Deutschland.
  Mehr noch: sie zeigt, dass im europäischen Vergleich die Preisaufschläge in Deutschland besonders hoch ausfallen. Dabei brächte – so kann die Studie zeigen - auch das wettbewerbliche Preisniveau ohne diese Aufschläge für die untersuchten Unternehmen ganz wesentliche Deckungsbeiträge für ihre Fixkosten und könnte auch die Finanzierung neuer Kraftwerke rechtfertigen und sicherstellen.
  Als wesentlicher Hebel, die Preise über das wettbewerbliche Niveau hinaus anzuheben, untersucht die Studie zudem den Auslastungsgrad der Kraftwerke und kann dabei zeigen, dass einige Kraftwerksbetreiber ihre Erzeugungskapazitäten weit unterhalb eines wettbewerblich geprägten Grades nutzen. Dem deutschen Strommarkt wurden danach in den Jahren 2003 bis 2005 in jeder Stunde durchschnittlich ca. 1800 MW an preisgünstigen Erzeugungskapazitäten (Kohle, Kernkraft, Pumpspeicher) der vier großen Erzeuger vorenthalten.

  Die Studie von London Economics macht einmal mehr das Ausmaß dessen deutlich, was den Verbraucher insbesondere auch in Deutschland die konzentrierte Struktur des Strommarktes kostet. Die ermittelten Preisaufschlägen von 37 Prozent im Jahr 2003 etwa bedeuten grob geschätzt mehr als 5 Mrd. € Mehrkosten für die Verbraucher sogar bei einem damals noch weit niedrigeren Strompreisniveau als heute. Für das Jahr 2005 führt der ermittelte Aufschlag für die Verbraucher zu Mehrkosten in Höhe von ca. 3 Mrd. € zusätzlich zu den CO2-Aufschlägen, die für die Erzeuger in etwa noch einmal 6,5 Mrd. € Mitnahmeeffekte gebracht haben. Die Studie stellt einen klaren Zusammenhang her zwischen Marktkonzentration und der sich daraus ergebenden Möglichkeit zur Ausübung von Marktmacht mit dem Ergebnis erhöhter Preise.

  Die gesamte Studie gibt es hier: EU Energiekommission

• Die Herren der Samen Torge Löding in Telepolis vom 25.06.07
  Wie neoliberale Globalisierung die Ernährungssicherheit in Costa Rica und anderswo bedroht
  Vögel zwitschern fröhlich. Noch ist der Himmel blau, aber schon ziehen erste dunkle Wolken am Horizont auf. Im mittelamerikanischen Costa Rica beginnt die Regenzeit. Ines Mora - die Enddreißigerin ist gerade einmal 1,50 Meter groß - ist von ganzem Herzen Campesina und strahlt über das ganze Gesicht, wenn sie von ihrer Arbeit als Kleinbäuerin erzählt. Seit zehn Jahren betreibt sie mit ihrem Mann einen bescheidenen Hof in den saftig-grünen Hügeln der zentralen Hochebene Costa Ricas; in Sichtweite der Zwillingsvulkane Irazú und Turrialba.

• Regierung schnürt Private-Equity-Gesetz Torge Löding in Financial Times Deutschland vom 25.06.07
  Auf privates Beteiligungskapital spezialisierte Finanzinvestoren können auf mehr Förderung in Deutschland hoffen als zuletzt geplant. Finanzexperten von Union und SPD haben sich laut Koalitionskreisen auf ein Private-Equity-Gesetz geeinigt.

• Telekom: Sinnlose Lohndrückerei Lukas Zeise in Financial Times Deutschland vom 15.05.07
  Auszug: Es scheint unabwendbares Schicksal: René Obermann, den Schicksalsmächte vor ein paar Monaten zum Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom machten, sieht sich gezwungen, 50.000 Beschäftigte aus dem Unternehmen zu entfernen und sie in formal unabhängigen Tochtergesellschaften für weniger Geld länger arbeiten zu lassen.
  In Wirklichkeit kann von Zwangsläufigkeit keine Rede sein. Der Ausgliederungsplan ist ein schlichter Versuch, durch Senkung der Personalkosten ein wenig mehr Gewinn herauszuholen. Der Hinweis, dass die Konkurrenten des Unternehmens ihre Angestellten bei schlechteren Arbeitsbedingungen oft schlechter entlohnen, trifft zwar zu. Es trifft auch zu, dass die Telekom laufend Festnetzkunden verliert. Bloß taugen diese Fakten nicht, um die Sparmaßnahmen zu begründen. Dass die Telekom Kunden verlieren sollte, war ein Ziel der Deregulierung des Sektors. Die Politik wollte kein Monopol mehr. Ein Teil der Kundschaft verabschiedet sich zudem überhaupt vom Festnetzanschluss - und da die Telekom auch im Mobilfunk in Deutschland Marktführer ist, greift sie dabei den größeren Teil der Gebühren aus der steigenden Mobiltelefoniererei selbst ab.
  Um welche Größenordnung geht es bei den geplanten Maßnahmen überhaupt? Ausgegliedert werden sollen 50.000 der im Inland Beschäftigten. Sie sollen im Schnitt zwei Stunden in der Woche länger arbeiten und neun Prozent weniger Lohn erhalten. Pro Beschäftigten könnte der Konzern, wenn alles glatt geht, damit im Jahr 10.000 Euro sparen. Das ergäbe in der Summe 500 Mio. Euro im Jahr. Das ist ein hübsches Sümmchen.
  Für ein Unternehmen, das mehr als das Sechsfache dieses Betrags jährlich ausschüttet, ist die Behauptung allerdings kühn, diese Sparmaßnahmen seien zwingend. Die Telekom schüttet ohne Not mit 3,1 Mrd. Euro einen außergewöhnlich hohen Betrag aus. Sie preist diese Tatsache und die hohe Dividendenrendite der Aktie von über fünf Prozent in der Tat als besonders attraktiv an. Die Ausschüttung ist auch gemessen am Geschäftsvolumen sehr hoch. Sie macht fünf Prozent des Konzernumsatzes aus. Es besteht kein Zwang, ein so außergewöhnlich hohes Ausschüttungsniveau beizubehalten. Es dient offensichtlich der Befriedung der Aktionäre, die vom Aktienkurs enttäuscht sind.
  Ist diese Logik an sich schon pervers, so kommt in diesem Fall noch dazu, dass sie in sich nicht stimmig ist. Der Aktienkurs wird auch durch die Aussicht auf eine im nächsten Jahr um 500 Mio. Euro erhöhte Dividendenzahlung nicht in die Gänge kommen. Die gern wiederholte These von der unterbewerteten Telekom ist ohnehin nicht haltbar. Das Papier ist mit dem aktuellen Kurs von wenig unter 13 Euro fast mit dem 16-Fachen der in diesem Jahr erwarteten Gewinne bezahlt. Für ein Unternehmen, das in einem reifen Markt tätig ist und über kein nennenswertes Wachstumspotenzial verfügt, ist diese Bewertung sensationell hoch.

  Anmerkung: Wenn sich schon die FTD zu solchen Äusserungen versteigt zum Thema Telekom, wird deutlich, was wirklich dahinter steckt. Auch die Bundesregierung ist an der allgemeinen neoliberalen Lohndrückerei mit beteiligt und gleichzeitig soll der Telekom-Konzern zerstückelt werden. Ein Schicksal, das auch der Bahn droht.

• hib-Meldung 091/2007: Im Bundestag notiert: 40 neue Informationspflichten HiB vom 02.04.07
  Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (16/4791) nach den Feststellungen des Normenkontrollrates, wonach das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 40 neue Informationspflichten begründe, die zusätzliche Bürokratiekosten von 72 Millionen Euro hervorriefen. Die Regierung soll sagen, ob sie die Vorschläge der Bürokratiekostenprüfer berücksichtigt hat und welche Bürokratiekosten durch die Reform zusätzlich noch entstehen. Die FDP erinnert daran, dass nach dem Willen der Bundesregierung bis 2011 25 Prozent der durch staatliche Informationspflichten verursachten Bürokratiekosten abgebaut werden sollen.

• Wie der Brokkoli die Welt verändert Reinhard Jellen in Telepolis vom 27.03.07
  Internationales Bündnis klagt gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere
  Auszug: Ein bislang einzigartiges Bündnis von Bauernverbänden, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen aus Asien Europa, Süd- und Nordamerika fordert zur weltweiten Mobilisierung gegen die Patentierung von Saatgut und Nutztieren auf. Für den u.a. vom italienischen, argentinischen, indischen und spanischen Bauernverband, Greenpeace und Misereor unterstützten Appell wurde am 26. März eigens eine mehrsprachige Website freigeschaltet.
  Der globale Aufruf richtet sich an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA). In einer Grundsatzentscheidung will nämlich das EPA in nächster Zeit befinden, ob Patente für die Züchtung konventioneller Pflanzen generell zulässig sind. Die Behörde hat bereits Hunderte von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen vergeben. So wurde letztes Jahr z. B. Patente auf Salat und Sonnenblumen anerkannt, während das Interesse von Lebensmittelkonzernen und Zuchtunternehmen drastisch zunimmt: Die Anzahl der Anmeldungen hat sich im letzten Jahr von durchschnittlich 20 auf 44 mehr als verdoppelt.
  Zwar konnte bislang die Patentierung z.B. von Mais mit erhöhten Ölgehalt aufgrund eines durch Greenpeace und Misereor erwirkten Widerspruchsverfahrens wegen fehlender Neuheit gerade noch verhindert werden, aber mit dem Präzedenzfall für ein bereits 2002 erteiltes Patent des Lebensmittelkonzerns Plant Science auf Brokkoli (EP 1069819) kann zukünftig die Patentierung von Pflanzen und Tieren massiv erschwert oder erleichtert werden. Bei Bestätigung des Brokkoli-Patents könnte es fortan genügen, ein Gen in einem gentechnisch veränderten Organismus ausfindig zu machen, das ebenfalls in Pflanzen oder Tieren aus herkömmlicher Züchtung zu finden ist, um einen Anspruch auf ein Patent zu erwerben. Somit könnten Pflanzen, Tiere und Zuchtverfahren als Erfindungen deklariert werden, auf deren Nachfolgegeneration und ihre Haltung der Patentbesitzer ebenfalls Forderungen geltend machen könnten.
  Die Gen-Patentrichtlinie der EU (...) verbietet zwar Patente auf "im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren". Die EU-Richtlinie erlaubt aber derartige Patente, wenn das Verfahren nicht "vollständig auf natürliche Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht. Kommen also einfache technische Elemente hinzu wie eben eine Gen-Diagnose, können auch ganz normale züchterische Verfahren zum Gegenstand von Patenten werden.
  Christoph Then, Greenpeace: Als bizarre Folge dieser juristischen Irritation beansprucht das amerikanische Unternehmen Monsanto bereits heute ein weitreichendes Patent auf das Leptin-Gen von Schweinen aus konventioneller Züchtung, so dass Monsanto im Grunde jedem Schweinehalter seine Lizenzforderung aufdrücken könnte. In Kanada und den USA hat der Konzern hierfür bereits Praxis gesammelt, indem dieser scharenweise Bauern verklagte (Vgl. Haltet den Dieb?
  Im Jahr 2000 wurde generell die Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen zugelassen und ein gegenteilig lautendes Urteil zurück genommen (Europäisches Patentamt gibt Patentierung von Pflanzen und Tieren frei). überdies existieren mannigfach Verflechtungen zwischen Industrie und Patenamt: Laut Aussage des Greenpeace-Sprechers Christoph Then, sind zahlreiche Wissenschaftler, die vormals bei den Konzernen angestellt waren, als "Experten" in das Patentamt gewechselt: "Nach beiden Seiten sind hier die Türen offen."

  Anmerkung: Krank, nur noch krank. Aber die Lobbyisten werden sich massiv ins Zeug legen und "willige Volksvertreter" und Minister von der Notwendigkeit zu überzeugen. Zum Schaden der gesamten Menscheit.

• Roels füllt RWE-Kasse kle in boerse.ard.de vom 23.02.07
  Der Energieversorger RWE hat im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn erwirtschaftet. Vor allem hohe Strompreise spülten das Geld in die Kassen. Im kommenden Jahr will RWE vor allem organisch wachsen.
  Auszug: Der Betriebsgewinn des Essener Energiegiganten kletterte um 13,7 Prozent auf 6,11 Milliarden Euro. RWE übertraf damit die Erwartungen der Analysten, die im Schnitt mit knapp über sechs Milliarden Euro gerechnet hatten. Auch beim Umsatz ließ der Konzern die Prognosen hinter sich. RWE erwirtschaftete 2006 einen Erlös von 44,26 Milliarden Euro, die Erwartungen der Branchenbeobachter lagen bei knapp unter 44 Milliarden Euro.
  RWE verwies auf das "gute Deutschlandgeschäft", also vor allem die hohen Strompreise hierzulande, sowie positive Effekte aus der Änderung der Steuergesetzgebung. Zum Gewinnplus trugen ebenfalls der Verkauf der britischen Wassersparte Thames Water bei. Der Nettogewinn des Konzerns verbesserte sich im vergangenen Jahr nicht zuletzt deswegen um 72,4 Prozent auf 3,87 Milliarden Euro.

  Anmerkung: Und bei den 3 anderen Energiekonzernen schaut es nicht anders aus. Es wird abgezockt auf Teufel komm raus. Dafür werden seit Jahrzehnten Investitionen und Netze vernachlässigt.

• Der neoliberale Katechismus Teil 2 – Freiheit geht vor Gerechtigkeit und Solidarität Matthias Burghardt in NachDenkSeiten vom 12.02.07
  Der zweite Glaubensgrundsatz: Freiheit geht vor Gerechtigkeit und Solidarität
  Auszug: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren nach Ende des zweiten Weltkriegs die gleichgewichteten Prinzipien, auf denen das Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut wurde. Die Gerechtigkeit und Solidarität werden aber zunehmend zur Belastung für unternehmerisches Handeln, sie behindern den freien Wettbewerb und stehen der Gewinnmaximierung, den Kapitalinteressen- und Eignern entgegen. Daher ist es notwendig neu zu gewichten, die Gerechtigkeit und Solidarität der wirtschaftlichen Freiheit unterzuordnen und den Markt vom zwanghaften sozialen Ausgleich (Solidarität) und staatlichen Ordnungsrahmen (Gerechtigkeit) zu befreien. Wir sind fest davon überzeugt, dass das ungebundene, freie Spiel der Kräfte alle Probleme löst. Oberstes Ziel ist und bleibt die Transformation der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschland AG mit freien, eigenverantwortlichen und wettbewerbsfähigen Individuen.

• Der kleine Katechismus Teil 1 - Die Glaubensgrundsätze des neoliberalen Mainstreams Matthias Burghardt in NachDenkSeiten vom 07.02.07
  Der erste Glaubensgrundsatz: Privat geht vor Staat
  Auszug: Wir setzen wenig Vertrauen in den Staat und staatliches Handeln. Der Staat ist zu fett, er muss schlanker werden, d.h. staatliche Aufgaben müssen Schritt um Schritt in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden. Ist dies gelungen muss dann streng nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gehandelt werden, um rasch Gewinne zu erzielen.

• Dichtungen von Atom-Reaktor defekt Martin Scheele in Focus Online vom 10.02.07
  Der schwedische Vattenfall-Konzern hat neue massive Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Forsmark eingeräumt.
  Auszug: Wie das Unternehmen selbst am Samstag in Stockholm mitteilte, lief Reaktor 1, ein 26 Jahre alter Siedewasserreaktor, mehrere Monate mit defekten Gummidichtungen an der äußeren Wand. Sicherheitsanalysen seien über sieben Monate hinweg nicht fertig gestellt worden. Sofort nach Bekanntwerden der Ergebnisse vor gut einer Woche stellte der Betreiber den Reaktor ab. Er darf erst nach dem Einbau neuer Dichtungen und einer behördlichen Prüfung wieder angefahren werden.
  Von den Gummidichtungen im Reaktor 1 von Forsmark war im Juni 2006 eine Probe entnommen worden, die dann sieben Monate lang liegen blieb, ehe sie zu Analysen in ein Labor kam. Bei dem Störfall Ende Juli waren nach einem Kurzschluss Sicherheitssysteme des Reaktors 1 einschließlich der Überwachungscomputer zeitweise ausgefallen. Der Reaktor lag nach dem von Vattenfall selbst als „sehr ernst“ eingestuften Vorfall zwei Monate still. Danach bezeichneten Forsmark-Techniker einen „Verfall der Sicherheitskultur“ auf Grund zunehmender wirtschaftlicher Zwänge als Hintergrund für den Störfall.

• Staatsanwälte klagen Peter Hartz an Martin Scheele in Financial Times Deutschland vom 15.11.06
  Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der Korruptionsaffäre bei Volkswagen nach 17 Monate dauernden Ermittlungen Anklage gegen den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz erhoben. Hartz wird Untreue in 44 Fällen vorgeworfen.
  Auszug: Im Fall einer Verurteilung droht dem ehemaligen Arbeitsdirektor eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Anklageerhebung gegen den Namensgeber der Hartz-Gesetze ist der vorläufige Höhepunkt in einem nahezu beispiellosen Korruptionsskandal, der Europas größten Autokonzern erschütterte.

  Anmerkung: Wen wunderts, dass eine "Arbeitsmarktreform" unter Beteiligung solcher Persönlichkeiten wie einem Peter Hartz (und den vielen Arbeitgebervertretern und Beratern) nicht zielführend sein konnte?

• Willkommen zurück Bernd Kramer in ZDFheute vom 03.10.06
  Wie Ostdeutschland mit Rückkehragenturen gegen Bevölkerungsschwund kämpft.
  Fast eine Million Menschen haben dem Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung den Rücken gekehrt. Weil gerade gut ausgebildete Leute in den Westen gegangen sind, werden die Fachkräfte rar. Agenturen wie MV4You sollen ehemaligen Landeskindern bei der Rückkehr helfen. Immer mehr Städte und Länder interessieren sich für die Idee. Inzwischen denkt man sogar über ein gemeinsames Portal im Internet nach.

  Anmerkung: Aber auch hier ist die Verfügbarkeit von auskömmlichen Arbeitsplätzen das Maß der Dinge - waren die doch der Hauptgrund für die Abwanderung und Ausdünnung in den östlichen Provinzen.

• Sanierungsfall Deutschland: Wer macht Deutschlands Industrie kaputt? Helga Zepp-LaRouche in Saar Echo vom 08.08.06
  Warum ist Deutschland ein ”Sanierungsfall” mit real 9 Millionen Arbeitslosen? Warum hat Berlin nur noch 5 Prozent der Maschinenbaukapazitäten von 1989? Warum stürzen immer mehr Bundesbürger in die Armut ab? Reine Finanzinteressen stehem hinter den weltweiten Veränderungen, Sozialverantwortung existiert im Prinzip schon jetzt nicht mehr.
  Aber warum ist das so? Warum haben wir in Deutschland inzwischen rund neun Millionen Arbeitslose? Warum haben wir in Berlin nur noch fünf (!) Prozent der Maschinenbaukapazitäten von 1989, warum verlieren wir seit Jahren jährlich rund 40 000 mittelständische Betriebe, warum droht ein Großteil der noch verbliebenen Industrie in den Osten verlagert zu werden? Warum stürzt ein immer größerer Teil der Bevölkerung in die Armut ab? Und warum tut die Regierung nichts, um diesem katastrophalen Kahlschlag Einhalt zu gebieten? Die gegenwärtige Systemkrise ist einerseits das Resultat des Wertewandels, der seit nun beinahe 40 Jahren die G-7-Staaten von Gesellschaften von Produzenten in nachindustrielle Gesellschaften von Konsumenten und Spekulanten verwandelt hat. Dieser Prozeß ist seit fast vier Jahrzehnten im Gang. Aber was darüber hinaus in Berlin seit 1991 und vor allem in den letzten Jahren geschieht, ist bewußte Demontage, absichtliche Deindustrialisierung. Aber warum? Wer könnte ein Interesse daran haben, Berlin zu ruinieren, wer könnte absichtlich Deutschland als Industrienation kaputt machen wollen?

  Anmerkung: Sehr lesenswerter Hintergrundartikel, der wirkliche Hintergründe zur Entstehung und Weiterführung der Probleme in Deutschland aufzeigt und wie ein paar handvoll Banken und Drahtzieher versuchen, die Welt nach Ihren Wünschen umzukrempeln.

• Fusionäre und Abzocker Artur P. Schmidt in Telepolis vom 03.12.1998
  Die wahren Verhinderer von Basisinnovationen
  Auszug: Fusionismus steht bei Großunternehmen auf der Tagesordnung, ob DaimlerChrysler, Deutsche Bank/Bankers Trust, Total/Petrofina, Krupp/Thyssen, Viag/Alu-Suisse- Lonza, Citicorp/Travelers, Schweizerischer Bankverein/UBS, Exxon/Mobil, Höchst/Rhone-Poulenc, Boeing/McDonell Douglas oder Ciba Geigy/Sandoz. Wenn den Managern keine Ideen für internes Wachstum der Unternehmen einfallen, müssen gemäß dem darwinistischen Prinzip die Schwächeren dran glauben.
  Der (ermordete) Treuhand-Chef Detlev Rohwedder schätzte das Vermögen der Treuhand-Behörde bei seinem Amtsantritt auf rund 600 Milliarden DM. Dagegen avisierte (seine Nachfolgerin) Birgit Breuel einen Schuldenberg der Treuhandanstalt für das Ende ihrer operativen Tätigkeit von mindestens 300 Milliarden DM. Wo die Differenz von nahezu einer Billion DM geblieben ist, weiß niemand.

  Anmerkung: Hervorragender Bericht (man beachte das Datum!) zu den Machenschaften in Politik und Wirtschaft, der sich auch um den "unglaublicher Sumpf an Machtspielen und Subventionsbetrügereien" nach der Wiedervereinigung kümmert. Denn die Schieflage des Ostens basiert auf diesen Betrügereien im Rahmen einer feindlichen Übernahme durch den westlichen Kapitalismus, der jegliche Konkurrenz ausschalten wollte.

• Mogelpackung: Stromanbieter verkaufen Atomstrom als Ökostrom lub Spiegel Online vom 15.12.07
  Aus Atom- mach Ökostrom: Nach Informationen des SPIEGEL tricksen europäische Stromanbieter ihre Kunden gezielt aus. Sie etikettieren Atom- oder Kohlestrom einfach in Ökostrom um. Eine legale Praxis, die durch Ökozertifikate möglich ist.
  Als "reinen Verschiebebahnhof" bezeichnet es Thorsten Kasper von der Verbraucherzentrale, Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes spricht sogar von einer "Täuschung des Verbrauchers": Europäische Stromversorger verkaufen ihren Kunden Ökostrom, der in Wahrheit aber in Atom- oder Kohlekraftwerken erzeugt wurde. Nach Informationen des SPIEGEL etikettieren sie den Atom- oder Kohlestrom einfach in Ökostrom um.

• Zu hohe Gaspreise im Osten dpa Märkische Allgemeine Zeitung 15.12.06
  Verbraucherzentrale Brandenburg fordert Rücknahme der Preiserhöhungen
  Auszug: Potsdam/Dresden - Die brandenburgische Verbraucherzentrale hat eine Rücknahme der Gaspreiserhöhungen gefordert. „Es kann nicht sein, dass die Gaskunden im Osten deutlich stärker belastet werden als in den alten Bundesländern, obwohl hier erhebliche Fördermittel aus Steuergeldern in die Netze geflossen sind”, sagte der Justiziar der Verbraucherzentrale, Hartmut Müller, heute in Potsdam. „Nach einem gemeinsamen Gutachten der Landesregierung Brandenburg und der Staatsregierung Sachsen sind die Gaspreise in den neuen Bundesländern überhöht und keinesfalls gerechtfertigt.”

• Fusion mit Bundeswehr-Stelle: Spionagesatelliten für den BND? Alexander Richter ARDtagesschau vom 11.11.06
  Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll offenbar neue Kompetenzen erhalten. Im Zuge einer Neustrukturierung solle dem BND das "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" zugeschlagen werden, berichtet der "Spiegel". Eine Konsequenz wäre, dass der Geheimdienst Zugriff auf Spionagesatelliten der Bundeswehr bekäme.
  Auszug: In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Magazin Spiegel, dass im Kanzleramt als Resultat der jüngsten Skandale konkret über einen Umbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) nachgedacht werde. Neben der Aufstockung von derzeit acht auf künftig rund ein Dutzend BND-Abteilungen sei auch die Komplettübernahme des "Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) geplant, heißt es in der Kurzmeldung des "Spiegel".
  Die in dem rheinland-pfälzischen Ort Grafschaft-Gelsdorf gelegenen Dienststelle ZNBw ist der "Nachrichtenpool" für die gesamte Bundeswehr, um beispielsweise die Lage anderer Staaten und deren Streitkräfte bewerten zu können - so beschrieb es im Jahr 2002 der damalige ZNBw-Chef, Brigadegeneral Armin Hasenpusch, in einem Fachmagazin. Im Alltag bedeutet das: Viele Informationen, die in der Bundeswehr auflaufen, werden im ZNBw gesichtet, bewertet und bei Bedarf im zentralen Computersystem "Jasmin" (Joint Analysis System Military Intelligence) gespeichert. Dazu zählen natürlich auch Berichte, die Militärattaches und andere deutsche Soldaten im Auslandseinsatz schreiben. Wesentlich brisanter ist jedoch, dass das ZNBw als Bodenstation des neugeschaffenen Spionagesatellitensystems "SAR-Lupe" vorgesehen ist. Das Zentrum in Grafschaft-Gelsdorf entscheidet den Planungen zufolge darüber, von welchem Fleck dieser Erde die künstlichen Himmelskörper ab 2007 Aufnahmen machen. Auch die Auswertung der Bilder, die eine Auflösung von weniger als einem Meter haben können, liegt beim ZNBw. Die gewonnenen Informationen würden ebenfalls in "Jasmin" eingespeist.

  Anmerkung: Für solche deutschen Militärsatelliten (5 Stück - Start des ersten Satelliten ist für den 19. Dezember 2006 vom russischen Plesetsk geplant) ist also anscheinend ausreichend Geld verfügbar - von der fragwürdigen Zusammenarbeit zwischen BND und Bundeswehr einmal abgesehen.

• Berlusconi will Kontrolle über ProSiebenSat.1 (pmz/c't) Heise Online vom 03.11.06
  Auszug: Im Poker um die Übernahme der Münchner TV-Sendergruppe ProSiebenSat.1 hat sich ein weiterer Spieler an den Tisch gesetzt: Die italienische Mediaset bestätigte einen Bericht der römischen Zeitung Il Messaggero, wonach der Konzern einen Kauf von ProSiebenSat.1 prüfe. Mediaset ist mehrheitlich im Besitz der Familie des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi und betreibt unter anderem die drei größten TV-Privatsender Italiens. Den Angaben zufolge will der Verwaltungsrat von Mediaset am kommenden Dienstag über ein unverbindliches Angebot für 50,5 Prozent der ProSiebenSat.1-Anteile entscheiden.

  Anmerkung: Wenn der Deal klappt, hat Berlusconi das Privat (und demnächst Zahlfernsehen) in Italien, Spanien und Deutschland unter seiner Obhut. Eigentlich müsste das Kartellamt da richtig was dagegen haben, wenn solche europäischen Monopole zusammengezimmert werden. [Update] Es hat nicht geklappt. Berlusconis Mediaset ist raus.

• Die zehn reichsten Deutschen manager-magazin.de vom 10.10.06
  Die Aldi-Gründer Karl und Theo Albrecht sind auch in diesem Jahr die mit großem Abstand vermögendsten Deutschen. Das Bruderpaar verfügt über ein geschätztes Vermögen von jeweils über 16 Milliarden Euro. An dritter Stelle des manager-magazin-Rankings steht mit Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland) ebenfalls ein Mann aus der Handelsbranche.
  Dies geht aus der Liste "Die 300 reichsten Deutschen" hervor, die das manager magazin in einer Sonderausgabe veröffentlicht. Das Ranking erscheint bereits zum sechsten Mal, es ist die einzige Aufstellung ihrer Art in Deutschland.
  Insgesamt befinden sich auf der manager-magazin-Rangliste 100 Einzelpersonen oder Familien mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. Zu den reichsten Großfamilien gehören die Familien Haniel (9,1 Milliarden Euro, Metro, Haniel), Brenninkmeyer (5,0 Milliarden Euro, C & A) und Siemens (3,7 Milliarden). Den größten Zuwachs verbuchten Klaus-Michael Kühne (Kühne & Nagel - plus 1,9 Milliarden Euro), Familie Schwarz-Schütte (vormals Schwarz Pharma - plus 1,25 Milliarden Euro) sowie Madeleine Schickedanz (KarstadtQuelle - plus 1,05 Milliarden Euro).

Die zehn reichsten Deutschen Name Unternehmen Vermögen in Milliarden Euro 1 Familie Karl Albrecht Aldi Süd 16,10 2 Familie Theo Albrecht Aldi Nord 16,05 3 Dieter Schwarz Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) 10,25 4 Susanne Klatten BMW, Altana 7,75 5 Familie Otto Otto Versand 5,40 6 Dietmar Hopp SAP 5,30 7 Reinhold Würth Würth-Gruppe 5,15 8 Familie Porsche Porsche 5,10 8 Günter und Daniela Herz Puma, Mayfair 5,10 10 Familie Reimann Reckitt Benckiser 5,05 Quelle: manager magazin Spezial, "Die 300 reichsten Deutschen", Oktober 2006

• Kein Verkauf der Goldreserven: Bundesbank erzürnt Politiker Mark Schrörs und Birgit Jennen in Financial Times Deutschland vom 06.10.06
  Verärgert haben führende Politiker der großen Koalition auf die Entscheidung der Bundesbank reagiert, bis September 2007 kein Gold aus ihren Reserven zu verkaufen. Die Politiker betonten, das Gold sei Eigentum des Volkes.
  Hier haben die Politiker ausnahmsweise recht, nur meinen die was anderes, als das Volk. Das Volk will keinen Verkauf.
  Auszug: Nach einem Abkommen, das 15 europäische Zentralbanken 2004 geschlossen hatten, könnte die Bundesbank fünf Jahre lang je 120 Tonnen Gold verkaufen. Laut geltendem Recht flösse der Verkaufserlös über den Bundesbankgewinn in den Bundeshaushalt. Die Bundesbank will aber nicht, dass mit dem Geld Etatlöcher gestopft werden und eine ernsthafte Konsolidierung verschoben wird. Zudem argumentiert sie, das Gold sei nötig, um im Notfall den Euro zu stützen.

  Hierzu passt gut, was den standhaften Schweizern mit Ihrem Gold passiert ist, wofür sie sich in Volksabstimmungen 1951 massiv eingesetzt haben, aber die Regierung dann heimlich und betrügerisch dieses Gold doch gegen wertlose Dollars verkauft (und auch der Aufsatz von Eberhard Hamer ist sehr erhellend):

  • Schweiz: Das Nationalbankgold und die direkte Demokratie Dr. Werner Wüthrich in Zeitenwende.ch vom 09.12.2005
    Die Schweiz besass einmal 2600 Tonnen Gold. In den letzten Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Hälfte davon verkauft. Weshalb hielt die Schweiz über Jahrzehnte so grosse Reserven? Der Ursprung ist in der Währungsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu suchen und – was viel weniger bekannt ist – auch in der direkten Demokratie.
    Die nächste Goldabstimmung fand am 18.April 1999 statt. Das Volk nahm mit der neuen BV auch die Aufhebung der Golddeckung an, ohne darüber informiert worden zu sein. Bundesrat Arnold Koller beteuerte stets, im Projekt «nachgeführte Bundesverfassung» gehe es lediglich darum, das geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht in eine moderne Sprache und in eine neue überzeugende Systematik zu fassen. Inhaltliche Neuerungen seien darin nicht enthalten. Am 4.März 1998, ungefähr ein Jahr vor der Abstimmung, hatte Koller im Ständerat von einer Expertenkommission gesprochen, die zum Schluss gekommen sei, dass die Hälfte der Goldreserven «überflüssig» sei und verkauft werden könne. Dazu musste jedoch die Golddeckung in der Bundesverfassung aufgehoben werden, die 1951 vom Volk und Ständen so machtvoll gewünscht wurde. Koller begründete die Aufhebung wie folgt: Die Schweiz habe sich 1992 mit dem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, die Landeswährung nicht an das Gold zu binden.
  • Eberhard Hamer: "Der Welt-Geldbetrug", in: Zeit-Fragen Nr. 45 vom 22.11.2004.
    Mehr als nur interessante Betrachtungen zu Geld, Wirtschaft und Macht.
    Wer diesen Aufsatz gelesen hat, braucht sich über nichts mehr zu wundern, was weltweit in der Wirtschafts und Börsenumgebung täglich geschieht - weil er weiß dann, warum. Die Brisanz dieses Artikels ist nach wie vor ungebrochen.

• Strompreise: Verbraucherverband: Nicht 26 Milliarden Euro zuviel für Strom zahlen! in Bund der Energieverbraucher vom 06.10.06
  Der Bund der Energieverbraucher hat Berechnungen vorgelegt, nach denen die Stromversorger jährlich 26 Milliarden Euro zuviel für den Strom in Rechnung stellen. „Die deutsche Stromwirtschaft belastet seit Jahren Wirtschaft und Verbraucher mit Strom- und Gaspreisen, die um 26 Milliarden Euro über einem angemessenen und fairen Niveau liegen. Dies kann nicht länger hingenommen werden" sagte Verbandschef Dr. Aribert Peters in Bonn. Der Verein fordert Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Glos auf, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Der Verein hat seine Berechnungen der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt und dem Bundeswirtschaftsministerium zugeleitet.
  Die Stromkosten sind in Deutschland über alle Verbrauchergruppen betrachtet um etwa 5,2 Ct/kWh zu hoch. Eine Senkung der Strompreise um diesen Betrag würde weder die Versorgungssicherheit, noch den Neubau von Kraftwerken beeinträchtigen.
  Die Regulierung der Netzentgelte durch die Netzagentur kommt in Deutschland acht Jahre zu spät. Sie wird nach gesetzlichen Regeln vollzogen, die weitgehend von der Stromwirtschaft selbst bestimmt wurden (Verbändevereinbarung). Sie ist deshalb in absehbarer Zeit nicht in der Lage, die Preise auf ein angemessenes Niveau abzusenken und damit den Wettbewerb in Gang zu bringen. „Verbraucher und Wirtschaft in Deutschland wollen und können nicht noch Jahre auf faire Strompreise warten", so Peters.

  Siehe auch diesen interessanten Artikel:

  • Bundesrat besiegelt Verbraucherrecht auf billige Strom- und Gaspreise in Bund der Energieverbraucher vom 22.09.06
    Der Bundesrat hat in seiner 825. Sitzung am 22. September 2006 neue Verordnungen für die Versorgung von Haushaltskunden beschlossen. Die neuen Verordnungen schreiben die Versorgungspflicht auch gegenüber Verbrauchern vor, die ihre Rechnung wegen vermuteter Unbilligkeit nicht vollständig begleichen. Damit schreibt der Bundesrat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fest: Versorgungseinstellungen gegenüber Protestkunden, die fehlende Billigkeit bemängeln, sind unzulässig. Aufgrund massiver und flächendeckender Verbraucherproteste hat der Bundesrat diese Regelung nun völlig unmissverständlich klargestellt. Auch an weiteren Stellen hat der Bundesrat verbraucherfreundlichere Regelungen beschlossen, als sie von der Bundesregierung gewollt waren. So müssen Preisänderungen allen Kunden vorher schriftlich mitgeteilt werden.
    Der Bund der Energieverbraucher hat den Bundesratsbeschluss begrüsst. "Das ist ein historischer Moment. Verbraucher haben das Recht auf Zahlungsverweigerung aufgrund nicht nachvollziehbarer Billigkeit, ohne dass sie künftig eine Versorgungseinstellung befürchten müssen. Wir raten allen Verbrauchern, von diesem neuen nunmehr verbrieften Recht Gebrauch zu machen, um die überhöhten Strom- und Gasrechnungen zu mindern" kommentierte der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters. Ganz zufrieden sind die Verbraucherschützer dennoch nicht: "Die nun beschlossene Verordnung verstößt zum Nachteil der Verbraucher gegen geltendes EU-Recht: Haftungsbeschränkung und Aufrechnungsverbot sind unzulässig nach EU-Richtlinie 93/13/EWG. Verpasst wurde auch die Chance, monatliche Abrechnungen vorzuschreiben wie beim Telefon. Das hätte gewaltige Anstöße zum Energiesparen gegeben" bemängelt Peters.

• Flick-Affäre: Ein Mann kaufte die Republik in Spiegel Online vom 06.10.06
  In den siebziger Jahren kümmerte sich Friedrich Karl Flick mit seinem Generalmanager Eberhard von Brauchitsch um die "Pflege der Bonner Landschaft" - mit Zuwendungen an Politiker von Union, SPD und FDP. Die Flick-Affäre war der größte Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit.
  Zum Todestag von Friedrich Karl Flick wird das eigentlich alte Thema der Verfilzung von Wirtschaft und Politik freisch aufgewärmt.
  Auszug: Der Skandal begann eher harmlos: Der Bonner Kaufmann Peter Müllenbach erstattete Anzeige, weil er sich von einem Geschäftspartner um 110.000 Mark betrogen fühlte. Der Steuerfahnder Klaus Förster übernahm die Ermittlungen - und stieß dabei nach und nach auf die Flick-Affäre. Denn in den Listen des früheren Flick-Buchhalters Rudolf Diehl über Geldtransfers gab es dubiose Vermerke - etwa "FKF wg FJS". Das bedeutete nichts anderes als: Friedrich Karl Flick wegen Franz Josef Strauß. Insgesamt 925.000 Mark für den CSU-Politiker kamen bei diesen Eintragungen zusammen. Flick gab später zu, dem bayerischen Ministerpräsidenten mehrfach hohe Geldbeträge gegeben zu haben.
  Flick hatte im Januar 1975 Daimler-Benz-Aktien in Höhe von mehr als 1,9 Milliarden Mark verkauft und für die Wiederanlage Steuerbefreiungsanträge gestellt. Die meisten waren genehmigt worden. 1981 wurde dann bekannt, dass Flick-Manager zwischen 1969 und 1980 an die CDU/CSU rund 15 Millionen Mark, an die FDP zirka 6,5 Millionen und an die SPD rund 4,3 Millionen Mark gespendet hatten - am Finanzamt vorbei. Natürlich stand der Verdacht im Raum, dass die Spenden im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung standen. Der SPIEGEL brachte regelmäßig neue Enthüllungen.

• Goldman-Sachs-Studie: Analysten stellen vier deutsche Airbus-Werke zur Disposition Christian Buchholz in Spiegel Online vom 06.10.06
  Der kriselnde Flugzeugkonzern Airbus betreibt 16 Werke in ganz Europa - viel zu viele, kritisieren die Analysten von Goldman Sachs. Sie raten dem Management, sieben Werke aus dem Konzern auszulagern oder zu verkaufen. Dazu zählen sie auch vier deutsche Standorte.
  Hamburg/London - In den vier deutschen Werken, die aus Sicht der Goldman-Sachs-Analysten als kornzerneigene Standorte verzichtbar sind, arbeiten rund 5700 Menschen. Am stärksten betroffen wäre nach diesem Kürzungsvorschlag der Speckgürtel rund um Hamburg mit den Standorten Buxtehude und Stade, beide in Niedersachsen unweit der Hansestadt. Verzichtbar seien auch Varel und Nordenham, ebenfalls in Niedersachsen.

• Ex-Arbeitsminister Clement hat einen weiteren Arbeitsplatz gefunden: Er wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’ zur Erforschung der Arbeit Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 05.10.06
  Das von Adecco - dem nach eigenen Angaben „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ - finanzierte Institut mit Sitz in London soll eine führende Forschungseinrichtung zum Thema Arbeit werden, meldet dpa. Den Vorsitz in diesem neuen Institut soll der ehemalige Arbeitsminister Wolfgang Clement übernehmen. Wie sich der Finanzier des Forschungsinstituts dem Thema Arbeit nähert, kann man aus der Unternehmenstätigkeit von Adecco ablesen: Das Unternehmen handelt mit Arbeitnehmern, vor allem mittels Zeitarbeit, Outcourcing und Personalvermittlung.
  „Wir vermitteln weltweit täglich mehr als 700.000 Menschen an mehr als 15.000 Kunden“ heißt es stolz auf der firmeneigenen Hompage. Man kann sich also vorstellen in welche Richtung die „Erforschung neuer Wege für Arbeit und soziales Leben“ gehen wird. Clement sagte laut Presseagentur: Er freue sich, am Aufbau einer Institution mitwirken zu können, die einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung Europas leisten möchte. „Better work, better life“ – so das Adecco-Motto – mit modernem Menschenhandel?

  Dass der ehemalige Superminister Wolfgang Clement ein umtriebiger, ja geradezu ruheloser Mensch ist, hat er in seinen politischen Ämtern bewiesen. Dass er sich nicht auf seiner stattlichen Pension ausruhen würde, war zu erwarten. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik hat er mindestens sechs neue Arbeitsplätze gefunden: Aufsichtsratsposten bei der Berliner Dussmann – Gruppe (einem Dienstleistungsunternehmen), bei der Landau-Media AG (einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen), bei der RWE-Power in Essen (einem der größten Stromproduzenten Europas), bei der Zeitarbeitsfirma DIS. Er ist darüber hinaus „Senior Advisor“ beim Bankenriesen Citigroup und er wurde in den Vorstand Kölner Unternehmensgruppe M. DuMont Schauberg (u.a. Kölner-Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau, Express, Mitteldeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, die israelische Zeitung Ha’aretz) berufen. Politisch neu aktiv wurde er im konservativen „BürgerKonvent“ von Roman Herzog.

• Schuhe werden empfindlich teurer ddr in Märkische Allgemeine Zeitung vom 04.10.06
  EU verhängt Strafzölle gegen Billig-Exporte aus China und Vietnam
  Auszug: Entgegen allen Quotenregelungen haben die Hersteller aus China und Vietnam in den neun Monaten dieses Jahres den europäischen Markt regelrecht überschwemmt. Allein in Deutschland kommen rund 60 Prozent der verkauften Produkte aus Fernost. Da Peking den Export nicht freiwillig drosseln will, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, fünf Jahre lang den Zoll um 16,5 Prozent (China) beziehungsweise zehn Prozent (Vietnam) anzuheben. Die Schuhindustrie hat bereits angekündigt, diese Preisaufschläge an den Kunden weiterzugeben, Verteuerungen um bis zu zehn Prozent sind möglich.
  So heißt es aus dem Hause Adidas, das im Reich der Mitte jährlich rund 200 Millionen Sportschuhe herstellt, man erwäge bis zu einem Fünftel der Produktionskapazitäten nach Vietnam zu verlagern.

  Anmerkung: Hier geht es um den temporären Schutz der letzten kleinen überwiegend italienischen Schuhersteller. Aber das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Schuhwerk aller Klassen wird in Asien durchschnittlich für 8 bis 12 Euro hergestellt und hier meist ab 60 Euro aufwärts vertickt. Auch die 200 Millionen in Asien hergestellten adidas-Treter, die als "Markenware" ab 100 Euro aufwärts zu Höchstpreisen verkauft werden, bleiben ja irgendwo im Markt. Und schon plant adidas 60 Prozent der Fertigung von China nach Vietnam zu verlagern, weil da der Strafzoll 6 Prozent niedriger liegt. Und dann trauen sich die Anbieter bei diesen sündhaften hohen Margen, die Preise um 10 Prozent anzuheben, weil ihr Einkauf um max. zwei Euro teurer wird? Frechheit siegt.

• A380-Produktion: "Es gab kein betriebswirtschaftliches Konzept" Sandra Coy in ARD tagesschau vom 05.10.06
  Hunderte Millionen Euro verbuddelte Hamburg im Mühlenberger Loch, um Platz für die A380-Produktion zu schaffen. Aber auch Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bund bezuschussten Airbus. Nun wird das Prestigeprojekt womöglich abgezogen, trotz der investierten Steuermillionen.
  Auszug: So hatte schon Bundeskanzler Schröder für den Bau des Riesenflugzeuges ein zinsgünstiges Darlehen über eine Milliarde Euro bewilligt - mit der Bedingung, dass die Stadt Hamburg bei der Produktion ausreichend berücksichtigt würde. Die Hansestadt selbst hat den Konzern mit rund 650 Millionen Euro subventioniert. Ein Großteil des Geldes ging für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs drauf, 44 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken der erbosten Obstbauern, und 38 Millionen Euro Zuschuss gab es für den Ausbau der Landebahn.
  Sollte Airbus nun tatsächlich sein Versprechen brechen, und die Produktion des A380 ganz nach Toulouse legen, muss der Konzern 80 Millionen Euro Strafe zahlen. Mit dem Geld kann der Hamburger Senat zumindest beginnen, neue Obstwiesen anzulegen.

• Willkommen zurück Bernd Kramer in ZDFheute vom 03.10.06
  Wie Ostdeutschland mit Rückkehragenturen gegen Bevölkerungsschwund kämpft.
  Fast eine Million Menschen haben dem Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung den Rücken gekehrt. Weil gerade gut ausgebildete Leute in den Westen gegangen sind, werden die Fachkräfte rar. Agenturen wie MV4You sollen ehemaligen Landeskindern bei der Rückkehr helfen. Immer mehr Städte und Länder interessieren sich für die Idee. Inzwischen denkt man sogar über ein gemeinsames Portal im Internet nach.

• Eine gigantische Steuerumverteilung – Die Steuerbeschlüsse der großen Koalition spülen bis 2010 fast 140 Milliarden Euro zusätzlich ins Staatssäckel Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 02.10.06
  Mit 60 Milliarden Euro jährlich entlastete die Regierung Schröder mit ihrer Steuerreform im Jahre 2000 vor allem Unternehmen, Kapital- und Vermögenseinkommen, Spitzenverdiener und nur zu einem kleinen Teil die untersten Lohneinkommen.
  Die große Koalition holt nun durch ihre Steuerbeschlüsse von 2007 bis 2010 mit durchschnittlich 35 Milliarden Euro pro Jahr mehr als die Hälfte der rot-grünen „Steuergeschenke“ wieder zurück und zwar ganz überwiegend von den unteren und mittleren Lohneinkommensbeziehern. Das mittlere Drittel der Beckschen „Dreidrittelgesellschaft“ ist somit durch die Steuerpolitik des ersten Jahrzehnts in diesem Jahrhundert doppelt gekniffen: Es profitierte von der „größten Steuersenkung in der Geschichte“ unter Rot-Grün kaum und die große Koalition greift ihm mit ihren zahlreichen Steuerbeschlüssen jetzt zur „Sanierung“ der durch die Steuergeschenke gerissenen Haushaltslöcher dafür um so kräftiger in den Geldbeutel. Die Unternehmen wiederum sollen um bis zu 16 Milliarden Euro entlastet werden.

• Es kommt noch viel dicker in Europa Lutz Forster in Saar Echo vom 01.10.06
  ”BenQisierung” der EU-Unternehmen geplant?. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag Matthias Wissmann besorgt das Geschäft des Kapitals. Wie er in "Die Welt Online" vom 24.09.06 veröffentlichte, fordert Wissmann darin die Schaffung einer "Transatlantischen Freihandelszone" (TAFTA) zwischen der EU und den USA.
  Was er sich darunter vorstellt, wird auch mitgeteilt: ”Harmonisierung der Rechnungslegung” (Übersetzung LF: Beschiß nach US-Muster ”ENRON”), ”gemeinsame Regulierung von global agierenden Hedgefonds” (also Abschaffung jeder Regulierung; LF), ”Handels- und Zollschranken, zuletzt auch die hohen Hürden im Agrarbereich,” müßten ”abgebaut werden” (natürlich nur auf europäischer Seite; LF) usw. Das alles bis 2015, für die Kapitalmärkte bereits bis 2010.

  Was hätten denn die Europäer bitteschön von dieser Freihandelszone, betrachtet man die Analyse von Mike Whitney (”Die Beendigung der Tyrannei des Dollars”)? Dort ist doch unmißverständlich dargelegt, daß die Vereinigten Staaten derzeit verzweifelt nach Mitteln und Möglichkeiten suchen (müssen), ihr bedrucktes Papier, genannt Dollar, gegen Sachwerte einzutauschen. Eine solche Freihandelszone käme da genau richtig. Zur Zeit hindern EU-Vorschriften die Vereinigten Staaten noch, hier völlig nach ihren Regeln zu spielen. Diese Hindernisse würden mit der Errichtung einer Freihandelszone wegfallen. Wir hätten dann zu gewärtigen:

  • Ungehinderte Raubzüge von Heuschrecken (Entschuldigung, die heißen in ”Neusprech” jetzt ja anders),
  • Übernahme der europäischen Märkte durch subventionierte US-Waren,
  • unkontrollierte Einfuhr von Gen”lebens”mitteln und anderen Massenvernichtungsmitteln, wie vor Medikamenten und Hormonen triefendem Fleisch und pestizidverseuchtem Obst und Gemüse,
  • Aufkauf von europäischen Unternehmen mit anschließender Stillegung zur ”Bereinigung des Marktes”, sprich ”Ausrottung von Mitbewerbern”, nach dem Muster BenQ / Siemens.

  Warum vertritt Herr Wissmann eindeutige US-Interessen? Ein Blick auf die Teilnehmerlisten der sogenannten BILDERBERG-Treffen hilft hier weiter. Herr Wissmann taucht dort als Teilnehmer in den Jahren 1998, 2004 und 2005 auf, verfügt also über beste Verbindungen zur internationalen Hochfinanz vom Schlage Soros und Rockefeller, die an einem solchen Ausrottungsfeldzug gegen die europäische Wirtschaft sehr wohl ein Interesse hätte. Hier wird deutlich, wessen Interessen Herr Wissmann offenbar vertritt. Es sind nicht die der Deutschen oder der Europäer!

• BenQ macht für Siemens den Drecksjob Andreas Nölting in Spiegel Online vom 28.09.06
  Ein Jahr nach der Übernahme der Siemens-Mobilfunkgerätesparte durch BenQ steht die Fertigung in Deutschland vor dem Aus. Was sich wie ein Fall BenQ anhört, ist in Wahrheit ein Fall Siemens. Die Asiaten lösen nur eine Aufgabe, vor der sich Siemens-Chef Klaus Kleinfeld drücken wollte.
  Auszug: Doch was sich zunächst wie ein Fall BenQ anhört, ist in Wahrheit auch ein Fall Siemens. Denn der Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld, 48, hat vor gerade einmal einem Jahr seine Not leidende Handysparte an den taiwanesischen Elektronikkonzern verschenkt und als Mitgift noch einmal 250 Millionen Euro draufgelegt. Was in der Öffentlichkeit zunächst nicht richtig verstanden worden ist ("Warum gibt Siemens denen noch so viel Geld mit?"), erweist sich nun als ein unternehmerisch kluger, wenn auch moralisch anstößiger Schachzug.

• Hedge-Fonds: Die Billionen-Bombe Beat Balzli, Frank Hornig und Wolfgang Reuter in Spiegel Online vom 27.09.06
  Hedgefonds sammeln immer mehr Geld und spekulieren mit allem, was Profit bringt: mit Aktien, Devisen, Rohstoffen, sogar mit den Schulden anderer. Niemand weiß, welche Risiken sie eingehen. Deshalb sind sie selbst zum Risiko geworden, Experten warnen vor einem Domino-Crash.
  Auszug: Es wird viel gespielt im weltweiten Casino. Die waghalsigsten Spieler sind Hedgefonds wie Amaranth, sie verwalten die unvorstellbare Summe von 1,2 Billionen Dollar. Und das ist oft nur ein Bruchteil ihres Einsatzes, im Extremfall finanzieren sie bis zu 90 Prozent ihrer Geschäfte mit Fremdkapital. Das leihen ihnen die Banken, ohne dass diesen Darlehen entsprechende Sicherheiten gegenüberstehen. Wo das viele Geld steckt, weiß niemand. Transparenz ist in der Welt der Hedgefonds ein Fremdwort. Es gibt weder Meldepflichten noch Regularien, die einzuhalten wären. Nichts ist verboten - und deshalb alles erlaubt. Hedgefonds-Manager können das Geld anlegen, wo es am meisten Profit verspricht: Sie spekulieren mit Aktien, Devisen, Rohstoffen oder Anleihen, auf steigende oder fallende Kurse. Sie greifen Unternehmen an und setzen ganze Volkswirtschaften unter Druck. Eine riesige Blackbox ist da entstanden, und niemand weiß, welche Risiken sich darin verbergen. Der Chef der beim Internationalen Währungsfonds neugeschaffenen Abteilung für Finanzmarktüberwachung, Jaime Caruana, warnt, dass die "heutigen, zunehmend komplexeren Finanzmärkte bisher noch nicht durch schwere Schocks geprüft wurden".

• Vorsicht am Telefon! in ZDFheute.de vom 26.09.06
  Böses Erwachen bei ungewollten Verträgen
  Dass Telefonwerbung ohne vorherige Einverständnis des Angerufenen verboten ist, dass ist eigentlich bekannt - dass sich viele Unternehmen nicht daran halten, auch. Dass man aber nach einem solchen Anruf, bei dem man sich auf ein Gespräch eingelassen hat, eine Vertragsbestätigung bekommt, das ist noch mal eine neue Dimension der Telefonwerbung.

• Umgeschriebene Wahrheiten Albrecht Kieser in Telepolis vom 26.09.06
  Über die Umweltgefahren von genverändertem Mais
  Auszug: Es war eines der größten Forschungsprojekte dieser Art in Deutschland. Vier Jahre dauerten die Feldversuche, die herausfinden sollten, welche Folgen für die Umwelt genveränderter Mais hat. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beauftragte mit der Durchführung die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft. Die zentrale Fragestellung der Studie war, welche Lebewesen in welchem Umfang von genverändertem Mais beeinträchtigt werden. Diesem Mais ist ein Genabschnitt aus dem Bakterium Bacillus thuringensis, kurz Bt genannt, hinzugefügt worden. Das Gen sorgt dafür, dass die Pflanze ein bakterielles Insektengift produziert. Mit der Folge, dass der Bt-Mais in allen seinen Zellen Bt-Toxin herstellt; er ist sozusagen ein lebendes Insektizid. Der Bt-Mais soll einen speziellen Maisschädling töten, den Maiszünsler. Andere Insekten oder Kleinlebewesen würden nicht in Mitleidenschaft gezogen. So behauptet es zumindest die Herstellerfirma Monsanto, die die Zulassung dieser Maissorte auch auf dem deutschen Markt beantragt hatte.
  Wer die genannte Studie aus Bayern studiert, stutzt allerdings. Denn sie berichtet über erhebliche Gefahren, die vom BT-Mais ausgehen. So stellt die Untersuchung fest, dass es in den BT-Maisfeldern weniger Spinnen und Wanzen gibt. Das, so die Autoren der Studie, "könnte weitreichende Folgen für das Agrarökosystem und die biologische Kontrolle von Schädlingen haben". Denn Spinnen und Wanzen seien natürliche Feinde vieler Pflanzenschädlinge. Außerdem beeinflusse Bt-Mais das Wachstum von Schmetterlingen auf bisher ungeklärte Weise. Das gelte auch für das neueste der untersuchten Produkte, den Genmais mit dem Produktnamen MON810

• Ausbeutung nach Ausbildung Martin Kruse in Die Zeit vom 25.09.06
  Die ersten Schritte in den Job beginnen viele Absolventen mit einer Trainee-Stelle. Doch das Sprungbrett in die Karriere entpuppt sich oft als Arbeit zu Dumpingpreisen.
  Auszug: Mit Protesten und Petitionen hat die so genannte Generation Praktikum in letzter Zeit von sich reden gemacht: Studentische Praktikanten, die als Billigkräfte von Unternehmen ausgebeutet werden. Doch das, was diese modernen Lohnsklaven derzeit erleben, könnte nur ein Vorgeschmack sein. Denn auch nach ihrem Studium finden sich viele Jung-Akademiker in einer ähnlichen Lage wieder - als Trainees.

• Strompreise: Lange Leitung in Berlin Fritz Vorholz in Die Zeit vom 21.09.06
  Wirtschaftsminister Glos will mehr Wettbewerb beim Strom. Was dafür notwendig ist, begreift er nicht.
  Auszug: Mit achtjähriger Verspätung hat sich bis an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums herumgesprochen, dass die Liberalisierung des Strommarktes gescheitert ist. Denn tatsächlich können die Stromkonzerne weitgehend schalten und walten, als wären sie immer noch Monopolisten – obwohl das Kartellamt, die Netzagentur und Preiskontrolleure der Bundesländer sie eigentlich beaufsichtigen. Verantwortlich für das Fiasko sind die drei Vorgänger des amtierenden Ressortchefs: Günter Rexrodt (FDP) und die inzwischen in der Energiewirtschaft tätigen Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Wolfgang Clement (SPD). Entweder verstanden sie nichts von Wettbewerbspolitik. Oder sie verzichteten bewusst darauf. Aufgeschreckt vom Protest der Verbraucher, scheint Michael Glos (CSU) sich nun auf die Tradition seines Ministeriums als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung besinnen und den Stromkonzernen die Stirn bieten zu wollen. Indes stimmt weder seine Diagnose der Misere, noch verspricht die von ihm erwogene Therapie Besserung. Die lautet nämlich schlicht: noch mehr Kontrolle. Und noch weniger Markt.

  Es ist eine Mischung aus Hassliebe, gefühlter Abhängigkeit und Ahnungslosigkeit, die das Verhältnis zwischen Regierung und Stromwirtschaft prägt. Einerseits üben sich Glos und andere Minister in verbalen Attacken auf die Konzerne; andererseits hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chefs der größten Stromunternehmen als Berater in ihrer feinen Energiegipfel-Runde um sich versammelt. Über die Preisbildung an der Strombörse existieren in den Köpfen der Regierenden teils abenteuerliche Ideen. So waren viele von ihnen tatsächlich davon überrascht, dass die vom Staat kostenlos ausgeteilten CO2-Zertifikate den Strom teurer machten – obwohl jedes volkswirtschaftliche Lehrbuch den Zusammenhang erklärt. Dennoch verzichtete die Regierung darauf, in der zweiten Runde des Emissionshandels wenigstens einen Teil der Zertifikate zu versteigern.

• Kirche nennt Erhöhung der Vorstandsgehälter maßlos asc/ddp/dpa/AP/AFP in Spiegel Online vom 24.09.06
  Die Erhöhung der Vorstandsgehälter bei Siemens um 30 Prozent hat in beiden christlichen Kirchen scharfen Protest ausgelöst. Der Bischof von Trier nannte die Gehaltserhöhung maßlos und dreist.

• Jobabbau: Porsche-Boss kritisiert Manager (hei/ddp/dpa) in Focus Online vom 23.09.06
  Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat seine Managerkollegen wegen Stellenkürzungen scharf kritisiert. „Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn Konzerne Rekordgewinne melden und zugleich ankündigen, dass sie Tausende von Arbeitsplätzen streichen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ein möglichst hoher Gewinn kann doch nicht das einzige Ziel eines Unternehmens sein“, fügte er hinzu. Es müsse „uns doch zu denken geben, wenn Menschen vielen Wirtschaftsführern und Politikern keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zubilligen“.

• Jobabbau in der SPD in Spiegel Online vom 23.09.06
  Weniger Mitglieder, weniger Stimmen, weniger Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung - die SPD muss sparen. SPIEGEL-Informationen zufolge sollen deshalb in der Parteizentrale massiv Stellen abgebaut werden.

• Deutschland, einig Ekelland Stephan Zimprich in Financial Times Deutschland vom 22.09.06
  Nirgendwo sind Nahrungsmittel so billig, nirgendwo sind die Käufer so anspruchslos wie in Deutschland. Der deutsche Lebensmittelmarkt gilt als Resterampe Europas. Die Regierung preist ihr Verbraucherinformationsgesetz. Ändern wird sich nichts.

• Mehr Geld für Siemens-Manager: Warnung vor "Unruhen" in N24 vom 20.09.06
  Die geplante Gehaltserhöhung für Vorstände des Siemens-Konzerns stößt nicht nur in der Politik, sondern auch bei Aktionären auf heftigen Protest. Aktionärsvertreter warnten, die geplante Erhöhung der Bezüge stehe in keinem Verhältnis zur Leistungd der Siemens-Führung: Die bisherige Arbeit des Vorstands sei "in gewissen Sachen nicht so überzeugend", sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dem Berliner "Tagesspiegel". Man müsse "aufpassen, dass wir keine sozialen Unruhen bekommen bei solchen Nachrichten." Allerdings sei eine Erhöhung der Bezüge an der Zeit gewesen, räumte Hocker ein. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Gehaltserhöhungen "schlicht obszön und auf skandalöse Weise unanständig". Dem Berliner Blatt sagte der Politiker, wenn die Bezüge trotz Misserfolgen und Entlassungen erhöht würden, müsse dies die Menschen massenhaft aufregen. Das Verhalten der Siemens-Führung sei "asozial, weil es die Gemeinschaft und ihre Grundüberzeugungen von Gerechtigkeit und Solidarität beschädigt".

  Anmerkung: Die Anhebung um 30% = eine Mio von 3.2 Mio auf 4.14 Mio ist schon ein sehr ordentlicher Schluck aus der Pulle - zumal gerade wieder Tausende entlassen werden sollen.

• Affäre bei Aufsichtsbehörde: BaFin-Chef Sanio kann nicht entlassen werden kaz in Spiegel Online vom 16.09.06
  Eine Lösung des Korruptionsskandals bei der Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht rückt in weite Ferne - der Behördenchef Jochen Sanio kann nicht ohne weiteres entlassen werden. Es fehlt an einer ausreichenden Begründung, den Mann in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
  Auszug: Hamburg - Jochen Sanio war wegen organisatorischer Versäumnisse unter Beschuss geraten. Diese hatten dazu geführt, dass ein Korruptionsskandal in der Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jahrelang nicht aufgefallen war: Ein geständiger Mitarbeiter hatte über Jahre mittels Scheinrechnungen für Hard- und Software Millionen veruntreut - was nicht der BaFin selbst, sondern dem Bundesrechnungshof aufgefallen war.

• Managerbezüge: Siemens erhöht Vorstandsgehälter um 30 Prozent kaz in Spiegel Online vom 16.09.06
  Bei Siemens gibt es für die Vorstandsmitglieder eine satte Gehaltserhöhung - um 30 Prozent. Zudem dürfte bei der kommenden Aufsichtsratssitzung eine bislang wenig bekannte Siemens-Tochter Gesprächsthema sein: eine Immobilienfirma, die Häuser für die Topmanager des Konzerns vorhält.
  Auszug: Statt alle drei Jahre, wie bisher üblich, will Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer die Bezüge der obersten Topmanager des Konzerns künftig in kürzeren Abständen überprüfen, um Einkommenssprünge, wie jetzt geplant, zu vermeiden.

• Gammelfleisch: 15.000.000 Kilogramm Gammelfleisch kaz/AFP/ddp/AP in Spiegel Online vom 16.09.06
  Bisher wurden in Deutschland rund 1500 Tonnen Gammelfleisch entdeckt - wohl nur die Spitze eines unappetitlichen Berges: Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungswirtschaft geht davon aus, dass es zehn Mal so viel verdorbenes Fleisch in den Kühlhäusern gibt.
  Auszug: Abraham, selbst Schinkenproduzent, kritisierte die staatliche Kontrolle scharf. Der Staat verletze hier seine Aufsichtspflicht und verweigere dem Bürger "die notwendige Kontrolle der Warenströme". Die Zahl der 2500 Lebensmittelkontrolleure müsse verdoppelt werden. Abraham sprach sich außerdem für ein Rotationsverfahren aus, um eine "Kumpanei" zwischen Kontrolleuren und Betrieben zu unterbinden. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass in Frankfurt ein Prüfer der städtischen Lebensmittelüberwachung über längere Zeit Schmiergelder von Betrieben erhalten haben soll, der er zu kontrollieren hatte. Jetzt ermittle die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Es sei unbestritten, dass der Beschuldigte sich pflichtwidrig verhalten habe, zitiert die Zeitung den Chef des Frankfurter Personalamtes, Eckhard Götzl. Nach seinen Angaben wurde der Kontrolleur kürzlich fristlos entlassen. Ob der Prüfer als Gegenleistung für die erhaltenen Zuwendungen seine Kontrollergebnisse schönte, ist noch unkklar.

• Gammelfleisch: "Das ist nur die Spitze des Eisberges" in ZDF.heute vom 16.09.06
  Ernährungswirtschaft rechnet mit 10-facher Menge Gammelfleisch
  Auszug: Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungswirtschaft Jürgen Abraham kritisierte die staatliche Kontrolle scharf. Der Staat verletze hier seine Aufsichtspflicht und verweigere dem Bürger "die notwendige Kontrolle der Warenströme". Die Zahl der 2500 Lebensmittelkontrolleure müsse verdoppelt werden. Abraham sprach sich außerdem für ein Rotationsverfahren aus, um eine "Kumpanei" zwischen Kontrolleuren und Betrieben zu unterbinden.

• Atomkraftwerke: Deutsche Umwelthilfe nennt Vattenfall-Pläne zu Brunsbüttel "Zynismus pur" Rainer Baake in Presse Portal vom 10.09.06
  Reaktorbetreiber will den Problemreaktor länger als im Atomkonsens vereinbart betreiben - Auch 2004 war Brunsbüttel Schauplatz eines kritischen Störfalls - Brand an "gealterten" Kabeln legte Strom-Eigenversorgung des Reaktors lahm und löste umfangreiche Austauscharbeiten aus - DUH Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Dieser Reaktor ist erst sicher, wenn er endgültig abgeschaltet ist."
  Auszug: Berlin, 10. September 2006: Mitten hinein in die öffentliche Debatte über die Sicherheitsdefizite im Notstromsystem des Problemreaktor Brunsbüttel hat der Vattenfall-Konzern seine Entschlossenheit bekräftigt, den Meiler über das Jahr 2009 hinaus zu betreiben. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom Samstag erklärte Vattenfall-Vorstand Reinhardt Hassa, sein Unternehmen plane einen entsprechenden Antrag im nächsten Jahr. Brunsbüttel könne wie andere Atomkraftwerke "40 oder sogar 60 Jahre sicher laufen." Vattenfall platziert seine Ankündigung noch bevor der Konzern die von der Atomaussicht verlangten Nachweise über die Ausfallsicherheit von Wechselrichtern und Antworten auf Fragen nach dem Sicherheitsmanagement erbracht hat. "Der Konzern provoziert die Öffentlichkeit und er zeigt, dass in der Konzernzentrale Zynismus pur regiert", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Er erinnerte daran, dass im Atomkonsens und im Atomgesetz als Regelfall die Übertragung von Strommengen von älteren auf neue Reaktoren vorgesehen sei. Grund sei der schlechtere Sicherheitszustand von alten Reaktoren wie Brunsbüttel. Wenn Vattenfall jetzt den umgekehrten Weg gehen wolle, dann zeige diese, wie es um die Sicherkultur dieses Unternehmens bestellt sei.

• Stromriesen begrüßen Preisaufsicht Timm Krägenow in Financial Times Deutschland vom 30.08.06
  Die Forderung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) nach einer Verlängerung der staatlichen Aufsicht über den Strompreis ist bei den Stromkonzernen inoffiziell auf große Zustimmung gestoßen.
  Auszug: Das Energiewirtschaftsgesetz sieht vor, dass die Stromtarife für Haushalte und kleinere Gewerbekunden ab Juli 2007 nicht mehr genehmigt werden müssen. Thoben will sich dafür einsetzen, die Genehmigungspflicht zu verlängern. Die Ministerin hofft dabei auf die Unterstützung anderer Bundesländer und will einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
  Noch vor zehn Jahren konnten die Länder den gesamten Strompreis vom Kohleeinkauf bis zur Lieferung kontrollieren. Diese integrierte Preisaufsicht ist aber mit der Liberalisierung des Strommarkts abgeschafft worden. Die Konzerne wurden in Erzeugungs-, Handels- und Vertriebsgesellschaften aufgeteilt. Die Länderbehörden können nur noch die Kosten überprüfen, die innerhalb der Vertriebsgesellschaften entstehen.
  Bei den Stromkonzernen hieß es indes, etwas Besseres als eine Verlängerung der Genehmigungspflicht könne ihnen nicht passieren. Denn der Prüfprozess betrifft nicht die Kraftwerke und die Stromerzeugung, wo derzeit die Preisanstiege entstehen. Die staatliche Prüfung vermittelt außerdem den Eindruck, dass die Preissteigerungen gerechtfertigt seien.

• Atomkraftwerke: Wie gefährlich ist Brunsbüttel? Sebastian Pflugbeil in Saar-Echo vom 25.08.2006
  Forsmark und die deutschen Atomkraftwerke. Wie Betreiber und Politik die Bevölkerung für dumm verkaufen
  Die Gefährung durch Atomkraftwerke ist ständiger Begleiter in Deutschland und rund um die Welt. So zu tun, dass im Grunde alles sicher sei, ist unverantwortlich.
  Auszug: Brunsbüttel gehört für Reaktorfachleute zu den gefährlichsten deutschen Atomkraftwerken. Seit den 80er Jahren befassen sich die Experten in den zuständigen Gremien mit der mangelhaften Sicherheitstechnik dieses Reaktors. Schlagworte der Kritik sind zu hohe Komplexität, störanfällige Umschaltvorgänge in Krisensituationen, keine durchgängige Trennung der Sicherheitsstränge, nur drei statt vier Notstromdiesel. Es ist leider symptomatisch für das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörden und Atomkraftwerksbetreibern, daß es niemals zu bindenden Auflagen zur Anpassung der Sicherheitstechnik an den ”Stand von Wissenschaft und Fortschritt” gekommen ist. Es ist schwer zu sagen, ob die Atomaufsicht inkompetent, zu sehr verfilzt mit den Betreibern war oder ob sie Angst vor den drohenden Kosten eines eventuell verlorenen Gerichtsverfahrens hatte. (Die Personalbewegungen zwischen Atomaufsicht, Bundes- und Landeseinrichtungen, die mit den Atomkraftwerken zu tun haben und Betreibern sollen hier nicht näher diskutiert werden, sie sind abenteuerlich.)

• Deutsche Umwelthilfe e.V.: Vattenfall gesteht Falschaussagen zu AKW Brunsbüttel - Umwelthilfe fordert die sofortige Abschaltung Umwelthilfe e.V. vom 25.08.06
  Berlin (ots) - Nach dem Eingeständnis, das Bundesumweltministerium und das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerium bisher nicht korrekt über die Probleme der Notstromversorgung im Siedewasserreaktor Brunsbüttel unterrichtet zu haben, fordert die Deutsche Umwelthilfe vom Betreiber Vattenfall Europe die sofortige Abschaltung des Meilers. Anlässlich einer Sitzung des Ausschusses "Elektrische Einrichtungen" der Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung hatte Vattenfall entgegen früheren Einlassungen überraschend erklärt, dass Teile des Notstromsystems doch wie in Forsmark auf Wechselstrom angewiesen seien. Nach einem Ausfall bestimmter Wechselrichter wäre auch das Kraftwerk Brunsbüttel nur noch eingeschränkt steuerbar.

• Bund der Energieverbraucher: Strompreise in Deutschland nicht mehr nachvollziehbar Energieverbraucher.de vom 23.08.06
  Bonn/Hamburg, den 23. August 2006. „Die Preistreiberei der vier marktbeherrschenden Stromkonzerne ist für Privatverbraucher, Handwerk und Industrie unerträglich geworden. Das Energierecht hat versagt, denn es kann dem Preisauftrieb offensichtlich keinen Einhalt gebieten." Das sagten der Vorsitzende des Verbands der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters und der Vorstandsvorsitzende der Norddeutschen Affinerie AG (NA) Dr. Werner Marnette. Weder Privatverbraucher noch Handwerk oder Industrie könnten mit den in Deutschland willkürlich hochgetriebenen Strompreisen leben.
  Die Strompreise in Deutschland sind nach wie vor für alle Energieverbraucher auf einem extrem hohen Niveau. „So müssen die deutschen Haushaltskunden je nach Verbrauchsmenge durchschnittlich zwischen 7 und 2,4 Cent pro kWh mehr bezahlen als ihre europäischen Nachbarn", berichtete Peters. Damit liege Deutschland gegenüber dem EU-Schnitt bei den Privatkunden um 5 Cent zu hoch. Peters empfahl, die Preise um genau diesen Betrag zu kürzen.

• Preiskampf auf dem Strommarkt?: "Die Konzerne schalten und walten, wie sie wollen" Thorsten Knuf in Berliner Zeitung vom 23.08.06
  DIW-Expertin Claudia Kemfert über das Gebaren der Strombranche und Mängel der Preiskontrolle
  Auszug aus dem Interview: Frau Kemfert, die Stromkonzerne haben massive Preiserhöhungen angekündigt. Zur Begründung verweisen sie auf die gestiegenen Preise an der Strombörse. Können Sie diese Argumentation nachvollziehen?
  Nein. Man muss sich vor Augen halten, dass in Deutschland 75 Prozent des Stroms aus Atomkraft und Kohle gewonnen werden. Die Erzeugung von Atomenergie ist kaum teurer geworden, bei Kohle sind die Veränderungen nur unwesentlich. Insofern ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Verbraucher jetzt draufzahlen müssen und die Großhandelspreise dafür verantwortlich sein sollen.

  Wie viel Strom wird überhaupt an der Börse gehandelt?
  Nur rund zehn Prozent der Menge. Der Rest wird in bilateralen Verträgen zwischen den Anbietern gehandelt.

  Bedeutet das, dass die Stromkonzerne aus reiner Profitgier den Preis treiben?
  Richtig ist, dass wir zu wenig Wettbewerb im Strommarkt haben. Die vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bilden ein Oligopol und können im Wesentlichen schalten und walten, wie sie wollen. Hinzu kommt, dass die Netzentgelte immer noch zu hoch sind. Sie machen rund ein Drittel des Strompreises aus. Die Regulierungsbehörde schaut hier inzwischen genau hin und hat schon die ersten Senkungen angeordnet. Da drängt sich der Verdacht auf, dass die Konzerne dies vorwegnehmen und auf die Strompreise umlegen. Die Branche stellt den Kunden auch die Kosten in Rechnung, die durch den Handel mit Emissionsrechten entstehen. Dabei haben die Firmen die Zertifikate vom Staat gratis bekommen.

• Preiskampf auf dem Strommarkt Andreas Berchem in Die Zeit vom 22.08.06
  Die Energiekonzerne wollen die Preise erhöhen, doch die unionsgeführten Länder blockieren und beklagen Preistreiberei. Noch ist offen, wer sich durchsetzt
  Auszug: Am Montag meldete das Handelsblatt, dass einige Wirtschaftsministerien der unionsgeführten Länder den Anträgen der großen Energiekonzerne auf Erhöhung der Strompreise nicht zustimmen werden. "Höhere Energiekosten schaden dem Wachstum. Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhung besteht keineswegs", sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Der Chor der Amtskollegen stimmte herzhaft mit ein. Die Politik müsse "durch eine strenge Preiskontrolle verhindern, dass die regionalen Monopolisten die Stromkunden ausbeuten", sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl. "Bayern versteht sich als Anwalt der Verbraucher", meinte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, steigende Strompreise seien den Verbrauchern angesichts von Rekordgewinnen bei den Energiekonzernen "nicht zu vermitteln".
  Woher rührt dieser Streit? Längst ist der Energiemarkt liberalisiert, die Preisfindung den Kräften von Angebot und Nachfrage überlassen - vom Grundsatz her. Doch obwohl der Markt 1998 auf Druck der EU freigegeben wurde, müssen die Versorger ihren Konkurrenten den Zugang zu ihren Netzen nicht zwangsläufig gestatten. Veränderungen der Verbraucherpreise für das kommende Jahr müssen sie jeweils bis Mitte August beantragen und die Preisfindung sachlich belegen. Diesen Prozess erleben wir derzeit.

• Bertelsmann: Anspruch sucht Wirklichkeit Götz Hamann in Die Zeit vom 17.08.06
  Hart, aber gerecht: Bertelsmann soll für seine Mitarbeiter ein besonderes Unternehmen sein. Doch nun erleben Tausende nur noch eins: Härte.
  Auszug: Bei Bertelsmann werden nicht auf einen Schlag 7500 Mitarbeiter abgebaut wie bei der Allianz, und es gibt kein öffentliches Ringen um Mehrarbeit wie bei Volkswagen. Bei Bertelsmann geschieht alles Stück für Stück, so dezentral, wie der ganze Konzern organisiert ist. Gleichwohl klingt es vertraut.
  Doch bei RTL kursieren noch ganz andere Zahlen. Sie stammen aus dem Entwurf für einen neuen Haustarifvertrag. Schäferkordt will die Arbeitszeit verlängern, die Zuschläge für Mehrarbeit weitgehend abschaffen und neu eingestellten Mitarbeitern etwa 20 Prozent weniger bezahlen als bisher. Und das in einem Sender, der internen Zahlen zufolge 2005 einen Gewinn von fast 120 Millionen Euro erwirtschaftete. In dem es derzeit so gut läuft wie lange nicht mehr.

• Sanierungsfall Deutschland: Mit Steuertricks entziehen Firmen dem Fiskus jährlich 65 Milliarden nkl/reuters in Spiegel Online vom 15.08.06
  Unternehmen nutzen Gesetzeslücken, die es ihnen ermöglichen, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern. Dadurch gehen dem Fiskus jedes Jahr mehrere Milliarden Euro verloren.
  Berlin - Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte grundsätzlich einen Bericht der Zeitung "Die Welt". Die hatte unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums von rund 65 Milliarden Euro berichtet, die von den Firmen in Deutschland als Gewinn erzielt, aber nicht versteuert würden. Die genaue Höhe wollte das Ministerium jedoch nicht bestätigen. Experten des Finanzministeriums hatten dem Zeitungsbericht zufolge die Abweichung zwischen dem erwirtschafteten und dem steuerlich erfassten Gewinn der Firmen ermittelt. Orientiert hätten sie sich dabei zum einen an Zahlen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, in der neben den Löhnen auch die erwirtschafteten Unternehmensgewinne auftauchen. Zum anderen haben die Experten das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer herangezogen. Aus dem Vergleich habe sich die Differenz von 65 Milliarden Euro ergeben, die an deutschen Finanzämtern vorbei gingen.

  Anmerkung: Bei den Hartz-IV-Empfängern wird teuer jedem Euro hinterhergerannt, die Menschen als Schmarotzer beschimpft, die am Existenzminimum lebend versuchen legal ein paar Euro mehr zu behalten oder zu bekommen. Und bei der Wirtschaft gehen 65 Milliarden einfach so den Bach runter (neben den geplanten Steuergeschenken) und niemand spricht von Schmarotzern, obwohl es welche sind. Warum eigentlich nicht? Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung soll 24 Milliarden einbringen mit hohen Kollateralschäden für die Binnenwirtschaft und Belastungen für die Verbraucher. Auf der anderen Seiter verschenkt der Staat die dreifache Summe zuzüglich verlorener Mehrwertsteuer an die Wirtschaft, die daraus Supergewinne macht und weiter Arbeitsplätze abbaut und sozialisiert. Wer sind denn nun die wahren Schmarotzer und politisch Begünstigten in diesem Land?

• Sanierungsfall Deutschland: Wer macht Deutschlands Industrie kaputt? Helga Zepp-LaRouche in Saar Echo vom 08.08.06
  Warum ist Deutschland ein ”Sanierungsfall” mit real 9 Millionen Arbeitslosen? Warum hat Berlin nur noch 5 Prozent der Maschinenbaukapazitäten von 1989? Warum stürzen immer mehr Bundesbürger in die Armut ab? Reine Finanzinteressen stehem hinter den weltweiten Veränderungen, Sozialverantwortung existiert im Prinzip schon jetzt nicht mehr.
  Aber warum ist das so? Warum haben wir in Deutschland inzwischen rund neun Millionen Arbeitslose? Warum haben wir in Berlin nur noch fünf (!) Prozent der Maschinenbaukapazitäten von 1989, warum verlieren wir seit Jahren jährlich rund 40 000 mittelständische Betriebe, warum droht ein Großteil der noch verbliebenen Industrie in den Osten verlagert zu werden? Warum stürzt ein immer größerer Teil der Bevölkerung in die Armut ab? Und warum tut die Regierung nichts, um diesem katastrophalen Kahlschlag Einhalt zu gebieten? Die gegenwärtige Systemkrise ist einerseits das Resultat des Wertewandels, der seit nun beinahe 40 Jahren die G-7-Staaten von Gesellschaften von Produzenten in nachindustrielle Gesellschaften von Konsumenten und Spekulanten verwandelt hat. Dieser Prozeß ist seit fast vier Jahrzehnten im Gang. Aber was darüber hinaus in Berlin seit 1991 und vor allem in den letzten Jahren geschieht, ist bewußte Demontage, absichtliche Deindustrialisierung. Aber warum? Wer könnte ein Interesse daran haben, Berlin zu ruinieren, wer könnte absichtlich Deutschland als Industrienation kaputt machen wollen?

  Anmerkung: Sehr lesenswerter Hintergrundartikel, der wirkliche Hintergründe zur Entstehung und Weiterführung der Probleme in Deutschland aufzeigt und wie ein paar handvoll Banken und Drahtzieher versuchen, die Welt nach Ihren Wünschen umzukrempeln.

• Sanierungsfall Deutschland: Blüm: Geld in den Hintern der Großkonzerne (MT/PW) in Saar Echo vom 08.08.06
  Ex-Arbeitsminister fordert Rückkehr der Union zu Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. ”Neoliberalismus ist eine Mode”. Interview im Saarländischen Rundfunk
  Auszug: Saarbrücken/Berlin. Der frühere Bundesarbeitsminister und stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Norbert Blüm hat in der aktuellen Debatte um den inhaltlichen Kurs der Union die eigene Parteiführung ebenfalls scharf kritisiert. Blüm sagte in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk am Dienstag: ”Wir sind mit einem neoliberalen Programm in den Wahlkampf gezogen, und das Ergebnis spricht für sich selbst. Es war das zweitschlechteste in der Geschichte der CDU.” Der ehemalige Arbeitsminister betonte, das Neoliberale mag bei Herrn Henkel, dem Arbeitgeberverband und bei Herrn Ackermann Beifall finden. ”Gott sei Dank ist das jedoch nicht die Mehrheit des deutschen Volkes.” Zugleich stellte sich Blüm hinter die Forderungen des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU). Die Union müsse zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. ”Die neoliberalen Konzepte haben nicht gewirkt. Lohnzurückhaltung, das haben die Gewerkschaften ja wohl 10 Jahre gemacht”, so Blüm. Man könne jedoch nicht behaupten, dass sich dies gelohnt habe. Kein einziger neuer Arbeitsplatz sei dadurch entstanden. ”Also einen Doktor, der mir Fiebertabletten verschreibt und das Fieber steigt, den würde ich wechseln”, so Blüm. Darüber hinaus kritisierte der Ex-Minister die immer neuen Steuergeschenke für Unternehmen. ”Großbetriebe haben in den vergangenen Jahren ja fast das Geld in den Hintern geblasen bekommen.” Doch auch dies habe nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt.

• Wie die Bahn verhackstückt wird Marcus Hammerschmitt in Telepolis vom 06.08.06
  Nach einer konsequent betriebenen Abbaustrategie ist die deutsche Bahn nur noch ein loses Bündel an Unternehmen unter dem Dach einer Holding, eben der Bahn AG
  Nun wird es ernst mit dem Börsengang dieses staatsgestützten, "privatwirtschaftlichen" Etikettenschwindels; der letzte Akt des Trauerspiels um die Zerschlagung der Bahn beginnt.

  Auszug: Der Bund erhält also für den Verlust einer Häfte der Bahn einen Anteil an den 9 Milliarden Euro, mit dem er "was Ordentliches bewegen kann", während er für die ganze Bahn Infrastrukturkosten von mindestens jährlich 2,5 Milliarden Euro zu begleichen hat. Für die nächsten zehn Jahre - und natürlich darüber hinaus, denn das letzte Jahr, in dem die Bahn einen echten Überschuss erzielt hat, war 1951, und dass diese Zeiten je wiederkehren, glaubt nicht einmal Herr Mehdorn. Ich weiß nicht, wen die Finanzmathematik des geplanten Bahn-Börsengangs beeindruckt, aber ich vermute, dass ein Einzelhandelskaufmann im ersten Lehrjahr große Probleme mit seinem Ausbilder bekäme, wenn er er einen Kuhhandel wie diesen gutheißen würde. Sieht man sich den ganzen Salat im Überblick an, kommt man zu dem Schluss, dass es nur einen Grund gibt, aus dem die Bahn an die Börse geht: man will Großinvestoren den Zugriff auf ein Verkehrsunternehmen ermöglichen, das wegen seiner strategischen Wichtigkeit niemals pleite gehen kann. Ein brillianter Schachzug (für die Investoren) und ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie in unserem Wirtschaftssystem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Richtig bange wird einem dann, wenn Mehdorn mit hochgetunter Vehemenz leugnet, dass die Investoren je die volle Kontrolle über die Bahn gewinnen könnten.

  Anmerkung: Sehr interessanter Artikel, der den Privatisierungswahn, insbesondere bei der Bahn in Frage stellt. Aber die Politiker wollen es so - warum, bleibt ihr Geheimnis.

• DIGITAL-TV: ARD verschlüsseln, GEZ abschaffen?Streit um Grundverschlüsselung und Gebührenpläne beim Satelliten-TV (jk/c't) in Heise Online vom 05.08.06
  Auszug: Die Pläne für eine Zugangsgebühr im digitalen Satelliten-Fernsehen stoßen weiter auf Kritik. Nach den Landesmedienanstalten monierten am Freitag auch Verbraucherzentralen und Politiker die Absicht der Senderfamilien RTL und MTV, ihr digitales Programm über Satellit ab 2007 nur noch verschlüsselt auszustrahlen. Auch ARD und ZDF reihten sich unter den Kritikern ein. Dagegen verteidigten RTL und der Privatsenderverband VPRT das Vorhaben.

• DIGITAL-TV: Streit um Grundverschlüsselung und Gebührenpläne beim Satelliten-TV Holger Dambeck in Spiegel Online vom 03.08.06
  Premiere verschlüsselt sein Programm, RTL will es tun, MTV auch. Wer zuschauen will, muss zahlen. Das ist bei ARD und ZDF schon immer so. Doch dort sperrt man sich vehement gegen eine Verschlüsselung - aus gutem Grund: Sie wäre das Aus für die GEZ.
  Auszug: Die heutige Presse für RTL und MTV ist schlecht. Wenig überraschend, hatte der Satellitenbetreiber SES Astra doch gestern verkündet, dass die beiden Anbieter ihre Sender ab Mitte 2007 nur noch verschlüsselt ausstrahlen wollen. Besitzer von Satellitenschüsseln brauchen dann einen neuen Receiver nebst Smartcard, die monatlich bis zu 3,50 Euro kosten soll. "Die zweite GEZ" nannte die "Süddeutsche Zeitung" das Vorhaben. Womöglich überlegt man sich die Sache ja noch einmal bei RTL, zumal es auch Überlegungen gibt, das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T zu verschlüsseln, die für zusätzlichen Ärger sorgen. Zwar bekommt die RTL-Gruppe von Astra Geld dafür, dass die Sender kodiert über die neue Plattform ausgestrahlt werden. Doch wenn gleichzeitig die Reichweite sinkt und die Werbeerlöse einbrechen, könnte die Sache nach hinten losgehen.

• DIGITAL-TV: Verband der Privatsender verteidigt Verschlüsselungspläne (vbr/c't) in Heise Online vom 03.08.06
  Auszüge: Der Streit um die Verschlüsselungspläne der Privatsender RTL und MTV geht in die nächste Runde. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat die Kritik der Landesmedienanstalten am heutigen Freitag vehement zurückgewiesen. Der Verband wirft Gegnern der Verschlüsselung Populismus vor und bedauert, die "undifferenzierte Herangehensweise" habe zu Fehlinterprationen in der Öffentlichkeit geführt. Gleichzeitig forderte VPRT-Präsident Jürgen Doetz zu einer Versachlichung der Diskussion auf. "Die Grundverschlüsselung ist in der digitalen Welt unverzichtbare Voraussetzung zum Schutz des Signals vor unberechtigten Zugriffen", erklärte Doetz in Berlin. Den privaten Sendern müsse erlaubt sein, zusammen mit den Infrastrukturbetreibern neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die den Wert der Inhalte berücksichtigen. "Wer hier pauschal von 'Fee TV' oder 'Pay TV light' spricht, verliert sich im Populismus und spricht dem Nutzer die Option auf ein breiteres Angebot ab". Die Verschlüsselungspläne seien ein konsequenter Schritt, mit denen die Privatsender den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen.

  Anmerkung: Man will den Bürgern also mal wieder ans Portemonnaie. Kritik ist nicht erwünscht - das sind keine Fehlinterpretationen, sondern der geplante Einstieg in doppelt bezahltes Pay-TV (Werbung + Gebühr). Hoffentlich geht es den Werbesendern wie seinerzeit MTV, die den ersten Versuch abbrechen mussten, weil Zuschauer ausblieben und damit auch die Werbeeinnahmen. Wer will denn zusätzlich zur Werbung noch extra bezahlen für den "Wert der Inhalte" = Flachprogramm dieser Sender?

• Symantec verlagert Teile der Produktentwicklung von Bayern nach Indien Heise Online vom 05.08.06
  Auszug: Offensichtlich im Bemühen, die Aktivitäten der in den vergangenen Jahren hinzugekauften Unternehmen zu konsolidieren, löst Symantec den Entwicklungsstandort im bayerischen Starnberg auf. Aus gut unterrichteten Kreisen heißt es, die zirka 30 Mitarbeiter der ehemaligen ON Technology, die Symantec Ende 2003 übernommen hatte, sollen Ende vergangener Woche über ihre Kündigung informiert worden sein. Betroffen sei aber auch der ursprüngliche Unternehmenssitz von ON Technology in Waltham im US-Bundestaat Massachusetts.

• HiB-Meldung 232/2006: Fast 8,78 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben Heute im Bundestag vom 03.08.06
  Berlin: (hib/BOB) Fast 8,78 Milliarden Euro hat die Bundeswehr an Zusatzausgaben aufgrund internationaler Einsätze zwischen 1992 und 2005 ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/2321) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2183) hervor. Die meisten Ausgaben hatten die Streitkräfte im Jahre 2002, als mehr als 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck anfielen. Die Regierung prognostiziert für das nächste Jahr die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr mit rund 642 Millionen Euro. Für die beiden folgenden Jahre könne sie derzeit noch keine Vorhersage treffen. Die Finanzierung der internationalen Einsätze der Streitkräfte erfolge aus dem Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums. Für den Fall, dass neue Einsatzverpflichtungen auf die Bundeswehr zukämen, die aufgrund ihres zusätzlichen Finanzbedarfs nicht mehr aus dem Haushalt der Verteidigungsministeriums bestritten werden könnten, werde die Regierung über andere Möglichkeit der Finanzierung "im Einzelfall" entscheiden.

  Anmerkung: Das ist schon eine Menge "Holz", die da auch für die "Verteidung Deutschlands am Hindukusch" verpulvert wird. Rund 110 € je Bundesbürger oder 275 € Steuergelder je sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigem. Da bleibt doch Merkels Grillfest mit Busch richtig preiswert mit rund 20 Millionen €. Hat jeden Bundesbürger nur 25 Cent gekostet.

• Stern: Rüttgers fordert Abschied der CDU von "Lebenslügen" - "Wir sind keine kapitalistische Partei" stellvertretender CDU-Parteivorsitzender Jürgen Rüttgers im Spiegel-Interview wiedergegeben im PressePortal vom 02.08.06
  Auszüge: Hamburg (ots) - Angesichts schlechter Umfragewerte der CDU hat der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Rüttgers: "Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter." So betonte der Regierungschef Nordrhein-Westfalens, es sei falsch zu glauben, dass "Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen." Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben." Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."

  Anmerkung: Interessant, dass der Mythos der Lohnnebenkosten und der Lohnkosten an sich ebenso wie der Versuch der ständigen Absenkung der Löhne ins Nidrigstlohnsegment endlich auch in der Politik beerdigt wird. Auf die Reaktionen der Parteifreunde, und der offen und verdeckt arbeitenden Lobbyistenheere von z.B. Bertelsmannstiftung, BDA, BDI, DIHK, DIW, IW, ifo, INSM & Co. darf man gespannt sein. Dass nun gerade der der zu Bertelsmann gehörende Stern diesen Fallrückzieher alter Dogmen aufnimmt erscheint ebenso interessant. Oder es ist nur ein typischer Versuchsballon? Der Herr Pofalla denkt da ganz anders drüber.

• Arbeits- und Lohnkosten um 30-40% reduzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit steigern Pressemitteilung von: Dr. Franz Beeler & Partner im Auftrag von Capital Finance Consult (CFC) Archiv Archiv im PressePortal vom 02.08.06
  Auszüge: (openPR) - Für die meisten Firmen sind die Arbeitskosten mittlerweile nicht mehr zu tragen und zu einem Luxus für den Unternehmer geworden. Dies liegt unter anderem auch daran, dass die Lohnneben- bzw. Zusatzkosten, die den Preis der Arbeit in die Höhe treiben, immer weiter steigen. Die Folge davon ist, dass immer mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und im Inland immer mehr Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Entwicklung kann durch den Einsatz des Kooperationsmodells gestoppt werden. Durch das Kooperationsmodell werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Kooperationsverhältnisse umgewandelt. Ziel dabei ist die radikale Senkung der Fixkosten, die Anhebung der Bonität des Unternehmens und der Erhalt der Arbeitsplätze, wenn auch in anderer Form. Durch das Kooperationsmodell wird aus dem Mitarbeiter ein selbständiger Unternehmer, sprich Kooperationspartner – mit einem Auftraggeber und vermeidet den Zustand der Scheinselbständigkeit.

  Anmerkung: Auch hier wird der Mythos der zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten weiter gepflegt und versucht, diese zusammen mit den vielen anderen Risiken der Scheinselbständigkeit auf die ehemaligen Arbeitnehmer auszulagern.

• Investor "Terra Firma" nimmt Tank & Rast aus Angela Maier Financial Times vom 25.07.06
  Der Finanzinvestor Terra Firma hat bei seiner Autobahn-Raststättenkette Tank & Rast eineinhalb Jahre nach dem Kauf Kasse gemacht. Das erfuhr die FTD aus Finanzkreisen.
  Die britische Beteiligungsfirma stockte die Schulden von Tank & Rast um mehr als ein Drittel auf und finanzierte so eine Sonderausschüttung an ihre Geldgeber von rund 400 Mio. Euro. Damit haben die Eigner von Tank & Rast bereits das 1,5- bis 2fache ihres Einsatzes zurückerhalten. Gleichzeitig besitzen sie noch alle Firmenanteile.

• Politikverdrossenheit: Wir sind dann schon mal weg Tina Hildebrandt in Die Zeit vom 20.07.06
  Bürgerliche Wähler verlieren unter der Großen Koalition ihre Heimat – und ziehen sich ins Private zurück
  Gerade das bürgerliche Lager, das sich aus ökonomisch und elitär orientierten Wirtschafts- sowie einem weitaus größeren Teil an Bildungs- und Mittelschichtbürgern zusammensetzt, hatte zu Beginn hohe Erwartungen an Schwarz-Rot geknüpft. Dass die Wahl für die Union trotz Einzug ins Kanzleramt nicht in einem Erfolg, sondern in Wahrheit in einer Niederlage geendet hatte, wurde gern übersehen. Inzwischen, sagt Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des BDI, »haben viele bürgerliche Wähler festgestellt: Wir regieren ja gar nicht!«
  Die politische Klasse hat es sich angewöhnt, ihre Wähler als »die Menschen« statt »die Bürger« anzusprechen, als handle es sich um eine possierliche, in jedem Fall aber fremde Spezies. Volksnähe und Emotionalität sollen suggeriert werden, doch sagt die Formulierung unterschwellig genau das Gegenteil: Hier die Politiker – da die Menschen.

  Anmerkung: Auch Kurt Beck hat schon Angst vor der abstrafenden Rache der Wähler, die diese nicht aufhörende Tragödie nicht mehr haben wollen: Beck warnt vor Wahldesaster schreibt der Focus am 22.07.06
  „Wenn sich diese Koalition als zerstrittener Haufen darstellt, der keine Probleme löst, werden SPD und Union bei der nächsten Wahl ein Desaster erleben“, sagte Beck der „Bild am Sonntag“. „Wir sollten bis zur Wahl engagiert für Deutschland arbeiten und nicht darauf schauen, wie wir am besten aus dieser Koalition herauskommen. Sonst werden beide Parteien verlieren, und auch die Menschen werden verlieren.“

• Geschäft oder Gütersloher Gutmenschentum? Jörn Hagenloch in Telepolis vom 22.07.06
  Ein Hamburger Kongress nahm den politischen Einfluss der Bertelsmann Stiftung unter die Lupe
  Die Bertelsmann Stiftung hat mehr Geld, Macht und Einfluss als jede andere Organisation der sogenannten "Zivilgesellschaft" in Deutschland. Sie mischt sich in alle zentralen Politikfelder ein und es gibt bislang Niemanden, der sie aufhält. Im Gegenteil: die Bertelsmann Stiftung kann auf persönliche Netzwerke bauen, die sie zu allen wichtigen politischen Akteuren unterhält. Ihre Strategie: Sie wirkt effizient und "zielführend" abseits demokratischer Entscheidungswege im Hintergrund auf die politischen Entscheider ein. Damit blieb sie der Öffentlichkeit in ihrer Funktion als Reformmacht bislang nahezu unbekannt. Um das zu ändern, wurde in Hamburg bereits zum zweiten Mal ein Kongress veranstaltet, der sich kritisch mit der obskuren Rolle der Stiftung im politischen Geschäft auseinander setzte.

  Reinhard Mohn im Jahr 2003
  Mit der Bertelsmann Stiftung ist mir in 25 Jahren der Nachweis gelungen, dass die Grundsätze unternehmerischer, leistungsorientierter und menschengerechter Gestaltung der Ordnungssysteme in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden können [...] Die Übertragung des in der Wirtschaft entwickelten Modells der "Unternehmenskultur" in andere Lebensbereiche ist möglich!

  Siehe auch folgenden Link: Bertelsmann-kritische Informationen und Materialien - sehr ausführlich und hochinteressant.
  Von September 1999 bis April 2003 förderte und moderierte die Bertelsmann Stiftung (indirekt Wolfgang Clements ehemaliger Arbeitgeber!) auf Bitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit das Projekt zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Hier wurden die Grundlagen für Hartz IV gelegt.

  In ihrem Buch "Bertelsmann" mutmaßen die Autoren H. Fischler und F. Böckelmann, Reinhard Mohn könnte sich bei der Gründung der Bertelsmann Stiftung die philantropische Tätigkeit der Familie Rockefeller zum Vorbild genommen haben. Sie vermuten, dass Mohn das Buch "Die Mächtigen und die Supermächtigen. Das Rockefeller-Syndrom" (Gütersloh 1975) von Ferdinand Lundberg gründlich gelesen hat. Wie dem auch sei, das Buch ist für das Verständnis der Techniken zur Sicherung von Macht und Reichtum durch die Besitzenden und eben auch der Funktion der Bertelsmann Stiftung sehr zu empfehlen.

• Mief der Unterdrückung Marcus Hammerschmitt in Telepolis vom 22.07.06
  Exportschlager Überausbeutung: Die Praktiken des Discounters Lidl in Europa
  Die wachsende Kapitalkonzentration im Einzelhandel und der Kampf einiger weniger Ketten um die sinkende Kaufkraft der Kunden haben massive soziale Missstände bei den Beschäftigten zur Folge. Schon länger hat die verdi-Gewerkschaft speziell die Praktiken der Schwarz-Gruppe im Auge, die mit ihren Lidl- und Kaufland-Ketten derzeit massiv in Europa expandiert.

  Wenn empört vermerkt wird, dass bei Lidl "Produktivität um jeden Preis" das Thema sei, dann könnte man den Autoren des "Schwarzbuch Lidl Europa" entgegnen: Genau, so geht nämlich Kapitalismus. Es mag wohl sein, dass Lidl im Moment bestimmte Strategien der Überausbeutung besonders aggressiv verfolgt, weil man sich nun einmal in den Kopf gesetzt hat, bei den großen Einzelhändlern in Europa mitzumischen und daher eine Aufholjagd inszeniert.

• Armut: Opfer der Massenarbeitslosigkeit Klaus-Peter Schmid in Die Zeit vom 20.07.06 Nr. 30
  Die Reichen sind in Deutschland reicher geworden, die Armen sind mehr geworden
  Die schlechte Nachricht kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Trend der vergangenen Jahre hat sich fortgesetzt. Etwa bis zum Jahr 2000 wurden die Reichen zwar reicher, aber die Zahl der Personen in den unteren Einkommensklassen nahm nicht zu. Seitdem strebt die Verteilung in beide Richtungen, die Kluft wird größer – und das, obwohl der Staat und das komplexe System der sozialen Sicherung ungeheure Summen umverteilen. Damit bestimmte Bevölkerungsschichten gerade nicht zur Armut verdammt sind. Damit der Wohlstand einer kleinen Schicht nicht zum gesellschaftlichen Sprengstoff wird. Die entscheidende Erkenntnis der neuesten Zahlen setzt unten in der Gesellschaft an: Immer mehr deutsche Haushalte fallen unter die Armutsgrenze. 1989 lag diese Quote noch bei 12,2 Prozent, inzwischen ist sie auf 17,3 Prozent angewachsen. Vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende leben mit einem hohen Armutsrisiko und schaffen es nur mit großer Mühe, wieder nach oben zu kommen, nachdem sie erst einmal abgerutscht sind.

• Lesermeinungen zu: Opfer der Massenarbeitslosigkeit
  Viele interessante Meinungen, insbesondere "Silverhair" gefällt.

• Energie: Vom Stromschlag getroffen Fritz Vorholz in Die Zeit vom 20.07.06 Nr. 30
  Verbraucher, Firmen – das ganze Land leidet unter den hohen Preisen der Energieversorger
  Es geht ein Riss durch Deutschland. Ein Riss zwischen jenen, die Strom haben, und jenen, die ihn haben wollen. Ein Riss zwischen Stromriesen wie E.on und Industriegiganten wie Bayer. Zwischen vier Strom erzeugenden Megakonzernen und fast 40 Millionen Kleinverbrauchern. Zwischen Abzockern und Abgezockten auf dem Markt für Elektrizität. Noch nie hatten vier Anbieter in Deutschland so viel Macht über die Verbraucher – und viele Unternehmen.

• Leserbrief dazu: Drastische Maßnahmen?! Herbert Steffes in Die Zeit vom 20.07.06 Nr. 30<

  Drastische Maßnahmen?!
  Das ist wohl das einzige, was helfen kann. Doch dazu wird es nicht kommen.
  Wir erleben immer mehr einen Staat, unseren Staat(!), der sich von jeglicher Gestaltungsabsicht im Interesse des Landes, der Gesellschaft (auch Volk genannt) entfernt: durch Dummheit, Fahrlässigkeit, durch Vorsatz. Bananenrepublik? Aber sicher doch.
  Einher geht das damit, daß die Nutznießer, die Konzerne (früher auch Kapital genannt), mit allen Tricks und Kriegsmitteln (Kanzleien, die die Gesetze, Verordnungen und Kommentare der Einfachheit selbst geschrieben haben, Geld ohne Ende) auf der Klaviatur des Rechtsmittelstaates die Ausbeutung planmäßig fortsetzen, Entscheidungen in die Länge ziehen und so, letztlich, den Staat vorführen. Vorführen in seiner Ohnmacht. Und Unwilligkeit. Wie wäre es denn, wenn der Staat zumindest die Zahl der entscheidenden Gerichte deutlich vergrößern würde? Beschleunigen der Verfahren macht Eindruck, setzt Recht, schafft Fakten.
  Selbstverständlich müssen die vom Staat gemachten Bestimmungen etc. so formuliert sein, daß nicht jeder unwillige Konzern letztlich beim BVerfG noch einmal sein Lamento - durchaus nicht ohne Erfolgsaussichten!) fortsetzen kann.
  Aber vielleicht kann das alles ja unter "Bürokratie" subsummiert werden, unter "Fesselung der freiheitlichen Kräfte der Wirtschaft" - dann ist es tot. Unsere Neocon-Thinkthanks, die Bertelsmänner und Co., wissen, wie man das managen muß. Dann sind wir alle wieder Deutschland...

• Billig und willig Jörn Hagenloch in Telepolis vom 18.07.06
  Ehrenamtliches Engagement wird hierzulande systematisch gefördert, denn kostenlose Arbeit ist unverzichtbar
  Freizeit war gestern. Heute ist Freiwilligenarbeit statt Faulenzen gefordert. Die Reformlawine hat längst auch die privatesten Bereiche erreicht. Natürlich haben sich immer schon Hunderttausende in Vereinen, gemeinnützigen Organisationen oder nachbarschaftlichen Initiativen engagiert. Doch angesichts der chronisch leeren öffentlichen Kassen wird die kostenlose Arbeit für immer mehr gesellschaftliche Bereiche unverzichtbar. Darum wird die "Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements" seit vielen Jahren von Politik, Verbänden, Unternehmen und Kirchen systematisch gefördert. Ziel ist die "Bürgergesellschaft": In Zukunft sollen die Menschen eigenverantwortlich z.B. die sozialen Probleme vor Ort selbst in die Hand nehmen. Das klingt gut, verschleiert aber, dass Wirtschaft, Kapitalbesitzer und Vermögende seit Jahren immer weniger zur Finanzierung der öffentlichen Kassen beitragen. Sie profitieren davon, dass andere kostenlos schuften.

• Reformpolitik: Die Umverteiler Harald Schumann im Tagesspiegel vom 08.07.06 - Auszüge:
  Die Gesundheitsreform ist Murks, die Koalition streitet, die Kanzlerin ist angeschlagen. Allenthalben entsteht der Eindruck, diese Regierung verwalte nur den Stillstand. Doch Vorsicht, das ist ein Irrtum. Die große Koalition folgt durchaus einer klaren Linie. Es ist die gleiche, der schon Angela Merkels Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl immer treu blieben: Die Bundesregierung handelt so, dass die Steuer- und Abgabenlast in stetig wachsendem Maß von Arbeitnehmern, Rentnern und Familien getragen werden muss, damit Unternehmen und deren Eigentümer entsprechend weniger zur Finanzierung des Staates zahlen müssen.
  Demgegenüber sorgen sich die schwarz-roten Umverteiler offenbar sehr um das Wohl der Vermögenden. So soll es in Deutschland, anders als in anderen Industrieländern, künftig keine Erbschaftsteuer auf vererbte Betriebe mehr geben, wenn deren Arbeitsplätze zehn Jahre lang bestehen bleiben. Dabei kann Finanzminister Peer Steinbrück keinen Betrieb nennen, der wegen der Erbschaftsteuer schließen musste, zumal die ohnehin zehn Jahre lang gestundet werden kann. Auch für Spitzenverdiener am Kapitalmarkt winkt ein großes Geschenk: die Abgeltungssteuer. Auf Kapitalerträge soll künftig nur noch ein Standardsatz von 25 Prozent erhoben werden. Das entspricht de facto einer erneuten Senkung des Spitzensteuersatzes, zumindest für Vermögende.

• Prozess: Umstrittener Krebs-Arzt Rath vor Gericht stx/AP iin Spiegel Online vom 07.07.06
  Vitaminpräparate könnten Krebs heilen, hatte der umstrittene Arzt Matthias Rath immer wieder behauptet - bis ein neunjähriger Junge nach dem Abbruch seiner Chemotherapie an einem Tumor starb. Nächste Woche muss sich Rath vor Gericht verantworten.
  Der Spiegel führt hier zusammen mit der Pharma-Industrie und anderen geneigten Medien seine Verunglimpfungskampagne fort. Schließlich geht es um Milliarden bei der Pharmaindustrie. Schon die Überschrift ist schlicht falsch, denn offensichtlich geht es nicht um den bereits abschliessend aufgeklärten hochkriminellen Fall "Dominik", der von Dr. Raths Mitteln geheilt wurde (nachdem er vorher durch die Chemotherapie schon fast zu Tode kam), aber dank schlimmer nachfolgender trotz Vertuschungsversuche aufgeklärter ärztlicher Kunstfehler dann noch ins Jenseits befördert wurde. Die von den mißtrauischen Eltern veranlasste Zweit-Obduktion kam jedenfalls zu total anderen Ergebnissen und auch die betroffene Lunge ist seither "verschwunden". In dem Verfahren geht es um die seit langem von der Pharmaindustrie betriebene Verhinderung des Verkaufs von Vitaminpräparaten hoher Dosierung an Endverbraucher (nicht nur) in Deutschland.

  • Die wahren Details hier: Die Fakten zum Ableben von Dominik Feld
    Am 1. November 2004 verschied der junge Dominik nach langer Krankheit. Das Ableben von Dominik war so dramatisch wie die letzten zwei Jahre seines jungen Lebens. Der Kampf zwischen der alten Medizin, gekennzeichnet durch die Chemotherapie, und der neuen Medizin, gekennzeichnet durch den Durchbruch der Zellular Medizin, begleitete Dominik bis in den Tod.

  • Dr. med Gerd Hadrich: medizinische und fachärztliche Stellungnahme zum Ableben des Kindes Dominik Feld
    Die Befunde des thorakalen Eingriffes vom 25. Oktober 2004 als auch die anschließende histologische Analyse schließen eine Malignität und damit eine Lungenmetastase als Todesursache aus.

• » Der unendliche Sparkassen-Streit « Birgit Jennen, Berlin in Financial Times Deutschland vom 04.07.06
  Berlin vermutet hinter dem neuen Brüsseler Sparkassen-Verfahren einen Generalangriff gegen das Drei-Säulen-Modell. Vor allem einen machen sie dafür verantwortlich: Den Deutschen Alexander Schaub.
  Dafür macht Berlin nicht etwa europäisches Recht verantwortlich. In der Bundeshauptstadt fällt der Blick vor allem auf eine Person: auf den deutschen Generaldirektor Binnenmarkt, Alexander Schaub. Schaub war schon im Jahr 2001 einer der Hauptakteure im Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen. Für einige Parlamentarier war es ein Schlüsselerlebnis, als sie mit Schaub in Brüssel zusammentrafen. Der machte ihnen unmissverständlich klar, dass er das deutsche Drei-Säulen-Modell für wettbewerbsschädlich hält.

• Deutsche Bank: Kirchhof geht dpa in Die Zeit vom 04.07.06
  Für ihn sprang Clemens Börsig ein, zuvor Finanzvorstand der Deutschen Bank. Börsig lässt sich seinen Positionswechsel gut bezahlen: Alleine für die Auflösung seines Vorstandsvertrags, der eigentlich noch vier Jahre lief, zahlt die Bank ihm bis 2010 in mehreren Schritten insgesamt 17 Millionen Euro. Zum Vergleich: Börsigs Vorgänger Rolf Breuer erhielt im Jahr 2005 für seine Arbeit als Aufsichtsratschef 346.000 Euro.

  Das wird Herr Beck hoffentlich wieder als "unanständig" empfinden - oder etwa nicht?

• Verbraucherinformationsgesetz: Bundestag schützt Panscher und Betrüger foodwatch e.V. in Presseportal vom 29.06.06
  Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und Betrüger", sagte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation. Nach wie vor dürften Verbraucher nicht erfahren, welche Unternehmen Ekelfleisch auf den Markt gebracht oder bei Lebensmittelkontrollen schlecht abgeschnitten hätten. Zahlreiche Ausnahmeregelungen, unzumutbar lange Fristen und hohe Gebühren würden dazu führen, dass die Bürger weiterhin nicht als mündige Marktteilnehmer handeln könnten.

  Laut Behördenangaben wird allein in Bayern jede dritte amtliche Verdachtsprobe von Frischfleisch beanstandet, die Hälfte davon stellt sich als gesundheitsschädlich heraus. Aus Niedersachsen sind ähnliche Zahlen bekannt. Das vorliegende VIG verpflichtet die Behörden nicht, diese Ergebnisse unter Nennung von Produkt- und Herstellernamen zeitnah zu veröffentlichen. Obwohl dies in anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Dänemark, Schweden und Irland längst Standard ist.

  "Informationsrechte sind Bürgerrechte, die der Bundestag mit der Absegnung dieser Mogelpackung sehenden Auges missachtet", kritisierte Bode. Seinem Mandat, die Interessen der Bürger durchzusetzen, komme das Parlament mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht nach. Die beschlossenen Änderungen seien reine Kosmetik, die den Verbrauchern in der Praxis nichts nützten.

• FTD-Leitartikel: Meine, deine Sparkasse Ralf Streck in Financial Times Deutschland vom 29.06.06
  Mein Haus, mein Auto, mein Boot - aber wem gehört eigentlich die Sparkasse? Die EU-Kommission sieht im gesetzlich verankerten Namensschutz für die deutschen Sparkassen einen klaren Verstoß gegen die Regeln des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.
  Am Ende aber könnte das böse Erwachen folgen. Denn der EuGH neigt im Zweifel eher zur Verteidigung der Kapital- und Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. Das hätte erhebliche Konsequenzen: Ist erst einmal der erste Stein aus dem deutschen Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Öffentlich-Rechtlichen und Genossenschaftsinstituten herausgebrochen, wird das Bauwerk schnell kollabieren. Einen Vorteil hätte dies für die Regierung: Der Feind der Sparkassen wäre nicht sie, sondern Europa.

• General Motors - Let´s go east! Ralf Streck in Telepolis vom 27.06.06
  Der Autokonzern schreibt Geschichte beim Beschäftigungsabbau, ein Viertel der Arbeitnehmer soll GM verlassen, während die Gewinne schon wieder nach oben gehen und es in Europa zu Konflikten kommt
  Fast 30.000 Beschäftigte von General Motors in den USA werden nach Angaben der Direktion den Konzern verlassen. Etwa ein Viertel aller Beschäftigten hat das Abfindungsangebot gezeichnet. Statt Industriegeschichte schreibt GM nun Geschichte beim Beschäftigungsabbau. Konfliktreicher geht es dabei in Europa zu. Wegen der angedrohten Schließung des portugiesischen Opel-Werk in Azambuja kommt es europaweit zu Protesten in den Werken der Tochterfirmen Opel, Saab und Vauxhall. GM bastelt derweil an Produktionsstätten und Joint Ventures in Osteuropa.
• „Unsere Eliten sind dumm oder korrupt“ Harald Schumann und Norbert Thomma im Gespräch mit Albrecht Müller im Tagesspiegel vom 25.06.06
  Deutschland 2006 – es steht schlecht da, sagen fast alle. Albrecht Müller ärgert das. Denn er weiß, wie es ökonomisch vorwärts ginge: Schulden machen wie die USA.
  Albrecht Müller, 68, hat mit „Machtwahn“ erneut einen Bestseller geschrieben. Wie schon in „Reformlüge“ setzt er sich mit dem Versagen aktueller Wirtschaftspolitik auseinander. Der SPDler war Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und saß bis 1994 im Bundestag. Mehr: www.nachdenkseiten.de
• Arbeitsplatzabbau: Mehr Umsatz mit weniger Personal ARD-Tagesschau vom 26.06.06
  Der Personalabbau in der deutschen Industrie geht unvermindert weiter. So sank die Zahl der Beschäftigten im ersten Quartal 2006 um 1,3 Prozent auf 5,86 Millionen. Gleichzeitig stiegen die Erlöse im Verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau um 9,4 Prozent auf 378 Milliarden Euro, meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Besonders gut liefen die Geschäfte mit dem Ausland, die um 14 Prozent zulegten und damit mehr als doppelt so schnell wuchsen die wie Erlöse im Inland. Wegen der anziehenden Binnenkonjunktur konnten die Industrieunternehmen im Inland sechs Prozent mehr absetzen als ein Jahr zuvor. Im März zeigte sich diese Entwicklung besonders deutlich: bei einem Umsatzplus von knapp zwölf Prozent schrumpfte die Zahl der Beschäftigten um 1,2 Prozent. Entsprechend sank die Lohn- und Gehaltssumme im März um 0,2 Prozent auf 18,3 Milliarden Euro.
• hib-Meldung 197/2006: Anhörung zum Thema "Good Governance" Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag vom 26.06.06

  Berlin: (hib/JBU) Das Konzept "Good Governance" (Gute Regierungsführung) wird am Mittwoch, 28. Juni, Thema einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein. Dabei geht es unter anderem um einen verantwortungsvollen Umgang von Staaten mit politischer Macht, die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen und die Achtung der Menschenrechte. Weitere Aspekte wie beispielsweise leistungsfähige öffentliche Institutionen gehören ebenso zu relevanten Diskussionspunkten wie Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit.

  Im Rahmen der auf drei Stunden angesetzten Anhörung stehen vier Hauptthemen auf der Agenda: der Informationsaustausch über den Bertelsmann Transformationsindex, ein weltweites Ranking des friedlichen und nachhaltigen Wandels zu marktwirtschaftlicher Demokratie und zu "Good Governance", ist einer der Schwerpunkte. Weitere Themenfelder sind Fragen zur Korruptionsbekämpfung in Entwicklungsländern am Beispiel der Extractive Industries Transparency Initiative. Die Initiative fordert eine Offenlegung der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft, um durch Transparenz die Korruption zu bekämpfen. Gegenstand der Anhörung werden darüber hinaus die Förderung von "Good Governance" durch die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Budget- und Programmfinanzierung im Zusammenhang mit Good oder Bad Governance in Entwicklungsländern sein.

  Fünf Experten werden im Fachausschuss zur Verfügung stehen: Sabine Donner von der "Bertelsmann-Stiftung", Peter Eigen von der "Extractive Industries Transparency Initiative", Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Klaus Heider von der Werkstatt Ökonomie e.V. Die öffentliche Sitzung beginnt um 10.30 Uhr im Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses.

  Anmerkung: Schon die Wahl der teilnehmenden "Experten" der Lobbyisten wird für ein zielgerichtetes Ergebnis sorgen - wo Bertelsmann drin steckt, kommt auch Bertelsmann raus.

• Der Staat entmachtet sich selbst Reinhard Jellen im Gespräch mit Werner Rügemeier in Telepolis vom 26.06.06
  Werner Rügemer über die neue "Kultur" der Selbstbereicherung
  Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Einsichten kommt der der Fachmann für Korruptions- und Armutsforschung, der Publizist Werner Rügmer (vgl. Der anonyme Reichtumsbauch der deutschen Gesellschaft). Telepolis hat mit ihm über neue Formen der politischen Korruption gesprochen.
  Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden.
• Experten-Berechnung: Millionen-Heer von Schwarzarbeitern in Focus Online vom 26.06.06
  In der deutschen Schattenwirtschaft verbergen sich nach Schätzungen des Schwarzarbeitsexperten Friedrich Schneider mehr als acht Millionen Arbeitsverhältnisse.
  Wie FOCUS unter Berufung auf den Linzer Volkswirtschaftsprofessor berichtet, entspricht der Umfang der illegalen Beschäftigung in diesem Jahr der rechnerischen Größe von 8,124 Millionen „Vollzeit-Inlandsschwarzarbeitern“. Hinzu kämen 952.000 zeitweilige ausländische Schatten-Jobber.

• Trotz Schulden-Kollaps – Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke Katrin Aue, Michael Beyer und Chris Humbs in ARD: Kontraste vom 22.06.06
  Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ist kaum beschlossen, da darf sich die Energie-Industrie schon wieder über schöne Subventionen freuen. Die Branche, die am meisten verdient, wird vom Umweltminister auch am meisten geschont. Wieso dürfen ausgerechnet die Energieriesen im Geld schwimmen?

  Wir bleiben beim Sanierungsfall Deutschland. Der Bundestag debattiert über den Haushalt, die Schuldenuhr tickt. 1 Billion 516 Milliarden 45 Millionen und 573 Tausend sind’s gerade und am Ende unserer Sendung wird’s so um die eine Million mehr sein. Selbst die saftige Mehrwertsteuererhöhung ist da nur wie ein Tropfen im Meer des öffentlichen Defizits. Und da macht unser Umweltminister ausgerechnet den gut gepolsterten Stromkonzernen ein Subventionsgeschenk. Sanierungsfall Energiepolitik:

  Sie zahlen sie jedenfalls nicht: Energieriesen wie e.on, Vattenfall oder RWE. Dabei geht es ihnen so gut wie nie zuvor. Allein letztes Jahr – Rekordgewinne: e.on 7, 3 Milliarden, RWE: 3,8 Milliarden, EnBW 1,3 Milliarden und Vattenfall 1,1 Milliarden Euro. Es scheint zu stimmen: Wer das Geld hat, hat die Macht. Felix Christian Matthes vom Öko-Institut berät die Bundesregierung zu Energiefragen. Er bestätigt: Die Energiekonzerne selbst haben bei den Zertifikaten auf höchster Ebene mitverhandelt.

• Privatisierung: Alles muss raus Klaus-Peter Schmid in Die Zeit vom 22.06.06
  Schrumpft sich der Staat gesund? Die deutschen Städte und Gemeinden privatisieren, was das Zeug hält – nicht aus ökonomischer Vernunft, sondern aus reiner Finanznot.
  Die Städte sind hoch verschuldet und können mit den Einnahmen nicht einmal mehr das Nötigste finanzieren. Am deutlichsten ist das bei den kommunalen Investitionen zu erkennen: Sie sind heute nur noch halb so hoch wie 1992. Die Zinslast, die die Kommunen schultern müssen, wird immer drückender. In München kommen derzeit auf einen Einwohner Schulden von 2692 Euro, in Frankfurt am Main sind es 2280 Euro. Berlin, als Stadtstaat besonders finanzschwach, hat Schulden von 60 Milliarden Euro aufgetürmt, das sind über 17000 Euro pro Einwohner – oder etwa 730 Euro Zinsen im Jahr für jeden Berliner.

  Also machen die Stadtväter Kasse. Gezielt verkaufen sie Immobilien, beteiligen private Firmen an ihren Unternehmen oder veräußern ganze Betriebe. »Verscherbeln von Tafelsilber« heißt das bei den Gegnern. Die Stadtkämmerer wehren sich. Wie anders sollen sie ihre Löcher stopfen und unerlässliche Investitionen finanzieren?

  Anmerkung: Welch gefährliches Spiel hier betrieben wird, beschreiben Werner Rügemeier und Albrecht Müller in ihren Veröffentlichungen. Siehe auch: Der Staat entmachtet sich selbst und „Unsere Eliten sind dumm oder korrupt“

• Generation jetzt Uwe Jean Heuser in Die Zeit vom 22.06.06
  Deutschlands neue Spitzenmanager setzen sich radikal von ihren Vorgängern ab. Ein Beispiel für die Politik?
  Keine Spur mehr vom Herrn Generaldirektor: Sie sind locker und freundlich, sie lachen gern mal. Sie ziehen das Jackett aus und legen selbst mit Hand an. Aber sobald es irgendwo in ihren Unternehmen nicht läuft, schlagen sie zu. Erst kommen die harten Renditevorgaben, dann werden Jobs gestrichen oder ganze Firmenteile abgestoßen.
• Wissen und Glauben, Konjunktur und Wirtschaftspolitik: Deutschlands Wirtschaftsberatung – ein Sanierungsfall Robert von Heusinger im Weblog Die Zeit vom 22.06.06
  Stellen Sie sich vor, Josef Ackermann von der Deutschen Bank stellt sich hin und behauptet: Die Deutsche Bank sei ein Sanierungsfall. Binnen Minuten würde der Aktienkurs crashen und die Ratingagenturen in Hektik ausbrechen. Wie kann es sein, dass die strengen Analysten, die die Bank mit der sehr guten Note AA bewerten, übersehen haben, dass die Bank ein Sanierungsfall sein soll? Hat er die Bilanzen manipuliert, haben sich seine Händler in London verzockt?
• Die große Steuerlüge Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 20.06.06
  Deutsche Unternehmen sollen durch Abgabensenkungen »international wettbewerbsfähig« werden. Dabei zahlen sie schon jetzt vergleichsweise wenig.
  Sehr interessanter Artikel, der gut herausstellt, wer in Deutschland die Steuern wirklich bezahlt. Während Lohnsteuer und die großen Verbrauchssteuern in Deutschland inzwischen über 75 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen, tragen alle Gewinnsteuern nur noch 15,1 Prozent bei. 1960 waren die Anteile noch paritätisch verteilt. Sollte sich Finanzminster Peer Steibrück mit seinen Reformplänen für die Körperschaftssteuer durchsetzen, werden sich diese Gewichte weiter verschieben Alle 500000 deutschen Kapitalgesellschaften zusammen zahlten 2005 16 Milliarden Euro Körperschaftsteuer. Um die Hälfte dieser Summe sollen sie entlastet werden.
  Aber eine Umverteilung von unten nach oben findet ja keinesfalls statt in Deutschland ...

• EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen Bund der Energieverbraucher vom 18.06.06
  Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Das meldet die Online-Agentur NGO-Online. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".

  Ist es schon wieder soweit? Afghanistan, Balkan, am Kap, jetzt im Kongo und wohin dann? Wieder nach Baku? Wer die sogenannte EU-Verfassung etwas genauer studiert, wird jedoch auch über solche Instrumente darin stolpern. Das Wort "sozial" wird der geneigte Leser allerdings nur einmal in dem dicken Werk finden (rund 300 Seiten mit teilweise nicht öffentlichen umfangreichen Zusatzprotokollen), den Begriff "Markt" hingegen fast 70 mal. Diese Inhalte sind auch den meisten Abgeordneten unbekannt, die trotzdem fröhlich darüber positiv abgestimmt haben, ohne ihre Bürger dazu zu befragen. Nun soll und will Angela Merkel dieses Machwerk europäischer Kungelpolitik in der deutschen Phase der Ratsherrenschaft wieder beleben.

• Sogar 30.000 Jobs bei VW in Gefahr Spiegel Online vom 17.06.06
  Die Situation bei Volkswagen ist schlimmer als bislang bekannt. VW-Personalvorstand Horst Neumann hat erstmals zugegeben, dass im Wolfsburger Autokonzern sogar 30.000 Arbeitsplätze bedroht sind.

• Die wilde 16 Thomas E. Schmidt in Die Zeit Nr. 25 vom 14.06.2006
  Viel wurde über die Folgen der Föderalismusreform für Bildung, Umwelt oder Strafvollzug gestritten. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders

  Es hat ein paar Monate gedauert, bis Abgeordnete und Öffentlichkeit ein Gefühl für den Ernst und die Tragweite der Sache entwickelten. Dazu trugen die mehrtägigen Anhörungen bei, die der Bundestag Ende Mai veranstaltete. Die bedeutendsten deutschen Staatsrechtler standen Bundesrat und Bundestag zum Thema Reform des bundesrepublikanischen Föderalismus Rede und Antwort – und so ist das Ganze nicht länger ein diskretes Update des Grundgesetzes, ausgehandelt von den Parteispitzen und dann den Fraktionen zum Abnicken aufgetischt. Sondern eine Angelegenheit, die die politische Fantasie beschäftigt – sehr zu Recht, denn die politischen Folgen der Föderalismusreform sind erheblich.

  Bundestag und Bundesrat verabschieden nämlich nicht ein schlichtes Gesetz. In der Sprache der Computer: Sie öffnen keine Anwendung, die man später wieder löschen kann, sondern sie gehen direkt ins Betriebssystem. Und das sollte man nur dann machen, wie die Jungs im Computerladen immer wieder sagen, wenn man ganz genau weiß, was man tut.

• Arbeitsmarkt: Lohnt sich das? Wolfgang Uchatius in Die ZEIT vom 11.05.06
  Drei Millionen Menschen in Deutschland haben eine Arbeit - und sind trotzdem arm. Unter ihnen sind Küchenhilfen genauso wie Lehrer und Handwerker
  Eigentlich dürfte es jemanden wie die in diesem Artikel beispielhaft beschriebenen Schiksale in der Bundesrepublik gar nicht geben. Jahrzehntelang verlief im Hochlohnland Deutschland die Wohlstandsgrenze zwischen denen, die einen Job hatten, und jenen, die keinen hatten. Die einen bezogen ein gutes Einkommen, die anderen schlugen sich mit Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe durch.
  Doch jetzt ist da plötzlich eine wachsende Zahl von Menschen, die Arbeit haben, die etwas leisten – und sich trotzdem nichts leisten können. Nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin leben in der Bundesrepublik inzwischen drei Millionen Menschen unterhalb der Armutsschwelle, obwohl sie erwerbstätig sind, als Angestellte oder als Selbstständige. Sie müssen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 940 Euro im Monat auskommen. »In Deutschland ist ein soziales Niemandsland entstanden«, sagt der Göttinger Soziologe Berthold Vogel. Das Niemandsland der Niedriglöhner. Siehe auch diesen Leserbrief zum Artikel.
• Anti-Unternehmensberater-Buch: "Eine Zunft wie Opus Dei" Michael Kröger in Spiegel Online vom 11.05.06
  In seinem Buch "Beraten und verkauft" rechnet der SWR-Chefreporter Thomas Leif mit den Unternehmensberatern ab. Er stützt sich dabei auf eine Fülle von Zeugenaussagen und bisher unveröffentlichte Berichte von Ministerien und Landesrechnungshöfen.
  Berlin - Keiner hätte die Brisanz des Buches besser unterstreichen können als McKinsey-Chef Jürgen Kluge selbst. In einem Telefonat versuchte er, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) davon abzuhalten, bei der Präsentation des Buches "Beraten und verkauft" aufzutreten. Wulff kam trotzdem. Schließlich hatte er in einer Talk-Show einst dem Unternehmensberater Roland Berger an den Kopf geworfen, die Gutachten der Branche hätten nicht einmal die Qualität parlamentarischer Anfragen der Grünen. Die Streitschrift, die der SWR-Chefreporter Thomas Leif nun vorstellte, spricht Wulff sicher aus dem Herzen.
• Daimler-Chrysler: Keine Gewerbesteuer trotz Milliardengewinns Focus Online vom 10.05.06
  Die DaimlerChrysler AG wird in diesem Jahr vermutlich keine Gewerbesteuer zahlen.
  Aus den am stärksten betroffenen Städten Stuttgart, Sindelfingen (Kreis Böblingen) und Esslingen gebe es entsprechende Signale, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“. Offiziell sind die Kommunen durch das Steuergeheimnis zum Stillschweigen verpflichtet. Der Autokonzern wollte die Meldung nicht bestätigen. „Zu diesem Thema äußern wir uns nicht", sagte ein Unternehmenssprecher.
• Goldpreis: Goldene Blase Alexandra Endres in Die ZEIT vom 09.05.06
  Der Goldpreis steigt von Rekord zu Rekord. Doch Vorsicht: Das Edelmetall, eine vermeintlich sichere Anlage, ist zum Spekulationsobjekt geworden - mit hohen Risiken für den Anleger.
  Anlegern, die ihre Ersparnisse in Gold investiert haben, ergeht es derzeit wie Hans im Glück in einer verkehrten Welt. Im Märchen blieb von Hansens Goldklumpen am Ende nichts mehr übrig, im wirklichen Leben aber vermehrt sich der Wert des Goldes derzeit fast von selbst. Am Dienstag erreichte das Edelmetall die neue Rekordhöhe von 697,90 US-Dollar je Feinunze und lag damit 2,65 Prozent über Vortagesniveau. Das ist der höchste Preis seit Beginn der 80er Jahre.
  Ein Ende der Hausse ist nicht abzusehen: Bis zu 1.000 oder gar 2.000 Dollar je Feinunze könne der Preis steigen, prognostizieren Rohstoffexperten. Doch Vorsicht: „Der Anstieg widerspricht jeden fundamentalen Daten“, warnt Christoph Eibl, Leiter des Rohstoffhandels bei der Fondsgesellschaft Tiberius Asset Management.
• Nein zum globalisierten Kapitalismus Saar Echo vom 05.05.06
  Christliche Organisationen von Rhein, Mosel und Saar sprechen sich klar gegen die EU-Verfassung aus. Militaristisch und neoliberalistisch, aber nicht sozial.
  Saarbrücken. Der Europäische Rat hat sich und den Regierungen der EU-Staaten im Juni 2005 nach dem ”Nein” bei den Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden eine ”Reflexionsphase” verordnet. Bevor diese im Juni 2006 endet, möchten die unterzeichnenden Organisationen und Arbeitsgruppen aus dem Bezirk Mittelrhein der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Katholischen Studierenden Jugend, dem Ökumenischen Netz Rhein Mosel Saar und von Pax Christi im Bistum Trier ihr Nein zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa öffentlich unterstreichen. Nachfolgend die Erklärung:
  Dieser Vertrag soll Grundlage des Zusammenwachsens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sein. Der bisherige Prozess des Zusammenwachsens ist geprägt durch eine neoliberale Politik, mit der die einzelnen Gesellschaften sowie die EU als wirtschaftlicher und politischer Block für den globalisierten Kapitalismus konkurrenzfähig gemacht werden sollen. Dabei werden sozialstaatliche und ökologische Regulierungen abgebaut und ein Weg zum Kapitalismus ”pur” eingeschlagen.
• Hintergrund: Schaden vom deutschen Volk abwenden!? Michael Liebig und Lothar Komp sprechen mit Professor Wilhelm Hankel im Saar Echo vom 04.05.06
  Am europäischen Wesen wird Deutschland nie und nimmer mehr genesen. Wie Politik und Finanzherren das Volk für dumm verkaufen
  Saarbrücken/Mainz. Europa siecht, Deutschland ganz besonders. Das liegt zum Teil daran, daß der europäische Musterschüler von den Mitgliedern der Europäischen Währungsunion (EWU) ausgebeutet wird. Die Volkswirtschaft ist rückläufig. Dazu ist Deutschland nach wie vor der größte Nettozahler in der EU. Die Folgen dieser Art von freiwilliger Selbstopferung sind kaum noch reparabel. Deutschlands Großmannssucht ist trotz faktischem Staatsbankrott erhalten geblieben. Das nachfolgende Experten-Interview geht den Hintergründen nach.
  Professor Wilhelm Hankel ist einer der vier Professoren, die beim Bundesverfassungsgericht gegen den Maastrichter Vertrag klagten. Unter Karl Schiller leitete er die Abteilung ”Geld und Kredit” im Bundeswirtschaftsministerium, anschliessend war er lange Jahre Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Michael Liebig und Lothar Komp sprachen mit ihm in Königswinter bei Bonn.
• Albrecht Müller über primitive Ideologie und politische Korruption in Deutschland Reinhard Jellen in Telepolis vom 04.05.06
  In seinem neuen Buch "Machtwahn" zeigt der Nationalökonom Albrecht Müller auf, dass Deutschland nicht erst mit der Regierung Schröder, sondern schon seit den Zeiten Kohls in das Fahrwasser neoliberaler Politik geraten ist. Im zweiten Teil des Interviews ( vgl. Teil 1: Gehirnwäsche der Sonderklasse) spricht er darüber, warum diese Politik nicht hält, was sie verspricht, warum man sie trotzdem verfolgt, welche Konsequenzen sie wirklich hat, und wie man sich dagegen wehren kann.
  Auszug: Ist der Weg des Neoliberalismus, den die lohnabhängige Bevölkerung in Deutschland seit der Regierung Kohl zu beschreiten hat, Ihrer Einschätzung nach eher Produkt des Zufalls oder zeichnet sich eine längerfristige Strategie ab, die über mehrere Regierungswechsel hinweg durchgezogen und radikalisiert wurde?
  Albrecht Müller: Ich glaube nicht, dass es die Strategiegruppe im Hintergrund gibt, die alles das geplant hat. Es gibt einzelne Netzwerke, es gibt einzelne Personen, die sogar den wirtschaftlichen Niedergang wollten und wollen, um Mehrheiten für radikale Strukturreformen zu gewinnen, um den Menschen Angst zu machen und sie weich zu klopfen. Dass dies zentral gesteuert sei, weiß ich nicht und möchte es auch nicht unterstellen. Aber mit Sicherheit ist es hilfreich, auch solche Hypothesen immer wieder zu prüfen. Man sollte nicht blauäugig sein. Man sollte wieder lernen, kritisch zu hinterfragen.
• Buchbesprechung: Das Kartell von Politik, Wirtschaft und Justiz Hans-Joachim-Selenz im Saar Echo vom 03.05.06
  Jürgen Roth beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit dem ”Deutschland Clan”. Eine höchst mutige Analyse
  Mit seinem neuen Buch führt uns Jürgen Roth in die Chefetagen der Bundesrepublik des Jahres 2006. ”Deutschland heute - das ist ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden, die systematisch und übergreifend mit kriminellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen, Gemeinsinn durch puren Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen,” so der Klappentext des 256-Seiten Buches. Jürgen Roth beschreibt in seinem Buch mittels bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten, ”wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt”.
• »Ihr mit euren Träumen« Uwe Jean Heusner in Die ZEIT vom 27.04.06
  Indiens Wirtschaftsboom geht an 300 Millionen Armen vorbei. Kleine Machthaber überall im Land stören jeden Versuch, ihnen zu helfen.
  Eigentlich ist der riesige Nachwuchs an Arbeitskräften Indiens ökonomischer Segen – auch gegenüber China, das einem gigantischen Rentenproblem entgegendriftet. Doch müssen Jobs für sie in allen Wirtschafts- und Landesteilen entstehen. Zehn bis zwölf Millionen Jobs im Jahr müssten es sein, sonst werde die wachsende Gruppe der Arbeitslosen zur »sozialen Gefahr«, warnt Nandan Nilekani, Chef des riesigen Computerdienstleisters Infosys in Bangalore. Von seinesgleichen kann das Gros der Arbeitsplätze nicht kommen, denn insgesamt beschäftigt seine boomende Branche in Indien nur rund eine Million Menschen.
• Freiheit, wer will die schon? Michael Müller im Saar Echo vom 30.04.06
  Thomas Jefferson: ”Nichts ist unveränderlich, nur die dem Menschen eigenen und unveräußerbaren Rechte nicht!”. . . - Irrtum, Mister Jefferson!
  Die heutigen Demokratien der meisten westlichen Länder und die davon hervorgebrachten Regierungen verleugnen und untergraben all jenes, was die Menschen in jahrhundertelangen Kämpfen errungen zu haben glaubten. Das Wesen dieser Systeme, die sich des gesamten gesellschaftlichen und persönlichen Lebens der Bevölkerung schrittweise bemächtigen, ist die Unterwerfung aller unter die Autorität einer Handvoll von Menschen, gegen die sie machtlos sind.
  Die Konsequenz ist: Der mitmenschliche Umgangston wird rauer bis rüde, Politikverdrossenheit wandelt sich zu Zorn auf die Politik. Die Politikerkaste merkt dies und fängt an, sich einzuigeln, indem sie polizeistaatliche Strukturen, weitgreifende Überwachungssysteme einführt, um zusätzliches Drohpotential gegenüber den eigenen Bürgern aufzubauen, um den Tag des ”schwarzen Falken” möglichst lange hinauszuzögern.
  Aber er wird kommen dieser Tag. Und nicht nur bei uns. Dies wissen die Herrschenden genau, und deshalb wägen sie ab, ob sie diesen nicht selbst herbeiführen, präzise und von ihnen kontrolliert. Vieles deutet darauf hin. Wer wird schneller sein?
• Schrott-Immobilien: Im Namen der Banken Marie-Luise Hauch-Fleck in Die ZEIT vom 27.04.06
  Mit seiner neuen Rechtsprechung zu Schrottimmobilien beschädigt der Bundesgerichtshof das Vertrauen in den Rechtsstaat
  Der Dienstag dieser Woche wird vielen Verbraucheranwälten und ihren Mandanten wohl als ein ziemlich schwarzer Tag in Erinnerung bleiben. An diesem Datum hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Hoffnung Zigtausender Klein-und Mittelverdiener weitgehend zunichte gemacht, sich mit Hilfe von Gerichten aus einem Schuldenturm zu befreien, in den sie durch den Kauf von völlig überteuerten Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds geraten sind.
  Mit den jüngsten Entscheidungen hat der Nobbe-Senat die bisherige Rechtsprechung quasi ins Gegenteil verkehrt. Während der II. Senat die juristischen Schlupflöcher zulasten der Banken gestopft hatte, haben die betroffenen Verbraucher nun praktisch keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, um sich doch noch aus der Schuldenfalle zu befreien, in die sie die Kreditinstitute gemeinsam mit skrupellosen Geschäftemachern gelockt haben. Eines ist jedenfalls sicher: Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solches Taktieren der höchsten Richter gewiss nicht gestärkt.
• Hintergrund: Die Abschaffung des Staates in vollem Gange Saar Echo vom 25.04.06
  Politiker haben nicht mehr die Kraft und Motivation, dem Treiben des Großkapitals Einhalt zu gebieten
  Nicht nur Deutschland, der gesamte Westen steht auf der Kippe, seit die Neokonservativen amerikanischer Herkunft und mit immer mehr internationalen Ablegern das Kommando übernommen haben.
  Saarbrücken. Das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und in gewählte Politiker zerfällt zusehends, und damit aber auch ihr innerer Zusammenhalt. Für die ”Politikverdrossenheit” der Bürger gibt es vielerlei Gründe. Im wesentlichen handelt es sich um den immer deutlicher hervortretenden Widerspruch, daß trotz enorm steigender wissenschaftlich technischer Produktivität des Versorgungsapparates die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten immer dürftiger ausfällt und sich materielle Not nicht mehr nur in sogenannten Entwicklungsländern, sondern nun auch in den Industrieländern ausbreitet.
• Gehirnwäsche der Sonderklasse Reinhard Jellen in Telepolis vom 24.04.06
  Albrecht Müller über die Riesterrente, die Große Koalition und neoliberale Netzwerke.
  Albrecht Müller, ehemaliges MdB der SPD, Redenschreiber von Wirtschaftsminister Karl Schiller, Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt und Initiator des neoliberalismuskritischen Internetforums NachDenkSeiten hat vor zwei Jahren mit dem Buch "Die Reformlüge" einen Bestseller gelandet, in dem er allgemeinverständlich die zentralen Thesen für einen neoliberalen Umbau des Sozialstaats einer empirischen Untersuchung unterzog und auf schlagende Weise relativierte.
• ENERGIEVERSORGUNG: Gasprom droht Europa" Spiegel Online vom 20.04.06
  Der russische Erdgasproduzent Gasprom geht auf Konfrontationskurs zur EU: Einer Zeitung zufolge hat er mit einer Senkung der Lieferungen gedroht, falls seine Interessen nicht genug Beachtung fänden.
  "Wir wollen nur, dass die europäischen Länder verstehen, dass wir andere Alternativen beim Gasverkauf haben", sagte Sergei Kupriyanov, der Sprecher des Konzerns, der "FT" zu der gestrigen Erklärung des Konzerns. "Wir haben den chinesischen Markt und den Markt für Flüssiggas in den USA. Wenn die Europäische Union unser Gas will, muss sie unsere Interessen berücksichtigen." Erst vor kurzem hatten Russland und China ein Abkommen getroffen, durch das China verstärkt Gas aus Vorkommen in Sibirien beziehen soll - die auch die Hauptversorgungsquelle der europäischen Länder sind.
• Wut über die "Abzocke an der Zapfsäule" Angela Schiller und Rochus Görgen in N24 vom 14.04.06
  Auch wenn es auf den ersten Blick nur um ein paar Cent geht - in der Summe sind Millionen im Spiel. Wenn nur ein Viertel der 40 Millionen Autofahrer einmal voll tankt, entspricht das 500 Millionen Litern. Kosten diese fünf Cent mehr, sind die Mineralölunternehmen auf einen Schlag um 25 Millionen Euro reicher. "Da wird eiskalt abgezockt", beklagt der Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD), Johannes Hübner. Im Durchschnitt dauere es etwa drei Monate, bis das eingekaufte Rohöl als Kraftstoff im Tank lande. "Der Sprit in Rotterdam ist längst bezahlt", entkräftet der Club den gängigen Hinweis auf steigende Weltmarktpreise.
• Schäuble macht Kohle aus intimsten Bürgerdaten Saar Echo vom 12.04.06
  Gesellschaft für Informatik lehnt Verkauf von Personalausweisdaten durch Regierung ab.
  Wolfgang Schäuble ist eine Gefahr als Innenminister dieses Landes. Nun will der politische Scharfmacher rechter Provenienz, der seinerzeit nicht mehr zu sagen wußte, was er und ob er überhaupt mit 100000 Mark zu tun hatte, die Karlheinz Schreiber spendiert hatte, die Daten zur Herstellung des Personalausweises an die Wirtschaft verkaufen. Mit solchen Absichten manövriert sich Schäuble vollends ins Abseits.
• Wie die Wirtschaft Staat und Bürger frißt Martin Herzog & Erich Altenburger im Saar Echo vom 10.04.06
  Grundlage jeglicher Freiheit ist eine gesicherte Existenz.
  Die Dominanz finanztechnischen Denkens in der Politik hat den Ruin von Volkswirtschaft, Volk und Kultur zur Konsequenz.
  Eigentlich sollte die Politik zwischen Natur und Gesellschaft, zwischen Moral und Wirtschaft stehen. Sie sollte hier eine notwendige und regulierende Mittlerrolle einnehmen. Wer die Politik in dieser Funktion aushöhlt und reduziert, privatisiert auch Macht und Gewalt.
• Stromwirtschaft von den Big Four fast übernommen Bund der Energieverbraucher vom 15.03.06
  Die größten vier Stromunternehmen kontrollieren heute 90 Prozent der Stromerzeugung und 83 Prozent des Stromabsatzes an Endverbraucher. Die Konzentration hat in den vergangenen sechs Jahren erheblich zugenommen.
  RWE und E.ON verdienen ja mittlerweile so viel Geld, dass die Herren in den Vorstandsetagen gar nicht mehr recht wissen, wohin mit dem Zaster. Den Aktionären das viele schöne Geld per Dividende hinterherzuwerfen, ist zu banal – außerdem ist das ganze hart verdiente Money dann weg!
• Spekulationen: Weißes Haus soll über Atomschlag gegen Iran beraten asc/AFP im Spiegel vom 08.04.06
  Der US-Enthüllungsjournalist Hersh wartet mit neuen Recherchen auf: Im Weißen Haus habe die Planung massiver Bombenangriffe gegen Iran begonnen. Auch denke man über den Einsatz von Atomwaffen nach. Die Bush-Regierung halte Präsident Achmadinedschad für einen potenziellen zweiten Adolf Hitler.
• Hintergrundbericht: H5N1 und das Geschäft mit der Angst von Ton Becker im Saar Echo vom 06.04.06
  Die Geflügelpest in den Medien und die Frage nach dem Woher. Nicht die Zugvögel sind schuld, sondern die Geflügelindustrie.
  Opfer und Täter: Wildvögel sind nach Meinung vieler Ornithologen keinesfalls die Überträger der aktuellen Seuche, sondern Opfer menschlichen Handelns. Die in den letzten Monaten und Jahren in Südostasien aufgetretenen Fälle zeigen, dass Zugwege und Flugrouten der Wildvögel nicht mit den Ausbreitungswegen der Seuche übereinstimmten. Weder innerhalb Asiens noch von Asien nach Europa gibt es Zugrouten zwischen den betroffenen Gebieten. Es ist außerdem bezeichnend, dass in diesem Winter in Südasien keine Geflügelpest auftrat, obwohl Zehntausende von Zugvögeln auch aus Seuchengebieten dorthin ziehen. Allein in Südkorea überwintern über eine Million Wasservögel aus China und Sibirien. In Ländern mit strikten Einfuhrkontrollen (Japan, Südkorea, Malaysia, Australien) tritt die Seuche in Haltungen ohnehin kaum noch auf.
• Das Virus gedeiht in den Hühnerfabriken Theo Sommer im Saar Echo vom 22.03.06
  Politiker stecken mit den weltweiten Konzernen unter einer Decke. Die Zeche der Hysterie zahlen die kleinen Hinterhof-Hühnerhalter.
  Anmerkung der Redaktion des Saar Echo: Der vollständige, englische Text mit zahlreichen Quellenangaben findet sich unter www.grain.org/go/birdflu. Der Text wurde von der schweizerischen WOCHENZEITUNG (WOZ) übersetzt und bearbeitet. http://www.woz.ch/dossier/vogelgrippe.html
• Medien: Wie sich der SPIEGEL vollends zu Tode eiert Saar Echo vom 13.03.2006
  Vom Meinungsführer zum Desinformator. Wo ist nur der Mut zur Wahrheit geblieben?
  Deutschland ist nicht mehr auf dem Weg downstairs, Deutschland ist schon ganz unten angekommen. Einen großen Anteil daran haben die großen Zeitungsverlage, die geknebelten Radio- und TV-Sender öffentlich-rechtlicher Beschaffenheit mitsamt deren privatwirtschaftlicher ”Konkurrenz”. Die Medien sind von journalistischen Horten zu PR-Stationen für zahlende Inserenten verkommen und im übrigen fest in der Einflußsphäre der Politik wie der Geheimdienste, die ja überraschenderweise im Westen Deutschlands als eine Art Organisation von Ehrenmännern gelten.
• Aktuelle Schwerpunktthemen in 4 Gruppen Jürgen Jahnke mit kommentierten statistischen Daten
  Die Webseite von Jürgen Jahnke war ursprünglich nur für die Aktualisierung seines Buches „Deutschland global? Mit falschen Rezepten in die Globalisierung" gedacht, das seit Februar 2005 im Handel erhältlich ist.
  Nach einer Renovierung soll seine Webseite nun im "new look" als „Informationsportal zu Deutschland & Globalisierung" Informationen über den Kreis der Leser des Buches hinaus anbieten. Es ist sein Ehrgeiz, korrekt über das deutsche Umfeld und Deutschland selbst in der Globalisierung zu berichten. Er beschränkt sich dabei weitgehend auf statistische Daten aus seriösen, meist amtlichen Quellen, verdeutlicht sie unter Nennung der Quellen mit - hoffentlich einfach verständlichen - Schaubildern und überlässt es dann dem Betrachter, seine eigene Meinung zu entwickeln oder zu überprüfen. Manchmal, vielleicht auch zu oft, kann er sich aber eine eigene Meinung nicht verkneifen.
• Hintergrund: Mit dem Iran explodiert globales Finanzsystem Quelle: Bürgerrechtsbewegung Solidarität. www.bueso.de im Saar Echo vom 04.04.06
  Strategieseminar: ”Was steht hinter der Irankrise?”. Dick Cheney und der Universalfaschismus der britischen und amerikanischen Neocons.
  LaRouche (amerikanischer Oppositionspolitiker und Herausgeber von EIR) eröffnete das Seminar mit einer schonungslosen Lagebeurteilung der amerikanischen Wirtschaft und des Weltfinanzsystems. Die amerikanische Ökonomie sei angesichts der Immobilienblasen, dem Kollaps der Autoindustrie und der Infrastruktur ein einziges Desaster, und das Weltfinanzsystem, das in den 70er Jahren das System von Bretton Woods ablöste, stehe vor dem Kollaps.
• Pro & Contra Kongo-Einsatz Theo Sommer in Die ZEIT vom 27.03.06
  Soll die Bundeswehr an der Mission teilnehmen? Nein, sagt Theo Sommer. Die Soldaten können dort die ihnen gestellte Aufgabe nicht leisten.
  Soll die Bundeswehr in den Kongo, um dort die Parlamentswahlen und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen abzusichern? Wer diese Frage nicht blauäugig oder im Übereifer eines modisch gewordenen moralischen Imperialismus durchdenkt, kann darauf nur rundheraus mit Nein antworten. Die blutige Geschichte der 1960 in die Unabhängigkeit entlassenen belgischen Kolonie spricht ebenso gegen ein militärisches Engagement wie die gewalttätige, nur dem Anschein nach gebändigte Rivalität der verschiedenen Konfliktparteien.
• Kleine Unterschiede von Politik und Ökonomie Dr. Ralph Kutza - www.ralph-kutza.de im Saar Echo vom 24.03.06
  Zur Beurteilung der großen Zusammenhänge von Öl und Dollar braucht es sehr viel Sachverstand. Ein Text, den die JUNGE WELT nicht publizieren wollte. Im SAAR-ECHO vom 3. Februar beschäftigte sich Krassimir Petrov mit den Zusammenhängen von Ölkäufen und der Bezahlung in Dollar. Insbesondere ging es ihm um die Auswirkungen der vom Iran für den 20. März geplanten Ölbörse auf Euro-Basis (”Das Öl, der Dollar und das Ende des Imperiums”). Inzwischen haben sich auch die Mainstreammedien mit der Thematik befaßt, ebenso Winfried Wolf in der JUNGEN WELT. Er bezweifelte in seinem Beitrag vom 22. März die dramatischen Folgen dieser umgestellten Ölbörse für den Dollar. Das wiederum rief Ralph Kutza auf den Plan, der eine Replik auf den Artikel verfaßte, den aber die JUNGE WELT nicht veröffentlichen wollte.
• Europa, das Schlaraffia für Konzernherren Annette Groth im Saar Echo vom 23.03.06
  Warum der Kündigungsschutz in Frankreich und in Deutschland fällt und die Deutschen noch gar nichts begriffen haben.
  Warum werden aber die Bevölkerungen in fast allen EU-Ländern seit einigen Jahren mit ”Reformen” überzogen, die tiefe Einschnitte in das soziale Netz bedeuten? Der Höhepunkt dieser ”Reformen” gipfelte in Deutschland mit den Hartz-Gesetzen, die der Chef der Drogeriekette DM Götz Werner neulich öffentlich als ”offenen Strafvollzug” geißelte.
• Wir können den Krieg gewinnen Winfried Firneburg im Saar Echo vom 20.03.06
  Wie ”Bessergestellte” die Weltlage sehen: Was David Rockefeller sieht, ist die Verhausschweinung der Massen.
  Heruntergebrochen auf den Punkt: ”Wir befinden uns”, soll David Rockefeller, seinerseits nicht nur ein Besser-, sondern ein Bestgestellter, auf der Bilderberger-Konferenz 2005 in Rottach-Egern gesagt haben, ”wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die Neue Weltordnung akzeptieren.” Zu dieser Krise kann es jederzeit kommen. Und wenn uns nicht ”ein Wunder” zu Hilfe kommt, dann wird die Welt schon recht bald so ähnlich aussehen, wie sie von Scott McBain in seinem lesenswerten Roman ”Der Mastercode”, aber auch schon von Orwell, Huxley und anderen vorausschauend beschrieben worden ist: als quasifeudale Klassengesellschaft, in der eine atheistisch gesonnene (und vor dämonistischen Praktiken nicht zurückschreckende) pluto- bzw. technokratische ”Elite” über in hohem Maße entrechtete, rundumüberwachte und systematisch manipulierte, also sozusagen verhausschweinte Massen herrscht. - Hoffen wir auf das Wunder.
• Warum sterben keine Vögel in den USA? Ralph Kutza im Saar Echo vom 19.03.06
  Vogelgrippe und biologisch-ethnische Kriegsführung.
  Intensive Forschung zur Ausrottung von Völkern mittels Gen-selektiver Tötungstechnik
  Vogelgrippe nur ein Testszenario? Die Sunday Times hatte 1998 den leitenden Biowaffenexperten Dr. Daan Goosen zitiert, man habe bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts ernsthaft überlegt, genetisch-modifizierte, tödliche Krankheitserreger mittels Impfstoffen zu verabreichen. Wenn man sich dann vergegenwärtigt, daß zum Beispiel die deutsche Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt längst laut darüber nachdenkt, für die Einwohner der Bundesrepublik 2 x 80 Millionen Impfeinheiten zu ordern, und daß die britische Regierung in entsprechender Weise 2 x 60 Millionen Impfeinheiten (”Jabs for everyone if avian flu pandemic strikes?”) bestellen möchte, die dann mutmaßlich zwangsweise der gesamten jeweiligen Bevölkerung verabreicht werden sollen, könnte solcherlei Reflektieren nachvollziehbarerweise äußerst mulmige Gefühle in der Magengegend hervorrufen.
• Mörderischer Druck auf Finanzsystem Friedrich Schmidt im Saar Echo vom 08.02.06
  Zu den Artikeln ”Das Öl, der Dollar und das Ende des Imperiums” sowie ”Welt und Wahnsinn haben sich arrangiert”:
  Wenn es außerhalb der weltweit dressierten Zirkuspresse, die auf unhörbaren Peitschenknall kuscht oder auch wahlweise aufgeregt kläfft, einen Preis für außergewöhnliche journalistische Tapferkeit vor der Weltherrschaft gäbe, wären Sie, lieber Herr Kronenberger, der mir bekannte einzige Anwärter der nicht ohne Grund pauschal so genannten Journaille! schreibt das Saar Echo. Doch hier irrt Friedrich Schmidt - sowohl Prof. Eberhard Hamer als auch Herbert Masslau haben das sich abzeichnende Problem Jahre früher erkannt und skizziert.
• Das Öl, der Dollar und das Ende des Imperiums Krassimir Petrov im Saar Echo vom 03.02.06
  Saddam Hussein tat das Gleiche wie es jetzt der Iran plant: die Einrichtung einer Ölbörse, die Öl in Euro handelt. Und damit wäre das Ende des bedruckten Papiers namens Dollar eingeläutet.
  Ähnliche Hintergrundszenarien, wie Sie bereits von Professor Eberhard Hamer mit "Der Welt-Geldbetrug" schon 2004 anspricht ebenso wie Herbert Masslau bereits 2003 im Artikel "Der Dritte Weltkrieg", werden in diesem Artikel von Krassimir Petrov noch deutlicher in ihrer Agressivität beleuchtet.
• Welt und Wahnsinn haben sich arrangiert Walter Kronenberger im Saar Echo vom 02.02.06
  Wie Amerika seine globale Schuldenkrise versteckt und die ganze Welt für seine Zwecke einspannt. Die USA werden dieses Pokerspiel mit Sicherheit verlieren.
• Big Brother sitzt längst im Internet (II) Saar Echo vom 05.08.05
  Hiroshima, Yukos und das SAAR-ECHO (I): Suchmaschinen bringen eine gewisse Ordnung ins Internet. Wie das SAAR-ECHO inzwischen herausgefunden hat, deuten die Strukturen des Web aber längst in Richtung Überwachung, Zensur und Mißbrauch.
  Im ersten Teil des Hintergrundberichtes über die Zensur-Praktiken der amerikanischen Suchmaschinen-Giganten Google und Yahoo zeigte die Online-Zeitung SAAR-ECHO auf, wie es überhaupt sein kann, daß Internet-Nutzer in die Beobachtung „interessierter Kreise“ geraten können und wie diese Kreise mit Hilfe der vermeintlich freiheitlich und demokratisch orientierten Drehscheiben des World Wide Web verdeckten Einfluß nehmen, Zensur üben, in ökonomische Zusammenhänge eingreifen – und möglicherweise die Geheimdienste bedienen.
• Wie Google und Yahoo Zensur ausüben (I) Saar Echo vom 01.08.05
  Hiroshima, Yukos und das SAAR-ECHO (I): Vom Ende der freiheitlichen und demokratischen Grundideen des Internet / Suchmaschinen gefährlicher als CIA oder NSA.
  Der Traum von Meinungsfreiheit im Internet könnte sich sehr schnell zum Albtraum wandeln. Tatsächlich haben Google und Yahoo als amerikanische Global Player Zugang zu den geheimsten Anliegen ihrer Nutzer. Und wer solche Inhalte ins Netz stellt, die unter Umständen das Establishment, Regierungen oder Geheimdienste stören oder auch nur irritieren, der hat mit massiver Zensur zu rechnen. Bis jetzt haben das allerdings nur die wenigsten gewußt.
• Schulden ohne Sühne, Lorenz Maroldt im Tagesspiegel vom 01.07.2005
  15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten.
  Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli. Seit einem Jahr ist er als Bundespräsident im Amt. Heute bekommt er die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf den Tisch. Und auf den Tag genau vor 15 Jahren vollzog sich ein waghalsiges Experiment, das Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich vorbereitet und durchgezogen hat: die Währungsunion. Es ist eine kleine Gemeinheit der Geschichte, dass Köhler, der jetzt über Schröders politisches Schicksal befinden muss, eben jenen märchenhaft überkochenden Schuldenbrei mit angerührt hat, in dem der Kanzler jetzt versinkt.
  Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro.
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Prof. Rudolf Speth im Saar Echo vom 02.01.05
  Wie in deutschen Landen Meinung gemacht wird: Man nehme 100 Millionen Euro in die Hand. . .
  Die Bevölkerung steht im Visier des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Böckler-Stiftung: Zweifelhafte Botschafter.
  Um glaubwürdig zu wirken, kaschiert die INSM ihre Ziele, Struktur und Auftraggeber. Sie versuche als soziale Bewegung zu erscheinen. Die INSM nutzt geschickt ein Netzwerk prominenter Unterstützer wie etwa Oswald Metzger, Roland Berger, Dagmar Schipanski oder Ex-IBM-Chef Erwin Staudt und verwebt ihre Botschaften eng mit wissenschaftlichen Aussagen, etwa in Kooperation mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).
  Siehe auch hier: Ifo, DIW, IW, INSM
• Herbert Masslau: Der Dritte Weltkrieg 27.03.2003
  In einem kurzen Rückblick und einer Vorschau möglicher Ereignisse zeigt Herbert Masslau die zwingenden Folgen amerikanischen Strategien für diese Welt. Sollte auch in Verbindung mit "Der Welt-Geldbetrug" betrachtet werden. Auch die Hintergründe zu den von Müntefering mal als "Heuschreckenplage" bezeichnete sogenannte "Investoren" wie Hedge-Fonds, Private Equity und Raider (zu deutsch schlicht: Räuber) werden hier beleuchtet.
  Aktuelles durch die Presse gehendes Opfer ist die Firma Grohe, deren Standort Herzberg mit 300 Mitarbeitern geschlossen wird und nicht nur die Produktion dieses Grohe-Standortes nach China ausgelagert werden soll - was auch im plusminus-Bericht (unter Sozialkritik) schon längerer Zeit betrachtet wurde.
• Eberhard Hamer: "Der Welt-Geldbetrug", in: Zeit-Fragen Nr. 45 vom 22.11.2004.
  Mehr als nur interessante Betrachtungen zu Geld, Wirtschaft und Macht.
  Wer diesen Aufsatz gelesen hat, braucht sich über nichts mehr zu wundern, was weltweit in der Wirtschafts und Börsenumgebung täglich geschieht - weil er weiß dann, warum. Die Brisanz dieses Artikels ist nach wie vor ungebrochen.
• Wie die USA den Zweiten Weltkrieg verlängerten, in: Zeit-Fragen Nr. 14 vom 02.04.2002.
  Neues Archivmaterial beweist: US-Firmen unterstützten die Nazis auf skandalöse Weise
  Interessante Hintergrundinformationen wer da mit wem gekungelt hat. Rockefeller war auf jeden Fall dabei und das liefert auch wieder Bezüge zu den Bilderberg-Konferenzen

• Fusionäre und Abzocker Artur P. Schmidt in Telepolis vom 03.12.1998
  Die wahren Verhinderer von Basisinnovationen
  Auszug: Fusionismus steht bei Großunternehmen auf der Tagesordnung, ob DaimlerChrysler, Deutsche Bank/Bankers Trust, Total/Petrofina, Krupp/Thyssen, Viag/Alu-Suisse- Lonza, Citicorp/Travelers, Schweizerischer Bankverein/UBS, Exxon/Mobil, Höchst/Rhone-Poulenc, Boeing/McDonell Douglas oder Ciba Geigy/Sandoz. Wenn den Managern keine Ideen für internes Wachstum der Unternehmen einfallen, müssen gemäß dem darwinistischen Prinzip die Schwächeren dran glauben.
  Der (ermordete) Treuhand-Chef Detlev Rohwedder schätzte das Vermögen der Treuhand-Behörde bei seinem Amtsantritt auf rund 600 Milliarden DM. Dagegen avisierte (seine Nachfolgerin) Birgit Breuel einen Schuldenberg der Treuhandanstalt für das Ende ihrer operativen Tätigkeit von mindestens 300 Milliarden DM. Wo die Differenz von nahezu einer Billion DM geblieben ist, weiß niemand.

  Anmerkung: Hervorragender Bericht (man beachte das Datum!) zu den Machenschaften in Politik und Wirtschaft, der sich auch um den "unglaublicher Sumpf an Machtspielen und Subventionsbetrügereien" nach der Wiedervereinigung kümmert. Denn die Schieflage des Ostens basiert auf diesen Betrügereien im Rahmen einer feindlichen Übernahme durch den westlichen Kapitalismus, der jegliche Konkurrenz ausschalten wollte.

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