Übersicht:

• Gesundheitspolitik
• Gesundheitspolitik in der Presse
• Was wirklich passiert - Döllein-Briefe
• Hintergründe zur elektronischen Gesundheitskarte
• Hintergründe zum Ärztestreik
• Ärztestreik: Eine Frage des Respekts
• Rentenpolitik
• Rentenpolitik in der Presse
• Transkript: private und gesetzliche Rentenversicherung
  in der Diskussion mit bezahlten Moderatoren

Gesundheitspolitik

Ein weiteres mehr als spannendes Thema. Während regionaler Wahlkämpfe hielt sich die Bundespolitik mit schlimmen Sachen freundlich zurück. Nun toben die Fußballschlachten und in den Hinterzimmern der Macht tagen die Politiker über einer sogenannten "Gesundheitsreform", die sie bis zu den Parlamentsferiene fertig haben wollen. Schon jetzt zeichnet sich ab, das es wie bei Hartz IV nicht um wirkliche Verbesserungen für die Betroffenen geht, sondern um die Finanzierung der Bestandswahrung der Nutzniesser im System. Wobei weitgehend egal scheint, was es den Bürger kosten wird.

Es geht um eine Branche, in der jährlich mehr als 240 Milliarden Euro umgesetzt werden und die mehr als vier Millionen Menschen Arbeit gibt. Dieser „Gesundheitsmarkt”, auf dem die meisten Beziehungen und Preise staatlich reguliert sind (aber die wichtigsten nicht), wird weiter wachsen. Denn neue Behandlungsmethoden und Arzneien sind teuer. Zudem werden die Menschen mehr davon konsumieren, weil sie älter werden. Deshalb dürften die Ausgaben auch künftig steigen.

Aber wie es scheint, geht es aktuell darum: Hauptsache, die Arbeitgeber werden entlastet (Festschreibung des Arbeitgeberanteils), bei den wirklichen Nutzniessern bleibt alles wie es ist, der Bürger bekommt weniger Leistung und darf mehr bezahlen, wobei das auch in die Zukunft gerichtet ist. So in etwa das Kaudersche "Fondsmodell" (welcher Nutzniesser hat ihm das nur in die Tasche gesteckt? - da würde ein Herr Kauder nie von selber drauf kommen!), welches sich im wesentlichen um die Geldbeschaffung in das krank gemachte System kümmert (die anderen Modelle sind aber auch nicht viel besser). Die Pharmaindustrie mit exorbitant überhöhten Preisen (Arzneimittelpreise sind in Deutschland um Faktor 2 bis 3 teurer als im EU-Umfeld) wird nicht angetastet, die teure Gerätemedizin (Anwendung ebenfalls um Grössenordnungen über dem EU-Durchschnitt) ebenfalls nicht. Nirgends auf der Welt wird soviel mit diversen teuren Tomographen gearbeitet wie in Deutschland. Von insgesamt 65 Milliarden Klinikkosten bezahlen die gesetzlichen Kassen rund 48 Milliarden.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe meint dazu am 18.06.06 unter anderem: Versicherungsfremde Leistungen und die Quersubventionierung anderer Sozialversicherungszweige belasten die gesetzliche Krankenversicherung jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein durch die sogenannten Hartz-Gesetze erhöhen sich die Defizite der GKV um jährlich 3,6 Mrd. Euro, und durch die Rücknahme des Bundeszuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen entzieht der Bundesfinanzminister dem GKV-System 4,2 Mrd. Euro.

Hintergrundinformationen
Im Rahmen eines Seminars "Zukunft der Gesundheitsversorgung" hat Hartmut Reiners (Leiter des Referats Krankenversicherung im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg) 2004 bereits 10 Thesen aufgestellt, die auch 2006 zu Zeiten der aktuell diskutierten "Gesundheitsreform" mit Fondsmodell, Kopfgeldern, herauslösen privater Unfälle in Haushalt und Sport nach wie vor Ihre Gültigkeit beweisen und vor allem auch klarstellen, wie Politik und Wirtschaft die zahlenden Bürger über die anstehende Reform wieder belügen und betrügen wollen. Hier der vollständige kritische Text: Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken - Probleme und Grenzen PDF-Datei, 200 KB.

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Gesundheitssystem in Deutschland

Dieser Brief wurde am 6.2.2008 als öffentlicher Brief in diversen Ärzte-Newslettern verschickt. (Er wird an einigen Stellen schon als das “Döllein-Dossier” oder als “Döllein-Brief” aufgeführt). Hintergrund war der Protesttag der bayerischen Kassenärzte gegen die Kassenärztliche Vereinigung und ihrem damit verbundenen KV-Ausstieg.

Was wirklich passiert
Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, [HP] geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.

Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.

Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen. Weiterlesen bei Pelastop.de ...

Was derzeit wirklich passiert, Teil II
Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal [hier]: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.

Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:

1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus [Wikipedia], der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.

2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie [Wikipedia] bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.

3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.

4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.

5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.

6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.

Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat. Trotzdem werde ich nachher noch einiges über „unser“ Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.

In zahlreichen Emails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den Rücken kehren wolle, wo ich doch solche „linke“ Ansichten verkörpere und Mitglied einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe. Zuallererst muss ich dazu Horst Seehofer [HP, Wikipedia] zitieren, der gesagt hat, sozial denken habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum anderen bin ich sowohl christlich, als auch sozial und überdies durchaus wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer Gesinnung und muss uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen. Es wäre zu leicht, einer einzelnen Partei die Verantwortung zu geben, an den massiven gesellschaftlichen Veränderungen. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf unseres Landes, hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder [Wikipedia], die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 [Wikipedia] institutionelle Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel [HP, Wikipedia] weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.

Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger [HP, Wikipedia] als Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [HP, Wikipedia] und durch Joschka Fischer [Wikipedia] ihren Schafwollpullover mit dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, dass es den Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer.

Es gab in den letzten Wochen viel wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den wenigen Werken über Bertelsmann [Amazon] und die Mohns [und ähnliche bei Amazon], dann habe ich mich intensiver mit dem Neoliberalismus [Wikipedia] und einem seiner Begründer F.A. von Hayek [Wikipedia] befasst, der für diese „Glaubensrichtung“ sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“ von Albrecht Müller [Autor der Nachdenkseiten, 4 Bücher von ihm bei Amazon] gelesen, sehr beeindruckend fand ich „Der Deutschlandclan“ von Jürgen Roth [Amazon, bzw. HP] und schlussendlich war „Der gekaufte Staat“ von Adamek/Otto [Amazon] die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge.

Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine Ergebnisse zu diskutieren. Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in unserem Land, über das Empfinden der Bürger. Beurteilen Sie die Politiker nach ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt. weiterlesen bei Pelastop.de ...

Zwei wirklich sehr intensive und in die Tiefe gehende Berichte (die hier nur in kurzen Auszügen dargestellt sind), die klar zeigen, wie es in Deutschland - und natürlich auch in der EU - abläuft. Zu unser aller Lasten.

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• Die Auseinandersetzung um die Digitalisierung des Gesundheitswesens (jk/c't) in Heise Online vom 21.02.07
  Einführung und Linksammlung rund um das Thema Gesundheitskarte und die sich daraus abzeichnenden Folgen

• Ärzte drohen mit Ausstieg aus dem Gesundheitskartenprojekt (Detlef Borchers)/(jk/c't) in Heise Online vom 09.05.07
  In einer gemeinsamen Erklärung haben sich alle wichtigen Arztorganisationen im Vorfeld des Deutschen Ärztetages kritisch zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geäußert. Der Berufsverband Deutscher Internisten, die Bundesärztekammer, der Deutsche Hausärzteverband, die Gemeinschaft der Fachärztlichen Berufsverbände, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Marburger Bund, Hartmannbund und NAV-Virchow-Bund drohen mit dem Ausstieg der Ärzte aus dem Projekt, wenn den Ärzten nicht die gesamten Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vergütet werden. Außerdem fordern die Verbände von der Projektgesellschaft Gematik, "eine umfassende, gleichwohl für technische Laien verständliche Gesamtbeschreibung der bis jetzt konzipierten technischen Lösungen und besonders der Sicherheitskonzepte zu erstellen".
  Besonders stören sich die Ärzte daran, dass mit der eGK und der Einführung des elektronischen Rezeptes nur administrative Verwaltungsprozesse der Krankenkassen gelöst würden und die Karte keinen Nutzen für Ärzte wie Patienten habe. Daher enthält die gemeinsame Erklärung auch die Forderung nach einem deutlichen Nutzwert für Ärzte: "Wenn nicht von Beginn an der sichere elektronische Datenaustausch der Ärztinnen und Ärzte untereinander ermöglicht wird, ist ein Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur nicht sinnvoll und wird keine Akzeptanz finden."

• Staatlich erlaubt: Gift im Gemüse Thorsten Stegemann in Telepolis vom 07.02.07
  Die Bundesregierung hat fast 300 Grenzwerte für Pestizide angehoben und sich im Kompetenzgerangel der eigenen Behörden verfangen
  Auszug: Beim Bundesinstitut für Risikobewertung gelten strenge Richtlinien. Um die Verbraucher vor "potenziell gesundheitsschädlichen Stoffen", beispielsweise vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln, zu schützen, legt die staatliche Prüfbehörde gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sogenannte Rückstandshöchstmengen fest. Wenn diese Werte überschritten werden, bedeutet das nicht automatisch eine Gefährdung der Konsumenten, da sie selbstredend immer geringer veranschlagt werden als die vermutete gesundheitsschädliche Dosis. Doch Vorsicht ist allemal angebracht, so dass Lebensmittel, welche die festgesetzten Höchstmengen überschreiten, in Deutschland eigentlich nicht mehr verkauft werden dürften.
  Das klingt beruhigend, bedeutet in der Praxis aber wenig bis gar nichts. Denn das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachungen der Bundesländer halten sich in vielen Fällen nicht an diese Vorgabe, sondern legen eigene und mitunter deutlich höhere Grenzwerte fest.

• Gesundheitsreform: Sieg der Lobbyisten Peter Nowak in Telepolis vom 27.01.2007
  Im Streit um die Gesundheitsreform wurden viele der sozialen Elemente wieder rückgängig gemacht
  Das monatelange Gezerre um die von den Koalitionsparteien eigentlich schon beschlossene Gesundheitsreform war auch ein Kampf der Lobbyisten hinter den Kulissen. Vor allem die wirtschaftsnahe Initiative Soziale Marktwirtschaft war dabei recht erfolgreich. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie, die in der Öffentlichkeit meist nur als Studie eines Kieler Wissenschaftsinstituts bezeichnet wurde, war für Teile der Unionsparteien die Steilvorlage zum Angriff auf die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den gesundheitspolitischen Sprecher Karl Lauterbach. Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz ist Geschäftsstellenleiterin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzten und sieht die Diskussion um die Gesundheitsreform als Teil einer Auseinandersetzung über die Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland.

• Abgeordnete protestieren gegen Gesundheitsreform Timo Pache in Financial Times Deutschland vom 31.01.2007
  Mit über 50 Gegenstimmen haben die Kritiker von Union und SPD noch einmal ihren Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform in den Bundestagsfraktionen demonstriert. Allein bei CDU und CSU votierten 23 Bundestagsabgeordnete gegen das Projekt, drei enthielten sich.
  Auszug: Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen appellierten daher am Dienstag noch einmal an die Bundestagsabgeordneten, die Reform am Freitag abzulehnen. "Die finanziellen Probleme werden nicht gelöst, die Versicherten werden stärker belastet, es gibt weniger Wettbewerb, es entstehen mehr Bürokratie und Staatsmedizin", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kassenverbände.

• Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform: Verbände wollen Anhörung platzen lassen in Tageschau.de vom 13.10.2006
  Zahlreiche große Verbände aus dem Gesundheitswesen wollen die geplante Anhörung der Bundesregierung zur Gesundheitsreform platzen lassen. Die Spitzenorganisationen der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, der Krankenhäuser, Ärzte und Zahnärzte kündigten an, die Einladung für den kommenden Montag ausschlagen.
  Die 94 Verbände des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und Arbeitnehmer sind für Montag zur Anhörung über den Referentenentwurf zur Gesundheitsreform von der Bundesregierung geladen. Das Kabinett kann allerdings auch ohne Anhörung wie geplant entscheiden.

• Gesundheitsreform: "Zentrale Punkte nicht verfassungsgemäß" (nz) in n24 Online vom 06.10.2006
  Nach der Einigung der Großen Koalition bei der Gesundheitsreform hat der Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, Helge Sodan, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne geäußert. "Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind", sagte Sodan, der "Thüringer Allgemeinen".

• Gesundheitsreform: Verstehen muss man das nicht Angela Gareis in Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 05.10.2006
  Auszug: Am Tag der "revolutionären Neuregelung" (Peter Struck), also drei Monate nach dem "wirklichen Durchbruch" (Angela Merkel), müssen Bürger überhaupt nicht mehr verstehen, was die Koalition an Erklärungen verbricht.
  Allerdings hätte die Kanzlerin die Angelegenheit in groben Zügen erhellen können. Ungefähr so: Wir können uns nicht einigen, weil es weniger um die Reform geht als vielmehr um den Seelenfrieden der Koalitionsparteien, die Selbstrettung dieser Regierung sowie um die Landtagswahlen in Bayern und drei CDU-geführten Ländern im Jahr 2008. Deshalb verschieben wir den wichtigen Gesundheitsfonds, der uns inzwischen gar nicht mehr so wichtig vorkommt, auf das Jahr 2009. Dann ist Bundestagswahlkampf. Dann tritt die SPD mit einer Art Bürgerversicherung an, die CDU mit meiner Gesundheitsprämie, und die CSU muss sich etwas einfallen lassen. Und ihr Bürger dürft bloß nicht wieder eine große Koalition zusammenwählen. Hätte Merkel sagen können, und hoffen: Aber so blöd werdet ihr nicht sein.

• Opposition zerpflückt Kompromiss in Focus Online vom 05.10.2006
  Die große Koalition versucht, ihren mühsam ausgehandelten Gesundheitskompromiss positiv zu verkaufen. Opposition und Kassen lassen dagegen kein gutes Haar an den nächtlichen Beschlüssen.
  Auszug: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Einigung eine „Verhohnepiepelung“ der Wähler. In der ARD sagte er: „Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält.“

• Nach dem Kompromiss ist vor dem Streit von Kai Beller in Financial Times Deutschland vom 05.10.2006
  Die mit viel Tamtam versprochene Gesundheitsreform siecht auch nach der Einigung in der Koalitionsrunde im Endlosstreit dahin. Mit der Verschiebung des Gesundheitsfonds ist der Streit nur vertagt und nicht gelöst.
  Auszug: Sinn und Zweck der Reform sind längst in den Hintergrund getreten. Man erinnere sich, dass Union und SPD mit dem Anspruch angetreten waren, die Sozialbeiträge und Arbeitskosten zu entlasten. Stattdessen werden nun zum 1. Januar 2007 die Krankenkassenbeiträge erhöht. Die Koalition wollte auch die Probleme des Gesundheitswesens mit der älter werdenden Bevölkerung angehen. Auch davon ist nichts übrig geblieben.
  Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigt die Reform trotzdem als großen Wurf. Warum aber wird dann der Starttermin für das Kernstück der Reform - der Gesundheitsfonds - auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen verschoben? Auf den neuen Termin 2009 fällt bereits jetzt der Schatten der Bundestagswahl.

• Vernichtende Kritik an Gesundheitskompromiss in Financial Times Deutschland vom 05.10.2006
  Der Gesundheitskompromiss der großen Koalition wird auf breiter Front kritisiert. Gewerkschaften, Krankenkassen und die Pharmaindustrie sind unzufrieden. Aber auch innerhalb des Regierungslagers scheint der Streit weiterzuschwelen.

• Gesundheitsreform: Aus den Fugen geraten von Tina Hildebrandt und Bernd Ulrich in Die Zeit vom 28.09.2006
  Die Gesundheitsreform droht, das politische System der Bundesrepublik zu überfordern. Niemand will die Kanzlerin stürzen, aber alle spüren: Etwas kippt.

  Anmerkung: Exzellent gezeichneter Situationsbericht über die aktuelle Lage. Wirklich lesenswert. Nur stellt sich die Frage: Wie löst sich das Dilemma wieder auf?

• Gesundheitsreform: Die Union ganz unten von Margarete van Ackeren in Rheinische Post im Presse Portal vom 25.09.2006
  Man muss nicht lange philosophieren und grübeln, um die Probleme der Union zu finden: Sie sind zum überwiegenden Teil hausgemacht.

  Dass sie sich in den Umfragen im Keller befindet und von einzelnen Instituten sogar niedriger taxiert wird als die SPD, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Viele Ministerpräsidenten benehmen sich wie der Gockel auf dem Hühnerhof. Sie haben allesamt reichlich Chancen, Gesetze zu beeinflussen: in den Gremien der Partei oder auch im Bundesrat und in diversen Abstimmungsgesprächen zwischendurch.

  Wenn aber Edmund Stoiber sämtliche Probleme der Gesundheitsreform öffentlich austrägt und sich dabei als Oberlehrer der Nation aufspielt, nährt dies Demokratie-Frust. Der normale Beobachter kann nämlich angesichts der wirren Manöver nicht mehr im Geringsten nachvollziehen, worum es eigentlich geht.

  Zur Erinnerung: Stoiber hat nicht nur selbst den Eckpunkten der Reform zugestimmt, sondern es ist auch ein CSU-Mann, der für die Union die Gesundheits-Verhandlungen in Berlin führt. Wenn also irgendwer hinreichend Möglichkeiten hat, das Ergebnis zu beeinflussen, dann Stoiber. Vor diesem Hintergrund gibt der Bayer gerade öffentlich eine bizarre Kostprobe seiner eigenen Schwäche. Sich von dem zu distanzieren, was man selbst mit herbeigeführt hat - billiger geht's kaum.

  Anmerkung: Dieser treffsicheren Beobachtung lässt sich wohl kaum etwas hinzufügen. Aber so kennen wir ja "Alpen-Edi" schon lange.

• Kampagne gegen Gesundheitsreform: Private Kassen fordern "kompletten Neuanfang" von in Tagesschau.de vom 16.09.2006
  Nach den gesetzlichen Krankenkassen drohen nun auch die privaten Krankenversicherer der Bundesregierung mit einer Kampagne gegen die Gesundheitsreform. "Wenn diese Reform so kommen sollte, wie sie sich abzeichnet, werden wir unsere Versicherten informieren und aufklären", sagte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der Zeitung "Welt am Sonntag".
• Gesundheitsreform: Fragen Sie nicht Ihren Politiker von Gerd Appenzeller in Der Tagesspiegel vom 13.09.2006
  Auszug: Ja, es stimmt schon. Die große Koalition kann am ehesten die Gesundheitsreform schultern, sagt Wolfgang Böhmer, heute Ministerpräsident, einstmals Chefarzt, also einer, der etwas von krank und gesund versteht. Wenn das Wort Reform nur die neue Buchstabierweise für den alten Begriff Rosskur ist, dann machen das SPD und Union lieber gemeinsam, denn, nicht wahr, wer mit dabei war, kann hinterher nicht sagen, er sei es nicht gewesen. Aber bedeutet das auch, dass man zusammen etwas durchbringen muss, was fast alle Betroffenen für falsch halten, nur um überhaupt etwas getan zu haben? Von dem im Frühsommer zwischen den Koalitionspartnern gefundenen Kompromiss in Sachen Gesundheit steht bisher nur eines fest: Es wird für den Bürger teurer. Das ist nicht untypisch für diese Bundesregierung.
• Gesundheitsreform: Anfang vom Ende? Presseschau von Katharina Schuler in Die Zeit vom 08.09.2006
  Die Gesundheitsreform wird verschoben. Wie schlimm steht es um die Große Koalition? Die Presse rätselt
  Auszug: Die Große Koalition mag viele gute Gründe für die Verschiebung der Gesundheitsreform haben - zumindest was das Medienecho angeht, hat sie sich damit keinen Gefallen getan. Hatte es schon zuvor mächtige Zweifel an der Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot gegeben, so sind diese nun abermals bestätigt worden.

• Gesundheitsreform - eine ”schamlose Abzocke” Attac in Saar Echo vom 01.08.2006
  Attac fordert solidarische Bürgerversicherung für alle. Das jämmerliche Bild der SPD in der Koalition
  Auszug: Berlin. ”Dieser angebliche Kompromiss ist nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten”, sagte Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskeis und im Arbeitsschwerpunkt ”Genug für alle” zu den Ankündigungen der Bundesregierung für die Gesundheitsreform. ”Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten von allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden”, erklärte Dr. Arndt Dohmen, Mitarbeiter der bundesweiten Attac-AG ”Soziale Sicherungssysteme” und Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen. Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus ”dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt”.

• Die mediale Lobby für die Privatversicherer betreibt nun auch eine Kampagne gegen die gesetzliche Krankenversicherung. Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 05.08.2006
  Ausgerechnet unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die ja mit den Privatversicherern kommerziell verbandelt ist, empören sich der Stern und der SPIEGEL über die angebliche „Fettsucht“ bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Verwaltungskosten seien von 1995 bis 2005 von 6,1 auf 8,15 Milliarden Euro auf 5,7 Prozent der Gesamtkosten gestiegen. Tatsache ist allerdings, dass der Anteil der Verwaltungskosten seit 2002 gesunken ist und Tatsache ist auch, dass die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb bei den privaten Krankenversicherungen prozentual im Jahre 2001 bei 13%, also deutlich mehr als doppelt so hoch wie bei den gesetzlichen lagen.

  Auszüge aus Wolfgang Liebs Bericht: Da es um eine Kampagne gegen die gesetzlichen Krankenkassen geht und nicht um Aufklärung interessiert es Stern und SPIEGEL natürlich auch nicht, dass die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb bei den privaten Krankenversicherungen prozentual im Jahre 2001 (neuere Zahlen liegen nicht vor) bei 13%, also deutlich mehr als doppelt so hoch wie bei den gesetzlichen liegen, und dass einschließlich der Abschlusskoten (sprich Provisionen etc.) bezogen auf den Vollversicherten pro Jahr bei rd. 366 Euro, das ist 2,3 mal so viel im Vergleich zu den gesetzlichen Kassen.
  Und wenn man wirklich einen fairen Vergleich hätte anstellen wollen, dann hätte man auch noch darauf hinweisen müssen, dass die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zu ihrer eigenen Verwaltung auch noch das Inkasso für die Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge mit verwalten. Man kann also den Verwaltungsaufwand ausschließlich für die Krankenkasse bei den gesetzlichen noch deutlich niederer ansetzen. Wer leidet also an „Fettsucht“? Die privaten Krankenversicherungen oder die gesetzlichen?

• Apotheke im Kopf Harro Albrecht in Die Zeit vom 03.08.2006
  Placebos können wie Medikamente wirken. Sie lindern Schmerz, hemmen Immunzellen oder drosseln den Puls. Was dabei im Körper vorgeht, beginnen die Mediziner jetzt erst zu verstehen.
  Wie sehr Worte die Wirkung eines Medikamentes dominieren können, zeigte ein Versuch der University of Southampton. Die Mediziner teilten zweihundert leicht erkrankte Patienten in zwei Gruppen. Beide erhielten als Therapeutikum eine wirkstofflose Pille, ein Placebo also. Der ersten Gruppe aber wurde versichert, das Medikament würde sicher helfen und die Malaise bald verschwinden, die zweite erhielt nur den knappen Bescheid: »Wir wissen noch nicht sicher, was mit Ihnen los ist, aber nehmen Sie erst einmal dies.« In beiden Gruppen fühlten sich Patienten nach der Behandlung besser. In der besänftigten Gruppe waren es 64 Prozent der Probanden, in der zweiten nur 39 Prozent. Die wohltuenden Versprechen und die Zuversicht des Arztes gaben offenbar den Ausschlag darüber, wie gut das Medikament anschlug.

• Gesundheitsreform: Ministerium erbost über Kampagne der Kassen in Financial Times Deutschland vom 18.07.2006
  Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen die Pläne der großen Koalition zur Gesundheitsreform vorgehen. Das Bundesgesundheitsministerium reagierte mit ungewöhnlicher Schärfe auf die von den Kassen angekündigte Kampagne.
  Die gesetzlichen Krankenkassen hätten "kein allgemeinpolitisches Mandat", sondern seien als Körperschaften des öffentlichen Rechts "im weiteren Sinne Teil des Staates", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Deshalb hätten die Kassen "Entscheidungen des Gesetzgebers zu akzeptieren". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwarte, dass die Kassen "endlich alle Möglichkeiten nutzen, die Kosten zu reduzieren, statt ständig nach neuen Beitragsmitteln zu schielen".

• Focus und Fakten, Fakten, Fakten. Wie immer etwas verwirrt, wird mal so mal so gemeldet - Hauptsache: populistisch und auflagenfördernd - nur echte Fakten finden sich selten:

• Reformpolitik: Tücken im Detail Verena Köttker in Focus Online vom 08.07.06 - Auszüge:
  Die zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Gesundheitsreform beschert Arbeitgebern und Arbeitnehmern im kommenden Jahr drastisch höhere Kosten. Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten einen Schub bei den Beiträgen – für Arbeitnehmer bedeutet das monatliche Mehrkosten von bis zu 18 Euro. Die Bürger werden allein im kommenden Jahr mit zusätzlich fünf Milliarden Euro belastet.

• Reformpolitik: Reform soll fast zwei Milliarden bringen meldet Focus Online vom 08.07.06 - Auszüge:
  Das geht aus dem bisher unveröffentlichten Finanztableau des Bundesgesundheitsministeriums hervor, das FOCUS vorliegt. Danach sollen unter anderem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel im Jahr 2007 durch die Festsetzung von Höchstpreisen um eine Milliarde Euro sinken. Bei Fahrtkosten hofft die Koalition auf Einsparungen von 100 Millionen Euro, die Herausnahme von Behandlungen nach Schönheitsoperationen und Piercings aus dem Leistungskatalog der Kassen entlaste diese mit 50 Millionen Euro. Der Vorlage zufolge sollen durch Preis-Ausschreibungen für Hilfsmittel (Rollstühle, etc) weitere 300 Millionen Euro mehr bei den Kassen verbleiben. Für Mutter-Vater-Kind Kuren sollen die Kassen in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 70 Millionen Euro mehr ausgeben.

• Gesundheitsreform im Presse-Echo: „Diese Reform ist krank“ Harry Luck in Focus Online vom 04.07.2006
  Kein gutes Haar lassen die Kommentatoren an den Gesundheits-Beschlüssen der großen Koalition. Die Bewertungen reichen von „Desaster“ bis „bürokratische Missgeburt“. Die „Süddeutsche Zeitung“ spricht von einem „kleinen Wurf“. Die Koalition habe Großes versprochen und nur Kleines geliefert. „Dies ist nicht die Politik aus einem Guss, die Angela Merkel versprochen hat, dies ist klebriger Zuckerguss.“ Dies schmecke nicht anders als zu Zeiten von Helmut Kohl und Gerhard Schröder.

• Gesundheitsreform: Der große Murks Leitartikel in Financial Times Deutschland vom 03.07.2006
  Die große Koalition hat ihr lange angekündigtes Meisterstück vorgelegt. Gäbe es noch irgendeine wirksame politische Kontrollinstanz im Land, deren Urteil müsste eindeutig sein: So geht es nicht. Durchgefallen!
  Die seit Monaten vorbereitete große Gesundheitsreform, das innenpolitische Schlüsselprojekt der Kanzlerin, erweist sich als ein Sammelsurium von widersprüchlichen Reformbauteilen, die am Ende im Kraftakt einer elfstündigen Nachtsitzung zusammengenagelt wurden. Wohin das Gesundheitssystem langfristig steuert, ist auch nach diesem Kompromiss unklar. Fest steht allein, dass kurzfristig abkassiert wird - und zwar munter nach der Devise: Was schert uns unser Geschwätz von gestern.

• Gesundheitsreform: Die Koalition heilt nur sich selbst Carsten Volkery und Severin Weiland in Spiegel Online vom 03.07.2006
  Eigentlich sollte die Große Koalition garantieren, dass SPD und Union auch große Reformen umsetzen können. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Gesundheitsreform zeigt, wie beide Seiten sich gegenseitig blockieren.
  Monatelang haben die Koalitionäre überlegt, gerechnet und verhandelt. Zehn Stunden saßen sie allein gestern nacht im Kanzleramt. Einen "großen Wurf" hatten sie versprochen: Im Gegensatz zum früheren Herumdoktern sollte es diesmal eine wirkliche Reform geben. Dass am Ende die Lösung doch wieder Beitragserhöhung heißt, enttäuscht selbst einige der Koalitionäre. "Wir hätten uns mutigere Schritte vorstellen können", bilanzierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute.

• Gesundheitsreform: Deutschland leidet Elisabeth Niejahr in Die Zeit vom 29.06.2006
  Sanierungsfall Merkel: Warum die Kanzlerin das Gesundheitssystem nur zaghaft reformiert
  Welche Gesundheitspolitik will die Große Koalition? Merkel hat es lange nicht für nötig gehalten, diese Frage selbst zu beantworten. Gleichzeitig hat sie keinem anderen Prokura erteilt, eine Richtung vorzugeben. Aber jemand muss erklären – und entscheiden. Wenn die Parteispitzen am Sonntag ihre Reformen beschließen, hat Angela Merkel noch einmal eine Chance. Dann müssen neben einer neuen Finanzierung des Gesundheitssystems strukturelle Änderungen bei den privaten Krankenversicherungen verabschiedet werden, etwa die Pflicht, auch Alte und Kranke aufzunehmen. Gelingt ihr nicht einmal das, droht die Koalition zum Sanierungsfall zu werden.

  Anmerkung: Hervorragend beschrieben, auf den Punkt gebracht, wo es klemmt und hakt auch bei dieser "Reform"

• Gesundheitsreform: Programme von der Pharmaindustrie Peter Mühlbauer in Telepolis vom 27.06.2006
  Gesundheitsreform: Manipulatives Marketing von Pharmafirmen, die Macht der Lobbygruppen und "legale Korruption". Interview mit Professor Karl Lauterbach
  Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach ist einer der bekanntesten Gesundheitspolitiker Deutschlands. 2005 errang er ein Bundestags-Direktmandat, unterlag aber bei der Wahl zum Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion der Pharma-Referentin Carola Reimann

  Im Jahrbuch Korruption 2006 hat Transparency International festgestellt dass im deutschen Gesundheitswesen medizinische Studien manipuliert, Behörden beeinflusst, Risiken verschwiegen und Selbsthilfegruppen wie der Deutsche Diabetiker Bund unterwandert werden. Als Hauptverantwortlichen nennt Transparency International die Pharmaindustrie. Dies führt dazu, dass das deutsche Gesundheitssystem für die dritthöchsten Gesundheitskosten weltweit nur mittelmäßige Leistungen bietet.

• Koalition macht Steuermittel locker (hal/ddp/Reuters/dpa) in Focus Online vom 26.06.2006
  Knapp eine Woche vor dem voraussichtlich entscheidenden Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform haben sich SPD und Union in wesentlichen Punkten angenähert.

  Bei einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt wurden nach Angaben von Beteiligten die Weichen für den Einstieg in eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gestellt. Diese könnte ab 2008 schrittweise eingeführt werden und bis zu 24 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Auch im strittigen Punkt der Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung in die Finanzierung ist offenbar ein Kompromiss in Sicht.

  Anmerkung: Steuermittel locker machen heisst im Klartext: Angriff auf unsere Geldbörse. Bei 24 Milliarden fallen einem zusätzlich 3% Mehrwertsteuererhöhung spontan ein - dann hätten wir 22%. Oder hier ein bischen, da ein bischen z.B. bei der Öko-Steuer. Leider lies sich bislang noch nirgends lesen, in welchem Umfang die Ausgabenseite: Pharmaindustrie bis zu den Apotheken und die ebenso teure, vielfach unnütz angewendete Gerätemedizin und andere Leistungsträger beschnitten werden. Wahrscheinlich gar nicht, da ja mehr Geld ins System gepumpt wird und Leistungen für die Versicherten wegfallen. Das ist eine wahre Reformleistung der Koalitionäre!

• Wer einmal lügt Katharina Schuler in Die Zeit vom 23.06.2006
  ... dem glaubt man nicht. Diese Erfahrung macht nun auch die SPD mit ihrem Plan, die Steuern kräftig zu erhöhen und dafür die Krakenkassenbeiträge zu senken. Katharina Schuler kommentiert das aktuelle Meinungsbild

• Leitartikel: Warum die Bürger mehr zahlen sollen Lucas Zeise in Financial Times vom 20.06.2006
  Die Gesundheitsreform reiht sich jetzt schon ein in das Projekt "Rückbau des Sozialstaats".
  "Rückbau" - allein das Wort versprüht schon Charme. Obwohl es im Bereich von Architektur und Städtebau mit der Abrissbirne assoziiert wird, taucht es immer wieder gern in Verbindung mit Abstrakta wie Sozialstaat oder Sozialsystem auf. Dem Wort ist eben etwas ungemein Anschauliches und zugleich Irreales eigen. Es verdeutlicht scheinbar, dass man wider alle Erfahrung mit Materialien wie Ziegelsteinen, Mörtel und Beton Dinge zersägen, zerkleinern oder zerfetzen kann. Zuletzt kam mir der schöne Ausdruck in einem Interview der "FAZ" mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier vor Augen. Fairerweise sollte man sagen, dass die FAZ-Redakteure das Wort "Rückbau" dem hohen Richter in einer Frage schon nahe gelegt hatten. Gleichwohl beruhigte er aber die Republik mit der Feststellung, dass seiner Meinung nach unsere Verfassung den ersehnten sozialen "Rückbau" nicht verbiete. Unsere jetzige Regierung kann also ohne Angst vor Karlsruhe das fortsetzen, was ihre Vorgängerin schwungvoll begonnen hatte. Dabei kommt es aber, wie fast jeder Kommentator weiß, auf das "Timing" an. Das richtige Timing ist nicht schwer, man kann es sogar dem Fernsehen entnehmen: Jetzt während der Fußballweltmeisterschaft muss die Regierung handeln. Ist die WM vorbei, folgen die Sommerferien. Für entschlossene Rückbauer des Sozialstaats sind das drei Monate am Stück, während der die Bürger sich besonders wenig um Politik kümmern und auch bei harschen Schocks keine Montagsdemonstrationen organisieren.

• Kleine Reform, große Schmerzen Elisabeth Niejahr in Die Zeit vom 18.06.2006
  Angela Merkels Gesundheitsreform hilft der Großen Koalition, nicht aber den Versicherten. Wie die Regierung mit ihrem Fondsmodell die Arbeitnehmer belasten will
• Gesundheitsreform: Arbeitgeber gegen Fondsmodell ZDFheute vom 17.06.2006
  Vor der Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform haben die Arbeitgeber ein Fondsmodell abgelehnt. Es löse nicht die Probleme der Kassen. Die Grünen bezeichneten die Pläne als "sozial ungerecht", Experten zweifeln an der Wirksamkeit des Vorhabens.
• Gesundheitsreform: Jetzt geht es ums Geld Andreas Mihm in Frankfurter Allgemeine vom 07.06.2006
  Das Ergebnis für das erste Jahresquartal war noch schlechter ausgefallen, als es die Vorabmeldungen (F.A.Z vom 2. Juni) hatten befürchten lassen: Nicht mit einer Milliarde Euro, sondern mit 1,22 Milliarden Euro sei die GKV in den ersten drei Monaten 2006 ins Defizit gerutscht, teilte Ministerin Schmidt pünktlich zu Beratungsbeginn mit.
• Pauschale, Steuererhöhung, Extrabeitrag Andreas Mihm in Frankfurter Allgemeine vom 13.04.2006
  An ihrer Gesundheit und an ihrem Geldbeutel Interessierte sollten sich einen neuen Begriff einprägen: Fondsmodell. In der Reformdebatte über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dürfte er in den kommenden Monaten gute Chancen haben, als Synonym für einen Kompromiß zwischen "solidarischer Gesundheitsprämie" und "Bürgerversicherung" durchzugehen. Denn zumindest sprachlich vereint der Ansatz, den der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), jetzt öffentlich machte, Komponenten der bisher von Union und SPD vertretenen gegensätzlichen Modelle.

• Hartmannbund Nordrhein gegen elektronische Gesundheitskarte (Detlef Borchers)/(jk/c't) in Heise Online vom 19.05.2006
  Am dritten nationalen Protesttag der niedergelassenen Ärzte wird nicht allein gegen das Arzneimittelgesetz und die mit ihm einhergehenden Honorarkürzungen demonstriert. Der Landesverband Nordrhein des Hartmannbundes (Verband der niedergelassenen Ärzte) veröffentlichte einen Appell an Politiker und Krankenkassen, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu stoppen. Die Kosten von 4,5 Milliarden Euro stünden in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen. Außerdem seien die datenschutzrechtlichen Probleme der Gesundheitskarte nicht gelöst, heißt es in der Resolution der Landesdelegiertenkonferenz Nordrhein. Zuvor hatten einem Bericht der Ärztezeitung zufolge bereits die niedergelassenen Ärzte in Westfalen-Lippe die Einführung der eGK zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Der obige Link beinhaltet eine VIelzahl interessanter weiterführender Informationen zu diesem Themenbereich.

  Zu dieser Problematik soll auch nicht verschwiegen werden, worum es bei der Gesundheitskarte wirklich geht. Schlussendlich wollen die Krankenkassen und auch die Pharmaindustrie Profile über Patienten zwecks Risikominimierung erstellen. Einen anderen Sinn habe das nicht. Siehe auch hier: Hintergründe zur elektronischen Gesundheitskarte

• Ärztestreik: Eine Frage des Respekts von Karsten Polke-Majewski in Die ZEIT vom 12.05.2006
  Die Tarifverhandlungen zwischen Ärzten und Ländern sind gescheitert. Zu leiden haben die Patienten. Was ist die Sorge für Leib und Leben wert?
  Die Ärzte gieren nicht einfach nur mit scheinheiligen Argumenten nach mehr Geld. Letztlich geht es in diesem Tarifkonflikt um eine Frage des Respekts. Mit wem vergleicht man Krankenhausärzte? Mit dem Pflegepersonal, wie Möllring es tut, das weit geringere Lohnzuwächse zu erwarten hat? Oder mit Piloten, die für Leib und Leben von Menschen verantwortlich sind und ein Vielfaches der durchschnittlichen 3.400 Euro Bruttolohn eines Krankenhausarztes verdienen? Wohlgemerkt: Die Gespräche scheiterten nicht daran, wie viel hochbezahlte und durch Beraterverträge und andere Honorare zu Spitzenverdienern aufgestiegene Chefärzte verdienen sollen. Es geht vielmehr um jene Mediziner, die den Betrieb auf Stationen und in Ambulanzen unter widrigen Umständen am Laufen halten. Siehe hierzu auch diesen interessanten Leserbrief zu: Eine Frage des Respekts
• Gesundheitsreform: Steuern sollen massiv steigen hei/dpa/Stern in Focus Online vom 11.04.2006
  Die Koalitonsspitzen haben sich offenbar auf ein Fondsmodell für die Finanzierung der Gesundheitsreform verständigt. Die Steuern sollen steigen.
• Gesundheitsreform: Steuern sollen massiv steigen hei/dpa/Stern in Focus Online vom 11.04.2006
  Die Koalitonsspitzen haben sich offenbar auf ein Fondsmodell für die Finanzierung der Gesundheitsreform verständigt. Die Steuern sollen steigen.
• Gesundheitsreform: Schwarz-rotes Konzept nimmt Formen an suc in Spiegel Online vom 11.04.2006
  Die Konturen der geplanten Gesundheitsreform gewinnen an Schärfe. Die CDU wirbt für einen dritten Weg zwischen ihrem Konzept der Kopfpauschale und der SPD-Bürgerversicherung. Im Zentrum steht die Einführung eines sogenannten Gesundheitssolis.
• Schnitzel aus dem Labor wst/Technology Review in Heise Online vom 11.04.2006
  2012 sollen die ersten aus Zellkulturen gezüchteten Fleischprodukte auf den Markt kommen. Das berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe. Guten Appetit.
• Big Pharma is watching you Karen Dente / ©Max Missal in Die Zeit vom 04.04.2006
  In den meisten Ländern der Welt dürfen Arzneifirmen nicht direkt bei Patienten werben. Also behelfen sie sich damit, Artikel in Medizinjournalen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ein Erfahrungsbericht aus den USA.
  Wie es einer frisch gebackenen Ärztin mit journalistischen Ambitionen erging - und leider ist das weltweite Praxis in der Pharma-Industrie.
• Nach dem Wahltag ist Zahltag Joachim Rieker in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 24.03.2006
  Koalition plant Gesundheitsreform. Zehn Milliarden Euro Einsparsumme.
  BERLIN Zumindest theoretisch könnten die Politiker dem Bürger ja auch vor der Wahl die Wahrheit sagen, doch es gibt kaum Beispiele dafür, dass solche Ehrlichkeit jemals zum Erfolg geführt hätte. Deshalb tun die führenden Politiker der Großen Koalition in Berlin gegenwärtig alles, um ihre Pläne für eine Gesundheitsreform nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.

• Herumdoktern am kranken System Andreas Mihm in Frankfurter Allgemeine vom 13.01.2006
  Es war im Jahre 1974, als Heiner Geißler, damals Sozialminister in Rheinland-Pfalz, verlangte, es müßten „umgehend alle am Gesundheitswesen Beteiligten zu gemeinsamen Beratungen” darüber veranlaßt werden, „wie der Kostenanstieg gedämpft werden kann”. Andernfalls drohe ein Anstieg des Beitragssatzes von 9,5 Prozent auf 13,1 Prozent bis zum Jahre 1978.

  32 Jahre und viele Reformen später liegt der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei 14,1 Prozent, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: „Der Handlungsdruck im Gesundheitsbereich ist sehr, sehr groß.” Gäbe es keine Änderungen, beliefe sich das Defizit der GKV Ende kommenden Jahres wohl auf 10 Milliarden Euro. Das entspricht einem ganzen Prozentpunkt des Beitragssatzes.

• Kleiner Almanach des deutschen Gesundheitswesens Andreas Mihm in Frankfurter Allgemeine vom 13.01.2006
  Wie das deutsche Gesundheitssystem funktioniert, wer die Akteure sind, was sie (be)zahlen, was sie bekommen - ein Überblick.

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Dem ist wohl kaum noch etwas hinzu zu fügen. Viel klarer geht es kaum. Geanu hier dürfte auch einer der Ansatzpunkte der Gesundheitsreform liegen, die Pharmaindustrie an die Kette zu legen und weltmarktübliche Preise zu verlangen (die immer noch fürstliche Verdienstmargen erlauben). Stattdessen wird versucht frisches Geld aus den Taschen der Bürger in das krankgemachte und ausgenutzte System zu pumpen und wichtige Leistungen zu reduzieren oder zuzahlungspflichtig zu machen.

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Rentenpolitik

Ein ebenso spannendes Thema. Versuchen doch die Versicherungsunternehmen mindestens seit Kanzler Kohls Zeiten (auch mit massiver Hilfe der Politik) die gesetzliche Rentenversicherung madig, unglaubwürdig und unsicher zu machen und auch hier mischen natürlich die üblichen sogenannten neoliberalen Kreise der Arbeitgeberseite fröhlich mit und beinflussen Politik und Bevölkerung mit offener und verdeckter Werbung bis hin zu auf vielen Schultern tragenden "Experten" wie z.B. Riester, Rürup, Raffelhüschen, Sinn, Miegel u.v.a. sowie bekannten Fernsehmoderatoren wie z.B. Nina Ruge, Harald Schmidt, Günther Jauch, Kerner, Reinhold Beckmann u.v.a., die im Dienste der verschiedenen Versicherungskonzerne arbeiten. Auch Allianz, Bild, T-Konzern betreiben eine eigene Kampagne. Warum dürfen die Rentenbeiträge nicht mehr über die künstlich angeordneten 20 Prozent steigen?

Das wäre für die Betroffenen erheblich billiger und effektiver als die verschiedenen zusätzlichen privatwirtschaftlichen Altersvorsorgen und jetzt gar als private Arbeitslosenversicherung (aber auch nur für 12 Monate!), bei denen bis zu 40 Prozent der Versicherungsbeiträge bei Vertretern, bei den Versicherungen, Vorständen und Aktionären kleben bleiben. Die gesetzliche Rentenversicherung hingegen hat nur einen Overhead von rund 1,5 Prozent, braucht keine Gewinne machen, sondern muss einfach nur funktionieren. Und das kann sie sehr gut, wenn die Politik nicht ständig darin herumpfuschen würde und die politisch motivierten Kosten auch aus dem Steuersäckel voll übernehmen würde. Über Jahrzehnte hat die Politik die Rentenversicherungskasse als billiges Geldreservoir benutzt und erheblich mehr entnommen, als wieder zurückgegeben. Kritiker sprechen inzwischen von 500 Milliarden Euro, die so veruntreut wurden.

Inzwischen droht gerade Arbeitslosen neues Ungemach - die Zwangsverrentung und allgemein geistern merkwürdige Ideen zur weiteren Aufweichung der gesetzlichen Rentenversicherung durchs Land, wobei sich dann auch noch herausgestellt hat, dass die als "Ersatz" für die Rentenkürzungen angebotenen Riester- und Rürup-Rentenverträge insbesondere für Kleinverdiener trotz hoher staatlicher Zuschüße von jährlich 12 Milliarden Euro eine echte Mogelpackungen sind. Würden diese Gelder direkt in die staatliche Rentenversicherung fliessen, statt bei den privaten Versicherungen zu versickern, hätten die Bürger erheblich mehr davon. Aber das wird Medien wie z.B. Focus und BILD nicht davon abhalten weiterhin im redaktionellen Teil die staatliche Rente schlecht zu machen und gleichzeitig für die privaten Versicherer zu werben - wobei sich BILD konkret mit der Allianz verbandelt hat.

Inzwischen hat sich klar herauskristallisiert, dass wir eher langfristig geplanten Lügen bezüglich demografischer und Altersvorsorgedaten aufgesessen sind, als das es ein reales Problem gäbe. Die bekannten "Weisen" und Mietmäuler der Branche (siehe oben) zusammen mit der auf niedrige Lohn(neben)kosten spekulierenden werten Arbeitgeberschaft und deren bezahlten Instituten haben die Politiker - mit welchen Mitteln auch immer - dazu gebracht, die gesetzliche Rente auszudünnen, abzusenken und erst später beginnen zu lassen. Laut Prof. Raffelhüschen vor Versicherungsvertretern "haben wir die größte Rentensenkung der Geschichte hingekriegt. Nun seid ihr dran."

Viel mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen - ausser das diese aufgezwungenen privaten Altersvorsorgen nur für die Konzerne rentierlich sind - nicht für die Versicherten. Aber das war ja das Ziel ...

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• ARD-SWR: Die Rentenlüge Dietrich Krauss und Ingo Blank SWR Odysso vom 24.04.2008
  Ist die „Alterskatastrophe“ nur eine Medienkampagne? Erfunden, um die gesetzliche Rente abzuwickeln und den Versicherungen neue Kunden zuzuführen? Das wollen wir uns näher anschauen. Ganz offensichtlich gibt es eine ganz „große“ Koalition, denn seit Jahren fordern Politiker aller Parteien die Deutschen zur privaten Vorsorge auf.

  Anmerkung: Sehr interessante Richtigstellung wider den medialen Einheitsbrei gegen die gesetzliche Rente und die Machenschaften der privaten Versicherer und deren Lobbyisten. SWR Video: Die Rentenlüge 7:13 Minuten
  Sendungsbroschüre: Sterben die Deutschen aus? (PDF)

• ARD-SWR: Die Demografie-Lüge Frank Wittig SWR Odysso vom 24.04.2008
  Vor 100 Jahren konnte ein Landwirt gerade einmal acht Menschen ernähren - heute sind es 80. Seine Produktivität hat sich gewaltig gesteigert. Sind wir heute bei den Renten vielleicht in einer ähnlichen Situation? Werden - was jetzt noch unvorstellbar scheint - in 30 Jahren einige wenige Junge viele Alte versorgen können? Von der "Vergreisung Deutschlands" ist die Rede, der "Verödung und Verblödung" weiter Landstriche, gar vom "Aussterben der Deutschen". An düsteren Zukunftsszenarien herrscht kein Mangel. Aber: Man kann die Sache auch ganz anders sehen...

  Seit rund zehn Jahren haben Politiker und Medien die demographische Katastrophe als Megathema entdeckt, schüren Panik und rechtfertigen so Einschnitte ins soziale Netz. Dabei kann man die Zahlen, die vom statistischen Bundesamt vorgelegt werden, auch ganz anders interpretieren.

  Die Zahlen, die zunächst scheinbar eine ganz klare Sprache sprechen: Im Jahr 2000 finanzierten noch 4,1 Erwerbsfähige einen Rentner. 2050 sollen es nur noch zwei sein. Aber ist damit der Sozialbankrott wirklich vorprogrammiert? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Nein!

  Schon seit 1871 gibt es immer weniger Erwerbsfähige pro Rentner. 1871 - zu Beginn der Bevölkerungsstatistik - waren es noch 14 Erwerbsfähige, die einen Rentner finanzierten. 1950 noch sieben, und heute sind es vier. Und trotzdem ging es Rentnern und Arbeitern immer besser.

  Anmerkung: Endlich wird mit diesem Demografie-Unsinn aufgeräumt und dieser als Angstmache entlarvt. SWR Video: Die Demografie-Lüge 5:48 Minuten

• Bundestag: Kritischer Blick auf die Riester-Rente hib-Meldung 080/2008 heute im Bundestag vom 13.03.08
  Arbeit und Soziales/Antrag Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion will die Riester-Rente auf den Prüfstand stellen. In einem Antrag (16/8495) verlangt sie von der Bundesregierung, binnen eines Jahres einen geschlechterdifferenzierten Evaluationsbericht über die staatlich geförderte Altersvorsorge vorzulegen. Darin solle unter anderem auf die Konsequenzen der Riester-Rente für das Niveau der gesetzlichen Rente und die Kosten der staatlichen Förderung eingegangen werden. In der Begründung ihres Antrages stellen die Abgeordneten in Frage, dass nach den Rentenreformen der vergangenen Jahre trotz der staatlich geförderten Altersvorsorge der Lebensstandard im Alter gehalten werden kann. Zudem komme der "Paradigmenwechsel" in der Alterssicherung die Beschäftigten teuer zu stehen.

• „Riestern lohnt sich nicht!!“ Überprüfen Sie Ihre eigenen Verträge, falls Sie welche haben. Albrecht Müller in NachDenkSeiten vom 10.03.08
  Seit langem schon informieren die NachDenkSeiten darüber, warum mit der Privatisierung der Altersvorsorge aus volkswirtschaftlicher Sicht ein falscher und gefährlicher Weg beschritten worden ist (z.B. hier, mit vielen Links auf weiterführende Artikel). Auch auf das grundsätzliche Risiko für den Einzelnen, aufgrund der überhöhten Renditeversprechen von den Versicherungsunternehmen im Alter erheblich weniger als erhofft zu erhalten, haben wir bereits mehrfach hingewiesen.
  Inzwischen erreichen uns immer mehr Hinweise auf kritische Kunden, die sich der Mühe unterzogen haben, die Angebote der Versicherungsunternehmen genau durchzurechnen. Gerhard Krug aus Görwihl etwa kommt auf seiner Website: Riesterrentenbetrug nach einem Vergleich mehrerer Angebote für eine Riester-Rente mit der Anlage in Bundes- und Industrieanleihen zu einem eindeutigen Ergebnis: „Riestern lohnt sich nicht!!“. Albrecht Müller.
  

• Blüm: Riester-Rente treibt Kleinverdiener in Armut sueddeutsche.de/schä in Süddeutsche Zeitung vom 30.01.08
  Niedrigverdiener werden durch die Riester-Rente im Alter noch tiefer in die Armut getrieben, sagt der frühere Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Für die Zukunft der gesetzlichen Rente sieht der CDU-Politiker schwarz.
  "Die Lage der Ärmeren wird durch die Riester-Rente nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert", schreibt Blüm in der Zeit. Die Riester-Rente senke das Alterseinkommen "aller, die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind“, erklärt der CDU-Politiker, der in seiner Amtszeit als Minister noch medienwirksam "Die Rente ist sicher" auf eine Litfasssäule plakatiert hatte. Nach Angaben Blüms senkt der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente die Nettolohnquote und das davon abhängige Rentenniveau. Von der Absenkung des Rentenniveaus infolge der Einführung der Riester-Rente seien also auch jene Rentner betroffen, die gar keinen Beitrag zur Riester-Rente zahlten und deshalb auch keine Riester-Rente erhielten. Der von ihm aufgezeigte Mechanismus verschärfe die bekannte Tatsache, wonach die Riester-Rente im Alter auf die Grundsicherung angerechnet wird und so besonders arme Rentenempfänger von einer eventuellen Riester-Rente nicht profitieren können. Gewinner seien Bürger mit höheren Einkommen. "Das ist eine originelle Premiere in der deutschen Sozialpolitik: Der freiwillige Beitrag der Stärkeren wird zum Maßstab für alle. Die Schwachen zahlen eine Rechnung mit für Leistungen, welche die Stärkeren erhalten", klagt Blüm.

• Regierung schönt Arbeitsstatistik Maike Rademaker (Berlin) in Financial Times Deutschland vom 22.01.08
  Gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren regt sich erbitterter Protest. Die Regel, mit der die Arbeitslosenstatistik auch künftig erheblich gedrückt werden soll, wird als "Statistiktrick" gegeißelt.
  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialverbände und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einmütig gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren protestiert. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnete die neue Regel als "Statistiktrick", mit dem Reformbedarf vernebelt werde.

• Absurde Arbeitsstatistik Leitartikel in Financial Times Deutschland vom 22.01.08
  Wer sucht, der findet, sagt der Volksmund. Wer nichts mehr findet, der sucht auch nichts mehr, ist der neueste arbeitsmarktpolitische Salto der Koalition. Absurder und psychologisch verheerender geht es kaum.
  Nach den Gesetzesplänen der Regierung sollen ältere Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr, die seit einem Jahr kein Jobangebot mehr erhalten haben, künftig automatisch aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden. Aus einer Option, die ältere Langzeitarbeitslose bisher schon freiwillig wahrnehmen konnten, würde damit der Regelfall. Und im Klartext die Botschaft: Wer als Älterer keinen Job mehr findet, ist nicht mehr arbeitslos, sondern für den Arbeitsmarkt schlicht unbrauchbar. Selbst als Nummer in der Statistik wird er in diesen Fällen überflüssig. Dass eine solche Regel dramatischen politischen Flurschaden anrichten kann, müsste eigentlich jeder sofort merken, der nicht völlig in großkoalitionärer Selbstherrlichkeit versunken ist. Zum einen ruiniert der Taschenspielertrick die Glaubwürdigkeit der so geschönten Statistik. Vor allem aber dementiert die Politik damit auf geradezu zynische Weise selbst, was sie in Sonntagsreden immer wieder predigt: Ältere Arbeitnehmer werden gebraucht, ihre Bindung an den Arbeitsmarkt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Ach ja, wirklich? Schon das populäre Vorhaben, Älteren länger das reguläre Arbeitslosengeld zu zahlen, ist ein vergiftetes Geschenk: Es kann dazu führen, dass Ältere wieder schneller entlassen und später eingestellt werden. Wenn sie bald noch dazu bei längerer Jobsuche mit dem Stempel "hoffnungsloser Fall" aussortiert werden, ist das ein fatales Signal. Die immer weiter wuchernden Spezialprogramme zur Unterstützung Älterer sind da nicht mehr als teure Trostpflaster.

  Anmerkung: Da dann spätestens ab 63 weiterhin mit der Zwangsverrentung zu rechnen ist nach Wegfall der 58iger-Regelung, dürfte es dan weitere Altersarmut geben - zumal die Grundsicherung im Alter erst bei Vollrenten ab 65 greifen soll, aber sehr einschneidende Vermögensanrechnungen kennt (max 2.600 € sind erlaubt beim Vermögen). Im Gegensatz dazu sind bei Hartz IV gerade bei vor 1948 geborenen Vermögensbestände von 520 € pro Lebensjahr und Person (max. 33.800 €) als Schonvermögen erlaubt. Hier steht also dann die nächste massive Enteignungswelle zur weiteren Verarmung vor der Tür.

• Arbeitgeber verurteilen Kritik an Riester-Rente Leitartikel in Financial Times Deutschland vom 13.01.08
  Die Arbeitgeber haben die Kritik an der staatlich geförderten Riester-Rente als "Aufruf zum Sozialleistungsmissbrauch" zurückgewiesen. Ihnen zufolge ist es unverantwortlich, das "hervorragende Modell" mit falschen Behauptungen madig zu machen.
  Man dürfe nicht Bürger vom Abschluss eines Altersvorsorgevertrags abhalten, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Sonntag in Berlin mit. Das ARD-Magazin "Monitor" hatte berichtet, für viele Geringverdiener werde sich Riester nicht lohnen, weil die Auszahlungen im Alter mit der Grundsicherung verrechnet werden. Bundesweit gibt es fast zehn Millionen Verträge.

  Anmerkung: Ein mehr als nur durchsichtiges Manöver der Arbeitgeberverbände. Geht es denen doch ausschliesslich um die Absenkung ihres Anteiles an der Sozialversicherung und die direkte Erhöhung des Eigenanteiles eben über diese ausserhalb der normalen Rentenversicherung laufenden staatlich geförderten Selbstversorgermodelle zum Nachteil der Sozialversicherten. Sobald bei Politik und Arbeitgebern die Begrifflichkeit "Selbstverantwortung" auftaucht, heisst es schlicht aufzupassen, an welcher Schraube erneut gedreht werden soll.

• Mit einer steuerfinanzierten Mindestrente würde die gesetzliche Rentenversicherung sturmreif geschossen. Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten vom 03.01.08
  Der vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die wirtschaftliche Entwicklung Bert Rürup geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einführung einer steuerfinanzierten Sockel-Mindestrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der heutigen Grundsicherung hört sich sozial an, hinterlässt jedoch sogleich eine faden Beigeschmack. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert Rürup und der von Ex-Kanzler Schröder eingesetzten „Rürup-Kommisssion“, verbunden: Drastische Absenkung des Rentenniveaus im Zuge der Rentenreform von Riester, der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch Rot-Grün sowie der „Rente mit 67“ durch die Große Koalition. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert Rürup und der von Ex-Kanzler Schröder eingesetzten „Rürup-Kommisssion“, verbunden: Drastische Absenkung des Rentenniveaus im Zuge der Rentenreform von Riester, der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch Rot-Grün sowie der „Rente mit 67“ durch die Große Koalition.
  Von Ursula Engelen-Kefer ehemals DGB-Vizechefin und Mitglied der sog. Rürup-Kommission.

• Älteren Erwerbslosen droht Zwangsverrentung Peter Nowak in Telepolis vom 26.10.07
  Bis zu 360.000 Menschen in Deutschland wären davon betroffen. Beim SPD-Parteitag ist es kein Thema
  Während auf dem dem SPD-Parteitag viel über einige Modifizierungen der Hartz IV-Gesetze diskutiert und dabei akribisch darauf geachtet wird, dass die Substanz der Gesetze nicht angetastet wird, droht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine massive Verschlechterung für ältere Erwerbslose. Ab dem 1. Januar können ALG II-Bezieher, die das 60te Lebensjahr erreicht haben, zwangsverrentet werden. Davon wären bis zu 360.000 Menschen betroffen, die zuvor größtenteils über die sogenannte 58. Regelung nach § 428 SGB II geschützt waren, aber zum 31.12.2007 ausläuft.

  Wenn diese Regelung zum 1. Januar 2008 ausläuft, müssten diese Menschen in Rente gehen und dabei Minderungen bis zu 18% in Kauf nehmen. Das bedeute staatlich geförderte Altersarmut, warnte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kürzlich auf einer Pressekonferenz in Berlin. Denn zusätzliche Beihilfe durch Sozialhilfe würden die Zwangsverrenteten nur bekommen, wenn sie ihr Schonvermögen (PDF-Datei) bis auf eine Höhe von 1600 Euro aufgebraucht haben. Die Betroffenen müssten also Lebensversicherungen und private Altersversorgungen auflösen und zur Bestreitung ihres Unterhalts verbrauchen.

  Das dürfte besonders jene Menschen gravierend treffen, die in den letzten Jahren durch massive Werbekampagnen zum Abschluss einer solchen privaten Lebensversicherung veranlasst worden sind. Schließlich wurde ihnen dort versprochen, dass sie damit für ihren Lebensabend sorgen könnten. Wenn sie jetzt diese Rücklagen bis zum regulären Renteneintritt verbrauchen müssten, wäre gerade diese Alterssicherung konterkariert. Erwerbslosengruppen sehen gerade in dem Zugriff auf das Schonvermögen einen Grund, warum der Gesetzgeber die 58er Regelung auslaufen lassen will.

  Anmerkung: Armut per Gesetz wird mit aller Macht weitergeführt über die Hartz IV Grenzen hinaus.

• Blüm nennt "Bild"-Berichterstattung über gesetzliche Rente "Volksverdummung" Phoenix in Presseportal vom 09.02.2007
  "Leser müssen misstrauischer gegenüber dieser Kampagne sein"
  Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat der "Bild"-Zeitung Kampagnen-Journalismus beim Thema gesetzliche Rentenversicherung vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung 09.02.07, 0.00 Uhr) sagte er: "Die Rente wird madig gemacht - "Bild"-Zeitung vorneweg - je madiger sie gemacht wird, desto mehr klingelt das Geld in den Kassen der Privatversicherung. Wenn es denen gelingt, nur zehn Prozent der Einnahmen auf ihre Mühlen umzuleiten, haben die zwanzig Milliarden verdient. Da kann man schon mal ein paar Wissenschaftler bestechen."
  Was die "Bild"-Zeitung mache, sei "nun wirklich Volksverdummung", so der ehemalige Sozialminister. "Das ist nicht die Zeitung des Kleinen Mannes, sondern des großen Geldes." In dem Zusammenhang erwähnte Blüm einen von der Zeitung veröffentlichen Versicherungsvergleich über einen Zeitraum von 30 Jahren zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer privaten Rentenversicherung.
  Die Berichterstattung nannte Blüm "Volksverdummung". Wörtlich sagte Blüm: "Ich weiß auch warum." So habe die Allianz-Versicherung im August 2005 ihren Vertreter mitgeteilt, dass jetzt eine Kampagne von "Anzeige und Redaktion" kommen werde. Blüm wörtlich: "Die liegen im Bett mit der Allianz, gleiche Brüder, gleiche Kappen. Da geht es um Bimbes, um Geld, nicht um Volksaufklärung." Den Lesern der "Bild" riet Blüm, "misstrauischer gegenüber dieser Kampagne" zu sein.
  Kritisch beurteilte der ehemalige CDU-Politiker auch das Auftreten von Pensionsfonds: "Ich habe kein Interesse, dass die Pensionsfonds immer stärker werden. Das sind nämliche jene Institutionen, die unsere Unternehmenskultur kaputt machen. Das sind diejenigen, die nichts anderes mehr im Hirn haben als Kurswert. (...) Die sind an Wertschöpfung, realen Gütern, gar nicht interessiert. Das ist ein reines Wettbüro." Diese Art von Kapitalismus werde jedoch "die nächsten 50 Jahre nicht überleben."

• Die Wahrheiten zu den angeblichen Todsünden bei der Rente in BILD Deutsche Rentenversicherung in Presseportal vom 23.01.2007
  Die Deutsche Rentenversicherung nimmt zu den angeblichen Todsünden in der heutigen Ausgabe von BILD wie folgt Stellung:

  Die Rentenversicherung ist gar kein Spartopf
  Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Umlageverfahren, d. h., dass die Beitragszahler von heute für die Rentner von heute aufkommen. Dieses System ist keine Todsünde, sondern hat sich im Laufe der fast 120-jährigen Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten (Inflation, Nachkriegszeit, Wiedervereinigung) bewährt und die Rentenzahlung gesichert. Gerade bei der Wiedervereinigung hat sich das umlage-finanzierte Rentensystem bewährt. Nur so war es möglich, für fast vier Millionen Ostrentner kurzfristig die Rentenzahlung zu übernehmen.

  Zu lange zu hohe Renten
  Auch die Rentner sollen in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs an dieser Entwicklung teilhaben. Deshalb ist ein wichtiger Faktor der Rentenanpassung die Berücksichtigung der Lohnentwicklung. Dass die Rentenanpassung von der Bild-Zeitung als Todsünde bezeichnet wird, verwundert sehr. Ansonsten kritisiert BILD bei jeder Gelegenheit die fehlende Rentenanpassung.

  Wer künftige Beitragszahler in die Welt setzt, wird nicht belohnt
  Kindererziehung wird in der gesetzlichen Rentenversicherung in erheblichem Umfang honoriert. So werden jetzt Kindererziehungszeiten von drei Jahren anerkannt. Bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes werden Berücksichtigungszeiten anerkannt, eine Teilzeitbeschäftigung oder die zeitgleiche Erziehung von zwei oder mehr Kindern wird zusätzlich rentensteigernd berücksichtigt. Dadurch können Eltern zusätzlich Rentenansprüche erhalten, für die andere Versicherte bis zu 30.000 Euro Beitrag zahlen müssten. Die Aussage von BILD ist also falsch.

  Auch Besserverdienende wurden 1968 in die Versicherung gezwungen und belasten die Rentenkasse am stärksten
  Besserverdienende zahlen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf ihr Arbeitsentgelt. So wird auch die mögliche Höchstrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt. Von einer Belastung der Rentenkassen kann keine Rede sein. Die Versichertengemeinschaft profitiert gerade von hohen Beitragszahlungen. Die Aussage von BILD ist also falsch.

  Das Umlagesystem wird nach 1990 auf die neuen Länder übertragen und nicht aus Steuern finanziert
  Das ist falsch. Was BILD scheinbar nicht bekannt ist: Die vereinigungsbedingten Mehrausgaben werden auch aus Bundeszuschüssen, also aus Steuergeldern finanziert!

  Die Politiker haben die Überalterung zu spät berücksichtigt
  Die vielfältigen Rentenreformen seit Anfang der 90er Jahre und die aktuell anstehende Reform "Rente mit 67" dienen gerade dazu, die Rentenversicherung langfristig zukunftsfest zu machen. Unabhängige Wirtschaftsinstitute bestätigen, dass die Rentenversicherung ihre Hausaufgaben gemacht hat.

  Die Berichterstattung der Bild-Zeitung zur Rente scheint nur noch ein Ziel zu haben:
  Die gesetzliche Rentenversicherung zu diskreditieren und mit Halbwahrheiten Angst in der Bevölkerung zu schüren.

• Hedge-Fonds: Wetteinsatz: Die Rente Heike Buchter in Die Zeit vom 24.09.2006
  Pensionsverwalter spekulieren in den USA mit Geldern für die Altersvorsorge. Sie legen Milliarden in Hedge-Fonds an.
  Bis vor fünf Jahren galten Hedge-Fonds noch als der Geheimtipp für wohlhabende Privatanleger, die sich auf der Suche nach Gewinnen nicht mit braven Renten- oder Aktienfonds begnügen wollten. Das hat sich rasant geändert, seit im Jahr 2001 die Börsen abgestürzt sind. Wie Kleinanleger hatten sich auch Manager staatlicher Altersruhefonds und betrieblicher Pensionskassen von Börsenboom und New-Economy-Euphorie mitreißen lassen und kräftig in Aktien investiert. Als Folge sackte dann in den Jahren 2000 bis 2003 das Verhältnis zwischen Zahlungsverpflichtung und Deckung bei den öffentlichen Pensionsfonds in den USA von 112 Prozent auf 80 Prozent ab, so eine Studie der Beraterfirma Wilshire. Seither hat es sich nur mühsam auf 87 Prozent erholt. Nicht besser sieht es bei den unternehmenseigenen Pensionskassen aus: Auf der Höhe der Hausse 1999 wiesen die Pensionsfonds der Unternehmen des S&P 500 Überschüsse in Höhe von 280 Milliarden Dollar aus. Daraus ist eine Deckungslücke von rund 140 Milliarden Dollar geworden, wie die Ratingagentur Standard & Poor’s jüngst feststellte.

• Unsicherheiten einer kapitalgedeckten Altersversorgung, über die kaum berichtet wird. Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten.de vom 27.07.2006
  Nahezu täglich können wir in unseren Medien Berichte über die Unsicherheiten oder gar den Niedergang der gesetzlichen Rente lesen. Verluste bei kapitalgedeckten Altersversorgungen bleiben im Dunkeln und die Opfer bleiben alleine oder müssen sich vor Gericht ihre Ansprüche erstreiten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jüngst in zwei Urteilen das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte für rechtswidrig erklärt. Ein Kläger hatte dagegen geklagt, dass seine "Gesamtrente" von ursprünglich monatlich insgesamt 1.581,- € im Jahr 2002 über 1.498,- € im Jahr 2003  auf 746,- € im Jahr 2004 gesunken ist, weil die Rentenanpassungen gemindert wurden.
  Nach den Urteilen vom 20. Juli 2006 wird dieses System seinem zuvor beschriebenen Regelungsauftrag nicht gerecht, den Rentnern lebenslang eine ihren Grundbedarf sichernde und den Kaufkraftverlust ausgleichende Altersrente zu zahlen. Die Zahnärztekammer Niedersachsen wird daher eine geänderte Fassung der Altersicherungsordnung beschließen müssen. Auf deren Grundlage hat dann das Altersversorgungswerk erneut darüber zu befinden, ob dem Kläger für die Jahre 2003 und 2004 eine höhere Rente zusteht. Gleiches gilt für eine Vielzahl weiterer Verfahren, in denen sich Zahnärzte mit Widerspruch oder Klage ebenfalls gegen die "Rentenkürzungen" gewandt haben.
  Anmerkung: Interessanterweise gilt das für alle privaten Renten- und Kapitalversicherungen - wie auch gerade die zusammenkrachenden Rentenfonds in den USA bewiesen haben - egal was die Oberlobbyisten Rürup, Raffelhüschen, Miegel & Co. darüber verlauten lassen.

• Ist die Deutsche Rentenversicherung willens, offensiv für ihr Produkt, die gesetzliche Rente, einzutreten? Zweifel sind angebracht. Albrecht Müller in NachDenkSeiten.de vom 26.07.2006
  Albrecht Müller berichtet: Am 11. Juli war ich zu Gast im Stuttgarter Haus der Deutschen Rentenversicherung. Ich begann meinen Vortrag mit der Bemerkung, dass mich die Einladung in dieses Haus besonders gefreut hat. Denn so könne ich konkret wahrnehmen, dass es die Verwalter der gesetzlichen Rente, die Deutsche Rentenversicherung wirklich gibt. Ich hätte nämlich schon Zweifel bekommen, weil ich von der Deutschen Rentenversicherung wenig höre und sehe, wenn es darum geht, den täglichen Versuch der neoliberalen Ideologen und ihrer professoralen Speerspitzen abzuwehren, die gesetzliche Rente schlecht zu reden.
  Die deutsche Rentenversicherung tue viel zu wenig, um den Angriff der privaten Versicherungswirtschaft und ihrer Helfer abzuwehren und das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken. Täglich hämmern uns wichtige Medien wie die Bild-Zeitung, meinungsführenden Politiker und Professoren wie Raffelhüschen und Miegel die Botschaft ein, die gesetzliche Rente reiche nicht mehr und sie sei unsicher. Die Aufklärung über diese massive Kampagne für die Privatvorsorge kann die Einrichtung, die die Beiträge der eigentlich Betroffenen einnimmt und verwaltet, doch nicht einfach anderen - wie zum Beispiel Monitor, den NachDenkSeiten oder Norbert Blüm – überlassen.
  Die anwesenden Repräsentanten der deutschen Rentenversicherung fanden meine Kritik unberechtigt. Ich wollte nicht unhöflich sein und beharrte nicht darauf. Aber anschließend habe ich recherchiert und fand meinen Eindruck leider bestätigt. Die Verwalter des Umlageverfahrens, die Deutsche Rentenversicherung verteidigt nicht offensiv die gesetzliche Rente, sie wehrt sich nicht gegen die Kampagne der anderen Seite, ja in ihren Publikationen werden Zweifel am eigenen Produkt gemehrt und direkt und indirekt sogar Reklame für die private Konkurrenz gemacht.

• EU bricht Lanze für Privatversicherer Ilse Schlingensiepen in Financial Times Deutschland vom 18.07.2006
  Die EU-Kommission hat wegen eines Tarifvertrags zur betrieblichen Altersversorgung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die Regelung ist privaten Versicherern schon lange ein Dorn im Auge.
  Die Kommission stört, dass der Vertrag der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Gewerkschaft Verdi als Anbieter nur die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, die Sparkassen-Finanzgruppe - also die Sparkassen und die öffentlichen Versicherer - und die Kommunalversicherer vorsieht.

• "Prognosen der Versicherer irreführend" ARD-Tagesschau vom 17.07.2006
  Immer weniger Rendite bei der Rentenversicherung
  Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem Ungleichgewicht zwischen Rentenbeitragszahlungen und der später ausgezahlten Rente gewarnt. Es sei mit verfassungsrechtlichen Problemen zu rechnen, wenn die eingezahlten Beiträge bei weitem die späteren Rentenleistungen übersteigen würden. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen: "Immer mehr junge Menschen werden aus der Rentenversicherung weniger heraus bekommen als sie eingezahlt haben". Die Rendite-Prognosen der Rentenversicherer seien "immer schon viel zu optimistisch" gewesen. Der Rentenexperte Meinhard Miegel erklärte: "Die langfristigen Prognosen der Rentenversicherer von mindestens drei Prozent Rendite beruhen auf haltlosen Annahmen, die geeignet sind, die Bevölkerung weiter in die Irre zu führen." Nach Berechnungen Miegels wird der Geburtsjahrgang 1930 eine Rendite von etwa drei Prozent erzielen. "Die Rendite des Jahrgangs 1950 wird nur noch ein Prozent betragen." Der Jahrgang 1970 und Jüngere könnten überhaupt keine positive Rendite mehr erwarten.

  Anmerkung: Die Protagonisten der privaten Rentenversicherer sind sich hier mal wieder einig, die Sozialversicherung schlecht zu reden. Nur leider vergessen sie dabei zu erwähnen, dass dieses Problem ebenso auf die private Altersvorsorge zutrifft, bei der rund 40% der Beitragsleistung in den Versicherungskonzern "versickern". Eine sinnvolle und sanfte Überarbeitung der gesetzlichen Rentenversicherung tut schon lange Not - soweit ist das richtig - bevor diese gesteuert von den Wünschen der Versicherungsbranche von den Politikern weiter an die Wand gefahren wird.

• Rente mit 67: » Gut gedacht, schlecht gemacht « Michael Westkamp - Vorstandsvorsitzender der Aachen-Münchener Versicherungen. in Financial Times Deutschland vom 15.06.2006
  Die Rente mit 67 kommt. Dadurch können Bürger auch privat länger fürs Alter sparen - doch ausgerechnet die Regierung konterkariert das, weil sie zusätzlich erzielte Erträge nicht von der Steuer befreit.
  Derzeit gilt für diese vor 2005 abgeschlossenen Policen folgende Regelung: Die Versicherung muss mindestens zwölf Jahre laufen - dann ist der gesamte Auszahlungsbetrag einschließlich der enthaltenen Erträge einkommenssteuerfrei. Wer nun seinen Vertrag verlängern will, riskiert diesen Steuervorteil. Denn eine Verlängerung wird als neuer Vertrag gewertet und fällt unter die Steuerregelungen des 2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetzes. Die auf die zusätzliche Laufzeit entfallenden Erträge sind steuerpflichtig. Selbst wenn ab dem Zeitpunkt, an dem die Verlängerung vereinbart wird, noch zwölf Jahre bis zur Fälligkeit bleiben, ist immer noch die Hälfte der zusätzlichen Erträge steuerpflichtig. Diese Erträge machen ein hübsches Sümmchen aus, schließlich fallen in der Phase vor Ablauf einer Lebensversicherung die höchsten Zinsen an.

• Experten lehnen Rente mit 67 ab Thomas Luther Spiegel Online vom 15.06.2006
  Ausgerechnet bei einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission stoßen die Rentenpläne der Großen Koalition auf Ablehnung. Die Experten halten nichts davon, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen.
  Sie kritisierten dem Blatt zufolge auch die Rentenentwicklung der vergangenen Jahre. Es bestehe die Gefahr, dass die gesetzliche Rente wegen der verringerten Leistungen zunehmend an Legitimation verliere, wenn für einen Großteil der Versicherten selbst nach langer Versicherungsdauer kaum noch eine Rente zu erwarten sei, "die deutlich das Niveau armutsvermeidender Sozialleistungen" übersteigt". Wenn die zwischen 2001 und 2004 beschlossenen Reformgesetze, die stufenweise in Kraft treten sollen, schon heute voll wirksam wären, läge die Rente etwa ein Viertel niedriger.

• Zehn Experten, elf Meinungen Thomas Luther Die Zeit vom 07.06.2006
  ZEIT-online-Leser debattieren über die richtige Altersvorsorge. Lohnt die staatliche Förderung bei Riester oder Rürup? Die Antwort ist nicht einfach, schreibt der Kolumnist.
  Fragt man zehn Experten, bekommt man elf Meinungen. Denn auch Experten verfolgen ihre eigenen Interessen. Wer zum Beispiel Herrn Rürup zur privaten Altersvorsorge befragt, wird kaum erwarten können, dass er die nach ihm benannte geförderte Rente in Grund und Boden redet. Auf der anderen Seite treibt die schärfsten Kritiker nicht selten Profilierungssucht und gekränkte Eitelkeit an. So wird so mancher radikale Saulus zu einem lammfrommen Paulus, wenn er selbst in eine der mittlerweile so beliebten Expertenkommissionen berufen wird. Der zweite Punkt ist, dass die Altersvorsorge an sich eine sehr individuelle und gleichzeitig komplexe Sache ist. Das macht es schwierig - bisweilen sogar unmöglich -, Lösungen für einzelne Probleme zu finden. Es gibt einfach kein Patentrezept. So hat jede Vorsorgevariante und Anlagemöglichkeit ihre Tücken und Nachteile. Und was für einen 45-jährigen Familienvater mit zwei Kindern das einzig Richtige ist, kann für einen 18-jährigen Berufseinsteiger vollkommen falsch sein.

• Nach der Zerstörung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV folgen jetzt vermehrt die Angebote zur Privatvorsorge Albrecht Müller NachDenkSeiten vom 23.05.2006
  Ein aufmerksamer Nutzer der NachDenkSeiten macht uns darauf aufmerksam. Er schreibt: (AM)
  "Ich weiß nicht, ob Sie schon was etwas darüber gebracht haben, aber mir ist es erst heute bei einem Bankbesuch aufgefallen, die private Arbeitslosenversicherung wird massiv beworben.

  Jawohl, genau das, worauf wir alle gewartet haben. Nicht nur die private Kranken- und Rentenversicherung, nein, jetzt gibt es auch die Arbeitslosenversicherung. Jetzt, da wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, weil die "Vollkaskomentalität" der Deutschen ihn so teuer macht, jetzt gibt es die Rettung: den privaten Sozialstaat! Er kostet zwar genausoviel, wie der staatliche, na ja vielleicht auch ein Bisschen mehr, aber er ist eben privat, also jetzt können wir uns ihn leisten! Rundumversichert, mit Vollkasko, der privaten Versicherungswirtschaft sei dank!
  Na gut, vielleicht ist die private Arbeitslosenversicherung nicht ganz neu; als Teil der Restschuldversicherung gibt es sie schone länger, aber sie ist mir erst heute als eigenständige Versicherung aufgefallen."

  Und noch eine Mail vom gleichen Nutzer:
  "Eine Ergänzung: Dieser Artikel ist aus dem Frühjahr 2005, ist aber noch aktuell und auf jeden Fall typisches Privatisierungsgelabber: www.uni-kiel.de
  Und noch eine Werbung: www.top-versicherungsvergleiche.com

  Interessant, wie sich die für unerläßlich verkaufte Straffung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe nach dem Motto, "Weg von der Vollkaskomentalität", in den Werbetexten der privaten Versicherungen wiederfinden. Dort ist das alles natürlich furchtbar, aber zum Glück kommen diese selbstlosen Helfer, um uns zu retten.

• Kai Diekmann, Chef-Feigling von BILD? Saar Echo vom 16.05.2006
  Ex-Minister Norbert Blüm will sich gegen das Boulevard-Blättchen wehren, doch der Chefredakteur flüchtet sich in Ausreden
  Hamburg/Berlin. Norbert Blüm hat die BILD-Zeitung zu einem öffentlichen Disput über die Rente und die Kampagne von Bild gegen die gesetzliche Rente aufgefordert. Seit Wochen. Der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, jedoch kneift. Norbert Blüm hat uns seinen abschließenden Brief zur Verfügung gestellt. Dieser eignet sich trotz des ernsten Gegenstandes auch zum erheiternden Vorlesen bei entsprechenden Gelegenheiten. Hier ein Ausriss.

  Blüm schreibt: Lieber Herr Diekmann, vor Wochen habe ich Sie zu einem öffentlichen Disput über ”BILD und die Rente” aufgefordert. Dass ich auf eine Antwort von einem so wichtigen Mann, wie Sie es sind, Herr Diekmann, so lange warten musste, dafür habe ich Verständnis. Vom Papst zu Bush eilend, zwischendurch auch noch dafür zu sorgen, dass Sex und Porno in BILD ausreichend untergebracht werden und nebenbei noch älteren Staatsmännern auf dem Schoß sitzen, ist selbst für einen so talentierten Chefredakteur, wie Sie es sind, viel Arbeit. Hinzu kommt noch der Zeitaufwand für eine Rentenkampagne, wie BILD sie losgetreten hat. Das ist schließlich kein Pappenstiel. Manipulation von Statistiken und Diffamierungen sind nicht mit leichter Hand zu machen. Einfache Interviews werden dann von BILD als ”Verhör” angeboten, um in der Staffage der Kriminalisierung von Verteidigern des Rentensystems auch nichts auszulassen. Das alles und noch mehr muss schließlich strategisch geplant und organisiert werden. Auch die Wissenschaftler, die Sie zu Zeugen aufrufen, sind nicht nur viel Geld wert, sondern müssen auch noch betreut werden. Ihr statistisches Material wird von einem Institut geliefert, das der Deutschen Bank nahe steht. Es strotzt aus allen BILD-Zeilen ein willfähriger Lobbyismus.

• ZDF macht weiter mit der Propaganda gegen die solidarische Rente Albrecht Müller NachDenkSeiten vom 15.05.2006
  Ein wichtiger Hinweis einer unserer Leserinnen(der Nachdenkseiten): "Unter dem Titel 'Stuhl zu vermieten' berichtet Mona Lisa in der Sendung vom 14.5. von Beschäftigten, die sich aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch Selbständigkeit verabschieden, mit den üblichen Argumenten, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei. Ein groteskes Beispiel ist das der Kosmetikerin, die statt dessen in Aktien investiert. Aber lesen Sie selbst." (AM)
  Pikant ist auch hier, dass als Experte Adrian Ottnad vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn zur Sprache kommt, bekanntlich das private Institut mit den Vorständen von Meinhard Miegel und Kurt Biedenkopf und vielfach über Gutachten verbunden mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA), einem Anhängsel der Deutschen Bank. Andere Meinungen zu Risiken der privaten Versicherung wurden nicht gebracht. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheut sich wieder einmal nicht, einseitig Einfluss zu nehmen.
• Plasberg, hart aber wohl nicht fair! Wolfgang Lieb/Albrecht Müller NachDenkSeiten vom 12.05.2006
  „Eine politische Talk-Show ist schnelllebig. Auch in 90 Minuten bleibt oftmals keine Zeit, Aussagen der Gäste auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Deshalb hakt "Hart aber fair" nach und lässt einige Behauptungen von renommierten Experten unter die Lupe nehmen. Sind sie wahr oder entbehren sie jeder Grundlage? Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung, hier im Faktencheck.“ So heißt es auf der Website des wdr zu Frank Plasbergs Sendung vom 10.5.06 zum „Reizthema“ „Arm trotz Arbeit“. War Plasberg bei der Auswahl seiner Experten aber wirklich fair?
• NDR kritisiert Beckmann wegen Werbeauftritten Spiegel Online vom 10.05.2006
  Nach ZDF-Moderator Johannes B. Kerner steht nun auch ARD-Talker Reinhold Beckmann wegen seiner Werbeauftritte in der Kritik seines Dienstherrn. NDR-Chefredakteur Volker Herres kritisierte Beckmann nach Zeitungsinformationen wegen möglicher Interessenskollisionen.
  Hamburg - Beckmann, der für einen privaten Rentenanbieter als Werbefigur arbeitet, hatte im März eine Sendung zum Thema Altersvorsorge gemacht. "Allein die Tatsache, dass Beckmann parallel für die private Vorsorge Werbung macht, reicht, um den Anschein einer Kollision von Interessen zu erwecken", sagte Herres in einem internen Interview des Senders, das der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht vorliegt.
• Auch Reinhold Beckmann ist in Diensten der Versicherungswirtschaft und nutzt die ARD im Sinne der Privatvorsorge NachdenkSeiten.de vom 11.04.2006
  Unsere Nutzer sind gut im Recherchieren. Jürgen Amrhein hat uns am 10.4. das Ergebnis seiner Recherchen geschickt. Nach den in den NachDenkSeiten schon dargestellten Verflechtungen der Professoren Raffelhüschen, Rürup, Sinn und Miegel sowie Harald Schmidts Werben für Miegel fällt jetzt das Licht auf Reinhold Beckmann. Wie ich finde ein beachtenswerter Vorgang. Die ARD sollte auf solche Moderatoren verzichten. Andernfalls beschädigt sie ihr Image nachhaltig. Lesen Sie die Mails den Fall Beckmann betreffend. (AM)
  Anschließend machte sich Beckmann gemeinsam mit Ruge in einer, wie ich fand, unbeschreiblich arroganten Art und Weise über CDU-Blüm her. Der schlug sich verhältnismäßig gut. Thema: "Die Renten sind sicher!". Blüm deutete an, dass die gerade laufende Renten-Kampagne eine Verschwörung der Bildzeitung und des Allianz-Konzerns wäre, was in der letzten Woche auch Recherchen des Fernsehmagazins MONITOR bestätigten. Der „Journalist“ Beckmann wollte davon aber nichts wissen. Beckmann, sonst ein eher schleimiger Fragensteller, unterbrach Blüm auffällig oft, immer dann wenn es gerade drohte spannend zu werden.
• Transkript der Beckmann Sendung mit Blüm und Nina Ruge NachDenkSeiten.de vom 13.04.2006
  Unsere Bitte, die Sendung abzuschreiben, hat sehr freundliche Reaktionen ausgelöst. Herzlichen Dank allen für das Angebot und jenen besonders, die sich gleich an die Arbeit gemacht haben. Die Abschrift des Gesprächs folgt unten. Nachlesen lohnt sich. Hier wird eine Sendung für Stimmungsmache zu Gunsten jener privaten Interessen benutzt, für die Beckmann und Nina Ruge als Testimonial engagiert sind bzw. waren. Siehe Tagebucheintrag vom 11.4. Es ist interessant zu sehen, wie gläubig oder eben interessengeleitet Beckmann und auch Nina Ruge die herrschenden Glaubenssätze nachbeten. Die ARD sollte ihren Moderatoren eine Pflicht-Fortbildung in Ökonomie verschreiben.
  Vorher noch ein Hinweis auf einen anderen Link zu einem Beitrag eines Medienhandbuchs, der treffend mit der folgenden Überschrift versehen ist: „Reinhold Beckmann wird Versicherungsvertreter“:(AM).

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Aber lesen Sie selbst, wie sich "Nobby" Blüm gegen die beiden gut bezahlten "moderierenden" Versicherungs-Lobbyisten Nina Ruge und Reinhold Beckmann zur Wehr setzt, die ihm immer wieder bei wichtigen Wahrheiten ins Wort fallen..

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