Sven Petke MdL

Brandenburger Affären: Bis auf weiteres ist der Internetauftritt der CDU-Brandenburg gesperrt. (seinerzeitige Darstellung) Watergate in der Mark: Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung Förder-Mauschelei für den Reiche-Clan? Bild-Quellen: Spiegel, MAZ, CDU

Katherina Reiche MdB

Wieder einmal stolpert der Leser über Berichte zu Verwicklungen von Mitgliedern der Familie Reiche:

Sven Petke mal wieder im Fettnäpfchen

Der Mensch lässt wirklich nichts aus. Mit Lehrern, Richtern und Staatsanwälten scheint der "Rechtspolitiker" nach wie vor so seine Probleme zu haben - was ihn für jedes politische Amt von vorn herein diskreditiert. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses ist er eine eklatante Fehlbesetzung und an der Landesspitze einer Partei wohl erst recht in der falschen Postion.

• JUSTIZ: Petke fühlt sich missverstanden - Kritik an CDU-Landesvize hält an Igor Göldner in Märkische Allgemeine Zeitung vom 30.05.2008
  POTSDAM - Nicht so gesagt, nicht so gemeint, missverständlich formuliert – wortreich war der CDU-Politiker Sven Petke gestern um Schadensbegrenzung bemüht. „Ich habe die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt“, beteuerte Petke.

  Doch seine Kritiker – in diesem Fall die Richterschaft sowie Linke, Grüne und FDP – überzeugt die ungewohnte Bußbereitschaft des als „Hardliner“ bekannten Innen- und Rechtspolitikers sowie CDU-Landesvize nicht. Es hagelte gestern erneut Rücktrittsforderungen. Petke ist Vorsitzender des Rechtausschusses des Landtags. CDU-Landeschef Ulrich Junghanns will den Fall möglichst schnell klären und heute im Landesvorstand zur Sprache bringen. „Das ist eine ernste Angelegenheit, die aber auch mit Sachlichkeit behandelt werden muss.“

  Petkes Ärger mit Richtern hat mit einem Eklat Dienstagabend in Potsdam zu tun, den er auf einer Podiumsrunde zur Jugendgewalt selbst provoziert hatte. Er soll dort angeblich die Unabhängigkeit von Richtern in Frage gestellt haben, was er entschieden zurückweist. Petke soll gesagt haben, dass es zwar möglich sei, im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern mit Schulen, Jugendämtern, der Polizei und Staatsanwaltschaft zu kooperieren, ein Problem seien aber die vielen Bewährungsstrafen und die richterliche Unabhängigkeit. Diese Äußerung brachte einige Richter im Publikum auf die Palme („ungeheuerlich“). Petke verließ nach einem Wortgefecht beleidigt die Veranstaltung. „Die haben mich nicht zu Wort kommen lassen“, sagte er.

  Hat er einen Fehler gemacht?, wurde Petke gestern am Rande der Landtagssitzung gefragt. „Ja. Dass ich zu der Veranstaltung hingegangen bin.“

  Petkes Problem mit Richtern ist nicht neu. Vor zwei Jahren legte er sich mit einem Amtsrichter an, dem er wegen dessen Umgangs mit Cannabis Rechtsbeugung vorgehalten hatte. Der Streit endete mit einer „Übereinkunft“: Petke zahlte 600 Euro an eine Sozialeinrichtung.

  So weit soll es diesmal nicht kommen. Petke verabredete sich gestern mit dem Chef des Richterbundes Brandenburg, Klaus-Christoph Clavee, zu einem Gespräch. Der hatte Petke nach der Podiumsrunde den Rückzug vom Ausschussvorsitz „nahegelegt“.

  Anmerkung: Der Mann ist für politische Ämter schlicht nicht geeignet. Sein Fehler ist, dass er das nicht einsehen mag und trotz seiner Schwächen immer weiter macht und seine eh schon schwache Partei weiter nach unten treibt.

• Brüskierte Richter - Sven Petke verlässt nach Justizschelte das Podium im Filmmuseum Peter Degener in Märkische Allgemeine Zeitung vom 29.05.2008
  Auszug: POTSDAM / INNENSTADT - Hat Sven Petke ein gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat? Der CDU- Landesvize sorgte am Dienstagabend im Filmmuseum bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Jugend und Knast – Schmusekurs oder Härte“ für hohe Wogen. Vor einem Publikum mit Richtern und Justizbeamten erklärte er, dass Schulen, Jugendämter, Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik bei jugendlichen Kriminellen zwar kooperieren würden, „aber die richterliche Unabhängigkeit macht uns Schwierigkeiten“.

  Die versammelte Justiz zuckte zusammen und ein Jugendrichter im Publikum äußerte sich erstaunt, so etwas aus dem Munde des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag zu hören. Petke fühlte sich durch den Zwischenruf unterbrochen, antwortete „Euch kriegen wir auch noch in den Griff!“ und bat den Richter zu gehen, wenn er ihn nicht ausreden lassen könne oder Probleme mit dem Zuhören habe.

  Die Journalistin Annette Wilmes verbat sich als Moderatorin Petkes Versuch, die Gäste nach Hause zu schicken, woraufhin er selbst die Veranstaltung verließ. Der Berliner Ex-Justizstaatssekretär Christoph Flügge sagte, er habe so etwas „noch nicht erlebt”. Petkes Äußerungen seien „ungeheuerlich und unfassbar” – vor allem, wenn man bedenke, dass er nach der Justizministerin der zweithöchste Rechtspolitiker des Landes sei.

  Der Vorsitzende des brandenburgischen Richterbundes, Klaus-Christoph Clavee, der bei der Veranstaltung nicht zugegen war, hat Petke den Rückzug aus dem Rechtsausschuss nahegelegt. Falls die Äußerungen so gefallen sein sollten, bezeugten sie mangelndes Verständnis von rechtsstaatlichen Prinzipien.

  Anmerkung: So langsam wird Petkes Drang zur erhöhenden Selbstdarstellung unerträglich für die CDU-Brandenburg - da werden im auch seine Parteifreunde kaum weiter helfen können. Von Arnims Politikerdarstellung trifft auch wieder wieder voll ins Schwarze.

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Watergate in der Mark

Eine recht gute Zusammenfassung dieser CDU-innerparteilichen Machttrauerspiele finden Sie hier:

• Krise in Brandenburgs CDU ddp in PR inside vom 18.12.2006
  Seinen Abgang von der politischen Bühne hatte sich Jörg Schönbohm anders vorgestellt. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU wollte in aller Ruhe einen Nachfolger aufbauen. Dieser sollte im Sommer 2007 bei einem regulären Parteitag gewählt werden. Von da an sind es noch gut zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl. Dann gibt Schönbohm auch sein Amt als Innenminister ab.

Tagesaktuelle Meldungen dazu in der Presse

• KOALITION: Der aufgeschobene Rückzug Igor Göldner in Märkische Allgemeine Zeitung vom 13.03.2008
  In Brandenburg standen alle Zeichen auf Kabinettsumbildung: Speer sollte Schönbohm folgen
  Schönbohms Ausscheiden würde – egal wann – das rot-schwarze Koalitionsgefüge in Potsdam heftig durcheinanderwirbeln. In der CDU laufen bereits Planspiele für die Zeit danach. Auch Platzecks Umgebung ist in Alarmstimmung. Schließlich gilt Schönbohm in der zerstrittenen CDU als Garant für die Fortexistenz der Koalition.
  Würde Schönbohm gehen, ist ein Tausch im Kabinett möglich. Finanzminister Rainer Speer (SPD) könnte ins Innenressort wechseln, dem dafür Ambitionen nachgesagt werden. Dafür würde die CDU künftig das Finanzressort übernehmen. Dafür sind Fraktionschef Thomas Lunacek und die Finanzpolitikerin Saskia Funck im Gespräch. Im Fall von Lunacek würde Funck Fraktionschefin werden. Ob die CDU, die stets Wert auf ihre Kompetenz in der inneren Sicherheit legt, allerdings das Innenressort freiwillig aufgibt, ist offen. Zumindest müsste bei einer Rochade der Koalitionsvertrag geändert werden. Dort ist die jetzige Ressortaufteilung festgeschrieben.
  Gedankenspiele gibt es derzeit viele – in der SPD, aber vor allem in der CDU. Dort erhoffen sich einige von einer Kabinettsumbildung einen „Befreiungsschlag“ für die eigene Partei, die bei Umfragen nur gut 20 Prozent erreicht. Überdies fürchtet die Union, 2009 durch die Linke abgelöst zu werden, die sich im Aufwind befindet.
  Ein Neuanfang in der CDU mit neuen Leuten? Doch mit wem? Die „Lager“ in der CDU gibt es nach wie vor. Im Landesvorstand hat die Truppe um Vize-Parteichef Sven Petke eine Mehrheit gegen Parteichef Ulrich Junghanns. Im Kabinett wiederum gelten Junghanns und Kulturministerin Johanna Wanka als gesetzt. Justizministerin Beate Blechinger hatte bereits vor längerer Zeit intern erklärt, sie werde 2009 nicht erneut antreten. Auch ein vorzeitiger Rückzug Blechingers wird in der CDU diskutiert.

  Anmerkung: Funck oder Lunacek als MinisterIn? Ach nee. Mit diesem Truppe wird es wohl bei maximal 20% bleiben, aber die SPD mit dem ebenso neoliberalen Platzek an der Spitze hat auch nicht viel für ein besseres abschneiden vorzuweisen. Der Gewinner der nächsten Wahl dürfte die Linke sein - ob einem das nun gefällt oder nicht. Dann wird es spannender als in Hessen.

• CDU: "Freispruch" mit Folgen: Nach dem Ende der E-Mail-Affäre droht der Partei eine neue Zerreißprobe: Soll Ex-General Petke rehabilitiert werden? Igor Göldner in Märkische Allgemeine Zeitung vom 03.03.2008
  Unter anderem bericht Gölder: Vize-Parteichefin Barbara Richstein, die Petke damals verteidigt hatte, sagte gestern, es sei die Zeit gekommen, alte Feindbilder abzubauen. Die Partei müsse sich erneut mit den Vorgängen befassen, allerdings intern. Es wäre falsch, jetzt stillschweigend einen Schlussstrich zu ziehen, betonte sie. Diskutiert wird in der CDU auch die Frage, ob eine „Entschuldigung“ zur Befriedung beitragen würde. Dazu sagte Richstein vielsagend: „Ich fordere dies nicht. Aber jeder, der Charakter hat, weiß, wie er damit umzugehen hat.“
  Die damals schärfsten Kritiker Petkes, wie Fraktionschef Thomas Lunacek oder Jörg Schönbohm, geben sich heute zurückhaltend. Schönbohm und Lunacek äußerten sich gestern in der Fraktion gar nicht. Lunacek sagte später vor Journalisten, juristisch sei das Thema „weitgehend geklärt“. Er äußerte aber Zweifel, ob jemals alle Hintergründe in der Angelegenheit aufklärt werden könnten. Er bleibt dabei, dass einige E-Mails an ihn „mitgelesen“ wurden. „Ich hoffe, dass die Partei zur Ruhe kommt.” Er werde das Thema von sich aus nicht mehr ansprechen.
  Die Anhänger Petkes drängen indes auf Rehabilitierung. Der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen forderte eine Entschuldigung. „Trotz frühzeitiger entlastender Hinweise wurde von Teilen der CDU die Unschuldsvermutung grob verletzt und eine rufschädigende Kampagne initiiert“, sagte Koeppen.

  Anmerkung: Interessanter Leserbrief eines "saalfed" zu den Vorgängen um die gewünschte innerparteiliche "Rehabilitierung" Petkes:
  Es ist schon merkwürdig, wenn von 9 Landesvorstandmitgliedern die Einstellung eines Verfahrens als "amtliche Bestätigung" korrekten Verhaltens gewertet wird. Offensichtlich befand sich unter diesen 9 Mitgliedern kein Jurist, der die Bedeutung einer Verahrenseinstellung hätte erklären können.
  Dass die Beweislage als "sehr offen" eingeschätzt wurde und die Einstellung auf einer Kosten-Nutzen-Abwägung beruht, da dem Steuerzahler nicht ewig zugemutet werden kann, dass auf seine Kosten CDU-Intrigen geklärt werden können, ficht Sven Petke und seine Anhänger nicht an. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein Teil der Mitglieder des CDU-Landesvorstandes in einer politischen Paralellwelt leben.

• Amtsgericht Potsdam stellt auch das letzte Verfahren gegen Sven Petke ein Frank Schauka in Märkische Allgemeine Zeitung vom 26.02.2008
  POTSDAM - Für Brandenburgs ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke ist die so genannte E-Mail-Affäre endgültig beendet. Das Amtsgericht Potsdam hat nun auf Kosten der Staatskasse auch das Bußgeldverfahren eingestellt, das das Brandenburger Innenministerium gegen Petke angestrengt hatte. Vor einem Jahr hatte bereits die Staatsanwaltschaft Cottbus ihre Strafermittlungen eingestellt.
  Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Cottbus hätten die Vorwürfe „neu und eventuell anders bewertet“, nachdem Petke sich vor zwei Wochen im Gerichtssaal erstmals zu den Vorwürfen geäußert hatte, erklärte Gerichtssprecher Wolfgang Peters die Einstellung des Verfahrens.

• Petke weist alle Vorwürfe zurück - Bußgeldverfahren wird fortgesetzt Jan Bosschaart in Märkische Allgemeine Zeitung vom 14.02.2008
  POTSDAM - Das Bußgeldverfahren gegen den stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden und früheren Generalsekretär Sven Petke sowie den ehemaligen CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte vor dem Potsdamer Amtsgericht wurde gestern ohne Ergebnis unterbrochen. Beide bestritten in der Verhandlung, während ihrer Amtszeit im Jahr 2006 die Lesegewohnheiten der Nutzer eines CDU-Newsletters ohne deren Wissen und Einwilligung personenbezogen ausgewertet zu haben. Der Vorwurf wurde im Zuge der sogenannten E-Mail-Affäre erhoben, die die Landes-CDU in eine Krise stürzte.
  Das Innenministerium als zuständige Behörde hatte gegen Petke und Nelte wegen des Newsletters ein Bußgeld in Höhe von 4000 Euro verhängt. Da sie sich weigerten, zu bezahlen, traf man sich nun vor Gericht. Dort bestritten beide die Vorwürfe. Er habe vom zuständigen Internetdienstleister lediglich die Möglichkeit bekommen, online zu schauen, wie viele der rund 2000 CDU-Mitglieder, die den Newsletter bezogen, ihn auch angeklickt hätten und welche Beiträge wie oft gelesen worden seien, sagte Rico Nelte. Diese Zahlen habe er regelmäßig mündlich an Sven Petke und den damaligen Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm weitergeleitet, die sich sehr für die Resonanz interessierten. Eine Zuordnung der Lesegewohnheiten zu einzelnen CDU-Mitgliedern sei weder erfolgt noch gewünscht gewesen, so Nelte. Genau das aber behauptet ein Untersuchungsbericht, den die CDU zur Aufklärung der Affäre im September 2006 erstellen ließ. Nelte wies diese Darstellung zurück. Im Anschluss entspann sich zwischen den drei Verteidigern und Oberstaatsanwalt Thomas Schell eine längere Debatte darüber, wer überhaupt juristisch verantwortlich gemacht werden kann, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten. „Warum führen wir diese bizarre Diskussion?“ fragte Petkes Anwalt Benedikt Bräutigam. Seiner Meinung nach könne – wenn überhaupt – nur der Landesverband als sogenannter „Diensteanbieter“ belangt werden. „Es bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass hier nicht nur juristische Sachverhalte eine Rolle spielen“, so der Anwalt.
  Richterin Reinhild Ahle bat daraufhin zum Rechtsgespräch und schickte die Öffentlichkeit für 30 Minuten vor die Tür. Danach gab sie die Fortsetzung der Verhandlung am 28. Februar bekannt. Zu diesem Termin soll neben den Autoren des Petke und Nelte belastenden CDU-Untersuchungsberichtes auch der zuständige Internetdienstleister Daniel Schoenland, der 2006 die E-Mail-Affäre ins Rollen brachte, als Zeuge geladen werden. Nach dem Willen der Verteidigung soll auch Innenminister Jörg Schönbohm gehört werden. Über die Notwendigkeit von dessen Ladung muss das Gericht noch entscheiden.
  Laut Oberstaatsanwalt Thomas Schell habe die Richterin angedeutet, sie könne sich auch eine Einstellung des Verfahrens vorstellen. Aus welchen Gründen, verriet er nicht. Die Staatsanwaltschaft will in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie sich darauf einlässt. Sollte das geschehen, würde der Fortsetzungstermin überflüssig.

• Nachwehen einer Email-Affäre: Bußgeld gegen Ex-Generalsekretär Petke stj/dpa/ddp in Focus Online vom 26.03.2007
  Die E-Mail-Affäre in der märkischen CDU hat ein Nachspiel. Das Brandenburger Innenministerium hat gegen den ehemaligen Generalsekretär Sven Petke und den früheren Landesgeschäftsführer Rico Nelte Bußgeld verhängt.
  Auszug: Die Strafen wegen des Auswertens des CDU-Newsletters lägen jeweils unter 5000 Euro, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Geert Piorkowski am Montag in Potsdam.
  Bezüglich des E-Mail-Verkehrs hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen geführt, die jedoch eingestellt wurden. Unabhängig davon sollte das Innenministerium als Aufsichtsbehörde prüfen, ob Petke und Nelte sich einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz schuldig gemacht haben. Diese Untersuchungen gab das Innenministerium jetzt an die zuständige Bundesnetzagentur weiter.
  Die Behörde prüfte allerdings selbst mögliche Verstöße bei Versand und Leseauswertung des Newsletters. In diesem Zusammenhang stellte sie eine Ordnungswidrigkeit fest, für die am vergangenen Freitag Bußgeldbescheide ausgestellt wurden. Petke habe bereits Einspruch eingelegt, sagte Piorkowski. Nelte könne binnen zwei Wochen Einspruch einlegen.

  Anmerkung: Warum bezüglich der Überwachung und Kontrolle des Email-Verkehrs hoher CDU-Funktionäre und -Minister das Verfahren eingestellt wurde, bleibt wohl das Geheimnis des Cottbuser Staatsanwaltes - aber so wurde immerhin eine Anklage, die sicher mit Bewährung - also Karriereknick - geendet hätte, vermieden. Herr Petke wird es dem bislang nicht sonderlich geschätzten Staatsanwalt sicher zu danken wissen. Nur gut, das das Innenministerium nicht so einfach zurückgesteckt hat und von der Bundesnetzagentur ist sicher auch noch einiges zu erwarten. Wie kann aber so jemand ausgerechnet Leiter des Innen- und des Rechtsausschusses sein? Bei Petkes früherem Arbeitgeber Verfassungsschutz dürften solche Talente besser einsetzbar sein (allerdings zu schlechteren Konditionen).

• Retourkutsche: Wie die CDU bei der Neuwahl der Fraktionsspitze in eine neue Krise stürzt Igor Göldner in Märkische Allgemeine Zeitung vom 07.03.2007
  Auszug: Die Junghanns-Anhänger in der Fraktion nutzten ihre Mehrheit und die Gunst der Stunde und ließen die Anhänger des Flügels um Parteivize Sven Petke unerwartet deutlich durchfallen. Dass es sich um eine "Retourkutsche" vom Wahlparteitag im Januar handelte, als Petke-Leute die Mehrheit im neuen Vorstand gewannen und Junghanns-Vertreter reihenweise durchfielen, bestreiten nicht einmal die Petke-Gegner. Die Verletzungen sitzen tief. In der Fraktion wurde erst Thomas Lunacek als Chef bestätigt. Es wurde mit zwölf Ja- und acht Nein-Stimmen die erwartete Zitterpartie. Dann stellte dieser seine bisherige parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck nicht wieder auf. Gewählt wurde die Sozialpolitikerin Roswitha Schier aus dem Junghanns-Lager. Dann scheiterte Barbara Richstein, die erneut als Vize-Fraktionschefin antrat. Sie erhielt nur fünf Stimmen. Dafür wurde Wieland Niekisch gewählt, ein klarer Petke-Gegner. Dann fiel der Bildungspolitiker Ingo Senftleben als Arbeitskreisleiter durch. Im Vorfeld war ihm dieser Posten versprochen wurde. Die Reaktion kam prompt.
  Petke lud zu einer eigenen Pressekonferenz ein und sprach wütend vom Abstrafen der "Leistungs- und Sympathieträger" der CDU. Funck, Richstein und Senftleben seien 2004 Direktwahlkreisgewinner gewesen. Davon habe die CDU nur vier. Schuld daran, so glaubt Petke, sei Junghanns. Der Parteichef habe Stärke und Führung vermissen lassen. Er trage die Verantwortung, dass sich die Spaltung von Partei und Fraktion vertieft habe. Dann hielt Petke einen Brief hoch, den Junghanns nach seiner Wahl an alle 7000 Parteimitglieder geschrieben habe. Dieser trägt den Titel "Aufruf zur Geschlossenheit". Die Wahl sei entschieden, der interne Wettbewerb vorbei, heißt es darin. "Ich reiche allen die Hand für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit", zitierte Petke Junghanns, um dann zu erklären: "Die Maske ist ab." Statt sich an den verabredeten Status Quo in der Fraktion zu halten, habe Junghanns dafür gesorgt, dass der Streit fortgesetzt werde. Zum "Plan" des Junghanns-Lagers habe auch gehört, dass nicht alle durchfallen sollten. Deshalb sei er als Arbeitskreisleiter Inneres bestätigt worden, so Petke.

  Anmerkung: Mit den eigenen Waffen geschlagen. Denn genau so hat Petke mit seinen Jüngern und Jüngerinnen jahrelang die Atmosphäre in der Partei vergiftet. Die versuchte "Machtergreifung" bei den Wahlen der Parteivorstände war ja von den Petke-Anhängern auch nicht gerade fein vorbereitet - und mißglückte.
  Das die Bürger wegen des zu vergebenden "Bonbons" diesen Sven Petke nun weiter im Rechts- und Innenausschuß als Leiter ertragen müssen, ist schon schlimm genug. Denn er kann von dort und seinem Vize-Parteivorstandsposten aus, weiter Unheil stiften.

• CDU-Machtkampf eskaliert: Fraktionschef Thomas Lunacek lässt Saskia Funck fallen Igor Göldner in Märkische Allgemeine Zeitung vom 06.03.2007
  Auszug: POTSDAM Der Machtkampf in der brandenburgischen CDU geht munter weiter und droht jetzt zu eskalieren. Fünf Wochen nach dem Landesparteitag und der knappen Wahl von Ulrich Junghanns zum Vorsitzenden wählt die Landtagsfraktion heute einen neuen Vorstand. Von der erhofften Ruhe ist die CDU weit entfernt. Vielmehr sind neue Grabenkämpfe entbrannt. Gestern gab es die erste Überraschung: Fraktionschef Thomas Lunacek, der erneut antritt, will nun doch nicht mehr mit der parlamentarischen Geschäftsführerin Saskia Funck zusammenarbeiten. Er ließ sie gestern fallen. Statt Funck will Lunacek jetzt die Sozialpolitikerin Roswitha Schier vorschlagen. Noch vorigen Freitag war sich Lunacek sicher, dass er Funck weiterhin an seiner Seite haben will (MAZ berichtete). Auch bei der Klausursitzung des Landesvorstands am Sonntag in Potsdam bestätigte er diese Absicht. Hintergrund von Lunaceks Sinneswandel ist offenbar eine weitere Zuspitzung des Streits der beiden "Flügel" in der Partei – dem Lager um Junghanns und dem Lager um dessen knapp unterlegenen Konkurrenten Sven Petke, der seither Parteivize ist. In der 20-köpfigen Landtagsfraktion hat das Junghanns-Lager eine klare Mehrheit von etwa 13 bis 14 Abgeordneten. Funck gehört dem Petke-Lager an, Schier dem Junghanns-Lager.

• Heftiger Streit in Brandenburgs CDU dpa in Märkische Allgemeine Zeitung vom 06.03.2007
  Petke attackiert Junghanns nach der Fraktionswahl
  Auszug: Potsdam - Mit heftigen Angriffen auf den CDU-Vorsitzenden Ulrich Junghanns hat sein Stellvertreter Sven Petke auf das Ergebnis der Fraktionswahlen reagiert. Die Fraktion hatte heute ihren bisherigen Vorsitzenden Thomas Lunacek mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt. Anschließend folgte die Fraktionsmehrheit Lunaceks Vorschlag und wählte Roswitha Schier zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin. Ihre Vorgängerin Saskia Funck gilt als Anhängerin Petkes. Auch die zum Petke-Lager gerechnete Barbara Richstein verlor ihr Amt als Vertreterin Lunaceks. Partei und Fraktion seien nun tief gespalten, sagte Petke. Junghanns habe als Parteichef versagt. Junghanns sagte dazu, die Partei sei auf dem Weg zur Geschlossenheit. Dieser Weg sei allerdings steinig.

• CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag wiedergewählt dpa in Märkische Allgemeine Zeitung vom 06.03.2007
  Auszug: Potsdam - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Fraktion im Potsdamer Landtag sprach sich heute mit 12 Ja- gegen 8 Nein- Stimmen für Lunacek aus, wie seine bisherige Stellvertreterin, Barbara Richstein, am Rande der Fraktionssitzung sagte. Zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde die bisherige sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Roswitha Schier, gewählt. Sie erhielt 15 Stimmen, gegen Schier stimmten fünf Abgeordnete.
  Am Vortag hatte Lunacek bereits angekündigt, er werde die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck nicht wieder für das Amt vorschlagen. Funck hatte offen Ex-Generalsekretär Sven Petke unterstützt, der beim Landesparteitag Ende Januar nach langen Querelen die Wahl zum CDU-Landesvorsitz äußerst knapp gegen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns verloren hatte. Die 44 Jahre alte Schier wird dem Lager um Junghanns zugerechnet.

• Schmutziger Krieg um Schönbohms Erbe Kai Beller in Financial Times Deutschland vom 26.01.2007
  Was die CSU in Bayern kann, beherrscht die CDU in Brandenburg schon lange. Der Kampf um die Nachfolge von Parteichef Jörg Schönbohm wird mit allen schmutzigen Tricks geführt. Der schwächelnde Landesverband steht vor einer Zerreißprobe.
  Auszug: Abgesehen von den Fäusten ist den Widersachern jedes Mittel recht, um dem Konkurrenten ein Bein zu stellen. Dabei schien zunächst alles auf Schönbohms Wunschkandidaten Junghanns zuzulaufen. Doch mit der so genannten E-Mail-Affäre im September 2006, in der Petke die Hauptrolle spielte, nahm die Geschichte eine Wendung.
  Auch die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wurde für den schmutzigen Wahlkampf instrumentalisiert. Petke-Anhänger sollen die Biographie seines Konkurrenten "frisiert" haben. Unerfreuliches ist da über den Wirtschaftsminister zu lesen: Studiert hat er an einer der "Kaderschmieden der DDR" und als Vorsitzender der Bauernpartei soll er sich nach der Wende gegen den Beitritt zur Bundesrepublik ausgesprochen haben.
  Petke selbst muss sich mit negativen Meldungen über sein Umfeld herumschlagen. Unmittelbar vor dem Parteitag wurde bekannt, dass gegen seine Schwiegereltern Anklage wegen Insolvenzbetrugs, Untreue und Unterschlagung erhoben wurde. Ein Zufall? Das Petke-Lager wittert eine Kampagne gegen ihren Kandidaten.

  Anmerkung: Das System Reiche-Petke & Friends hat nicht ganz funktioniert - Wirtschaftsminister Junghanns wurde mit knapper Mehrheit als Parteivorsitzender gewählt und sieht sich nun einem fast durchgängig aus Petke-Fans bestehendem Landesvorstand gegenüber - was sicher nicht lange friedlich gut gehen kann. Zur Hesco-Affäre von Petkes Schwiegereltern (siehe auch weiter unten): Die abschliessende Aufklärung harrt seit 2003 der Bearbeitung, aber offensichtlich ist sowohl das Wirtschaftsministerium als auch die ILB darin ebenfalls verstrickt. Es gibt also möglicherweise ausreichend "gemeinsame Leichen im Keller", über die alle gemeinsam stolpern könnten.

• CDU Brandenburg streitet über abgeschaltetes Online-Forum (dpa)/(jk/c't) in Heise Online vom 25.01.2007
  Auszug: Die Schließung eines Internet-Forums der CDU-Basis zum bevorstehenden Parteitag der Brandenburger CDU sorgt für Streit in der Partei. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns nannte es bedenklich, dass die Diskussionsplattform abgeschaltet wurde. Junghanns tritt als Kandidat für den Parteivorsitz und die Nachfolge Jörg Schönbohms gegen Sven Petke an, der im Zuge der E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU als Generalsekretär zurück getreten war.
  Die Betreiber Guido Koch und Philipp Schwab hatten in der Nacht zum Mittwoch überraschend auf der Startseite geschrieben: "Durch den zunehmend massiven Druck, der auf uns ausgeübt wurde, mussten wir leider unser Forum schließen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, wies Vorwürfe zurück, der Druck sei von ihr ausgegangen.
  In einem anonymen Brief wurde demnach gefordert: "Schaltet eure Schmutzseite ab!" Auf elektronischem Weg erreichte die Betreiber auch eine unmissverständliche Aufforderung, die Partei durch das Forum nicht weiterhin zu schädigen. Nach dpa-Informationen kam die E-Mail angeblich aus einem Kreisvorstand, der sich für Petke einsetzt.

  Anmerkung: Das "Fußvolk" verhält sich um Längen demokratischer als die vermeintlichen Macher. Von Demokratieverständnis keine Spur. Die Quittung gab es ja nun glücklicherweise bei den aktuellen Wahlen, wo Frau Funck nicht mehr neu aufgestellt wurde als Parlamentarische Geschäftsführerin.

• Weiterer Erfolg für Petke dpa in Märkische Allgemeine vom 19.12.2006
  Laut dem Sprecher des Landgerichts Potsdam, Frank Tiemann, dürfe der Internetdienstleister Schoenland nicht mehr öffentlich behaupten, dass die Zusammenarbeit mit Petke aus "permanenter Erpressung bestanden" habe, nicht mehr unter Bezug auf den ehemaligen CDU Landesgeschäftsführer Rico Nelte angeben, dieser habe in Petkes Auftrag bereits seit mehreren Monaten die E-Mail-Postfächer aller CDU-Vorstandsmitglieder überwacht und Petke habe ihn beauftragt, das Nutzungsverhalten der Abonnenten der elektronischen CDU-Zeitung regelmäßig zu analysieren.
  Allerdings darf Schoenland sagen, die Kooperation mit Petke habe "aus permanenten verbalen Attacken bestanden".

  Anmerkung: Petke bekommt immer mehr Oberwasser durch diese einstweilige Verfügung - obwohl der Sachverhalt an sich nach wie vor ungeklärt ist. Aber so sind sie, diese machtgeilen Stehaufmännchenpolitiker.

• E-Mail-Affäre bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen Thorsten Metzner in PNN vom 18.12.2006
  Ermittlungen gegen Petke vor Einstellung. Ministerium prüft weiter Datenschutz-Verstöße
  Was bleibt, sind auf jeden Fall die Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz im elektronischen Postverkehr der CDU-Landeszentrale, der theoretisch das Inneministerium nachgehen muss. Es wären Ordnungswidrigkeiten, für die Bußgelder bis zu 200 000 Euro verhängt werden können.

  Anmerkung: Aber der politisch vorgebildete Leser wird sicher schon wissen, wie auch das endet - oder? Wahrscheinlich sitzen die schon im Innenministerium und feilen an den Formulierungen vergleichbar dem Vodafone/Mannesmann-Prozeß. Einstellung wegen fehlendem öffentlichen Interesses wäre doch eine schöne Ausgangsbasis. Petke will ja nicht Hufschmied werden, sondern "nur" ein politisches Amt (was die Bürger keinesfalls etwas angeht - tragen doch die Parteien nur zur politischen Willensbildung bei) und CDU-Chef in Brandenburg werden und vielleicht noch mehr. Ehrlich, wer stört sich da auch nur ein bißchen an "Ordnungswidrigkeiten" wegen des Ausspionierens und Mitlesen fremder Email-Post in unserem zur Bananerepublik verkommenden Deutschland.

• Ein Maulwurf im Vorstand der Landes-CDU Thorsten Metzner in Lausitzer Rundschau vom 15.12.2006
  Insider schickte Akten über die Parteifinanzen an die Potsdamer Staatsanwaltschaft
  In Brandenburgs CDU gibt es erneut Unruhe wegen Indiskretionen über die Parteifinanzen – und das wenige Wochen vor dem Parteitag, auf dem Ex-Generalsekretär Sven Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns um die Nachfolge des Landeschefs Jörg Schönbohm ringen.

• Ermittlungsverfahren gegen Sven Petke wird eingestellt ddp/mb in Lausitzer Rundschau vom 02.12.2006
  Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Generalsekretär der Brandenburger CDU, Sven Petke, wegen des Anfangsverdachts der Datenunterdrückung wird nach einem Bericht eingestellt.
  Zitat: Die Staatsanwaltschaft Cottbus werde ihre Entscheidung Anfang nächster Woche bekannt geben, berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“. Gleichzeitig eingestellt würden die Verfahren gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den ehemaligen Internet-Dienstleister der Landes-CDU, Daniel Schoenland.
  Unabhängig von der Einstellung des Strafermittlungen werde nun voraussichtlich das Innenministerium prüfen, ob Petke und Nelte sich einer Ordnungswidrigkeit nach Bundesdatenschutzgesetz schuldig gemacht haben, schrieb das Blatt. Eine CDU-interne Prüfkommission unter Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sowie ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger hatten festgestellt, dass E-Mails, die an Unions-Vorstandsmitglieder gerichtet waren, regelmäßig in Kopie auch an Landesgeschäftsführer Nelte gingen.

  Anmerkung: Mal ehrlich - wer hätte ernsthaft gedacht, das es anders kommen wird?

• Schönbohm bietet Waffenstillstand an Michael Mara in Lausitzer Rundschau vom 11.11.2006
  Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm hat sich dafür ausgesprochen, die öffentlichen Auseinandersetzungen an der Parteispitze zu beenden. „Ich biete einen Waffenstillstand an“, erklärte der Ex-General vor der Sitzung des Landesvorstandes am gestrigen Abend mit Blick auf die sich unversöhnlich gegenüber stehenden Lager.
  Auszug: Eins unterstützt die Kandidatur des über die E-Mail-Affäre gestürzten früheren Generalsekretärs Sven Petke für den Parteivorsitz. Das andere versucht Petkes Wahl zu verhindern und setzt auf Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, den Schönbohm frühzeitig zu seinem Wunschnachfolger erkoren hat.
  Auch Schönbohm selbst ist inzwischen in den Strudel der Auseinandersetzungen hineingezogen worden: Nachdem er Petke in Interviews attackiert und ihn für die Spaltung der Partei verantwortlich gemacht hatte, warfen ihm dessen Unterstützer vor, die Krise anzuheizen und als Krisenmanager zu versagen.
  Schönbohm wird vom Petke-Lager auch wegen der Vergabe der 500.000 Euro teuren CDU-Werbekampagne zur Landtagswahl 2004 an eine Firma des früheren Landesgeschäftsführers und heutigen Vize-Regierungssprechers Mario Faßbender und der fristlosen Entlassung des bisherigen Landesgeschäftsführers Rico Nelte kritisiert. Nelte, ein Petke-Vertrauter, soll sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligt haben. Er bestreitet das und und klagt inzwischen gegen seine Entlassung beim Arbeitsgericht.

• Nelte klagt gegen Kündigung Frank Schauka in Märkische Allgemeine Zeitung vom 08.11.2006
  Streit in der Union geht in neue Runde
  Auszug: POTSDAM Der von CDU-Chef Jörg Schönbohm entlassene Landesgeschäftsführer Rico Nelte wehrt sich gerichtlich gegen seine fristlose Kündigung und den damit verbundenen Vorwurf, er habe sich sein Monatsgehalt eigenmächtig um 200 Euro erhöht.
  Nelte gilt in der CDU als jemand, der dem von Schönbohm zum Rücktritt gedrängten Generalsekretär Sven Petke nahesteht. Seitdem Petke - gegen Schönbohms Wunsch - als Landesvorsitzender kandidiert, ist das Tischtuch zwischen dem 38-Jährigen und seinem politischen Ziehvater zerschnitten.

• Brandenburger Erbschlacht Christoph Seils in Der Tagesspiegel vom 08.11.2006
  Jörg Schönbohm schien die CDU zivilisiert zu haben. Ein Irrtum, wie die Rangelei um seine Nachfolge zeigt

  Anmerkung: Interessanter Hintergrundbericht zur alten und neuen Schlammschlacht in der brandenburgischen CDU

• Die CDU droht zu zerreißen Gudrun Mallwitz in Die Welt vom 06.11.2006
  Warum der Brandenburger Parteichef Jörg Schönbohm um sein politisches Lebenswerk bangen muss - Eine Analyse.

  Anmerkung: Interessanter Hintergrundbericht zur Schlammschlacht in der brandenburgischen CDU mit wechselnden Akteuren. Die neueste Enthüllung - offensichtlich aus der Petke-Fraktion lanciert - greift sowohl Schönbohm als auch Junghanns über die Wahlkampfgestaltung von 2004 an. Wenn die kleine und die große Politik sich weiter auf Kindergartenniveau abspielt, wird der Wähler wohl seine Konsequenzen ziehen müssen. Wählbar sind weder Petke noch Junghanns für irgendeinen politischen Posten der Zukunft.

• Ermittlungen in Brandenburger E-Mail-Affäre sollen bald eingestellt werden (dpa)/(jk/c't) in Heise Online vom 26.10.2006
  Auszug: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den früheren CDU-Generalsekretär Sven Petke in der E- Mail-Affäre der Brandenburger CDU könnten nach Informationen der Märkischen Allgemeinen schon bald eingestellt werden. Nach Befragen der beiden einzigen Zeugen sei der zuständige Staatsanwalt schon bei der abschließenden Bewertung, schreibt das Blatt. Die Sprecherin der Behörde, Heike Lünnemann, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Informationen stammten nicht aus der Cottbuser Staatsanwaltschaft, sagte sie auf dpa-Anfrage.

  Anmerkung: Eigentlich muss es jedem schon von vorn herein klar gewesen sein, dass es ausgehen wird wie beim Hornberger Schiessen. Wer eine MP3-Datei herunterlädt wird verfolgt und verknackt, wer aber als Politiker fremde Emails mitliest (oder schlimmeres tut), begeht (in diesem Fall) nur eine "Ordnungswidrigkeit", die nicht weiter verfolgt wird. Der einzige Dumme wird am Ende nur Daniel Schoenland sein. Und unsere Damen und Herren Politiker können sich weiter unbeschwert am Oberdeck sonnen.

• E-Mail-Affäre: Petke lässt wegen Brandenburger E-Mail-Affäre Vorsitz im Rechtsausschuss ruhen (dpa)/(jk/c't) in Heise Online vom 19.10.2006
  Auszug: In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat deren früherer Generalsekretär Sven Petke dem Druck auch aus den eigenen Reihen nachgegeben und lässt vorerst seinen Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtages ruhen. Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde sein Stellvertreter, der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher, die Sitzungen leiten, sagte Petke am Rande einer Ausschusssitzung am Donnerstag. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Datenunterdrückung gegen ihn.

  Anmerkung: Es stellt sich die Frage, was solche Menschen als Vorsitzende im Rechtsausschuss verloren haben. Auch bei nur wenig verbliebenem Restanstand hättte Petke sich sofort zumindest temporär sofort und freiwillig aus diesem Ausschuss zurück ziehen müssen, statt einfach weiter zu machen, als wäre nichts geschehen. Sven Petke ist und bleibt einer der Politiker, die das Land nicht braucht.

• E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg belastet Parlamentsausschuss (jk/c't) in Heise Online vom 17.10.2006
  Auszug: Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Linkspartei.PDS im Potsdamer Landtag haben Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke aufgefordert, den Vorsitz im Rechtsausschuss ruhen zu lassen. Petke habe dieses Anliegen jedoch abgelehnt, sagte CDU- Fraktionschef Thomas Lunacek am Dienstag. Er bedauere dies außerordentlich. Der äußerst sensible Ausschuss dürfe durch das laufende Ermittlungsverfahren nicht beschädigt werden, betonte Lunacek. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen der so genannten CDU-E-Mail-Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen Petke und den inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingeleitet.
  SPD-Generalsekretär Klaus Ness forderte, Petke müsse aus Gründen der politischen Hygiene das Amt unbedingt ruhen lassen. Das gebiete auch der Anstand. Petke solle endlich Einsicht zeigen, mahnte Ness. Ansonsten sei die CDU-Fraktion gefordert. Sie sei der Akteur und müsse Petke notfalls vom Vorsitz des Rechtsausschusses zurückziehen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linkspartei.PDS, Heinz Vietze, rief Petke auf, sein Amt vorerst ruhen zu lassen. Dies sei bis zur Klärung der Vorwürfe "das Vernünftigste". An diesem Donnerstag soll der Rechtsausschuss unter Vorsitz Petkes zusammenkommen. Ein Tagesordnungspunkt ist die E-Mail-Affäre. Die Grünen hatten bereits am Montag die Abberufung Petkes gefordert.

• Email-Affäre: Verfahren gegen Petke eröffnet Volkmar Krause in Märkische Allgemeine Zeitung vom 17.10.2006
  Staatsanwaltschaft ermittelt. Ex-Generalsekretär hält an Kandidatur fest.
  Auszug: POTSDAM In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU eröffnet die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Generalsekretär Sven Petke und den beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte. Zudem ermittelt die Anklagebehörde auch gegen Daniel Schoenland, einstiger Internet-Dienstleister der CDU.

• Zum Tage ein Kommentar der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 17.10.2006
  Zitat: Das Merkwürdige an der so genannten E-Mail-Affäre war von Anfang an, dass zu einem Zeitpunkt, als noch keiner wissen konnte, was gehauen und gestochen war, flammende Anklagen gegen Sven Petke ebenso erhoben wie Persilscheine am laufenden Meter ausgestellt wurden. Man konnte sich nur wundern. Nach sechswöchigen Vorermittlungen - von einem Schnellschuss kann also beim besten Willen nicht die Rede sein - hat die Staatsanwaltschaft Cottbus ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch hier gilt, dass Sven Petke nicht vorverurteilt werden darf. Wie jeder andere hat auch er Anspruch auf die Unschuldsvermutung. Gleichzeitig gilt aber auch, dass die Zeit für Persilscheine abgelaufen ist. Die Unterstützer Petkes, Frau Funck, Frau Richstein, Herr Ehler, Herr Dombrowski und wer auch immer, sollten sich jetzt Zurückhaltung auferlegen. Das Gebot der Zurückhaltung sollte aber vor allem für Sven Petke selbst gelten. Wenn Spielregeln - wie die Achtung vor dem Rechtsstaat - in der Politik noch etwas gelten, dann muss Sven Petke seine Kandidatur um den Parteivorsitz zurückziehen. Es ist nicht nur eine Frage des Inhalts. Es ist auch eine Frage der Form. Man kann nicht um den Vorsitz einer großen demokratischen Partei kandidieren, solange der Vorwurf einer Straftat nicht widerlegt ist. Wenn Sven Petke das aus eigener Kraft nicht einsieht, dann muss er zur Einsicht gebracht werden. Notfalls von der Bundesvorsitzenden der CDU.

  Anmerkung: Dem ist wohl kaum etwas hinzu zu fügen.

• Ermittlungsverfahren wegen E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg (jk/c't) in Heise Online vom 16.10.2006
  Auszug: In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat die Staatsanwaltschaft Cottbus ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte eröffnet. Das teilte die Behörde nach rund sechswöchigen Vorermittlungen laut dpa mit. Ein externer Sachverständiger stellte laut Staatsanwaltschaft fest, dass an CDU-Mitglieder gerichtete E-Mails regelmäßig in Kopie an Nelte gegangen seien. Dies wäre eine Ordnungswidrigkeit, für die das Innenministerium zuständig wäre. Zudem seien aber in zwei Fällen die E-Mails nicht an die Adressaten, sondern nur an Nelte und Petke weitergeleitet worden. Damit ergebe sich der Anfangsverdacht einer Straftat.

Anmerkung: Diese "Ordnungswidrigkeit" ist schwerer Vertrauensbruch. Der nachfolgende Kommentar von Tim Albert drückt aus, was die Menschen von dieser Affäre und den Drahtziehern denken. Das Vertrauen ist hin und nicht nur damit fehlt die Eignung für jedes politische Amt.

• E-Mail-Affäre: Verlorenes Vertrauen Tim Albert Kommentar in Laustzer Rundschau vom 13.10.2006
  Sven Petke, der ehemalige Generalsekretär der brandenburgischen CDU, ist ein mutiger Mann. Doch sein Mut ist der Mut desjenigen, der nichts mehr zu verlieren hat.
  Zitat: Einen Tag nach seinem wegen der E-Mail-Affäre erzwungenen Rücktritt als CDU-Generalsekretär, verkündete er Mitte September, nun wolle er eben Landesvorsitzender der Christdemokraten werden. Und tatsächlich gelang es ihm mit diesem verwegenen Akt der Vorwärtsverteidigung, von den schweren Vorwürfen gegen ihn erst einmal abzulenken und eine neue Führungsdebatte in der brandenburgischen Union zu eröffnen. Dass dadurch jener Graben für alle offensichtlich werden würde, der die CDU schon lange in zwei Lager teilt, muss Petke klar gewesen sein – er hat es um seines vorläufigen politischen Überlebens willen in Kauf genommen.
  Die Betonung liegt hier allerdings auf dem Wort vorläufig. Denn spätestens nach der Veröffentlichung des parteiinternen Untersuchungsberichts zur E-Mail-Affäre ist klar: Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz der Datenschutzverletzungen in der CDU-Zentrale ist Petke durch sie politisch so schwer beschädigt, dass er für das höchste Parteiamt im Lande objektiv nicht mehr infrage kommt. Mal abgesehen davon, dass in Deutschland schon Minister für weniger zurückgetreten sind: Eine Partei, die erfolgreich sein möchte, braucht an ihrer Spitze jemanden, der Vertrauen schaffen kann, nach innen wie nach außen. Petke kann dieser Mann nicht mehr sein – ganz unabhängig davon, ob man seinem Gegenspieler, dem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, nun die Eignung als Parteichef zuspricht oder nicht.
  Altkanzler Helmut Kohl soll im Jahr 2000 in einem innerparteilichen Machtkampf seinen Gegnern mit den Worten gedroht haben: „Meine Truppen stehen.“ Wie sich Petkes Truppen – angesichts der Perspektive einer dauerhaften Parteispaltung und der damit einhergehenden Chancenlosigkeit bei künftigen Wahlen – in den kommenden Wochen verhalten, wird interessant zu beobachten sein. Es soll ja den einen oder die andere unter ihnen geben, die sich selbst den Parteivorsitz durchaus zutrauen würden.

  Anmerkung: Von vielen heute erschienen Berichten erscheint mir der Kommtentar von Tim Albert der treffendste zu sein.

• E-Mail-Affäre: Noch tiefere Gräben in der CDU Volkmar Krause in Märkische Allgemeine Zeitung vom 13.10.2006
  E-Mail-Affäre: Untersuchungsbericht der Junghanns-Kommission führt zu neuen Auseinandersetzungen
  Auszug: POTSDAM Der Machtkampf in der märkischen CDU ist wieder voll entbrannt. Nachdem der interne Untersuchungsbericht zur E-Mail-Affäre am Mittwoch bekannt geworden war, gab es gestern erneut heftige Auseinandersetzungen. Die Gräben zwischen den Gegnern und den Anhängern des zurückgetretenen CDU-Generalsekretärs Sven Petke haben sich weiter vertieft.

• E-Mail-Affäre: CDU-Bericht bescheinigt Petke Verstöße in rbb vom 11.10.2006
  rbb legt weitere interessante Informationen in seinem Videobericht offen
  Der Internetdienstleister Schoenland soll für sein Büro im CDU-Haus, wo auch Petke sein Bürgerbüro hat, niemals Miete gezahlt haben. Dafür habe der CDU-Landesgeschäftsführer Nelte (der langjährig mit Schoenland befreundet ist) als Ausgleich kostenlos ein neues Notebook erhalten. Das Video ist wirklich interessant.

• E-Mail-Affäre: Bericht zur Brandenburger E-Mail-Affäre bescheinigt "gravierende Mängel" (jk/c't) in Heise Online vom 12.10.2006
  Heise Online zitiert dpa deutlich ausführlicher als Märkische Allgemeine Zeitung.
  Auszug: Aus dem dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission dokumentierte die Agentur Wortlautauszüge:

  E-Mail-Nutzung
  In der CDU-Landesgeschäftsstelle eingehende E-Mails mit der Endung @cdu-brandenburg.de wurden in der Regel auf ein Sammelpostfach des Landesgeschäftsführers geleitet. Darunter befindliche personenbezogene E-Mails wurden vom Landesgeschäftsführer manuell an den jeweiligen Adressaten weitergeleitet. (...) Autorisierungen für manuelle Weiterleitungen durch den Landesgeschäftsführer konnten nicht vorgelegt werden. (...) Es bestand (...) für ihn die Möglichkeit, den Inhalt der E-Mails zu lesen. (...)

  Newsletter
  Ausgewertet wurde, wie viele Nutzer den Newsletter und einzelne Artikel gelesen haben. (...) Dies geschah ohne Wissen oder Einwilligung der Nutzer. (...)

  Vertragsgestaltung mit dem Dienstleister:
  Der Umfang der vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen ist unklar. (...) Die Pflichten des Dienstleisters sind in wesentlichen Punkten überhaupt nicht geregelt. (...) Auch die Rechte des Auftraggebers sind nicht dokumentiert. (...)

  Kaufmännischer Geschäftsverkehr mit dem Dienstleister:
  Beauftragungen zur Leistungserbringung, ggf. Angebotsanforderungen mit Kostenvoranschlägen etc., sind (...) nicht dokumentiert. Regelmäßig werden Aufträge "auf Zuruf" ausgelöst.

  Bewertung:
  Insgesamt offenbarte die Untersuchung in der CDU- Landesgeschäftsstelle sowohl aus technischer als auch aus organisatorischer Sicht gravierende Mängel bezüglich Datenschutz, Datensicherheit und kaufmännischer Abläufe. (...)
  Der Vorwurf einer bewussten, planmäßigen und dauerhaften Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär konnte mit den zur Verfügung stehenden technischen Mitteln und nach Durchsicht der vorhandenen lokalen Dateien und Konfigurationen weder bestätigt noch zweifelsfrei widerlegt werden.
  Der mit dem Dienstleister geschlossene Vertrag über die Erbringung von Internet-Dienstleistungen, Web-Hosting und Server-Housing entspricht nicht annähernd den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Regelung einer Datenverarbeitung im Auftrag. Der kaufmännische Geschäftsverkehr entsprach nicht den Erfordernissen und Gepflogenheiten sorgfältigen kaufmännischen Handelns. (...)
  Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen offenbart. (...)

  Während sich die Gegner des früheren Generalsekretärs Sven Petke in ihrer Kritik an dem 38-Jährigen bestätigt sahen, sprachen seine Unterstützer dem Papier die Substanz ab. Der Bericht bestätigt aus Sicht von Justizministerin Beate Blechinger (CDU) Schönbohms Entscheidung, sich von Petke zu trennen. Ein "objektiv urteilender Landesvorstand" hätte jetzt zu dem gleichen Ergebnis kommen müssen, sagte Blechinger der dpa. Der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende Wieland Niekisch nannte die dort enthaltenen Erkenntnisse "unfassbar und unglaublich". Offensichtlich seien Petke und Nelte nicht in der Lage gewesen, die Landesgeschäftsstelle für rund 7000 Parteimitglieder kaufmännisch und datenschutzrechtlich ordentlich zu führen.

  Anmerkung: Es bestand (...) für ihn die Möglichkeit, den Inhalt der E-Mails zu lesen. Natürlich - und die wurden und mussten gelesen werden - wie sollte sonst über eine Weiterleitung oder Bearbeitung irgendeiner Art entschieden werden?
  Aber: Eine Mail an einen CDU-Minister, CDU-Vorstand oder irgend ein CDU-Mitglied ist immer auch eine persönliche Nachricht des Absenders an den angeschriebenen Empfänger. Hier setzt die Verletzung des Postgeheimnisses ein, da weder Absender noch Empfänger davon ausgehen konnten, dass die Mail nicht direkt den Empfänger erreicht, sondern zwischendurch vom Landesgeschäftsführer Nelte und sicher auch von seinem Chef, dem ehemaligen Generalsekretär Petke gelesen werden. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass Petke von Nelte informiert wurde. Noch spannender wird das ganze, weil Herr Nelte auch Gehaltsempfänger der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche (Sven Petkes Gattin) war (und auch Reiche sicher auf dem Laufenden gehalten wurde, was Minister und Vorstände so mit der Bundes-CDU so an Gedanken und Meinungen austauschen). Wenn man dann auch noch weiss, dass der CDU-Kreisvorstand Teltow-Fläming - Danny Eichelbaum - gleichzeitig auch Büroleiter des Berliner MdB-Büros von Katherina Reiche ist, schliesst sich ein weiterer Kreis. Wie man uns schrieb, hat Frau Reiche auch den kleinen Bruder inzwischen bei der CDU untergebracht. Noch pikanter wird es, da auch Mutter Reiche bzw. Petkes Schwiegermutter in der brandenburgischen CDU aktiv ist, somit erweitert sich das Informationsproblem erheblich. Alle im System Petke-Reiche hätten vom informellen System "Horch und Guck" erheblich profitiert.

  Zusätzlich interessant wird eine ältere Information aus dem Jahre 2004, wo dem noch amtierenden Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg von Sven Petke als CDU-Landtagsabgeordneter der Rücktritt nahegelegt wird, was er in 2005 noch einmal wiederholt hat:
  Den jüngsten Angriff des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke auf Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg betrachtet die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg als "schon im Ansatz stecken geblieben“. "Das war wohl nichts, Herr Petke”, kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Muschalla, die CDU-Empfehlung an Rautenberg, sein Amt niederzulegen. Anstatt die Staatsanwaltschaft mit "dubiosen Verschwörungstheorien” über angebliche Indiskretionen zu überziehen, hätte sich Petke besser mit dem tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse vertraut machen sollen. Quelle: SPD-Fraktions-Archiv 2004/2005.
  Und nun ist eben dieser Erardo Rautenberg für Sven Petkes Email-Affaire zuständig. Manches holt einen schneller ein, als einem lieb sein kann, Herr Petke.

• E-Mail-Affäre: CDU-Bericht bescheinigt Petke "gravierende Verstöße" (dpa) in Märkische Allgemeine Zeitung vom 12.10.2006
  "Erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen"
  Auszug: Potsdam - Der frühere brandenburgische CDU-Generalsekretär Sven Petke ist nach Medienberichten für gravierende Verstöße gegen den Datenschutz und für Missstände im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Landespartei verantwortlich. Das gehe aus dem Abschlussbericht der CDU-Kommission hervor, der unter anderem dem RBB-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell” vorliegt. Petke hatte im Zuge der so genannten E-Mail-Affäre Mitte September auf Druck des Parteivorsitzenden Jörg Schönbohm sein Amt aufgegeben. Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium zu dem Fazit: "Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer / Generalsekretär hat eine erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen offenbart.”
  Es stehe fest, dass Nelte persönliche E-Mails an CDU-Vorstandsmitglieder ohne Legitimation las und erst dann manuell weiterleitete. Als "äußerst kritisch” bewerte der Kommissionsbericht, dass die beiden Beschuldigten das Leseverhalten von Abonnenten eines CDU-Newsletters nachvollziehen konnten. So ließ sich feststellen, wer welchen Artikel las.
  Der Bericht soll sich maßgeblich auf zwei Experten der Landesdatenschutzbeauftragten stützen.

  Anmerkung: Wie lange will die brandenburgische CDU die Bürger noch mit Politikern dieses Typus beglücken? Denn eines scheint fest zu stehen. Ohne irgendwelchen Dreck am Stecken kommt man nicht weit in der Partei. Wenn das "System Petke-Reiche" weiter funktionieren kann, ist das ein Armutszeugnis für das Land und die Partei und bezeichnend für die Verkommenheit der politischen Sitten. Der Bürger wendet sich mit Grausen ab und verweigert den Gang zur Wahlurne. Und ein Politiker, dem "Erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen" bescheinigt werden, erscheint für den Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtages wohl ebenso disqualifiziert.

• E-Mail-Affäre: Schütze stellt Strafantrag gegen Petke und Nelte (dpa) / (fm/c't) in Heise Online vom 07.10.2006
  Das Brandenburger CDU-Vorstandsmitglied Sebastian Schütze hat Strafantrag gegen den Ex-Generalsekretär Sven Petke und den beurlaubten CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte gestellt. Das sagte Schütze am Samstag der dpa und bestätigte einen Bericht der "Märkischen Oderzeitung" vom selben Tag. Es bestehe der Verdacht, dass seine E-Mails mitgelesen und abgefangen worden seien, sagte er. Gegen Petke und Nelte liegt bereits eine Anzeige des ehemaligen Internet-Dienstleisters der CDU, Daniel Schoenland, vor.
  Auszug: Nach dem Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 06.10.06 hat die Cottbusser Staatsanwaltschaft am Freitag erklärt, es sei nicht absehbar, ob und wann ein formelles Ermittlungsverfahren in der Affäre eröffnet werde. Die Prüfungen dauerten an. Es seien süddeutsche Spezialisten beauftragt worden, die von Schoenland vorgelegten Datensätze zu überprüfen.

  Anmerkung: Solche eine Aussage von der brandenburgische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität ist ja wohl das Armutszeugnis per se. Die bislang von der Staatsanwaltschaft etwas "verschleppte Abwicklung" wurde an "süddeutsche Spezialisten" ausgelagert. Hier will wohl der Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg absolut keine Fehler machen, nachdem Sven Petke ihm 2004 und 2005 mehrfach dreist den Rücktritt vorgeschlagen hat. Mit der zusätzlichen Anzeige des CDU-Vorstandsmitgliedes Sebastian Schütze bekommt die Angelegenheit mehr Gewicht und es gibt mehr Druck, doch (schneller) tätig zu werden. Denn bislang wurde offensichtlich versucht, herunterzuspielen und auszusitzen.

  So liest sich auch der Kommentar von Ulrich Thiesen in der Märkischen Oderzeitung:

  • Mit Adleraugen: Vertrauen erschüttert Ulrich Thiessen in Märkische Oderzeitung vom 06.10.2006
    Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen müssen sorgfältig erfolgen. Darüber herrscht Konsens. Um nicht unnütz jemandem Vorverurteilungen auszusetzen, hat die brandenburgische Staatsanwaltschaft die Prüfung von Ermittlungen erfunden. Das klingt zunächst unverbindlicher - ändert aber nichts daran, dass ermittelt wird. Damit kann leben. Nicht jedoch mit der Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus im Falle der E-Mail-Affäre in der CDU-Landesgeschäftstelle sich gebärdet. Immerhin handelt es sich um die brandenburgische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität. Anfangs hieß es, man werde bald wissen, ob formelle Ermittlungen aufgenommen werden. Dann wurden sich drei bis vier Wochen für diese Grundsatzfrage ausbedungen. Die sind um. Nun soll es gar keinen Zeitrahmen mehr geben. Das ist inakzeptabel. Die Ermittlungsbehörde scheint mit dem sensiblen Fall überfordert zu sein. Der brandenburgische Generalstaatsanwalt ist gefragt.

• CDU-Brandenburg: "Scharfmacher contra Blockflöte" Sven Röbel und Stefan Berg in Spiegel Online vom 25.09.2006
  Ein offener Machtkampf um die Nachfolge von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm gefährdet die Große Koalition in Brandenburg. Zwei Anwärter liefern sich ein so unschönes Duell, dass sich schon die Berliner Partei-Granden eingeschaltet haben.
  Auszug: So heftig kämpfen inzwischen die Anhänger beider Anwärter, dass sich nicht nur CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in den Konflikt eingeschaltet hat. Sogar Parteichefin Angela Merkel ließ sich unterrichten. Die Schilderungen müssen für sie irgendwie vertraut geklungen haben: Denn wie die Große Koalition im Bund ist auch jene in Potsdam in Gefahr. Unberechenbar - das ist vor allem der Ruf des Landtagsabgeordneten Petke. Mal bezeichnete er einen Lehrer als "kleinen verschissenen Beamten", dann forderte er schneidig die Amtsenthebung eines Richters. Mehrfach wurde gegen ihn ermittelt. Unter Sozialdemokraten ist der rhetorisch begabte, aber für seine "charakterlichen Defizite" (Schönbohm) in Verruf geratene Petke verhasst.

  Schönbohm (hatte) lange zu Petke gehalten und dessen Kopf aus allerlei Schlingen gezogen. Doch die letzte war dann wohl doch etwas zu gut geschnürt: Der frühere Internet-Verantwortliche des CDU-Landesverbandes, der Jungunionist Daniel Schoenland, stritt sich mit der CDU um Geld und erhob plötzlich schwere Vorwürfe. Petke habe seine Leute beauftragt, den E-Mail-Verkehr der Parteifunktionäre "überwachen" zu lassen, Minister und Fraktionschef inklusive. Noch ist die vermeintliche "E-Mail-Affäre" alles andere als aufgeklärt. Datenschützer, Rechtsanwälte und Ermittler sind mit der Sache betraut, Petke bestreitet alle Vorwürfe beharrlich. Doch egal wie die Sache juristisch ausgeht: Das politische Urteil vieler über den einstigen Verfassungsschützer Petke steht fest. Denn sie trauen dem einstigen Spionageabwehr-Mann jede Gemeinheit zu. Auch Schönbohm zeigt sich inzwischen "menschlich tief enttäuscht" und fühlt sich "ausgetrickst". Sogar im Endspiel der politischen Beziehung Schönbohm-Petke hat der einstige Zögling des CDU-Chefs wohl nicht mit offenen Karten gespielt. Nach einer Partie Tennis, einem Gespräch mit der Frau und drei Flaschen Bier hatte Schönbohm sich vorvergangene Woche dazu entschlossen, Petke zu feuern. Der soll sich bei dem letzten Gespräch einsichtig gegeben haben - kein Wort von einer eigenen Kandidatur. Und noch etwas kommt Schönbohm im Nachhinein spanisch vor: dass Petke bei dem finalen Treff mit ähnlichen Worten wie Unionsgeneralsekretär Pofalla von der Entlassung abriet.

• "Uns wurmt das Hickhack" kd/MAZ in Märkische Allgemeine Zeitung vom 23.09.2006
  Machtkampf in der CDU: Stimmen der Basis über Petke und Junghanns

  Anmerkung: Es äußern sich in diesem Bericht verschiedene lokale CDU-Größen - wobei man herauslesen kann, das kaum einer wirklich Stellung bezieht, bevor wirklich klar ist, wer der neue "König" wird. Eines sollte jedoch allen klar sein. Der zögerliche Junghanns scheint bereits als Minister überfordert, der junge Herausforderer setzt auf seinen landesweit aufgebauten Klüngel sowie auf unerträgliche freche Arroganz, mit seiner Herausforderung mangels Gegenbewerber durch zu kommen. Korrekterweise müsste sich die Landes-CDU von beiden distanzieren und einen dritten Kandidaten aufstellen. Denn mit Petke wird es nur noch weiter bergab gehen mit der CDU.

• Umstrittene Personalie: Petke-Diskussion in der CDU Ekkehard Freytag in Märkische Allgemeine Zeitung vom 23.09.2006
  Auszug: LUCKENWALDE Die Turbulenzen um den vormaligen CDU-Generalsekretär von Brandenburg Sven Petke sind auch im Landkreis Teltow-Fläming zu spüren. Petke war wegen einer E-Mail-Affäre von seinem Amt zurückgetreten, hatte aber umgehend angekündigt, für den Landesvorsitz der CDU kandidieren zu wollen. Die Bewertung des Vorgangs geht auch bei hiesigen Christdemokraten auseinander. Während die ehemalige Kreischefin der CDU, die Landtagsabgeordnete Carola Hartfelder, davon spricht, dass die Partei "im Ganzen erschüttert" ist, sieht das ihr Nachfolger wesentlich entspannter. Von einer Zerreißprobe könne "überhaupt keine Rede" sein, urteilt Danny Eichelbaum. Der Kreisvorstand der CDU habe Petke jedenfalls einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, berichtet Eichelbaum, der als Büroleiter von Petkes Ehefrau, der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, in Berlin tätig ist. Bei rund 400 Mitgliedern der CDU im Kreis gebe es gewiss auch welche, die gegen Petke sind, doch das seien nur wenige, so Eichelbaum.

  Anmerkung: Der CDU-Filz wird ja immer interessanter. CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte war sowohl bei Sven Petke in Potsdam als auch bei dessen Gattin Katherina Reiche angestellt. Und der Teltow-Fläming CDU-Kreisvorstand Danny Eichelbaum ist gleichzeitig seit JU-Zeiten mit Petke befreundet und in Berlin der Büroleiter der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche - der Gattin von Sven Petke. Was ist das denn für ein Karussel?

• Schoenland bekräftigt seine Vorwürfe dpa in Märkische Allgemeine Zeitung vom 20.09.2006
  Auszug: Potsdam - Der ehemalige Internet-Dienstleister der CDU Brandenburg, Daniel Schoenland, hat seine Vorwürfe in der E-Mail-Affäre der Partei bekräftigt.

• Schönbohm wirft Petke Egoismus vor jto/dpa in Spiegel Online vom 16.09.2006
  Die märkische Union ist tief gespalten. Nach der E-Mail-Affäre war Generalsekretär Sven Petke zurückgetreten, um kurz darauf seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt zu geben. CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte sich jetzt öffentlich von seinem einstigen Zögling los.
  Auszug: Potsdam - "Ich glaube, Herr Petke hat einen schweren Fehler gemacht", sagte Schönbohm in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell". Der Landeschef fügte hinzu: "Er denkt, glaube ich, mehr an sich als an die CDU."

• Trotz E-Mail-Affäre: Petke will CDU-Landesvorsitzender werden jto/dpa in Spiegel Online vom 16.09.2006
  Einen Tag nach seinem Rücktritt als Generalsekretär kündigte Sven Petke seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Brandenburgs an. Er stellt sich damit gegen Jörg Schönbohm - der märkischen Union steht eine Zerreißprobe bevor.
  Auszug: Potsdam - "Demokratie lebt von Alternativen", sagte Petke. Er setze auf ein faires und offenes Verfahren. Mit seiner Kandidatur stellt sich der 38-Jährige gegen den 69 Jahre alten Schönbohm, der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) als Nachfolger favorisiert.

• E-Mail-Affäre: „Stasi-Methoden“ in Brandenburg? - Schönbohm entläßt seinen Generalsekretär mk in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2006
  Schönbohm entläßt seinen Generalsekretär
  Auszug: Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und Innenminister Schönbohm hat am Freitag den CDU-Generalsekretär Sven Petke entlassen und den Geschäftsführer der Potsdamer CDU-Geschäftsstelle, Rico Nelte, vom Amt suspendiert, bis die Vorwürfe gegen beide Männer aufgeklärt sind.
  Petke und Nelte ist in den vergangenen Tagen von dem Medienunternehmer Daniel Schoenland, der den Internetauftritt der Brandenburger CDU betreute, vorgeworfen worden, systematisch E-Mails an führende Parteimitglieder gelesen zu haben, ohne diese vorher von dieser Praxis informiert und um ihr Einverständnis dazu gebeten zu haben.

• E-Mail-Affäre: Das Problem des Chefermittlers Volkmar Krause in Märkische Allgemeine Zeitung vom 15.09.2006
  E-Mail-Affäre der CDU: Ulrich Junghanns soll dem Vorstand heute erklären, wie er die Rolle von Sven Petke sieht
  Auszug: Der Vizelandeschef der CDU sagte, sein Team habe zur Aufklärung der Vorgänge in der Potsdamer Geschäftsstelle die Datenverarbeitung gesichtet und mit Mitarbeitern gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hingegen prüfe den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung und werde dazu eine "tiefgehende technische Datenanalyse" vornehmen.

• E-Mail-Affäre noch nicht abgehakt dpa in Märkische Allgemeine Zeitung vom 11.09.2006
  Staatsanwaltschaft prüft weiter zum Anfangsverdacht gegen Brandenburger CDU
  Cottbus - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft in der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU weiter, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. "Wir arbeiten mit Hochdruck, aber es lässt sich noch nicht sagen, wann die Entscheidung fällt, ob genügend Fakten für einen Anfangsverdacht vorliegen oder ob er zu verneinen ist”, sagte heute Behördensprecherin Petra Lünnemann. Internetunternehmer Daniel Schoenland hatte unter anderem wegen des Ausspähens von Daten Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte angezeigt. Die CDU zeigte Schoenland wegen Verleumdung an.

  Anmerkung: Im Klartext: Hinter den Kulissen wird mit Hochdruck nach einer Lösung gesucht, die den Politikern genehm ist ohne dass die Staatsanwaltschaft oder sonst jemand das Gesicht verliert, die nicht belastet (ausser vielleicht Daniel Schönland, der wohl in Brandenburg und anderswo wohl kaum noch ein Bein auf die Erde bekommen wird) - oder es wird noch ein "verantwortliches" Bauernopfer gesucht. Das hessische Bauernopfer Jung, das die Verantwortung in der CDU-Spendenaffäre anstelle von Roland Koch übernahm avancierte ja bekanntlich inzwischen zum Bundesminister für Verteidigung (eigentlich eine passende Rolle - oder?).

• Noch keine Ermittlungsverfahren in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU (dpa)/(anw/c't) in Heise Online vom 10.09.2006
  In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat die zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus noch keine formalen Ermittlungen eingeleitet. Vielmehr würden noch immer die erstatteten Strafanzeigen daraufhin geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, sagte die Behördensprecherin Petra Hertwig am Samstag. Sie widersprach damit Presseberichten, wonach gegen die Beschuldigten Ermittlungsverfahren begonnen hätten. Diese seien folglich bislang nicht als "Tatverdächtige" zu betrachten, betonte Hertwig.

  Anmerkung: Aha - ofensichtlich ist man schon dabei hinter den Kulissen (erwartungsgemäß) mit der Schadensbegrenzung beschäftigt, um erst gar nicht ein Verfahren zu eröffnen. Ein Generalsekretär mit einem Verfahren am Hals wäre ja auch untragbar. Auch wenn Sven Petke auch ohne ein solches Verfahren für die Bevölkerung als Politiker schon vorher untragbar war und weiter ist.

• Staatsanwaltschaft leitet in Brandenburger E-Mail-Affäre Untersuchungen ein (dpa)/(jk/c't) in Heise Online vom 07.09.2006
  In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU ist am Mittwoch eine CD mit angeblichem Beweismaterial bei der Staatsanwaltschaft Cottbus eingetroffen. Der Internet-Anbieter Daniel Schoenland hatte angekündigt, mit der CD seine Beschuldigungen gegen CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte zu untermauern. Schoenland wirft Nelte und CDU-Generalsekretär Sven Petke vor, den elektronischen Postverkehr von CDU-Vorstandsmitgliedern und -Ministern überwacht zu haben. "Am Donnerstag beginnt die erste Auswertung", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Heike Lünnemann. Zunächst werde geprüft, ob die Auswertung der CD überhaupt mit den technischen Gegebenheiten der Staatsanwaltschaft möglich sei oder Fachleute der Polizei und externe Experten hinzugezogen werden müssten. Die CD enthält laut Schoenland 390.000 gesicherte Datensätze.
• Schläge für den Ränkeschmied Michael Mara und Thorsten Metzner in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 06.09.2006
  Sven Petke ist einer der mächtigsten Männer der Landes-CDU. Auch deshalb steht er so unter Beschuss
  Auszug: So eng war es noch nie für ihn: Es ist zwar längst nicht das erste Mal, dass sich der Aufsteiger, dessen Karriere als Landeschef der Jungen Union begann, der sich als strammer Law-and-Order-Innenpolitiker profiliert hat, selbst in Bedrängnis bringt. „Schon wieder Petke“ – das ist in der märkischen CDU durchaus ein geflügeltes Wort. Aber bislang schaffte es der gebürtige Gubener noch immer, sich aus brenzligen Situationen herauszuwinden. Etwa, als ihn die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständige Parlamentarische Kontrollkommission rügte, weil er offenbar mit Insiderwissen aus der Behörde den Iman einer Moschee in der Landeshauptstadt öffentlich als „Kaplan von Potsdam“ bezeichnet hatte – und eine Operation des Geheimdienstes störte.
  Oder, als er eine Strafanzeige des Bernauer Amtsrichters Andreas Müller, dem er nach einem Urteil zur Legalisierung von Cannabis Rechtsbeugung vorgeworfen hatte, nur durch Zahlung einer Buße von 600 Euro für soziale Zwecke aus der Welt schaffen konnte. Selbst der Rechtsausschuss missbilligte schon einmal – ziemlich ungewöhnlich – das Verhalten seines eigenen Vorsitzenden: Petke hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) angegriffen, weil sie Untreue-Ermittlungen an der Viadrina-Universität eingestellt hatte.
• CDU-Fraktion wendet sich von Petke ab Michael Mara in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 06.09.2006
  E-Mail-Affäre: Lunacek sprach von „Riesen-Sauerei“. Auch Parteichef Schönbohm jetzt in der Kritik
  Auszug: Das Innenministerium bestätigte gestern auf Anfrage, dass E-Mails an Adressen nach dem Muster „vorname.nachname@xy-partei.de“ – also wie bei der CDU – bis zum Öffnen durch den jeweils bestimmten Empfänger dem Fernmeldegeheimnis unterlägen. Verstöße könnten mit einem Bußgeld geahndet oder als Straftat verfolgt werden. Nach Angaben des Innenministeriums ist auch eine „personalisierte Auswertung“ der Nutzung elektronischer Zeitungen nicht zulässig. Der Internet-Unternehmer Daniel Schoenland wirft Petke vor, ihn mit solchen Analysen beauftragt zu haben.
• SPD sieht CDU "tief gespalten": E-Mail-Affäre: CDU-Abgeordnete kritisieren Petke. Junghanns ermittelt Igor Göldner in Märkische Allgemeine Zeitungung vom 06.09.2006
  Interessante Interpretation des Innenministeriums: Die Anschuldigungen des ehemaligen Internet-Dienstleisters der CDU, Daniel Schoenland, gegen Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte sind möglicherweise strafrechtlich ohne Belang. Das Potsdamer Innenministerium als Aufsichtsbehörde über den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich gab dazu gestern allgemeine Hinweise für das Lesen von E-Mails in Vereinen, Parteien oder Unternehmen. "Eine E-Mail an eine Adresse etwa Vorname.Nachname@Verein.de kann grundsätzlich wie ein Schreiben an eine Firma oder einen Verein mit Namenszusatz betrachtet werden". Allein aus der persönlichen Namensnennung heraus könne nicht geschlossen werden, dass dies eine "private" E-Mail ist." Entscheidend seien hier die Verabredungen in der betreffenden Organisation. Um den "privaten" Charakter einer E-Mail-Adresse zu sichern, bedürfe es ausdrücklicher und separater Vereinbarungen innerhalb der Organisation. Ansonsten entscheide die Organisation über den Umgang mit der Post. dpa/MAZ

  Anmerkung: Was ist denn nun öffentlicher als eine Partei und eine Email-Adresse mit Name@lt-cdu.de dahinter? Gerade wo doch die Politiker möglichst direkte Emailkontakte vermeiden wollen. Auch bezieht das Potsdamer Innenministerium auf Rückfrage in einer anderen Pressemeldung eine ganz andere Position, die wohl eher angemessen erscheint:
  Das Innenministerium bestätigte gestern (am 05.09.06) auf Anfrage, dass E-Mails an Adressen nach dem Muster „vorname.nachname@xy-partei.de“ – also wie bei der CDU – bis zum Öffnen durch den jeweils bestimmten Empfänger dem Fernmeldegeheimnis unterlägen. Verstöße könnten mit einem Bußgeld geahndet oder als Straftat verfolgt werden. Nach Angaben des Innenministeriums ist auch eine „personalisierte Auswertung“ der Nutzung elektronischer Zeitungen nicht zulässig. Der Internet-Unternehmer Daniel Schoenland wirft Petke vor, ihn mit solchen Analysen beauftragt zu haben., schreibt die PNN vom 06.09.06

• Neue Vorwürfe in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU (dpa)/(jk/c't) in Heise Online vom 05.09.2006
  Auszug: Der Internet-Anbieter Daniel Schoenland hat neue Vorwürfe gegen Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke erhoben.
  Petke habe auch die 2600 Empfänger eines wöchentlich versendeten Newsletters der Partei überwacht, sagte Schoenland nun am Montag vor Journalisten in Potsdam. Zu den Empfängern zählten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla. Dabei sei es möglich gewesen, die Empfänger genau zu identifizieren. "Die wussten davon nichts." Es sei Petkes spezieller Wunsch gewesen, auch das Nutzerverhalten Merkels zu kennen.
  In einer Pressekonferenz im Potsdamer Hotelsaal, wo mehrere Kamerateams aufgezogen waren, postierten sich außerdem zwei finster dreinschauende Bodyguards. Er habe ernsthafte Drohungen erhalten und fürchte deshalb um sein Leben, begründete Schoenland deren Engagement. So hätten ihn Leute mit verstellter Stimme angerufen und ihn unter anderem gewarnt, er sollte aufpassen, wo er mit dem Auto lang fahre. Schließlich wartete der Internet-Unternehmer noch mit einer Neuigkeit auf: Er sei Mitglied der Potsdamer CDU.

  Anmerkung: Zum Thema Newsletterüberwachung gibt es bei den Leserzuschriften bei Heise.de einen HTML-Quelltextauszug eines Newsletters der Jungen Union von 15. April 2006 (Mailversand über schoenland.net), wo ersichtlich ist, wie das gemacht wurde. Da werden nämlich die anklickbaren Links im Newsletter umgebogen auf die Webseiten des Herrn Schoenland und über einen individuellen Code pro Empfänger "nachvollziebar. Da kann wohl keiner der Beteiligten erzählen, dass das von den Auftraggebern ebenso wie vom Ausführenden (oder Mitanstifter) Schoenland niemand gewußt haben soll. Das war geplant und zielorientiert beauftragt inklusive dem statistischem Auswertungsziel. Normalerweise interessiert bei der statistischen Auswertung nur das Interesse am Artikel, aber hier wird eben zusätzlich auch noch ausgewertet, welcher Newsletterempfänger sich für welchen Artikel interessiert. Das könnte das "Statistik-Programm" gewesen sein, von dem an anderer Stelle als "Überwachungsprogramm" die Rede war - was schlussendlich das Gleiche ist. Der Leser wird gezielt überwacht, ob und was er angeklickt und gelesen hat.

  Ausschnitt 1:
  a href="http://wwwapps.schoenland.net/newsletter/lt/t_go.php?i=34&e=MjM4MA==&l= http://www.ju-brandenburg.de/newsletter.html"> http://www.ju-brandenburg.de/newsletter.html
  
  Ausschnitt 2:
  href="http://wwwapps.schoenland.net/newsletter/lt/t_go.php?i=34&e=MjM4MA==&l= http://www.ju-brandenburg.de/" target=_blank>Direkt zur Jungen Union Brandenburg
  
  Ausschnitt 3:
  Herausgeber: Junge Union Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 18-19, 14473 Potsdam, post@ju-brandenburg.de
Gestaltung: SCHOENLAND Agentur für Kommunikation, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln, www.schoenland.com
  
  Interessant auch die Adressen:
  # host schoenland.net = schoenland.net has address 85.214.44.145
# host ju-brandenburg.de = ju-brandenburg.de has address 85.214.44.145
  
  Gleiche IP-Adresse bedeutet, das mit Host-Header-Unterscheidung gearbeitet wird. Also landen die Email-Trackings im Logfile der Schoenland-Website und nicht im Logfile der JU-Website.

  Ein Blick ins Handelsregister:

  HRA 4048 P - 15.06.2006	Schoenland Agentur für Kommunikation e.K. (Heinrich-Mann-Allee 18-19, 14473 Potsdam).	publiziert am 21.06.2006
  Agentur für integrierte Kommunikationslösungen. Vertretungsregelung: Der Inhaber handelt allein. Inhaber: Schoenland, Daniel, *01.06.1983, Köln-Wahn; Einzelkaufmann.

  Und wer wohnt an dieser Adresse noch? Richtig: Die CDU-Zentrale in Brandenburg, das Bürgerbüro von Herrn Petke, Ver.di und anderes

• Aussage gegen Aussage Stephan Breiding in Märkische Allgemeine Zeitung vom 05.09.2006
  Mail-Affäre wird immer undurchsichtiger. Gegenseitige Strafanzeigen
  Auszug: In der Union mehren sich hingegen die Stimmen, die auch personelle Änderungen fordern. Justizministerin Beate Blechinger erklärte gestern, dass ein vorübergehender Amtsverzicht des Generalsekretärs "sinnvoll und keinerlei Vorverurteilung" wäre. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Kulturministerin Johanna Wanka und der Landeschef der Jungen Union, Sebastian Schütze, geäußert.
  Eine Frage ließ sich immerhin schon gestern zweifelsfrei klären. In der Frage der Parteizugehörigkeit hatten beide Seiten Recht. Daniel Schoenland ließ seine Mitgliedschaft seit dem Jahr 2001 für mehrere Jahre ruhen - ist aber inzwischen wieder seit einigen Wochen offiziell Petkes Parteikollege.
• E-Mail-Affäre: Strafanzeige gegen Strafanzeige Michael Mara und Thorsten Metzner in PNN Online vom 05.09.2006
  Neue Vorwürfe gegen Generalsekretär Petke wegen CDU-Newsletter/Prignitz-Landrat für Suspendierung
• Kulturministerin: "Ich war entsetzt" Dieter Salzmann in Die Welt vom 05.09.2006
  Johanna Wanka pocht auf Vertraulichkeit. Es gibt neue Vorwürfe und gegenseitige Anzeigen.
• E-Mail-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Petke in rbb aktuell vom 04.09.2006
  Auszug: Der Internet-Anbieter Daniel Schoenland hat in der so genannten E-Mail-Affäre neue Vorwürfe gegen Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke erhoben. So habe dieser die 2600 Empfänger eines wöchentlich versendeten Newsletters der Partei überwacht, sagte Schoenland am Montag vor Journalisten in Potsdam. Zu den Empfängern zählten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla. Mit der Überwachung des wöchentlichen "E-Magazins" habe Petke offensichtlich die "Loyalitäten und Sympathien" der Empfänger überprüfen wollen, ohne dass diese davon wussten, erläuterte Schoenland in einer Mitteilung.
• Mailspione bei Brandenburg-CDU Christian Füller in taz vom 04.09.2006
  Auszug: Installiert hat dieses System nach Angaben Schoenlands der Generalsekretär der CDU, Sven Petke. Die Beobachtung des parteiinternen E-Mailverkehrs soll Petkes Landesgeschäftsführer Rico Nelte übernommen haben. Eine Sondersitzung des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands überstand Petke mit einem blauen Auge. Zwar wurde seine Suspendierung abgelehnt. Allerdings hat CDU-Landeschef Schönbohm eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls angeordnet. Die wird für die CDU Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns übernehmen - zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen "Ausspähung von Daten". Generalsekretär Petke, ein Law-and-Order-Mann und strammer Rechtsaußen, hat die Vorwürfe mit folgenden Worten kommentiert: "Die E-Mails von Schönbohm, Wanka und anderen wurden nach einem transparenten und bekannten System von Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle abgearbeitet." Was Petke unter abarbeiten versteht, wird möglicherweise klarer, wenn man seinen früheren Job ansieht: Petke arbeitete lange für den Brandenburger Verfassungsschutz.
• Brandenburger CDU will E-Mail-Affäre schnell aufklären [Update] (dpa)/(vbr/c't) Heise Online vom 04.09.2006
• Streit in Brandenburger CDU über E-Mail-Affäre (dpa)/(jk/c't) Heise Online vom 03.09.2006
• E-Mail-Skandal: Schönbohm hält an CDU-Generalsekretär Petke fest Märkische Oderzeitung vom 01.09.2006
• Überwachungsvorwurf steht bei der Brandenburger CDU weiterhin im Raum (Christoph Trost, dpa)/(anw/c't) in Heise Online vom 01.09.2006
• Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung (dpa)/(jk/c't) in Heise Online vom 31.08.2006

Ach ja - insbesondere die kommentierenden Lesermeinungen zu den Artikeln bei Heise.de sind wirklich lesenswert.

Vielleicht interessiert in diesem Zusammenhang der Beliebtheitsgrad des Herrn Petke im Lande unter dem Aspekt als möglicher Nachfolger des Herrn Schönbohm:

(Quelle: Infratest dimap - Mai 2006)

Die auf den Seiten der Märkischen Allgemeinen Zeitung erfolgende - natürlich nicht repräsentative - laufende MAZ-Umfrage: Wer soll neuer CDU-Landeschef in Brandenburg werden? ist offensichtlich von den Petke-Fans der CDU manipuliert - denn die Zeitungsmacher haben sich nicht viel Mühe gemacht, Missbrauch zu verhindern.

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Schoenland bekräftigt seine Vorwürfe

Aussage vor der Staatsanwaltschaft zur CDU-E-Mail-Affäre
Die MAZ vom 20.09.06 berichtet, dass der ehemalige Internet-Dienstleister der CDU Brandenburg, Daniel Schoenland, seine Vorwürfe in der E-Mail-Affäre der Partei bekräftigt hat. Er gehe weiterhin von Verstößen gegen das Brief- und Postgeheimnis sowie das Telekommunikationsgesetz aus, sagte heute Schoenlands Anwalt, Frank Neumann.

Schönbohm wirft Petke Egoismus vor

Die märkische Union ist tief gespalten. Nach der E-Mail-Affäre war Generalsekretär Sven Petke zurückgetreten, um kurz darauf seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt zu geben. CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte sich jetzt öffentlich von seinem einstigen Zögling los.
Spiegel Online vom 16.09.06 berichtet: Potsdam - "Ich glaube, Herr Petke hat einen schweren Fehler gemacht", sagte Schönbohm in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell". Der Landeschef fügte hinzu: "Er denkt, glaube ich, mehr an sich als an die CDU". Nachdem Ex-Generalsekretär Petke am Samstag seine Kandidatur für den Landesvorsitz bekannt gegeben hatte, warf Schönbohm dem 38-Jährigen Lagerbildung innerhalb der Partei vor. Schönbohm sagte, er halte Petke für einen "begabten Politiker mit Defiziten". Er habe mehrfach mit ihm darüber gesprochen. Petke habe "diese Fehler" nie abgelegt. "Er hatte nicht die Fähigkeit entwickelt, andere Menschen mitzunehmen. Er nimmt nur die mit, die seiner Meinung sind, aber es gibt ja auch die anderen in einer Partei", unterstrich Schönbohm. Er sei "enttäuscht", dass sich Petke so entschieden habe.

Petke will CDU-Landesvorsitzender werden

Neues aus dem brandenburgischen CDU-Tollhaus. Einen Tag nach seinem Rücktritt als Generalsekretär kündigte Sven Petke seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Brandenburgs an. Er stellt sich damit gegen Jörg Schönbohm - der märkischen Union steht eine Zerreißprobe bevor.
Der Spiegel berichtet am 16.09.06: Potsdam - "Demokratie lebt von Alternativen", sagte Petke. Er setze auf ein faires und offenes Verfahren. Mit seiner Kandidatur stellt sich der 38-Jährige gegen den 69 Jahre alten Schönbohm, der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) als Nachfolger favorisiert.

Und die brandenburgische CDU-Leuchte Danny Eichelbaum, CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Kreisvorsitzender in Teltow-Fläming sieht als Volljurist und Rechtsanwalt einen so belasteten Politiker als CDU-Landesvorsitzenden auch noch positiv: Unterstützung für Petkes Kandidatur kam bereits aus dem Kreisverband Teltow-Fläming. "Endlich gibt es einen Kandidaten in der CDU-Brandenburg, der bereit und fähig ist, die Nachfolge von Jörg Schönbohm als Landesvorsitzender anzutreten", teilte der Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum mit.

Und dann wundern sich die Damen und Herren der hinter Sven Petke stehenden Gruppierung über Desinteresse beim Bürger, Wählerschwund und nur maximal 20% Zustimmung zur brandenburgischen CDU. Wer solche Politiker im Lande hat, braucht als Bürger wohl keine Feinde mehr.

Schönbohm entläßt seinen Generalsekretär Petke

Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15.09.06: „Stasi-Methoden“ in Brandenburg?
Schönbohm entläßt sein Ziehkind. Der ehemalige Verfassungsschützer und "Überflieger" der brandenburgischen CDU hat also gerade seine Bruchlandung hingelegt. Das Politiker das Belauschen und Kontrollieren des gemeinen Volkes anstreben, ist schon schlimm genug. Aber wenn ein CDU-Generalsekretär das dann auch noch mit dem eigenen Vorstand und Ministern so treibt, wie er es offensichtlich beim Verfassungsschutz mal gelernt hat, wird er als Politiker hoffentlich endlich untragbar. Gleichzeitig werfen solche "Affären" ein deutliches Licht auf die rechtsstaatliche geistige Gesinnung solcher Politiker in unserem Land.

Sven Petke und Jörg Schönbohm (Foto: dpa)

E-Mail-Affäre: CDU trennt sich von Petke rbb-online vom 15.09.06
Die E-Mail-Affäre in der brandenburgischen CDU hat Generalsekretär Sven Petke das Amt gekostet. Er habe seinen 38-jährigen engen Mitarbeiter gebeten, sein Amt niederzulegen, sagte Parteichef Jörg Schönbohm am Freitag in der RBB-Sendung "Brandenburg aktuell". Petke sei daraufhin zurückgetreten. Ein neuer CDU-Generalsekretär wird voraussichtlich auf einem Parteitag im ersten Quartal des kommenden Jahres gewählt. Landesgeschäftsführer Rico Nelte wurde nach den Worten Schönbohms beurlaubt.

Schönbohm will sich nach E-Mail-Affäre von CDU-Generalsekretär trennen Heise Online vom 15.09.06
Nach dpa-Informationen hat Junghanns mit seinem vierköpfigen Untersuchungsteam erhebliche datenschutzrechtliche Verstöße in der CDU-Landesgeschäftsstelle festgestellt. Generalsekretär Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte werden beschuldigt, den E-Mail-Verkehr von CDU-Vorstandsmitgliedern ohne deren Wissen überwacht zu haben. Mit den Vorgängen befasst sich auch die Cottbuser Staatsanwaltschaft. Schönbohm habe aber bereits zuvor in der Sache eine politische Entscheidung treffen wollen, um Ruhe und Geschlossenheit in dem krisengeschüttelten Landesverband wiederherzustellen.

rbb-Porträt: Polarisierer im Abseits: Sven Petke rbb-online am 15.09.2006
rbb-online veröffentlichte bereits den ersten Nachruf auf Sven Petke als Porträt.

Gesundes Frühstück, auch mit Genmais Katherina Reiche in der Gastkolumne "Reiche & Reiche" in der MAZ vom 15.09.06
Derweil ihr Gatte gerade verdient seinen Job verliert, fabuliert die Diplom-Chemikerin, Mutter von 3 Kindern und CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche in der "Reiche & Reiche" Spalte der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die Vorteile und Unschädlichkeit von genetisch verändertem Mais (BT-Mais) auch bei der Kinderernährung, während gerade alle Lebensmittelketten durch Gentechnik verunreinigten Reis aus den Verkaufsregalen nehmen (siehe auch weiter unten zur Hesco-Affäre).

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn sich der Reiche-Petke-Clan endlich aus der Politik zurückzöge. Denn solche Politiker brauchen weder die Parteien noch die Bürger irgendwo.

CDU-Landesvorstand spricht Petke und Reiche sein Vertrauen aus

Nachricht vom 01.07.2006: Potsdam (ddp-lbg). In der Diskussion um die Nebentätigkeit des CDU-Landesgeschäftsführers Rico Nelte weist der Landesvorstand der Union alle Vorwürfe zurück. Zugleich habe das Führungsgremium in einem einstimmig gefassten Beschluss Nelte, Generalsekretär Sven Petke und der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche das Vertrauen ausgesprochen, sagte ein Sprecher am Samstag in Potsdam. Ein anonymes Schreiben hatte die Debatte entfacht.

Zeitungen hatten daraufhin berichtet, dass Nelte auch Einkünfte bei Reiche bezieht, die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion ist. Dass Nelte für 30 Wochenstunden bei der Landespartei und 15 Wochenstunden bei Reiche angestellt ist, hatten danach selbst führende Christdemokraten als «problematisch» bezeichnet. «Der Geschäftsführer muss der gesamten Partei verpflichtet sein, und nicht nur der führenden Familie der CDU», wurde ein Abgeordneter in Anspielung darauf zitiert, dass Reiche und Petke verheiratet sind.

Hochzeitsbild aus Kloster Zinna:

Sven Petke und seine Frau Katherina Reiche (Bild: ddp)

Andrea Beyerlein schreibt im Berliner Kurier vom 05.09.06 zu diesem ddp-Foto:

Das "System Petke-Reiche" wird das Politikerpaar genannt.
Das klingt so wenig nett, wie es gemeint ist.

Die "Vertrauensaussprache" ist hier nachlesbar:

• CDU-Landesvorstand spricht Petke und Reiche sein Vertrauen aus im Fast-alles.Net vom 01.07.2006

Anzumerken wäre noch, dass Herr Nelte langjährig mit Herrn Daniel Schoenland befreundet ist, der wiederum sowohl bei Herrn Petke direkt angestellt als auch als Internet-Dienstleister für die brandenburgische CDU beauftragt war.

Neben anderen verbalen Fehltritten wie gegenüber einem Richter und einem Schulleiter war im März 2006 über Herrn Petke im Rahmen einer Migrationsdebatte zu lesen, dass er selbst peinlicherweise die seit Jahrzehnten gültige deutsche Hymne nicht kennt:

• Die Tageszeitung über Herrn Petke am 29.03.2006:
  WAS MACHT EIGENTLICH ... Sven Petke?: Deutschland über alles preisen

  Fragt man den einen oder anderen Brandenburger nach Sven Petke, ist die Antwort nicht selten ein Augenrollen. "Sven Petke? Ist das nicht der, der ?"
  Genau dieser ist Sven Petke, das Enfant Terrible der märkischen Union. Bestens bekannt ist er zum Beispiel dem brandenburgischen Bildungsminister Holger Rupprecht (CDU). Der hat gegen den Generalsekretär der brandenburgischen CDU sogar schon Strafanzeige erstattet. Der Grund: Petke soll einen Schulleiter einen "kleinen verschissenen Beamten" genannt haben.
  Nun hat Petke seinem Namen wieder einmal alle Ehre gemacht. In einem Zeitungsinterview antwortete er auf die Frage nach dem Wortlaut der deutschen Nationalhymne mit "Deutschland, Deutschland über alles".
  Schließlich ist Petke nicht nur der Populist der brandenburgischen CDU, sondern auch ihr Ritter der tragischen Gestalt. Sein Enfant-Terrible-Sein kostete Petke immerhin schon eine mögliche Nachfolge für den CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm.
  Traurig auch, dass Petke populistisch Wasser predigt und privat lieber Wein trinkt. Lange nämlich lebte Petke, der Mann für Recht und Ordnung, in wilder Ehe - mit der CDU Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche.

Und nun, nur rund zwei Monate später stolpert der ehemalige Verfassungsschützer und inzwischen legalisierter dreifacher Kindesvater und Gemahl der Bundestagsabgeordneten und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frau Katherina Reiche und Schwiegersohn von Fau Birgitt Reiche im Kampf um die Macht in der brandenburgischen CDU über eine dubiose Email-Affäre mit einem offensichtlich ebenso dubiosen Dienstleister, der neben seiner selbständigen Tätigkeit für die CDU auch noch direkt über zwei Jahre bei Herrn Petke (Ämter: Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Vorsitzende des Rechtsausschusses, CDU-Generalsekretär) angestellt ist:

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Watergate in der Mark: Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung

Heise Online meldet: Der bisherige Betreuer des Internet-Angebots der brandenburgischen CDU hat schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung erhoben. Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte hätten systematisch den E-Mail-Verkehr der CDU-Minister überwacht, sagte der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Schoenland, Daniel Schoenland. Er verfüge über reichlich Beweismaterial. Wörtlich sprach Schoenland von "Stasi-Methoden", bei denen auch Erpressung im Spiel sei.

Schoenland sagte, Nelte habe ihm gegenüber zu verstehen gegeben, die Mails "im Auftrag von (CDU-Generalsekretär) Sven Petke" zu überwachen. Schoenland räumte aber ein, bislang lediglich Beweise gegen Nelte zu haben. Petke wies die Vorwürfe zurück. Er habe keine Anweisungen gegeben, E-Mails an andere CDU-Politiker unbemerkt an ihn weiterzuleiten. Zugleich bestätigte er, dass Schoenland bis zuletzt als Wahlkreismitarbeiter für ihn gearbeitet habe. Er habe ihm am Donnerstag gekündigt.

Auch sollte die Agentur "Daniel Schönland Corporate Communications" mit einer Wahlkampf-Kampagne "BRANDENBURG WIRD GEIL" (BWG) für die Junge Union ab Anfang August richtig loslegen. Aber da wird wohl irgendwas schief gegangen sein bei der Mini-Agentur mit einer offiziellen Mitarbeiterin und einem Postfach in Köln.

Unterdessen äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen heute massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit Schoenlands. Dieser sei im Bundestags-Wahlkampf für seinen (Koeppens) Internet-Auftritt zuständig gewesen, habe später aber fingierte und überhöhte Rechnungen gestellt. Koeppen warf Schoenland zudem vor, in Köln lediglich eine "Briefkastenfirma" zu haben.

Zum Verhältnis von Herrn Koeppen zu Herrn Petke wäre anzumerken, dass ohne massive Intervention von Sven Petke der Herr Koeppen nicht bei der letzten Bundestagswahl den Platz 4 der Landesliste bekommen hätte und dann auch nicht in den (lukrativen) Bundestag eingerückt wäre. Sowas verbindet natürlich ein wenig - unabhängig von den Qualitäten des Herrn Schoenland.

Im übrigen sind derzeit die Webseiten der Jungen Union und der CDU (die wohl sämtlichst auf den von Herrn Schoenland bei Strato angemieteten Servern liegen und nicht mal auf den Namen der CDU laufen) aktuell ebenso wie die Seiten von Herrn Schoenland nicht mehr zu erreichen [Update: 04.09.06: Schoenlands Seiten wieder erreichbar]. Fehlte vielleicht gerade das von der CDU-Führung zurückgehaltene Geld für Servermiete und Traffic?

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Hintergründe

Dieser recht umfangreiche Hintergrundbericht von Andrea Beyerlein in der Berliner Zeitung vom 05.09.06 beschreibt recht gut das parteiintern immer mehr beklagte "System Petke-Reiche".

• Der Polarisierer Andrea Beyerlein in Berliner Zeitung vom 05.09.2006
  Sven Petke ist ein Mann, dem viel zugetraut wird in der brandenburgischen CDU - im Guten, wie im Schlechten
  Auszug: POTSDAM. Sven Petke weiß immer Bescheid. Das ist dem 38-jährigen Generalsekretär der Brandenburger CDU wichtig. Sehr wichtig. Er weiß so genau wie niemand sonst, wer mit wem paktiert in seiner Partei und wer sich feindlich gesonnen ist. Er weiß, wer mit wem telefoniert und gibt seinen Getreuen Direktiven, mit wem der Kontakt zu meiden ist. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass ihm jetzt zugetraut wird, den E-Mail-Verkehr von Parteifreunden mitgelesen zu haben. Selbst wenn die Vorwürfe gegen ihn noch längst nicht bewiesen sind, völlig abwegig erscheinen sie nicht. Und es ist nur eine von vielen Affären, die sich dieser Mann in den vergangenen Jahren geleistet hat. Davon wird später noch zu reden sein.

  Anmerkung: Warum Sven Petke als ehemaliger gelernter Verfassungsschützer "immer Bescheid weiß" dürfte nicht nur an den aufgebauten "Netzwerken" (woanders Klüngel-Clubs genannt) liegen - sondern an dem, worum es in dieser häßlichen Affaire geht. Um totale Kontrolle und Überwachung zum eigenen Vorteil und der Manipulation von Freund und Feind. Hier scheinen die Erfahrungen vom Verfassungsschutz zum Schlechten beigetragen zu haben. Solche Politiker sind untragbar für jede Partei.

• Trennungsgeld für Petke? in Berliner Kurier vom 10.02.2005
  Potsdam - Zu den zweifelhaften Trennungsgeld-Fällen im Potsdamer Innenministerium soll laut "Brandenburg aktuell" (RBB) auch CDU-Generalsekretär Sven Petke zählen. Er habe 18 Monate lang während seiner Ausbildung und Tätigkeit in NRW diese Zusatzleistung erhalten.

• Weg mit dem CDU-Filz.
  Bis auf Petke und den IT-Dienstleister kenne ich alle verfilzten Personen noch aus meiner Luckenwalder Schulzeit. Frau Reiche war zu DDR-Zeiten noch überzeugte und aktive Pionierin und FDJ-Mitglied, übrigens auf der gleichen Schule wie Herr Rico Nelte. Nach der Wende tummelten sich dann alle in der Luckenwalder Jungen Union. Frau Reiche hat auch gleich noch den kleinen Bruder bei der CDU mit untergebracht.
  Welch Sinneswandel. Bei mir kommt da nur Brechreiz auf. Die Damen und Herren leben alle nur auf Kosten der Steuerzahler, auf unsere Kosten.

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Förder-Mauschelei für den Reiche-Clan?

berichtete Der Spiegel unter dieser Überschrift am 16. März 2004:

Hat Brandenburgs Wirtschaftsministerium die Familie der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche vor der Rückzahlung von Fördermitteln bewahrt?

Aktenvermerke der brandenburgischen Förderbank ILB sprechen für diesen Verdacht. In dem Bericht ist zu lesen von: "Verdacht auf Vorzugsbehandlung des Reiche-Clans", "Kreative Gestaltung zur Rettung des Produktionsstandorts" (der Firma Hesco), "ILB-Prüfer vermuten Subventionsbetrug", "Millionenbeihilfe soll widerrufen werden", "Wirtschaftsministerium greift ein" und "Hoffentlich geht es gut".

ILB und Wirtschaftsministerium rechtfertigen den Vorgang - alles vollkommen normal, die Vorwürfe träfen nicht zu. Doch die Akte der ILB enthält noch mehr Ungereimtheiten, etwa eine Notiz über den ILB-Chef Klaus-Dieter Licht und seine Beziehung zur Hesco-Frau Birgitt Reiche. Die beiden kennen sich offenbar. Bitte auch, soll es in der ILB-Akte heißen, Herrn Licht informieren, Frau Reiche habe Sitz im Beirat der Deutschen Bundesbank. In dem ist auch ILB-Chef Licht vertreten.

Insgesamt eine schon sehr zwielichtige Geschichte, wenn man die unten aufgelisteten Artikel würdigt - wobei der Herr Wirtschaftsminister Junghanns nicht unbedingt die beste Figur macht (wo er doch mit seiner an die Söhne überschriebenen Firma GreenWay auch schon mehrfach die öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat).

• Die Raus-Schnitt-Initiative berichtet unter anderem dazu (Auszug):
  

  Ulrich Junghanns, ehemaliger Vorsitzender der DDR-Blockpartei DBD und (immer noch) aktueller CDU-Wirtschaftsminister in Brandenburg, ist für alle Geschäftsführer des Bundeslandes ein enorm wichtiger Mann. Entscheidet er doch letztlich auch über die Vergabe von Fördermitteln. Er ist sozusagen der Mann mit dem Geldkoffer. Natürlich sollte er sich an Recht und Gesetz halten. Aber man hat ja "Ermessensspielräume", jeder Fall hat seine "Besonderheiten", es muss "geprüft" und "bewertet" werden.

  Wir drehen die Uhr zurück. Es ist das Jahr 1997. Die Geschäftsführer der Luckenwalder Traditionsfirma "Hesco Kunststofferzeugnisse Helmut Schulze & Co. GmbH" sichern die Schaffung von 70 Arbeitsplätzen bis Ende 2004 schriftlich zu. Im Gegenzug erhält die Firma von der Brandenburger Landesinvestitionsbank 931.000 Euro an Fördermitteln. Es sind die üblichen Auflagen einzuhalten.

  Der Reiche-Clan, dem der Familienbetrieb gehört, ist in der Politik nicht unbekannt. Katherina, die Tochter von Birgitt und Klaus Reiche, sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag und schafft es 2002 immerhin zum Mitglied im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Ihre Mutter Birgitt engagiert sich als CDU-Kommunalpolitikerin. Ihr Mann Sven Petke ist Generalsekretär der Brandenburger CDU - ein lärmender Poltergeist erster Güte.

  Als es schlecht aussah für den Reiche-Clan, tritt das Brandenburger Wirtschaftsministerium als Retter auf den Plan. Der Bescheid wird nicht abgeschickt, sondern auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums soll weiter geprüft werden. Es wird so lange geprüft und es werden so viele Unterlagen nachgereicht, bis alles in Ordnung ist. So wird im November kein Widerruf sondern eine Änderung zum Zuwendungsbescheid verschickt. Statt Schaffung von 70 Arbeitsplätzen reicht jetzt die Sicherung von 33. Hesco muss nicht einen Cent zurückzahlen. Für Investitionsbank und Wirtschaftsministerium haben die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen oberste Priorität. Und zum wiederholten Male werden Steuergelder in den Brandenburger Sand gesetzt.

  Während der Verstoß gegen Meldepflichten bei Arbeitslosen zum Widerruf von Bewilligungs- und Leistungsbescheiden oder gar zu Sperrzeiten führt, hat die Missachtung der Auflagen für die Firma keine negativen Auswirkungen. Das ist eben der System-Unterschied: Der freizügige Umgang mit den Geldern von Steuerzahlern für Unternehmer einerseits und der in Frage gestellte Anspruch auf eingezahlte Arbeitslosenbeiträge andererseits.

  Endlich doch noch: Im April 2004 schlägt die Potsdamer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Hesco-Insolvenz zu, führt Durchsuchungen durch und stellt Material sicher. Es besteht zwar nicht mehr der Anfangsverdacht auf Untreue. Dagegen werden die Ermittlungen jetzt auf Insolvenzverschleppung und Unterschlagung ausgeweitet. Danach kehrt aber erst mal Ruhe ein.

  Im Juni 2005 möchte die SPD-Abgeordnete Esther Schröder wissen, was denn aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen die Eigentümer der Firma Hesco aus Luckenwalde geworden ist. Die Ministerin der Justiz Beate Blechinger (CDU) antwortet: "In dem von der Staatsanwaltschaft Potsdam im Zusammenhang mit der Firma 'Hesco' geführten Ermittlungsverfahren dauern die - sehr aufwändigen - Ermittlungen noch an. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen in einem noch laufenden Verfahren keine näheren Auskünfte über die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft erteilen kann."

  Tja, die Mühlen der Justiz mahlen halt langsam. Auch im Zeitalter der Windräder. Wir stellen mal die Frage, die auch sonst in Fällen gestellt wird, in denen die Ermittler nicht so recht vorwärts kommen - die Frage nach dem Motiv. Also: Wem nützt es?

  Kleine Anekdote am Rande: Im Wahlkampf 2002 kokettierte Katherina Reiche noch mit ihren unternehmerischen Erfahrungen:
  "Seit einigen Jahren bin ich Gesellschafterin im familieneigenen, 1990 reprivatisierten Unternehmen, das nach der Wende zunächst von meinem Großvater, nun gemeinsam von meinen Eltern geführt wird. Wir sind ein solventer Betrieb mit gutem Namen." Ein Jahr später will sie nichts mehr davon wissen und beteuert: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt an der Geschäftsführung der Firma Hesco oder an einzelnen unternehmerischen Entscheidungen mitgewirkt oder diese beeinflusst."

Auch befürwortete die Diplom-Chemikerin Katherina Reiche als Beauftragte für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Import embryonaler Stammzellen für die Forschung und soll sich auch kräftig in der Lobbyarbeit für die Gentech-Saatgut-Branche engagieren - wohl kein Wunder bei soviel "Chemie" in der Familie. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 hat sie Gentechnikgegner als „Bioterroristen“ bezeichnet, und deren angebliche Duldung durch die rot-grüne Regierung als Skandal angeprangert. Am 29. November 2005 wurde sie zur Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Bildung und Forschung; Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewählt sowie in Potsdam-Mittelmark Vorsitzende des Vorstands der CDU Frauen Union. Weitere Ämter: Beirat bei Juventus (Verein zum Schutz für Kinder und Jugend e.V. mit auch sonst interessanten Beiratsmitgliedern), Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Katherina Reiche ist bislang stets über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag eingezogen (wurde also nie wirklich gewählt). Wikipedia-Info zu Katherina Reiche

In der Presse nachgelesen:

• Ulrich Junghanns und der Hesco-Skandal in Raus-Schnitt
• Ulrich Junghanns - Ein Mann mit Vergangenheit in Raus-Schnitt
• Ulrich Junghanns und die GreenWay-Affären in Raus-Schnitt
• Staatsanwalt entscheidet über Hesco-Geld Gudrun Mallwitz in Die Welt vom 28.03.2004
  Wirtschaftsminister: Die Fördermittel für die Firma von Katherina Reiche (CDU) und ihrer Familie können noch zurückgezogen werden
• Brandenburger Affären: Förder-Mauschelei für den Reiche-Clan? Stefan Berg im Spiegel vom 16.03.2004 (Archiv - Abruf kostet 50 Cent)
  Hat Brandenburgs Wirtschaftsministerium die Familie der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche vor der Rückzahlung von Fördermitteln bewahrt?
• Neue Vorwürfe in der Affäre um Familienunternehmen Reiche Thorsten Metzner in Der Tagesspiegel vom 14.03.2004
  Wirtschaftsministerium soll Rückzahlung von Fördermitteln verhindert haben
• Die Wendehälse zocken immer noch ab - unter diesem Titel ist bei Avira.de der vollständige Spiegel-Artikel kostenlos nachlesbar
• Vorzeige-Firma von Katherina Reiche in der Krise Martin Klesmann in Berliner Zeitung vom 19.08.2003
  Der Belegschaft wurde gekündigt - Rückzahlung von Fördergeldern möglich
• Das Handelsregister vermeldet zur Firma Hesco:
  
  

  HRB 6061 - 03.07.2003	Hesco Kunststofferzeugnisse Helmut Schulze & Co. GmbH (Im Biotechnologiepark, 14943 Luckenwalde).	publiziert am 09.07.2003
  Die Gesellschafterversammlung vom 13. Juni 2003 hat die Änderung der Firma beschlossen und den Gesellschaftsvertrag geändert in § 1 Abs. 1 (Firma). Neue Firma: HC Kunststofferzeugnisse GmbH. Geschäftsführer: Henry Jantzen, geb. am 31.05.1961, Treuenbrietzen. Er vertritt die Gesellschaft stets einzeln. Helmut Schulze, Klaus Reiche und Dr. Birgitt Reiche sind nicht mehr Geschäftsführer.

  
  

  HRB 16961 - 15.07.2003	Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH (Im Biotechnologiepark, 14943 Luckenwalde).	publiziert am 16.07.2003
  Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 13. Juni 2003 abgeschlossen. Gegenstand: Die Herstellung und der Vertrieb von Kuststoffteilen. Stammkapital: 25.000 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft einzeln. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer: Klaus Reiche, geb. am 17.05.1944, Luckenwalde. Er vertritt die Gesellschaft stets einzeln und ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten. Einzelprokura: Dr. Birgitt Reiche geb. Schulze, geb. am 18.04.1946, Luckenwalde. Nicht eingetragen: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.

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Worum kümmert sich die Familie sonst noch?:

Die Mutter von Katherina Reiche - Frau Dr. Birgitt Reiche (geb. Schulze) ist übrigens ebenfalls gelernte Diplom-Chemikerin, unter anderem geschäftsführende Gesellschafterin der Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH zu Luckenwalde (obwohl dort nur ihr Gatte eingetragen ist als Geschäftsführer), stellv. Vorstandsvorsitzende des RKW Berlin Brandenburg, Ausschuss-Sprecherin für Gesundheit und Soziales im CDU Kreisverband Teltow-Fläming und Stellv. Ausschussvorsitzende, Mitglied der CDU-Fraktion, Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, Mitglied im Kuratorium des DRK-Krankenhauses Luckenwalde, Beirat der Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg (ja, da wo Herr Klaus-Dieter Licht auch Beirat ist und ansonsten Vorsitzender des Vorstandes der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist) - und als Oma mußte sie auch noch auf Katherinas Kinder vom Sven Petke aufpassen. Bei so viel Beschäftigung bleibt wohl kaum noch Zeit allen Jobanforderungen gerecht zu werden - oder?

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