Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
(Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg)

Übersicht:

• Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbstständigen gebilligt
• Infos und Erläuterungen bei ALN (Arbeitslosennetz.de)
• Weisungen und Gesetze der Bundesagentur für Arbeit zum Thema "SGB-II-Leistungen" (Arbeitsagentur.de)
  Hier stehen die Durchführungshinweise (also wie ArGen und Sachbearbeiter Anträge bearbeiten und die Gesetze auslegen sollen)
• Durchführungshinweise bei Tacheles-Sozialhilfe.de
  Leider ist die Sammlung bei der Bundesagentur nicht ganz vollständig. Bei Tacheles-Sozialhilfe ist mehr zu finden (und auch aktuelleres).
• Bekannte Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft (KdU) bei Tacheles-Sozialhilfe.de
• Infos und Erläuterungen bei ALN (Arbeitslosennetz.de)


• Arbeitslosengeld II
• Downloadbare Antragsformulare für Arbeitslosengeld II
• Die Regelleistungen 2005 in der „Grundsicherung für Arbeitssuchende”
• Höhe des ALG II und Zusatzverdienst
• Bedarfsgemeinschaften
• Wege zum Recht
• Anrechnung von eigenem Vermögen
• Anrechnung anderer Einnahmen
• Zumutbarkeitsregelung
• Sozialgeld
• Kosten der Unterkunft und Heizung
• Ergänzende Informationen
• Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten
• Verhalten gegenüber den Ämtern
• Profiling und Eingliederungsvereinbarung
• Fragen und Antworten
• Exkurs in die deutsche Instituts- und Meinungsbildner-Landschaft
• Skandal: BA vermittelt nur noch ALG I Bezieher
• Aktuelle Änderungen und Verschärfungen: SGB-II Fortentwicklungsgesetz ab 01.08.2006
  

  Jetzt wurde die Katze endgültig aus dem Sack gelassen mit am 31.05.06 kurzfristig nachgeschobenen Grausamkeiten

• Auszüge aus dem geplanten SGB-II Fortentwicklungsgesetz
• Aus der Bundestagsdebatte vom 01.06.2006
• Stellungnahme des Diakonischen Werkes
• Meinung der Datenschutzbeauftragten
• DIHK-Papier: Für einen besseren Einstieg Arbeitsloser
  Erst Arbeit, dann Transferleistungen - Lösung aus Sicht der Arbeitgeber
  Vollzeitjobs mit 3 bis 4 € Bruttolohn müssen möglich sein - meint die Arbeitgeberfront
• Fazit
• Pressemeldungen
• Quellenhinweise und Lizenz

1. Hartz I mit Wirkung ab 1. Januar 2003
   Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
   • Erleichterung von neuen Formen der Arbeit
   • Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsagentur (FbW)
   • Unterhaltsgeld der Arbeitsagentur
   • Zeitarbeit
2. Hartz II mit Wirkung ab 1. Januar 2003
   Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
   • Regelung der Beschäftigungsarten Minijob und Midijob
   • Ich-AG
   • Einrichtung von Job-Centern
3. Hartz III mit Wirkung ab 1. Januar 2004
   Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
   • Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit)
4. Hartz IV mit Wirkung ab 1. Januar 2005
   Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
   • Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Arbeitslosenhilfe
   • Beide Sozialleistungen sollen bei erwerbsfähigen Arbeitslosen direkt bei der Agentur für Arbeit verwaltet werden. Allerdings erhalten 69 Kreise und Gemeinden die Möglichkeit, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigenverantwortlich zu übernehmen (so genannte kommunale Option oder Optionsmodell).
   • Das bisherige Arbeitslosengeld, die Leistung zum Lebensunterhalt aus der Arbeitslosenversicherung, wird auf die Hälfte der bisherigen Laufzeit reduziert (max. 1 Jahr) und zum Arbeitslosengeld I. Wer keine Ansprüche (mehr) auf Arbeitslosengeld I hat, erhält dann Arbeitslosengeld II, wobei die Bewilligung von Arbeitslosengeld II die Vermögens- und Einkommenslage des Antragstellers und bestimmter Angehöriger berücksichtigt.

1. Jeder Hilfebedürftige soll Leistungen und Hilfestellungen erhalten, die es ihm ermöglichen, seinen Lebensunterhalt wieder aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Ziel ist, Arbeitsuchende wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen und die Aufnahme irgendeiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Existenzgründung zu ermöglichen. Dazu sind neben dem ALG II eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen, z.B.:

   • Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung = 1-Euro-Jobs
   • Beschäftigungspakt für Ältere
   • Betreuung durch Persönliche Ansprechpartner (PAP) und in besonders schweren Fällen (mehrere Hemmnisse) durch Fallmanager
   • Eingliederungszuschuss und Einstellungszuschuss als Starthilfe in Arbeit
   • Einstiegsgeld
   • Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung (Bildungsgutschein)
   • Beauftragung Dritter mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

2. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) soll:

   • die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken
   • dazu beitragen, dass diese Personen ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können
   • erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.

SGB II Fassung ab 01.08.06

Die neue Vorschrift stellt allein auf den Willen dieser Gemeinschaften ab, füreinander Verantwortung tragen und füreinander einstehen zu wollen. Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift müssen die Gemeinschaften nach verständiger Würdigung weiterhin einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft ähnlich sein. Leben Geschwister oder andere Verwandte zusammen, ist daher nicht von einer Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Buchstabe c auszugehen. Das gleiche gilt für Personen, die sich lediglich aus Kostengründen eine Wohnung teilen (z. B. die klassische Wohngemeinschaft).

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft), wird gemäß § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

sowie:

Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ist auch entscheidend für die Einkommensberücksichtigung, da nach § 9 Abs. 2 nur das Einkommen von Personen, die in einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft leben, berücksichtigt werden kann. Grundsätzlich wird unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen nach dem BGB und davon, ob die Person selbst anspruchsberechtigt nach dem SGB II ist, von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erwartet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfes aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einsetzt (vgl. § 9 Abs. 2). Einkommen eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes ist grds. nicht auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Ausnahme: Kindergeld.

Wege zum Recht

Zusammenfassung der gültigen Rechtslage:

1. Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) ist wegen seines Leistungsbezuges nicht verpflicht, seinem Leistungsträger Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.
2. Partner in eheähnlicher Gemeinschaft sind einander nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Deren Unterstützung kann daher bei der Grundsicherung nur dann und solange berücksichtigt werden, wie diese tatsächlich erbracht wird.
3. Artikel 13 GG, § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, § 9 Abs. 1, 2 und 5, § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 65 Abs. 1 SGB II, §§ 67a, 67b SGB X

Urteil zur eheähnlichen Gemeinschaft

Kernaussagen:

1. Auch ein enges freundschaftliches Zusammenleben eines Mannes und einer Frau rechtfertigen für sich nicht die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft.
2. Der Umstand, dass der Alg II-Antragsteller gelegentlich das Kind seiner Vermieterin beaufsichtigt, ist ebenfalls kein Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft.
3. Das in Wohngemeinschaften (unabhängig von Zahl und Geschlecht deren Mitglieder) übliche Maß an gemeinsamem Wirtschaften ist ebenfalls kein Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft.

Anmerkung 1: Der Beschluss nimmt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zum Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft zurecht ernst und stellt fest, dass viele der von der Verwaltung gerne herangezogenen "Indizien" bedeutungslos sind. Erfreulich und lesenswert!

Anmerkung 2: Solche Urteile gelten leider nur im Bundesland, in dem sie gefällt wurden. Zum Beispiel befleissigt sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einer sehr nahe der gesetzgeberischen Auslegung des SGB II Auffassung, die vielfach ohne die die gesamtrechtlichen (BGB), grundgesetzlichen Vorgaben sowie die Beschlüsse des obersten Gerichtes der Bundesrepublik vollständiug mit einzubeziehen.

Prozesskostenhilfe fast immer bei einstw. Rechtsschutz

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 03.03.06
Aktenzeichen: L 18 B 137/06 AS PKH
Wortlaut des Beschlusses

Kernaussage:

Das Sozialgerichtsverfahren

Für alle Belange rund um das SGB II sind die Sozialgerichte zuständig. Man kannst selbst Klage erheben, d.h. man ist nicht gezwungen, sich eines Anwalts oder einer Anwältin zu bedienen. Wer doch lieber Fachmann oder -frau zur Hilfe nimmst, wird wahrscheinlich Prozesskostenhilfe beantragen müssen. Dazu gibt es zwei Wege:

1. Man geht direkt zu einem Anwalt oder einer Anwältin, erhält dort die nötigen Formulare und Informationen über das wo und wie.
2. Man macht das vorher auf eigene Faust, füllt das Antragsformular (PDF-Datei) aus und geht damit zum Sozialgericht. Dieses prüft "über'n Daumen" die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage und gewährt dann Prozesskostenhilfe - oder sagt: das ist sowieso aussichtslos, dafür gibt's kein Geld.

Hilfe hierzu: Kleines Handbuch zum Sozialgerichtlichen Verfahren vom Richter am LSG Dr. Bernhard Wessling (LSG NRW)

Erläuterung der Agentur für Arbeit:

Wie unterscheidet sich eine Bedarfsgemeinschaft von einer Haushaltsgemeinschaft?
Eine Bedarfsgemeinschaft besteht mindestens aus einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, dem Partner oder der Partnerin und den im Haushalt lebenden minderjährigen, unverheirateten Kindern. Kinder zählen jedoch nur zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ihren Bedarf nicht durch ein eigenes Einkommen oder eigenes Vermögen selbst decken können. In der Definition sind Partner/in: der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehemann/-frau oder die Person, mit der der Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Bindungen.

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Indizien sind insbesondere eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis, über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus über Einkommens- und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen.

Was passiert, wenn ich in einer Wohngemeinschaft lebe?
Im Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen die Antragsteller keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse eines Mitbewohners machen. Es reicht in den Fällen einer reinen Wohngemeinschaft aus, wenn im Formular der Mietanteil des Mitbewohners genannt oder die Untermietzahlung als Einkommen angeben wird. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben, wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt.

"Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch." (§ 40 Abs. 1 SGB II)

In diesem "Zehnten Buch" (SGB X) steht: "Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen." (§ 44 Abs. 1 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes)

Sozialgericht Freiburg, Aktenzeichen: S 9 AS 1456/05, Datum der Entscheidung: 12.08.05, Paragraph: § 22 Abs. 1 SGB II, Entscheidungsart: Urteil

Kosten der Warmwasserbereitung

Überschrift: Die vom Gesetzgeber im Regelsatzes berücksichtigten Kosten für die Warmwasserbereitung für Alleinstehende betragen 6,22 EUR, den Sozialhilferichtlinien (Anmerkung - hier: Richtlinien der kommunalen Spitzenverbände zum SGB II) ist zu widersprechen.
Link zum Urteilstext (im Erwerbslosen Forum Deutschland): SG Freiburg, Aktz.: S 9 AS 1456/05: Kosten der Warmwasserbereitung

In den Bescheiden wird hingegen gerne ein prozentualer Satz bis zu 18% der Heizkosten abgezogen (weil die Warmwasseraufbereitung im Regelsatz enthalten sei - was aber eben nur zum Teil richtig ist).

Zum Verständnis: Die überwiegende Zahl der Sozialgerichte verurteilt die immer weiter ausufernde Praxis der Städte, Kommunen und Kreise, die versuchen, sich über ihre kommunalen Spitzenverbände zum SGB II willkürliche eigene Richtlinien zu erstellen, die nicht im Gesetz verankert oder vorgesehen sind und mit teilweise mehr als obskuren lokalen Regeln z.B. bei Heizkosten aber bei auch anderen Themenkreisen die Kosten nach oben zu deckeln, um sich vor der Bezahlung der tatsächlichen und anzuerkennenden Kosten rechtswidrig zu drücken und die Hilfebedürftigen auf den Differenzkosten sitzen zu lassen. Wobei dann auch gleich im nachhinein die Frage nach der Bedürftigkeit hochkommt, wenn man sich soviele Mehrkosten leisten kann.
Siehe auch neuere Urteile weiter oben zu Energiekosten und Regelsatzanteile für Energiekosten: ALG II-Regelsatz deckt Stromkosten nur teilweise — Stromkosten oder Kosten für Warmwasserbereitung sind nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren!

Sozialgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: S 28 AS 138/06 ER, Datum der Entscheidung: 10.06.06, Entscheidungsart: Beschluss

Anforderungen an Alternativ-Suche

Überschrift: Zu hohe Miete: Anforderungen an Alternativ-Suche

Kernaussagen:
1. Wenn der Alg II-Bezieher seine Bemühungen um billigeren Wohnraum nachweist und glaubhaft macht, dass nach den lokalen Regeln als "angemessen" geltender Wohnraum so gut wie nicht verfügbar ist, muss die tatsächliche Miete auch über den Sechsmonatszeitraum nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hinaus übernomen werden.

2. Vom Alg II-Bezieher kann nicht verlangt werden, alle denkbaren Angebote des Wohnungsmarktes (einschließlich Wochenendausgaben von Zeitungen und Internet-Angebote) auszuschöpfen, weil dies mit Kosten verbunden ist, die er aus der Regelleistung nicht aufbringen kann. Es ist deswegen nicht beanstanden, wenn er seine Wohnungssuche darauf beschränkt, bei Wohnungsbaugesellschaften anzufragen und die Anzeigen in kostenlos verteilten Zeitungen auszuwerten.

Wortlaut des Beschlusses

Anmerkung: In diesem Beschluss kann man nachlesen, wie man seine Wohnungssuche dokumentieren muss!

In dem Beschluss klingt auch Kritik an den örtlichen Richtlinien zur Angemessen der Unterkunftskosten an, weil diese unrealistisch niedrig angesetzt sind. Anscheinend wollte es das Gericht mit einer vorsichtigen Warnung in Richtung auf die städtischen Behörden belassen und hat (noch?) davon abgesehen, sich detailliert mit diesen Richtlinien auseinanderzusetzen.

In einem Fachtag der Liga Ba-Wü am 8.11.05 in Stuttgart führte der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Uwe Berlit (das ist einer der deutschen Richter, der sehr gerne in Beschlüssen und Urteilen vieler Gerichte zitiert und zur Begründung herangezogen wird) wichtige Anforderungen aus (Ausriss aus dem BAG-SHI-Dokument: Neues von Hart IV):

• besteht im Einzelfall ein Unterkunftsalternative trotz hinreichend intensiver Suchbemühungen nicht, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten als konkret angemessen zu berücksichtigen
• kann eine Unterkunftsalternative nicht nur wegen der Besonderheit des Einzelfalls (z.B. Schufaeintrag, Mietvandalismus…) nicht erreicht werden, besteht zudem Anlass, die Treffsicherheit der Angemessenheitsgrenze zu überprüfen
• insbesondere bei fehlenden Mietspiegeln können EDV-gestützte systematische Auswertungen der Wohnungsmarktanzeigen sehr hilfreich sein. Denkbar ist auch eine Erstellung durch die örtlichen Beratungsstellen der freien Wohlfahrtspflege (ein erfolgreiches Beispiel aus dem Landkreis Esslingen können Sie auf Anforderung erhalten)
• eine systematisch unzutreffende Bemessung der Angemessenheitsgrenzen kann über die Inzidentkontrolle im Einzelfall bewirkt werden, auch im Rahmen eines durch Betroffenenorganisationen oder Wohlfahrtsverbände unter Beachtung des Rechtsberatungsgesetzes unterstützten Musterverfahrens
• Kosten eines Stell- oder Garagenplatzes sind bei insgesamt angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen, wenn die Anmietung untrennbar mit dem Abschluss eines Mietvertrags verbunden ist, ohne dass eine isolierte Kündigung oder Untervermietung statthaft wäre
• eine Absenkungsfrist kann auch bei entspannter Wohnungsmarktlage jedenfalls nicht unter die für Mieter geltende Regelkündigungsfrist von drei Monaten verkürzt werden. Ein Wohnungswechsel, der für ihn mit doppelten, nur zum Teil vom Leistungsträger übernommenen Unterkunftskosten verbunden ist, ist für den Hilfeempfänger regelmäßig nicht zumutbar
• wegen (Teil-)Möbilierung der angemieteten Unterkunft darf die Regelleistung nicht abgesenkt werden
• mit dem im Eckregelsatz enthaltenen Beträgen von mtl. 1,69 € lassen sich die erforderlichen turnusmäßig geschuldeten Schönheitsreparaturen einer Wohnung schon bei Eigenvornahme nicht finanzieren; erst recht scheidet eine Fremdfinanzierung durch Fachkräfte aus
• zu den Unterkunftskosten kann nach Maßgabe des Mietvertrages auch die Übernahme der Kosten einer Auszugsrenovierung gehören
• Voraussetzung einer Übernahme einer Betriebskostennachzahlung nach § 22 Abs.1 SGB II ist, dass die mietvertraglich geschuldeten Vorauszahlungen regelmäßig und vollständig gezahlt wurden
• die Angemessenheit der tatsächlich entstehenden Heizkosten ist nicht objekt- und marktpreisunabhängig festzulegen. Dies schließt die direkte Übernahme von allgemeinen Durchschnittsverbrauchswerten oder für Nichthilfeempfänger entwickelte Vorgaben aus. Die Angemessenheit der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten ist im Ansatz je für sich und gesondert zu bestimmen
• der Begriff Wohnungsbeschaffungskosten ist weit auszulegen. In Betracht kommen etwa Maklergebühren, Kosten für Wohnungsanzeigen, Kosten für Wohnungsbesichtigungsfahrten, Kosten für eine Anfangsrenovierung, doppelte Mietaufwendungen, Abstandszahlungen an den Vormieter. Nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz sind diese Aufwendungen, soweit übernahmefähig, als Zuschuss und nicht darlehensweise zu übernehmen
• ein Darlehen für eine Mietkaution ist regelmäßig zinsfrei und für die Dauer des Leistungsbezugs tilgungsfrei zu stellen
• bei einem notwendigen Umzug sind die erforderlichen Umzugskosten regelmäßig zu übernehmen. Dazu rechnen auch die notwendigen Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Unterkunft (z.B. Anpassung von Gardinen, Beleuchtungskörpern, Ersatz von nicht mehr brauchbaren Möbeln), soweit diese nicht der Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs.2 Nr.1 SGB II) zuzuordnen sind. Der Umzug ist grundsätzlich selbst zu organisieren
• im Fall von Sanktionen für unter 25-jährige ist die vollständige Übernahme der Energiekostenvorauszahlungen bei Direktzahlung an Vermieter oder Energieversorgungsunternehmen als Sachleistung i.S.d. § 31 Abs.3 S.3 zu werten (und im Regelfall auch zu erbringen)

Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten

Auszüge aus einem Beitrag zur Praxis der ARGEn von Gregor Kochhan (Der Autor ist Jurist bei einem Verband der Freien Wohlfahrtspflege) bei Tacheles Sozialhilfe e.V.

Soweit feststellbar, wird durch die mit der Durchführung des SGB II befassten Behörden die monatliche Regelleistung in Höhe von EUR 345,00 (West) bzw. EUR 331,00 (Ost) bei stationärem Aufenthalt gekürzt. Dies betrifft sowohl den Krankenhausaufenthalt als auch andere Unterbringungen in stationären Therapien etc. Die Regelleistung wird bis zu 35 % gekürzt, soweit der Hilfebedürftige während seines stationären Aufenthaltes volle Verpflegung erhält. Lediglich für die Zeit, in der noch Zuzahlungen zu leisten sind, erfolgt keine Kürzung der Regelleistung.

Bei teilstationärem Aufenthalt (z. B. Tagesklinik) werden, soweit in der Tagesklinik Frühstück und Mittagessen bereitgestellt werden, andere Prozentzahlen zugrunde gelegt.

Die Begründung für die Kürzung der Regelleistung für die Zeit des stationären Aufenthaltes ist uneinheitlich. Zum einen wird damit argumentiert, dass der Bedarf durch die Gewährung der vollen Verpflegung teilweise gedeckt sei. Hier wird in den entsprechenden Bescheiden teils auf § 9 SGB II bzw. § 20 SGB II verwiesen.

Zum anderen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewährung kostenfreier Verpflegung als Sachbezug eine Einnahme in Geldeswert darstelle und diese somit als Einkommen i. S. d. § 11 SGB II anzusehen sei (s. Auszug aus der BA – Wissensdatenbank zu § 11 SGB II, zit. nach: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte SGB II + VO/WDB270405.pdf).

§ 20 Abs. 2 SGB II legt die Höhe der monatlichen Regelleistung auf einen absoluten Betrag gesetzlich fest. Festzustellen ist, dass dem SGB II eine dem § 9 SGB XII entsprechende Regelung fehlt. Ebenso ist das Fehlen einer Öffnungsklausel gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII festzustellen. Das SGB II regelt somit keine konkret bedarfsdeckende Leistung, sondern stellt, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, eine bedarfsorientierte Leistung dar (BT-Dr 15/1516, Seite 56).

Mit der Einführung des SGB II (und des SGB XII) wurde weitgehend auf einmalige Leistungen verzichtet und die Leistung pauschaliert. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Betrag dem Hilfebedürftigen ohne Berücksichtigung der individuellen Belange zustehen soll (vgl. SG München, Beschluss v. 27.04.05, Wohnungslos 03/05, S. 123ff m. Anm. Hammel; sowie SG München, Urteil v. 24.05.05, ebenda.). Durch diese weitestgehende Pauschalierung der Regelleistung verbietet sich jedoch eine individuelle Bedarfsfeststellung (vgl. Urteil des Sozialgerichtes Dortmund; S 31 SO 10/05 vom 18.10.2005 zum Grundsicherungsgesetz, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht). Eine Kürzung der Regelleistung wegen fehlenden Bedarfes sieht das Gesetz nicht vor. Die Herabsetzung der Regelleistung durch eine wie auch immer geartete Ersparnis bei einer lediglich bedarfsorientierten, pauschalierten Leistung scheidet daher aus (SG Dortmund a.a.O.).

Die Verpflegung in stationären Einrichtungen besitzt nach diesseitiger Ansicht keinen Marktwert, da dieser Leistung die Tauschbarkeit in Geld fehlt. Sollte der Hilfebedürftige die Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen oder können, hat er hiervon keinerlei geldwerten Vorteil. Die Nichtabnahme der Verpflegung, z.B. aus religiösen Gründen, führt nicht zu einer Reduzierung der Vergütung. Weder er noch seine Krankenkasse haben irgendeine Ersparnis durch die Nichtinanspruchnahme der (vollen oder teilweisen) Verpflegung zu verzeichnen. Freie Kost (und Logis) eines Arbeitgebers dagegen, und hierauf bezieht sich § 2 ALG II – VO i.V.m. der Sachbezugsverordnung, besitzen einen geldwerten Vorteil und würden bei Nichtinanspruchnahme einen höheren Lohnanspruch bedingen.

Weiter wird bei der Anrechnung als Einkommen in Höhe von 35 % der Regelleistung (bei voller Verpflegung) übersehen, dass dem Hilfeempfänger für den Zeitraum des Krankenhausaufenthalts die Ansparmöglichkeit zumindest eingeschränkt wird. Die 35 % werden bei den vorliegenden Bescheiden aus der vollen Regelleistung berechnet, so dass auch der Anteil betroffen ist, der zu Ansparmöglichkeiten führen soll. Das Ziel des Gesetzgebers, durch die Pauschalierung der Regelleistung weitgehend selbständiges Wirtschaften zu ermöglichen (vgl. Brünner in LPK – SGB II, § 20, Rz. 11), wird durch die Praxis der Behörden unterlaufen.

Dass es sich bei der Anrechnung der Verpflegung als Einkommen um eine (untaugliche) Hilfskonstruktion handelt, wird auch daran deutlich, dass das Einkommen nicht um den Pauschbetrag des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II – VO bereinigt wird.

Die Systemwidrigkeit der Anrechnung wird weiterhin daran sichtbar, dass während der Zeit der Zuzahlung (€ 10,-/Tag im Krankenhaus) eine Anrechnung unterbleibt. Auch hier wäre die Verpflegung selbstverständlich Einkommen, dem durch die Zuzahlung allerdings ein erhöhter Bedarf gegenüber stehen würde. Die Geltendmachung eines solchen erhöhten Bedarfes ist jedoch, anders als im SGB XII, im SGB II durch die Pauschalierung der Bedarfe nicht möglich. Die Gegenrechnung anderer, im Einzelfall möglicherweise auftretender Bedarfe (Telefonkosten, Bekleidung bzw. Wäsche etc.) ist ebenfalls verwehrt.

An alledem wird deutlich, dass es nicht zum System des SGB II und der damit verbundenen Pauschalierung der Bedarfe passt, die Verpflegung in stationären Aufenthalten als Einkommen anzurechnen.

Ergebnis

Eine Kürzung der Regelleistung gem. § 20 SGB II während eines stationären Aufenthaltes in Bezug auf die gewährte Verpflegung ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Grundlage für die Kürzung der Regelleistung ist nicht ersichtlich. Weder das Argument der (teilweisen) Bedarfsdeckung noch die Anrechnung der Verpflegung als Einkommen vermögen zu überzeugen.

Der vollständige Beitrag ist hier nachlesbar: Tacheles-Sozialhilfe e.V.: Zur Zulässigkeit von Regelsatzleistungskürzungen

Passend dazu der Beschluß des Sozialgerichtes Dortmund Aktenzeichen: S 9 AS 237105 ER: Keine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt Datum der Entscheidung: 10.01.06

Profiling und Eingliederungsvereinbarung

Regierung hält Datenschutz beim Alg-II-"Profiling" für gewährleistet

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung sieht den Datenschutz beim so genannten Profiling von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) als gesichert an. Die Erstellung eines Profils erfolge "immer gemeinsam mit dem Kunden oder der Bedarfsgemeinschaft" und verstehe sich als "kooperativer Prozess", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/1295) auf eine Kleine Anfrage (16/1060) der Fraktion Die Linke. Das bedeute "allerdings nicht, dass alle im Profilingbogen aufgeführten Fragen zu beantworten sind", heißt es weiter. Beim "Profiling" von Alg-II-Beziehern werden sowohl persönliche als auch umfeldbezogene Daten erhoben, aus dem ein Persönlichkeitsprofil entwickelt wird, an Hand dessen Chancen und Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt eingeschätzt werden sollen.

Die Regierung unterstreicht, dass allein eine Weigerung des Kunden, im Rahmen des "Profilings" Angaben zu machen, keine Sanktionen nach sich ziehe. Allerdings bestehe für ihn eine allgemeine Mitwirkungspflicht. Auf die Frage der Linksparlamentarier, woher die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wissen sollten, welche Angaben freiwillig und welche verpflichtend sind, antwortet die Regierung, im "Rahmen eines kooperativen Gesprächsklimas" könne "flexibel auf Vorbehalte reagiert werden, die im Einzelfall bei Kunden bestehen können".

Die Regierung erläutert, dass das "Profiling" in der Hand von Fachkräften der lokalen Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit (BA) liege. Das Ergebnis und die sich daraus ergebenden Konsequenzen würden mit den Alg-II-Empfängern besprochen. In wie vielen Arbeitsgemeinschaften solche Gespräche stattfinden, sei ihr nicht bekannt, fügt die Regierung hinzu. Derzeit sei ein "Profiling" auch "nicht verbindlich vorgeschrieben". Die BA bereite aber eine entsprechende Geschäftsanweisung vor. Als datenschutzrechtlich unzulässig stuft die Bundesregierung unter anderem Fragen nach Werten und Idealen, nach familiären Spannungen, dem Zustand der Wohnung, nach Freunden oder Auffälligkeiten in der Kindheit ein.

Das Arbeitslosennetz Deutschland empfiehlt seinen Lesern folgendes:

Allgemeines zum Umgang mit AA/ARGE/Jobcenter usw.

Ganz egal, ob Du mit der Arbeitsagentur, eine ArGe zu tun hast, mit einem kommunalen Jobcenter oder wie diese Behörden je nach Region heißen mögen, ein paar Grundregeln im Umgang damit gelten immer und überall:

1. Vergiss, dass Du ein Telefon hast.
   Telefonieren ist nur ganz selten ein geeigneter Kommunikationsweg, um mit einer Behörde etwas zu klären. Es ist meistens schwierig, die richtige (zuständige) Person zu bekommen, diese Person hat dann Deine Akten nicht vorliegen oder kann sie nicht am PC aufrufen usw. Zum Teil liegt das an der Organisation der Behörden, zum Teil aber auch einfach daran, dass es für einen Behördenmitarbeiter wirklich schwierig ist, sich in null-komma-nix auf Deine womöglich recht komplizierte Situation einzustellen und alles im Kopf zu haben, was evtl. schon abgelaufen ist.

   Ausnahme: wenn Du in einer ländlichen Region wohnst und einen sehr weiten Weg zur Behörde hast.

   Aber auch dann ist es meistens besser, am Telefon nur einen festen Gesprächstermin zu vereinbaren und dann die Sache vor Ort und im direkten Gegenüber zu klären.

2. Geh gut vorbereitet zur Behörde.
   Lies Dir Bescheide usw. vorher noch mal genau durch, notiere Dir genau die Punkte, die Dir unklar sind oder bei denen Du meinst, dass etwas falsch entschieden worden ist. Im letzteren Fall schreibe Dir Deine Argumente wenigstens stichwortartig auf; wenn Du meinst, dass es bei einer Sache auf genaue Formulierungen ankommt, notiere Dir auch diese. Es ist kein bisschen peinlich, im Gespräch mit Behördennmitarbeitern mal auf so einen Spickzettel zu gucken. Dein Gegenüber macht das schließlich auch sehr oft.

3. Geh nicht allein zur Behörde.
   Wenn Du Freunde, Verwandte oder Bekannte hast, die bereit sind, Dich zu begleiten, nimm eine/n (nicht mehr!) mit.

   Falls ein Behördenmitarbeiter darüber meckert:
   Du bist dazu berechtigt, einen "Beistand" mitzunehmen (§ 13 Abs. 4 SGB X [10]). Außer wenn er/sie sich viel besser auskennt als Du selbst sollte er/sie sich möglichst auf eine zuhörende Rolle beschränken, denn seine/ihre Äußerungen gelten ebenso viel, wie wenn Du sie selbst getan hättest.

4. Du musst nicht akzeptieren, dass unbeteilige Dritte mithören können (ein häufiges Problem in Job-Centern).
   Oft kommen Einzelheiten zur Sprache, die niemanden etwas angehen. Weise dann freundlich, aber bestimmt auf den Sozialdatenschutz hin und verlange, dass das Gespräch in einer Umgebung weitergeführt wird, in der die Diskretion gewahrt wird. Darauf hast Du ein Recht.

5. Bestehe auf klaren, verbindlichen Aussagen.
   Nicht alles lässt sich sofort vor Ort entscheiden, aber ein "vielleicht geht das", "das sieht leider nicht gut für Sie aus" oder ähnliche Larifari-Aussagen helfen Dir auch nicht weiter. Wenn zusätzliche Unterlagen von Dir verlangt wurden, frag nach, ob die Unterlagen jetzt vollständig sind (und wenn nicht, welche genau noch fehlen). Wenn Dir gesagt wird, etwas müsse noch näher geprüft werden, frag nach, wie lange das dauern wird (und nötigenfalls, ob nicht etwas genauere Angaben möglich sind). Wenn Dir etwas abgeschlagen wird, frag nach, ob das jetzt eine verbindliche Entscheidung sei und - falls ja - ob Du das schriftlich bekommen kannst (ist nicht vorgeschrieben, aber immer besser!). Wenn Du es nicht schriflich bekommst, schreib es Dir sofort möglichst genau auf.

   Nicht nur schriftliche Erklärungen der Behörde sind verbindlich, auch mündiche!

6. Bleib ruhig, auch wenn Dich etwas ärgert.
   Die Mitarbeiter dort haben keine leichte Aufgabe und sind auch nur Menschen mit Fehlern wie wir alle. Das heisst keineswegs, das man sich alles gefallen lassen soll. Aber die uralte Regel "bis drei zählen, statt gleich loszupoltern" hat sehr viel für sich, weil man damit viele unnötige Eskalationen vermeiden kann, die für das eigene Anliegen nichts bringen. Lass Dich weder drängen noch provozieren. Zeige, dass Du auch Bescheid weisst, aber frage trotzdem lieber einmal zu viel als zu wenig nach.

Dazu gehören u.v.a. die folgenden:

• Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (Ifo)) Chef: Prof. Sinn,
• Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)) Chef: Prof. Dr. Zimmermann,
• Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) (IZA)) Präsident: Dr. Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post World Net; Direktor: Prof. Dr. Zimmermann (Präsident DIW),
• Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Präsident: Dr. Hans-Dietrich Winkhaus; Direktor: Dr. Hüther (und Kurator der INSM),
  Wichtige Projekte sind JUNIOR, welches Jugendlichen und Schülern grundlegende Einblicke in die Wirtschaft bereits in jungen Jahren ermöglichen soll, und die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM).
  Tochterunternehmen des Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW) sind zum Beispiel der Deutsche Institutsverlag (DIV), edition agrippa und alpha-omega.

• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  eine besonders perfide - mit 100 Millionen finanzierte - Meinungsmaschine der Arbeitgeber mit "Kuratoren" und "Botschaftern", die sich branchen- und parteienübergreifend (praktisch nur CDU/CSU) gibt, es aber keinesfalls ist.
  Wenn aus dieser Ecke tönt: "Es müsse Vollzeitjobs unterhalb der Existenzsicherung geben, so Hüther". (taz, 7.3.2006), so weiss wohl jeder, was bezweckt werden soll.
  Die Liste der beteiligten Personen, bestehend aus den: Gründungsmitgliedern, Geschäftsführern, Kuratoren, Botschaftern und Mitgliedern des Fördervereins sowie öffentlichen Befürwortern der INSM liest sich schon sehr interessant.
• Leibnitz-Gemeinschaft
  Die "Mutter" der meisten deutschen Institute, wobei die Finanzierung insgesamt nicht so recht durchschaubar ist, aber auch viele Steuergelder aus Bund und Ländern weitgehend ungehemmt fliessen.

Anmerkung zu den Medien:
Da durch die Konzentration am Markt viele Zeitungen und Zeitschriften in der Hand von nur einer paar grosser Verlagshäuser liegt und diese damit auch die Inhalte und gezeichneten Meinungsbilder bestimmen, lässt sich (nicht nur) im Hartz IV Umfeld immer wieder gut beobachten und wird freundlich "Mainstream-Journalismus" genannt. Das gilt leider auch für viele Berichterstattungen und Talkshows im per GEZ-Zwangseinzug finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehen und noch mehr für die privatwirtschaftlich organisierten Sender.

Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen müssen Koalitionspfusch ausbaden

Katja Kipping (Die Linke) zum "Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz"

Berlin (ots) - Am 1. August 2006 treten erneut Änderungen für Hartz-IV-Empfänger in Kraft. Diese wurden im so genannten Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz - auf diese Formel kann man die Hartz-IV-Gesetzesarbeit der Großen Koalition bringen. Immer wieder wird an diesem schlechten Gesetz herumgedoktert, was zumeist zu Schikanen oder Leistungskürzungen für die Betroffenen, aber nicht zu einem besseren Gesetz führt.

Ab August treten nun erneut zahlreiche Änderungen in Kraft. Dazu gehören u.a., dass die Behörden Langzeitarbeitslose regelmäßig zwischen 8 und 20 Uhr anrufen oder mit Außendienstkontrollen Angaben zu Wohn- und Lebensverhältnissen überprüfen dürfen. Weitere Änderungen betreffen beispielsweise eine stärkere Zweckbindung des Schonvermögens. Während Altervorsorgefreibeträge um 50 Euro pro Lebensjahr erhöht werden, wird das Ersparte, über das Langzeitarbeitlose frei verfügen können, um 50 Euro reduziert. Im Klartext heißt das: Erwerbslose bzw. Menschen mit geringem Einkommen müssen erst Teile ihrer Lebensversicherung aufbrauchen, bevor sie Anspruch auf die Grundsicherung haben.

Mit diesem "Fortentwicklungsgesetz" werden grundlegende Sozial- und Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt: Die verschärften Leistungskürzungen bei Ablehnung einer angebotenen "zumutbaren" Arbeit bis auf Null verstoßen gegen das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit und das Sozialstaatsprinzip. Die Umkehrung der Beweislast bei so genannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften hebelt das gültige rechtsstaatliche Prinzip der Beweislast seitens des Klägers aus. "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten gilt zwar für Straftäter, nicht aber für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Trotz verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Bundesregierung mit Hilfe von SPD- und Unionsfraktion die entsprechenden Änderungen durchgesetzt. Vergeblich hat die Fraktion DIE LINKE. auf die Stockfehler und unsozialen Verschärfungen der Gesetzgebung hingewiesen und entsprechende Änderungen angemahnt.

Rechtlich unsaubere Gesetze und die Aushebelung grundgesetzlich geschützter Normen - diesen Koalitionspfusch müssen nun erneut Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen ausbaden.

Koalition beschließt weitere Hartz-IV-Verschärfung - Linke verlässt Sitzung

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Reform (16/1410) (PDF-Datei) sieht nunmehr vor, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) bei wiederholten Pflichtverletzungen, etwa dem dreimaligen Ablehnen eines angebotenen Jobs, die Leistungen komplett gestrichen werden können. Dies bezieht sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf die Zahlungen für Unterkunft und Heizung. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum abschließend behandelt werden. Die Vertreter der Fraktion Die Linke hatten gleich zu Beginn der Sitzung aus Protest die Ausschusssitzung verlassen. Sie kritisierten, dass die Änderungen erst am Abend vor der Sitzung von der Koalition bekannt gemacht worden seien. "Quasi über Nacht" seien Verschärfungen eingefügt worden, die Langzeitarbeitslosen die in der Verfassung garantierte menschenwürdige Grundsicherung entzögen.

Bündnis 90/Die Grünen, die einen Antrag der Linksfraktion unterstützt hatten, die Entscheidung über die neuerlichen Verschärfungen von der Tagesordnung abzusetzen, kritisierten im Ausschuss, dass von der hundertprozentigen Kürzung auch an der Pflichtverletzung unbeteiligte Partner oder Kinder betroffen wären. Dies könne schlimmstenfalls die Obdachlosigkeit von Familien bedeuten. Die Union unterstrich, es sei "in der Tat der politische Wille der Koalition", dass derjenige, der wiederholt gegen die Regeln verstoße, auch die Konsequenzen tragen müsse. Niemand habe aber "die Absicht, Wohnungslosigkeit herbeizuführen".

Bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, die Kontrollen von Alg-II-Empfängern zu verschärfen. So sollen Außendienste eingeführt werden, die möglichen Leistungsmissbrauch aufdecken. Künftig sollen alle Personen, die länger als ein Jahr zusammenwohnen, als so genannte Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden. Um ohne Abstriche Leistungen zu bekommen, müsste ein Langzeitarbeitsloser dann nachweisen, dass er mit seinen Mitbewohnern keine auf Dauer angelegte Gemeinschaft bildet. Zu der Frage, wie dieser Beweislastumkehr genügt werden soll, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der Sitzung, er gehe davon aus, dass eine eidesstattliche Erklärung ausreiche.

Neu im Gesetzentwurf ist, dass im Unterschied zur früheren Sozialhilfe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht werden. Darüber hinausgehende Leistungen, etwa zusätzliche Zahlungen für Kleidung in Übergrößen, werden ausgeschlossen. Auch bei Alg-II-Beziehern unter 25 Jahren kann laut Entwurf künftig das Geld für Unterkunft und Heizung vollständig gestrichen werden. Vorgesehen ist ferner, die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld zu einem neuen Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose zusammenzufassen.

Die FDP-Fraktion kritisierte den Gesetzentwurf als "weiteres Kurieren am Symptom". "Wenn man bei Hartz IV Handlungsbedarf erkennt, dann genügt das, was auf dem Tisch liegt, definitiv nicht", betonten die Liberalen. Die SPD-Fraktion bemängelte, dass der Prozess der Fortentwicklung der Arbeitsmarktreformen von der Opposition fortdauernd "skandalisiert" werde. "Lernen im Prozess" sei aber für eine Reform dieser Größenordnung der richtige Weg.

Am 01.06.06 im Bundestag: Hartz IV Fortentwicklungsgesetz

Volkstheater im Bundestag
Heute wurde uns nun heute bei einem Thema, das wir wirklich beurteilen können (Hartz IV) wieder einmal klar gemacht, dass die öffentlichen Debatten nur schaulaufen sind (und wirklich nichts anderes als nur Theater fürs dabeisitzende oder fernsehende Volk). Denn gekungelt, verhandelt und entschieden wird vorher immer im Hinterzimmer oder Ausschuss (oder spätabends werden noch weitere Härten kurzfristigst in einen Ausschuss nachgeschoben).

Erfahrung aus mehreren Versuchen der Kontaktaufnahme mit Abgeordneten:
Briefe an Abgeordnete werden - wenn überhaupt - immer nur von den Grünen und/oder den Linken beantwortet (es gab einzelne qualifizierte Briefe an die 36 Hauptausschussmitglieder von mehreren Personen in Deutschland).

Klartext: Der Bürger ist vollkommen egal! (bis auf den Wahltag). In der Zeit dazwischen, machen die Politiker je nach Mehrheit, was sie wollen - und zur Wahl werden wir auch noch beschwindelt (und danach weitere 4 Jahre). Dafür wird lieber im Cafe Einstein und in diversen Hintergrundkreisen untereinander, mit Lobbyisten und handverlesenen Journalisten gekungelt.

Sachverstand und Realitätsnähe an der Garderobe abgegeben?
Was heute allerdings im Abgeordnetenhaus "abgesondert" wurde (überwiegend kamen Mitglieder des "Ausschusses Arbeit und Soziales" zum Zuge), spricht für sich und nur gegen den Kenntnisstand und Sachverstand unserer Politiker (jedenfalls für jeden Betroffenen, der es gesehen hat) oder sie wollen die wirklichen Gründe einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Vom Grundproblem fehlender Arbeitsplätze war jedenfalls allenfalls in Nebensätzen zu hören. Immerhin hat es Brandner versucht etwas zu entschärfen, als er sagte: Wenn es keine Angebote gibt, kann es auch keine Sanktionen geben.

Deutschland ist kinderfreundlich, die Familie ist geschützt und niemand soll in die Obdachlosigkeit gestürzt werden.
Brandner und seine AusschusskollegInnen haben keine Ahnung vom sanktionsfreudigen Amtsschimmel vor Ort
Da wird dann nämlich gerne die Teilnahmeaufforderung zu meist sinnlosen Maßnahmen (wie den 25. Wordkurs, das 10. Bewerbungstraining für Bankkaufleute) Freitags abgeschickt, am Montag frühmorgens an Ort X für eine mehrwöchiges Training zu erscheinen. Wenn Alleinerziehende die Kinder nicht unterbringen können (Kitas öffnen zu spät und schliessen zu früh!) oder die Post nicht ankam oder Ort X aus ÖVP-Gründen unerreichbar bleibt, werden Sanktionen verhängt. Dann muss vielleicht noch ein ungünstiger EEJ abgelehnt werden, weil der Betroffene dazu noch Geld mitbringen muss aus dem Regelsatz, weil die Mehraufwandsentschädigung nicht zur Abdeckung der Fahrt- und sonstigen Kosten reicht und vielleicht noch die Verweigerung einer zu einseitigen Eingliederungsvereinbarung innerhalb eines Jahres - und Schwupps gibt es eine 100%-Sanktion inklusive Kosten der Unterkunft.

Übergabe einer Fußkette an Angela Merkel
Da mag man den Linken ihren "Faux-Pas" der Übergabe einer Fußkette mit Kugel an Frau Merkel gerne verzeihen (obwohl die Regelung bezüglich des orts- und zeitnahen Aufenthaltes immer schon auch für die besseren Arbeitslosen mit ALG1 galt) ebenso wie Ihren protestierenden Auszug aus dem Ausschuss, als am Vorabend weitere Verschärfungen nachgeschoben wurden im Ausschuss.

Keine Hausbesuche mehr?
Wenn Frau Nahles meint, dass die Änderungen bei den Bedarfsgemeinschaften für die Menschen die "Hausbesuche" ersparen werden, dann irrt sie total. Ausser zum ausspionieren von Schwarzarbeit und Wohnungsbegutachtungen machen die Aussendienste nämlich kaum wirklich Sinn. Besser wäre aber das spionieren nach Arbeitsplätzen bei Arbeitgebern.

Fakt dürfte allerdings spätestens ab dem 01.08.06 folgendes sein:
ALG2 Empfänger sind heute zu Aussätzigen erklärt worden, mit denen sich niemand mehr einlassen kann, der nicht Gefahr laufen will, mit dem nächsten Bescheid sogar rückwirkend für deren Unterhalt verdonnert zu müssen. Ein Glück, dass gleichzeitig das Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet wird. Vielleicht hilft das ja vor Gericht, wenn schon das Bürgerliche Gesetzbuch (das keinerlei Unterhaltsverpflichtung unverheirateter kennt) und das Grundgesetz in der aktuellen (un)Sozialgesetzgebung für ALG2 Empfänger ausgeklammert wird.

Auch kann jetzt niemand mehr die Kosten der Unterkunft durch Untervermietung senken. Die erste Frage wird immer sein, ob der Mieter (oder Vermieter) ALG2 Bezieher ist (oder kurzfristig werden könnte) - und das wars dann.

Niemand wird sich der Gefahr ausetzen wollen, sozusagen über Nacht zum Unterhaltsleister gemacht zu werden, nur weil er zufällig mit einem ALG2 Empfänger unabhängig des Geschlechtes zusammenlebt. Man wird warten müssen, wie die Gerichte mit den neuen Regelungen umgehen werden.

10 Millionen geplanter Einspareffekt bei 500.000 Bedarfsgemeinschaften
Ach ja - über den Zwangsunterhalt bei den Bedarfsgemeinschaften sollen 10 Millionen gespart werden. Eine Größenordnung, die im Gesamtvolumen von 38 Milliarden untergeht. Zum Vergleich: alleine die Erhöhung der Diäten der 614 Abgeordneten um 91 € kostet den Steuerzahler 675.000 € jährlich zzgl. der erhöhten Pensionserwartung daraus. Was uns die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und im Kongo kosten, wird höflich verschliegen. Alleine die Transportkosten zum Kongo werden auf 40 Millionen geschätzt.

Und wie geht es weiter?
Die nächsten Anpassungen sind für den Herbst angekündigt.

• ein Herr Kampeter träumt jetzt schon davon, dass EEJ ohne Mehraufwandsentschädigung ausgeführt werden, was im Einzelfall der massiven Kürzung des Regelsatzes gleichkommen wird, wenn die Mehraufwandsentschädigung wegfällt die schon jetzt in vielen Fällen nicht ausreicht für die Fahrtkosten.
• ein Herr Stefan Müller von der CSU will den "Reichsarbeitsdienst" mit täglicher Meldeverpflichtung wieder auferstehen lassen, damit in der Zeit nicht "schwarz" gearbeitet werden könne,
• die Städte- und Gemeindebündler wollen die Vermögensfreigrenzen noch weiter absenken,
• die Städte- und Gemeindebündler wollen, dass die Eigentümer von Wohnungen und Häusern dieses Vermögen verwerten,
• ein CxU-Ausschuss mit Herrn Kauder an der Spitze will die eidesstattliche Erklärung für den ALG2-Antrag einführen und "Lügner" nach dem Strafrecht mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bedrohen (obwohl Betrug bereits jetzt ausreichend verfolgbar und sanktionierbar ist). Nach weiteren EInsparmöglichkeiten wird gesucht.
• Über Regelsatzänderungen nach unten wird mit Sicherheit auch nachgedacht zur Vermeidung, dass Stütze mehr einbringt als Arbeiten für 3,50 € Brutto. Das Asylantenmodell (225 Euro) käme da sicher gerade recht.

Hallo Diätenbezieher: Wie wäre es denn einfach mal mit Arbeitsplätzen? 2 Millionen Arbeitsplätze sollten mit Hartz IV kommen. Stattdessen sind die Löhne seit Hartz IV heftig unter die ALG2 Grenzen abgesackt, Mindestlöhne sind dringend nötig, um das Lohnniveau im auskömmlichen Bereich zu halten. Das wird aber von CxU und FDP öffentlich massiv abgelehnt (für ihre Klientel).

Auszüge des am 03.05.2006 vorgestellten und am 31.05.06 weiter verschärften SGB II-Fortentwicklungsgesetzes

Als Einführungstermin ist der 1. Juli 2006 vorgesehen - die Regierung hat es also eilig. Jährlich sollen Milliarden eingespart werden (bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug wären 50 Milliarden zu holen - aber das ist eine andere Klientel mit kräftiger Lobby). Ein anderer großer Subventionsbetrug auf Arbeitgeberseite findet mit Niedriglöhnen statt, die aufstockendes ALG2 erfordern, damit die rund 3 Millionen betroffener Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht verhungern. Der daraus resultierende Kostenanstieg wird aber den "Langzeitarbeitslosen" und Minijobbern in die Schuhe geschoben - nicht den daraus Gewinne zeihenden Arbeitgebern.

• "Sofortangebot" für Kunden ohne bisherigen Leistungsbezug
  Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen und zuvor weder Leistungen nach SGB II oder SGB III bezogen haben (bei Antragsabgabe zur Abschreckung sofort einen EEJ).
  

  Das hätte man schon seit Anfang 2005 machen können - insbesondere bei der immer noch massiv vernachlässigten Gruppe U25. Es stellt sich nur die Frage woher auf einmal die vielen Jobangebote - auch wenn es nur EEJ sein sollten - plötzlich vom Himmel fallen sollen.

• Gleichgeschlechtliche lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften
  Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften mit eheähnlichen Gemeinschaften bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung.
• Eheähnliche Gemeinschaften
  Beweislastumkehr bei Beurteilung der Frage, ob eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft vorliegt. Grundsätzlich soll bei Menschen, die:
  1. länger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

  automatisch eine Einstufung als eheähnlich erfolgen mit der daraus folgenden nachteiligen Zusammenfassung in eine Bedarfsgemeinschaft. Der Gesetzentwurf schweigt sich wohlweislich darüber aus, wie der Gesetzgeber sich die Widerlegung dieser Vermutung praktisch vorstellt. Sie wird auch kaum je gelingen, denn etwas, das nicht ist, kann man schwerlich beweisen.

  Die langjährige eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und deutsche Rechtsgrundsätze (unschuldig bis zum Schuldbeweis, im Zweifel für den Angeklagten) werden weiter schlicht und einfach ignoriert. Hier ist damit zu rechnen, daß bisher als Alleinstehende in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen automatisch Leistungskürzungen übergeholfen werden spätestens bei einem Verlängerungsantrag.

  Im Gegensatz dazu bleibt auch bei der 10. Insolvenz das auf die liebe Gattin vorher überschriebene Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger und des Staates unangetastet - nur bei Arbeitslosen gibt es "Bedarfsgemeinschaften" zur Ausplünderung von nicht verheirateten Menschen.

  Zusammenfassung der nach wie vor gültigen Rechtslage siehe weiter oben bei "Bedarfsgemeinschaften". Trotzdem hier der diesbezügliche Auszug (auf den sich auch die Bundesregierung unter Weglassung wichtiger Teile gerne bezieht: hib-Meldung 147/2006 - Regierung: Eheähnliche Partnerschaften nicht besser stellen als Ehen) aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes BVerfGE 87/235 von 1992:

  3. Ob eine Gemeinschaft von Mann und Frau diese besonderen Merkmale der eheähnlichen Gemeinschaft aufweist, läßt sich in der Verwaltungspraxis nur anhand von Indizien feststellen. Als solche Hinweistatsachen, die sich nicht erschöpfend aufzählen lassen, kommen etwa in Betracht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen. Auch wenn im Einzelfall das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im dargelegten Sinne festgestellt worden ist, muß bei der Anwendung des § 137 Abs. 2 a AFG (Anmerkung: Jetzt SGB II) berücksichtigt werden, daß eine eheähnliche Gemeinschaft jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren aufgelöst werden kann. Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwenden. Wenn sich der Partner entsprechend verhält, so besteht, worauf das Bundessozialgericht in seiner Stellungnahme hinweist, eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2 a AFG (Anmerkung: jetzt SGB II) nicht oder nicht mehr.

  
  
  

  Auch wirft das Gericht die vielen anderen rechtlich bestehenden Ungleichstellungsmerkmale im Gegensatz zu Eheleuten wie z.B. die "natürliche" Gütertrennung Unverheirateter, Familienversicherung, Steuerrecht, Erbrecht, gesetzlicher Unterhaltsanspruch usw. mit in die Waagschale - was ebenso für die gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften gilt.

  Hier eine hochaktuelle Meinung des Bundessozialrichters Ullrich Wenner, die in der Frankfurter Rundschau vom 26.06.06 von Hans Nakielski veröffentlicht wurde: Bundessozialrichter rügt Verschärfung von Hartz IV Jurist äußert Zweifel an Zulässigkeit der Regeln für eheähnliche Gemeinschaft und Stiefeltern. Kritik an Umkehr der Beweislast. Die Verschärfungen im Hartz-IV-Gesetz für eheähnliche Gemeinschaften und Stiefeltern hat Bundessozialrichter Ulrich Wenner kritisiert. Die am 1. Juni vom Bundestag beschlossenen Änderungen seien "verfassungsrechtlich problematisch". Köln - Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, mussten im Zweifel bisher die Ämter nachweisen. Erst danach durften sie etwa bei einer Empfängerin von Arbeitslosengeld (ALG) II das Einkommen und Vermögen des mit ihr zusammenlebenden Partners anrechnen. Nach einem neu im Gesetz eingefügten Absatz sollen künftig die Ämter stets "vermuten", dass eine Eheähnlichkeit vorliegt, "wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen". Die Betroffenen können diese Vermutung nach dem Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, widerlegen. Gelingt ihnen dies, gelten sie als alleinstehend - und nicht als Paar. Dafür müssen sie allerdings nachweisen, dass "alle" vier genannten Kriterien "nicht erfüllt werden bzw. die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird". Diese Beweislastumkehr ist nach Auffassung von Bundessozialrichter Wenner "vollständig verfehlt". Beweisen könne man rechtlich immer nur Tatsachen und nicht den "Charakter" einer Beziehung. Selbst wenn zum Beispiel ein Mann und eine Frau länger als ein Jahr zusammenlebten, sei das noch kein ausreichendes Merkmal dafür, dass sie tatsächlich die für eine Ehe typische "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft" bilden, schreibt Wenner in der Zeitschrift Soziale Sicherheit. "Weil zwei Personen im Rechtssinne nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Partnerschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden", meint Wenner. Für verfassungsrechtlich nicht zulässig hält der Richter auch die jetzt beschlossene Versorgungspflicht von Stiefeltern beziehungsweise Stiefpartnern gegenüber den mit ihnen zusammenlebenden Kindern eines neuen Ehe- oder Lebenspartners, der ALG II bezieht. "Das bricht mit einer seit Jahrzehnten praktizierten Rechtslage", schreibt Wenner. Im bisherigen Sozialhilfe-, Steuer- und Familienrecht würden Einkommen und Vermögen von Stiefelternteilen nicht zur Bedarfsdeckung von Stiefkindern herangezogen. "Bruch mit praktiziertem Recht" Nach einer Trennung von Eltern und der Bildung neuer Beziehungen gelte der rechtliche Grundsatz: "Als Paar trennen wir uns, Eltern bleiben wir gemeinsam." Wenn jetzt aber die Entscheidung für das Zusammenleben mit einem neuen Partner zur Folge habe, auch für dessen Kinder aus früheren Beziehungen - so wie für eigene Kinder - einstehen zu müssen, "wird die Bereitschaft, eine solche Partnerschaft einzugehen massiv beeinträchtigt", schreibt der Bundessozialrichter. Das wäre mit der vom Grundgesetz gewährleisteten Freiheit zur Schließung einer Ehe oder Partnerschaft nicht vereinbar, meint Wenner. Quelle: Frankfurter Rundschau: Bundessozialrichter Ullrich Wenner rügt Verschärfung von Hartz IV

  
  


• Die im letzten Jahr von den Sozialgerichten gekippte Stiefvaterregelung wird damit auch wieder aufgewärmt.
• Berücksichtigung von Pflegegeldleistungen nach dem SGB VIII als Einkommen
  Pflegegeld ab dem 2. Kind soll als Einkommen berücksichtig werden.
  

  Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass es nicht wünschenswert sei, wenn ALG II Empfänger Pflegekinder aufziehen

• Vermögensfreibeträge
  Die vorgesehene Änderung in den Vermögensfreibeträgen ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.
  

  Vorgesehen ist eine Senkung des Grundfreibetrages von derzeit von derzeit 200 € auf 150 € pro Lebensjahr (max. 9750 € = 65 Jahre) bei einem auf 3.100 € abgesenkten Basisbetrag pro Person und entsprechender Erhöhung des Altersvorsorgefreibetrages von 200 € auf 250 € pro Lebensjahr und Höchstbegrenzung auf 16.250 € (von den jeweils 33.000 € und 520 € pro Lebensjahr für die vor 1948 geborenen ist anscheinend keine Rede mehr).

• Der Bezug von Beamtenpensionen und Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung schließen einen Bezug von SGB II-Leistungen aus.
• Warmwasserabzug/Definition Regelleistungen
  Klarstellung, dass Kosten für Strom und Warmwasserbereitung aus der Regelleistung zu tragen sind.
  

  (Anmerkung: Im Regelsatz West sind hierfür nur 6,23 € vorgesehen, es wird aber gerne 18% und über 18 € abgezogen von den Heizkosten). Hier geht es um das Mannheimer Urteil, das die Kosten für Strom und Wasser grundsätzlich als vom Träger zu erbringende KdU-Leistung betrachtet. Andere Gerichte lassen nur die 6.23 € als Warmwasserabzug zu.

• Beschränkung der Kosten der Unterkunft bei einem nicht notwendigen Umzug auf die bisherigen angemessenen Kosten
  Wer von einer billigeren "angemessenen" Wohnung in eine teurere, aber immer noch "angemessene" Wohnung umzieht, erhält nur die frühere "angemessene" Mietzahlung.
• Erweiterung der Mitwirkungspflichten von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder erhalten
  Hier geht es um Auskünfte auch von Dritten.
• Erweiterung des automatisierten Datenabgleichs
  Bekämpfung von Leistungsmisbrauch; Aufdeckung von verschwiegenem Einkommen und Vermögen.
• Überprüfung von Daten in Zweifelsfällen
  Bekämpfung von Leistungsmissbrauch; Klarstellung und Erweiterung bereits bestehender Datenübermittlungsbefugnisse im SGB II (Überprüfung von Meldedaten, KFZ-Halterdaten, Konten- und Depot-Überprüfung).
• Einrichtung eines Außendienstes
  Die Träger der Grundsicherung sollen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen Außendienst einrichten
  

  Sozialhilfesheriifs allerorten. Wen kümmert schon das Grundgesetz oder Entscheidungen der Gerichte? Diese Hartz IV Kopfgeldjäger sollen pro ArGe und Jahr mindestens 200 Fälle von Leistungsmißbrauch ermitteln und zur Strecke bringen. Zielrichtung: Geldeinsparung und Verbreitung von Angst.

• Zielgenauere Ausgestaltung der Sanktionen im SGB II.
  Die „Zählwirkung“ der ersten Sanktionsstufe (in Analogie zu Sperrzeitregelungen des SGB III) soll auf ein Jahr verlängert werden, so dass eine wiederholte Pflichtverletzung sofort zum Eintritt einer Sanktion der 2. oder 3. Stufe führt.
  Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel jemand, der z.B. nach einer begründeten Ablehnung der Eingliederungsvereinbarung zunächst von einer dreimonatigen Absenkung um 30 Prozent betroffen war, bei einer folgenden "unbegründeten" Arbeitsablehnung innerhalb eines Jahres mit einer Absenkung um 60 Prozent sanktioniert werden würde. Durch eine Rechtsänderung soll erreicht werden, dass auch in der ersten Stufe eine Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der vorgesehenen Höhe möglich ist bis zu 100% des Leistungsanspruches inkl. der Kosten der Unterkunft. Das ist Abordnung zur Zwangsarbeit per Gesetz!
• Schaffung einer dauerhaften Rechtsgrundlage für regelmässige Telefonbefragungen.
  Auch hier wieder mit fragwürdigen rechtlichen und insbesondere Datenschutzrechtlichen Grundlagen zum Zwecke der Sanktionierung. Angeblich hätten sich nach den letzten Telefonaktionen 30% der angerufenen aus dem Leistungsbezug abgemeldet - was durch nichts belegt ist.
• Beteiligung der Krankenkassen an den Verfahren der gemeinsamen Einigungsstelle. Ziel ist es die Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
  Der Hausarzt wird ausgebootet. Aber dem glaubt ja auch ein Herr Söder nicht. Interessanterweise kam kaum Protest aus der Ärzteschaft oder deren Vereinigungen. Aber möglicherweise sind die Ärzte froh, weniger "familienversicherte" für Null Euro behandeln zu müssen.
• Bestimmung der Bundesagentur für Arbeit zur datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle.
  Damit lässt sich die Verantwortung weit fortschieben. Klagen nur noch gegen die BA in Nürnberg möglich. Irgendwie erinnert das an über die EU angeschubste Gesetze, gegen die man dann in Deutschland "nichts mehr machen kann".
• Herstellung von Gerichtskostenfreiheit der Grundsicherungsträger bei den Sozialgerichten.
  Aber die betroffenen und bedürftigen Kläger sollen demnächst 75 € beim Sozialgericht bezahlen, der verursachende Gegner ArGe aber befreit werden?
• Ersatzansprüche für Aufwendungen für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige unverheiratete Kinder
  Auch ein netter Aspekt - insbesondere für nicht verheiratete - von den Behörden für Leistungen bis zu 2 Jahre rückwirkend noch in Regress genommen werden zu können.
• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das DALEB-Verfahren
  Verbesserung der Möglichkeiten zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im SGB III. Abgleich von Lohndaten gegen Lohnersatz- oder Sozialleistungen wie ALG I / ALG II
• Existenzgründungszuschuß - Nachfolger ICH-AG / Überbrückungsgeld
  Mit dem Gesetz wird außerdem die Nachfolgeregelung für die Ich-AG verabschiedet. Künftig soll es so weiterhin einen Gründungszuschuss für Arbeitslose geben, die sich selbstständig machen. Voraussetzung ist aber, dass sie noch mindestens 90 Tage Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld I haben. Sie erhalten bei einer schlüssigen Geschäftsidee zusätzlich zum Arbeitslosengeld für neun Monate einen Zuschuss von 300 Euro. In Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch 15 Monate gezahlt werden.

• Orts- und Zeitnaher Aufenthalt
  Mit dem Gesetz wird wie schon im SGB III für ALG1 Empfänger eingeführt, dass sich auch ALG2 Bezieher nur im orts- und zeitnahen Bereich ihrer Wohnung aufhalten dürfen. Der Briefkasten muss täglich persönlich leerbar sein.

Diakonisches Werk der EKD - Vorstand Zentren

Zehn Thesen zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Mit aktuellen Bezügen zum Gesetzentwurf eines SGB II– Fortentwicklungsgesetzes

Ausgangslage:

Die hochgesteckten Erwartungen an das 2003 verabschiedete Gesetz, in Kraft getreten am 1.1. 2005, zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) haben sich bisher kaum erfüllt. Eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch „Fordern und Fördern“ wurde bisher nicht erreicht und die Kostenentwicklung verläuft ungünstig. Das Bundeskabinett hat deshalb am 3. Mai 2006 das so genannte Fortentwicklungsgesetz zum SGB II vorgelegt. Weiterhin unterstützen wir den Ansatz, dass mit dem SGB II Hilfen aus einer Hand für die Leistungsberechtigten gewährt werden sollen.

Das Diakonische Werk der EKD nutzt diesen Zeitpunkt, um die Stellungnahmen der letzten Monate in diesem Thesenpapier zusammenzufassen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass ein umfängliches Vermittlungs-, Befähigungs- und Kontrollinstrumentarium entwickelt wurde, das mangels genügender Beschäftigungsangebote sein Ziel weitgehend verfehlt. Die stärkere Entlastung der Beitragssysteme zulasten eines gerechten Steuersystems ist daher richtig und muß zugunsten des Ausbaus von Dienstleistungen fortgesetzt werden. Daneben ist die Förderung gemeinwohlorientierter zusätzlicher und wertiger Tätigkeiten im zweiten Arbeitsmarkt notwendig. Ohne solche Angebote des ersten und zweiten Arbeitsmarktes wird durch die mangelnde Durchführung des Prinzips Leistung gegen Gegenleistung ein Regulierungs- und Kontrollaufwand nötig, der die Mittel für die Finanzierung von Beschäftigung verringert. Gleichzeitig wird etwa in der Altenpflege die Förderung wichtiger Fort- und Umschulungsmaßnahmen abgebaut, die zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen führen. Dazu sind fachlich und politisch gezielte Initiativen zu ergreifen, um Schulungsmaßnahmen wiederzubeleben.

Schließlich wird eine qualitäts- und patientenorientierte Diskussion vermieden, welche im personalintensiven Sozial- und Gesundheitswesen für einen verhältnismäßig geringen Mitteleinsatz mehr Arbeitsplätze schafft. Auch Dienstleistungen im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung werden hier zu wenig als Wachstumsbereich für Arbeitsplätze wahrgenommen.

Durch das Zusammenspiel einer entwerteten Arbeitslosenversicherung und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten bei weiterhin restriktivem Kündigungsschutz wurde eine gesellschaftliche Verunsicherung erzeugt, die weit über die Mittelschichten hinausgeht.

Diese Grundrichtung setzt der nun vorliegende Gesetzentwurf fort. In ihm werden Kosteneinsparungen zu Lasten der Leistungsberechtigten und die Missbrauchskontrolle in den Vordergrund gestellt. Stattdessen wäre es erforderlich gewesen, weitere drängende Gesetzesanwendungsprobleme der Praxis zu lösen und durch geeignete Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik den Leistungsberechtigten sinnvolle Perspektiven zu eröffnen. Das Diakonische Werk der EKD hat dazu ein Beitrag mit der Entwicklung des Passiv-Aktiv-Transfers als Option für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geleistet. Das Modell ist auf der Homepage des Diakonischen Werkes der EKD abrufbar.

Folgende wesentliche Regelungsvorschläge dieses Gesetzesentwurfes sind aus Sicht des Diakonischen Werkes der EKD im einzelnen kritisch zu bewerten und mit anderen Lösungen zu versehen:

1. Die Kriterien zur Definition einer Bedarfsgemeinschaft für nichtgebundene Lebensgemeinschaften widersprechen der in Art. 2 des Grundgesetzes geschützten Handlungsfreiheit und Privatautonomie.

   Aus der Vielzahl von einzelnen Anhaltspunkten werden im vorliegenden Gesetzentwurf vier Kriterien zur Definition nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften herausgegriffen, von denen jedes für sich - ohne Würdigung des Einzelfalls – die Vermutung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründen soll. Damit setzt sich der Gesetzgeber nicht nur über die Rechtsprechung der Bundesobergerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts hinweg, sondern knüpft erstmals an äußere Umstände, die beliebige Ursachen haben können, die Rechtsfolgen, die ansonsten rechtsgeschäftliche Erklärungen privatautonomer Personen voraussetzen. Die Zuordnung von Menschen zu einer Bedarfsgemeinschaft durch den Gesetzgeber – sofern sie nicht durch formale und rechtgültige Erklärungen erfolgt – ist der Versuch, aus einer gelebten Sozialbeziehung, die die Existenzgrundlage der Gesellschaft ist, gegenseitige Pflichten und Verpflichtungen erwachsen zu lassen. Um an die Sozialbeziehungen rechtliche Verpflichtungen anknüpfen zu lassen, müssen die Sozialbeziehungen nicht nur hinreichend bestimmt, sondern Ausdruck freier Selbstbestimmung sein. Die Entwicklung von Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Bedarfgemeinschaft muss eine Fremdbestimmung verhindern. Die Schlechterstellung der Bedarfsgemeinschaften gegenüber Einzelpersonen untergräbt dagegen die Solidarität in gelebten Sozialbeziehungen.

2. Die im SGB XII zweckbestimmten Leistungen an erwerbsfähige Hilfeempfänger, wie beispielsweise das Pflegegeld für die Betreuung und Erziehung fremder Kinder, und die Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sollten grundsätzlich von der Anrechnung als Einkommen ausgenommen werden.

   Im Gegensatz zum Entgelt und den Zuschüssen zur Sozialversicherung für die Tagesbetreuung ist das Pflegegeld für den erzieherischen Einsatz keine Lohnersatzleistung, sondern dient u.a. dem Aufwendungsersatz für die tatsächlichen persönlichen Ausgaben der Pflegeperson im Rahmen des erzieherischen Einsatzes.

3. Wir befürchten, dass SGB II-Bezieherinnen und –Bezieher gegenüber SGB III-Empfängern künftig benachteiligt werden, wenn die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung künftig statt von der Arbeitsgemeinschaft oder dem kommunalen Träger von der Agentur für Arbeit übernommen wird

   Bereits jetzt bietet die Bundesagentur für Arbeit die vorliegenden Stellen- und Ausbildungsangebote zunächst SGB III-Leistungsberechtigten an, bevor sie später auch SGB II-Leistungsberechtigten zur Verfügung gestellt wurden. Die Zuständigkeitsübertragung der Arbeits- und Ausbildungsplatzvermittlung gibt dieser - die SGB II-Leistungsempfänger - benach-teiligenden Praxis eine Rechtsgrundlage. Die Durchführung der Rehabilitationsleistungen werden nicht einheitlich geregelt.

4. Die Anhebung der Vermögensfreibeträge für die Altersvorsorge ist ein Schritt in die richtige Richtung, um der Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen im Alter vorzubeugen. Sie sollte jedoch nicht auf Kosten der Grundfreibeträge gehen, weil es für die Betroffe-nen dann noch schwieriger wird, durch den Regelsatz ungedeckte Bedarfe auszuglei-chen.

   Das Diakonische Werk der EKD hat bereits in Vorbereitung des Optimierungsgesetzes eine Anhebung der Vermögensfreibeträge begrüßt, auch um den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Altersarmut zu unterbrechen. Die Absenkung der Grundfreibeträge ist im Hinblick auf die Pauschalierung der Regelsätze bedenklich. Durch die Pauschalierung sind die Leistungsbe-rechtigten gezwungen, Gelder für Reparaturen, Kleidung und nicht verschreibungspflichtige Medikamente zurückzulegen. Werden die Grundfreibeträge eingeschränkt, läuft der gesetzli-che Auftrag an die Leistungsberechtigten – der wegen der Höhe der Regelsätze zugegebener Maßen sowieso kaum erfüllt werden kann – ins Leere.

5. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Patienten ist gefährdet, wenn Krankenkassen gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit Widerspruch erheben dürfen. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben auch sonst kein Betei-ligungsrecht bei der Feststellung der Voraussetzungen der Versicherungspflicht – es käme zu einem Systembruch.

   Die Krankenkassen verfügen aufgrund mitgeteilter Diagnoseschlüssel von Ärzten und Kran-kenhäuser über medizinisch relevante Daten, die das informelle Selbstbestimmungsrecht von Personen in erheblichem Umfang betreffen. Bei der Begründung ihres Widerspruchs und im Rahmen der Sitzung der Einigungsstelle kann die Krankenkasse nur auf die ihr vertraulich zur Abrechnung zugeleiteten Diagnosen zurückgreifen. Diese Daten müssten oder könnten zur Begründung des Widerspruchs personenbezogen hinsichtlich aller Einzelheiten der vorhande-nen Diagnosen offengelegt werden. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patien-ten bliebe dabei gänzlich unberücksichtigt.

6. Die Arbeitsgemeinschaften sollten mehr Freiraum haben, lokale Entwicklungsspielräume zu nutzen, statt diesen durch weitere Befugnisse der Bundesagentur für Arbeit zu beschneiden.

   Das Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitssuchende war mit dem Ziel verbunden worden, den Akteuren vor Ort möglichst viel Freiraum zu lassen, um auf lokaler Ebene Entwicklungsspiel-räume entstehen zu lassen. Durch die neue Ausgestaltung der Befugnisse der Bundesagentur für Arbeit könnte diese den Arbeitsgemeinschaften konkrete fachliche Vorgaben machen, bspw. im Bezug auf die Leistungsgewährung der kommunalen Träger. Dies widerspricht der förderalen Struktur des Grundgesetzes und auch dem ursprünglichen Ansatz des SGB II, Ent-wicklungsspielraum vor Ort entstehen zu lassen.

7. Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist allein noch kein Indiz, um den Leistungsbezug nach SGB II auszuschließen. Häufig dient gerade dieser Aufenthalt der Herstellung oder Sicherung von Erwerbsfähigkeit.

   Für bestimmte Personenkreise ist neben einem anderen Leistungsbezug, z.B. dem nach SGB XII, auch einer nach SGB II unerlässlich. Für Suchtkranke, die in Einrichtungen leben, ist die Gewährung von Arbeitsintegrationsleistungen zur Unterstützung der stationären Therapie von erheblicher Bedeutung. Auch für Häftlinge, die im offenen Vollzug sind, kann eine frühzeitig Sorge um die Integration in Arbeit die Resozialisierung unterstützen. Ähnliches gilt für Woh-nungslose, die in Wohnunterkünften leben.

8. Die Verpflichtung zum sofortigen Angebot von Eingliederungsleistungen wird grundsätzlich begrüßt, allerdings müssen diese perspektivisch belastbar sein.

   In Zukunft sollen Eingliederungsleistungen, die allen denen zustehen, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Leistungen nach dem SGB II noch III bezogen haben, den Antragstellern gleich beim Erstantrag angeboten werden. Es wird grundsätzlich begrüßt, dass Eingliederungsleistungen zukünftig sofort angeboten werden sollen, um dem Gedanken des Förderns Rechnung zu tragen. Eine Sanktionierung der Leistungsempfänger bei Ablehnung der Angebote ist dagegen nicht hilfreich, weil die Sanktionierung und nicht das Förderangebot im Vordergrund steht.

9. Die geplante Einrichtung eines Außendienstes zur Missbrauchskontrolle wird abgelehnt. Die hohen Kosten für einen solchen Außendienst sollten besser zur Eingliederung und für Beschäftigungen Hilfebedürftiger eingesetzt werden.

   Missbräuche sind zudem nicht der wesentliche Grund für die Kostenentwicklung im SGB II. Vielmehr steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Diese Entwicklung hängt mit der hohen Arbeitslosigkeit zusammen und damit, dass viele Arbeitnehmer durch ihre Arbeit keinen exis-tenzsichernden Lohn mehr erzielen und Unternehmen unter Berücksichtigung der Absicherung durch das SGB II zunehmend gering vergütete Minijobs anbieten. Durch Kontrollen könnten entstehende Kosten deshalb nicht wesentlich gesenkt werden.

10. Die Vereinfachung der Sanktionsregelungen ist dringend geboten, auch wenn die Gesetzesänderung diesem Ziel nicht gerecht wird. Die pauschalen Sanktionen sollten flexibleren Instrumenten weichen, statt die Sanktionen pauschal zu verschärfen, wie die Definition einer wiederholten Pflichtverletzung oder der Verkürzung des Sanktionszeitraums auf sechs Wochen bei unter 25jährigen im Einzelfall.

    Die von dem Gesetzgeber mit Einführung des SGB II vorgesehene Sanktionssystematik ist nicht geeignet, dem Gedanken von Fördern und Fordern Ausdruck zu verleihen. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass Sanktionen im Einzelfall die Mitwirkungsbereitschaft von Leistungsberechtigten unterstützen können. Pauschalierte Sanktionen – wie sie im SGB II vorgesehen sind – nehmen dem Leistungsberechtigten aber die Möglichkeit und den Anreiz, durch eigenes Verhalten die Sanktionen zu beenden. Deshalb wird durch die Statik der Sanktionen nicht nur der individuell sinnvolle Einsatz des Instrumentes in Frage gestellt, sondern sie wird auch den Anreizmechanismen des SGB II nicht gerecht.

    Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf einige praxisrelevante Probleme nicht löst, die grundlegend sind und die deshalb in die Fortentwicklung des Gesetzes einfließen sollten:

    • Die einseitige Orientierung auf den sog. ersten Arbeitsmarkt wird grundsätzlich beibehalten.
    • Die zwar von den Beschäftigten unter Umständen als subjektiv positiv bewerteten Erfahrungen der Beschäftigungen mit Mehraufwandsentschädigung werden nicht für dauerhaftere und wertigere Beschäftigungsverhältnisse genutzt. Sie verfehlen das Ziel einer auf Dauer angelegten sinnstiftenden Tätigkeit und der Möglichkeit einer eigenständigen Existenzsicherung.
    • Die massenhafte Vermehrung der Zuverdienstverhältnisse wird nicht problematisiert, obwohl dies die Entstehung und Förderung existenzsichernder sozialversicherungspflichtiger Arbeit verhindert und der Staat seine ALG-II-Leistung weiterhin ohne Gegenleistung bezahlen muss.
    • Die Schnittstelle zwischen SGB II und SGB XII wird weiterhin nicht klar geregelt.
    • Die Einbeziehung der fachlichen Kompetenz der Freien Wohlfahrtspflege ist nach wie vor nicht sichergestellt.
    • Die Möglichkeit zur Aufstockung des Regelsatzes in bestimmten Fällen wird nicht vorgesehen.
    • Eine Klarstellung, ob Umzüge von Jugendlichen unter 25 Jahren übernommen werden, die bereits aus der elterlichen Wohnung ausgezogen sind, fehlt.
    • Welche Kosten der Unterkunft angemessen sind und wann Umzüge übernommen werden, wird nicht hinreichend genau abgegrenzt.

Zusammenfassend kann geurteilt werden, dass der vorliegende Gesetzentwurf in vielen Punkten nicht geeignet ist, das Problem der Arbeitslosigkeit und der fehlenden gesellschaftlichen Teilhabe zu lösen, und das Leistungsrecht oder die Verwaltungspraxis zu verbessern oder Leistungsmissbrauch zu vermeiden.

Berlin, den 18.05.2006

Dr. Bernd Schlüter

Arbeitsuchende unter Generalverdacht

Gemeinsame Erklärung
des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" beschlossen, der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist (Bundestags-Drucksache 16/1410) und bereits am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Ein wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die stark gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform durch eine verstärkte Kontrolle aller Arbeitsuchenden nennenswert zu begrenzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Schreiben vom 18. Mai 2006 gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Stellung genommen und auf die datenschutzrechtlichen Probleme hingewiesen. Die Datenschutzbeauftragten unterstützen nachdrücklich die in der Stellungnahme des BfDI enthaltenen Forderungen.

Die brandenburgische Landesbeauftragte, Frau Hartge:

"Auch ich habe starke datenschutzrechtliche Bedenken gegen viele Regelungen des Gesetzentwurfs. Insbesondere die Beweislastumkehr bei der Feststellung eheähnlicher Gemeinschaften und die damit verbundenen Datenerhebungen halte ich für nicht hinnehmbar. Aber auch andere Maßnahmen, wie beispielsweise die vorgesehene Ausweitung der automatisierten Datenabgleichs- und Auskunftsmöglichkeiten bei anderen Behörden sind zu weitgehende Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Sie können nur im begründeten Einzelfall, nicht aber - wie vorgesehen - als Standardmaßnahmen zulässig sein. So genau der Entwurf auf der einen Seite die Datenerhebungseingriffe regelt, so ungenau bleibt er auf der anderen Seite weiterhin bei der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundesagentur und Arbeitsgemeinschaften. Ich hoffe, dass die eklatanten Schwächen des Entwurfs im weiteren Gesetzgebungsverfahren beseitigt werden!"

Entgegen den im Sozialrecht geltenden Grundsätzen ist geplant, bei der Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Beweislastumkehr zulasten der Arbeitsuchenden einzuführen. Danach müssten Betroffene selbst nachweisen, dass sie nicht in eheähnlichen Gemeinschaften mit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern leben. Wie dies in der Praxis geschehen soll, ist unklar. Betroffene könnten sich genötigt sehen, zum einen ihre Hilfsbedürftigkeit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern und damit Dritten zu offenbaren, zum anderen deren sensible Daten preiszugeben. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine solche exzessive Datenerhebung wäre datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar.

Bedenken bestehen auch gegen die geplante Erweiterung der automatisierten Datenabgleiche. Wegen des hiermit verbundenen massiven Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind derartige Abgleiche grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen dann zulässig, wenn sie im vorrangigen öffentlichen Interesse tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sind. Der Gesetzentwurf enthält aber keine Begründung, weshalb ein regelmäßiger Datenabgleich hinter dem Rücken der Betroffenen erforderlich sein soll. Dass einige von ihnen Leistungen erschleichen wollen, rechtfertigt diese Maßnahme nicht. Belege dafür, dass die vorhandenen Befugnisse zur notwendigen Bekämpfung von Leistungsmissbrauch tatsächlich unzureichend sind, fehlen völlig. Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise alle Arbeitsuchenden, die Grundsicherung beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen.

Gleiches gilt für die Schaffung der diversen Auskunftsmöglichkeiten bei anderen Behörden, beispielsweise beim Kraftfahrtbundesamt. Rein präventive Routineauskunftsersuchen sind als unverhältnismäßig abzulehnen. Es muss deshalb klargestellt werden, dass diese Abfragen nur anlassbezogen, d.h. erst wenn aufgrund der Angaben der Betroffenen tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bestehen, und zielgerichtet im konkreten Einzelfall zulässig sind.

Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf Telefonbefragungen durch private Call Center zur Feststellung von Leistungsmissbrauch. Unabhängig von den rechtlichen Bedenken, diese hoheitliche Aufgabe nichtöffentlichen Stellen zu übertragen, muss die Freiwilligkeit der Teilnahme ausdrücklich klargestellt werden.

Die vorgesehene Verpflichtung der Leistungsträger zur Einrichtung eines Außendienstes für Hausbesuche vermittelt den nicht zutreffenden Eindruck, als würde hierdurch eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen begründet. Dass diese Hausbesuche unzweifelhaft wegen des grundgesetzlich geschützten Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) nur mit vorheriger Zustimmung der Betroffenen möglich sind und die Außendienstmitarbeiter kein Recht zum Betreten haben, ist ausdrücklich zu betonen.

Schließlich beseitigt der Gesetzentwurf nicht die mehrfach von den Datenschutzbeauftragten kritisierten Unklarheiten der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn). Im Gegenteil: Die Probleme werden durch den in sich widersprüchlichen Entwurf verfestigt. Einerseits soll die Bundesagentur für Arbeit in Angelegenheiten der ARGEn künftig die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle sein. Andererseits bestimmt der Gesetzentwurf, dass die Länder für die organisatorischen Angelegenheiten und damit auch für den Datenschutz verantwortlich sein sollen. Eine effektive Datenschutzkontrolle wird dadurch unmöglich.

Die Datenschutzbeauftragten fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat daher auf, den Gesetzentwurf grundlegend mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu überarbeiten. Dieses Recht muss auch bei denjenigen gewährleistet bleiben, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.

Arbeitslose in der Beweispflicht?

Datenschutzbeauftragte rebellieren gegen Gesetzesvorlage

Wie eigentlich soll man beweisen, dass man nicht in einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ lebt?
Nun, man kann seine Einkaufszettel vorlegen und darauf hinweisen, dass drei Scheiben Wurst, zwei Brötchen, sechs Eier, eine Packung Tempotaschentücher und drei Bananen gerade mal den eigenen Bedarf für den kommenden Tag abdecken. Und man kann (per Fotodokumentation) aufzeigen, dass man nur über ein 90 Zentimeter breites Bett verfügt, eine einzige Zahnbürste in Benutztung hat und sich im Kleiderschrank ausschließlich Damen- beziehungsweise Herrenbekleidung befindet. Das alles sind allerdings nur Indizien, als Beweise sind sie untauglich.

Aber wozu soll man überhaupt beweisen (müssen), dass man nicht in „wilder Ehe“ lebt?
Ganz einfach: Weil die Regierung das – zumindest für Alg-II-Bezieher – so will: Sie hat jetzt den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ beschlossen, der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und bereits am 1. August in Kraft treten soll. Ein wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die stark gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform durch eine verstärkte Kontrolle aller Arbeitsuchenden nennenswert zu begrenzen.

Die Datenschutzbeauftragten der Länder rebellieren:
Sie sehen in dem Gesetzentwurf eine Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und fordern deshalb von Bundestag und Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Es sei, so heißt es, „mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren“,alle „Arbeitsuchenden, die Grundsicherung beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen“.

Worum geht es in dem Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“?
Man könnte meinen, man wolle sich fort von der Grundsicherung entwickeln: Entgegen den im Sozialrecht geltenden Grundsätzen ist geplant, bei der Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft eine „Beweislastumkehr“ zu Lasten der Arbeitsuchenden einzuführen.

Danach müssten Betroffene selbst nachweisen, dass sie nicht in eheähnlichen Gemeinschaften mit ihren Mitbewohnern leben. Wie dies in der Praxis geschehen soll, ist unklar. Betroffene könnten sich genötigt sehen, zum einen ihre Hilfsbedürftigkeit Mitbewohnern und damit Dritten zu offenbaren, zum anderen deren sensible Daten preiszugeben. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Eine solche exzessive Datenerhebung wäre, so sehen es die Datenschutzbeauftragten, rechtlich nicht hinnehmbar.
Bedenken bestehen von Seiten der Datenschützer auch gegen die geplante Erweiterung der automatisierten Datenabgleiche: „Wegen des hiermit verbundenen massiven Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, heißt es in einem Schreiben an die Regierung, „sind derartige Abgleiche grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen dann zulässig, wenn sie im vorrangigen öffentlichen Interesse tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sind.“ Der Gesetzentwurf enthalte aber keine Begründung, weshalb ein regelmäßiger Datenabgleich hinter dem Rücken der Betroffenen erforderlich sein soll.

Dass einige von ihnen Leistungen „erschleichen“ wollen, rechtfertige diese Maßnahme nicht. Belege dafür, dass die vorhandenen Befugnisse zur notwendigen Bekämpfung von Leistungsmissbrauch tatsächlich unzureichend sind, fehlten völlig. Gleiches gilt aus Sicht der Datenschutzbeauftragten für die Schaffung der diversen Auskunftsmöglichkeiten bei anderen Behörden, beispielsweise beim Kraftfahrtbundesamt. Rein präventive Routineauskunftsersuchen sind als unverhältnismäßig abzulehnen.

Es müsse deshalb klargestellt werden, dass diese Abfragen nur anlassbezogen, das heißt erst wenn aufgrund der Angaben der Betroffenen tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bestehen, und zielgerichtet im konkreten Einzelfall zulässig sind.

Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf Telefonbefragungen durch private Call-Center zur Feststellung von Leistungsmissbrauch. Unabhängig von den rechtlichen Bedenken, diese hoheitliche Aufgabe nichtöffentlichen Stellen zu übertragen, müsse die Freiwilligkeit der Teilnahme ausdrücklich klargestellt werden.

Die vorgesehene Verpflichtung der Leistungsträger zur Einrichtung eines Außendienstes für Hausbesuche vermittelt den nicht zutreffenden Eindruck, es würde hierdurch eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen begründet. Dabei seien diese Hausbesuche wegen des grundgesetzlich geschützten Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) nur mit vorheriger Zustimmung der Betroffenen möglich, ansonsten hätten die Außendienstmitarbeiter kein Zutrittsrecht.

Die Datenschutzbeauftragten kritisieren zudem, dass der neue Gesetzentwurf nicht die Unklarheiten der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) beheben würde. Im Gegenteil: Die Probleme würden durch den in sich widersprüchlichen Entwurf verfestigt. Einerseits soll die Bundesagentur für Arbeit in Angelegenheiten der ARGEn künftig die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle sein.

Andererseits bestimmt der Gesetzentwurf, dass die Länder für die organisatorischen Angelegenheiten und damit auch für den Datenschutz verantwortlich sein sollen. Eine effektive Datenschutzkontrolle werde dadurch unmöglich. is/red

Für einen besseren Einstieg Arbeitsloser

DIHK-Arbeitspapier

In Kürze

Der hohen Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter ist aus DIHK-Sicht mit Konzepten, die in erster Linie auf finanzielle Anreize für die Betroffenen setzen, wie zum Beispiel Kombilohnmodelle, Lohnsubventionen oder großzügige Hinzuverdienstregelungen, nicht beizukommen. Denn eine breite Subventionierung geringfügig entlohnter Tätigkeiten auf ein Niveau deutlich über Arbeitslosengeld II (Alg II) ist fiskalisch kaum zu schultern. Nach Auffassung des DIHK ist vielmehr ein Perspektivwechsel erforderlich. Die zentralen Elemente des DIHK-Vorschlags sind:

• Erst Arbeit, dann Transfer!
  Es muss selbstverständlich und „zumutbar” werden, Jobs zu Stundenlöhnen von zum Beispiel 3 oder 4 Euro anzunehmen. Das auf diese Weise erwirtschaftete Einkommen würde dann auf den individuellen Hilfesatz (Alg II) aufgestockt. Diese Jobs existieren teilweise bereits heute, allerdings häufig in der Schattenwirtschaft, so dass sie den Sozialstaat nicht ent-, sondern belasten. Es ist zunächst zu fragen, wie viel der Einzelne durch Erwerbstätigkeit zu seinem Lebensunterhalt selbst beisteuern kann. Der Anspruch auf ergänzende Transferzahlungen sollte erst im zweiten Schritt — quasi „nachrangig” — geprüft werden.
• Zumutbarkeit ernst nehmen:
  Jeder Erwerbsfähige muss in die Pflicht genommen werden, die Belastung der Steuerzahlergemeinschaft so gering wie möglich zu halten — auch durch die Annahme niedrig entlohnter Tätigkeiten. Die sofortige Sanktionierung einer fehlenden Mitwirkung des Hilfebedürftigen, die das geltende Recht nur für jüngere Alg-II-Empfänger unter 25 Jahren vorsieht, sollte demnach auf alle Leistungsbezieher ausgeweitet werden. Wichtig ist dabei, dass derartige Sanktionsmechanismen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in der Praxis zur Anwendung kommen.
• Arbeitsgelegenheiten nur zweitbeste Lösung:
  Beschäftigung in der Privatwirtschaft muss immer Vorrang haben. Nur wenn sich nicht in ausreichendem Umfang Beschäftigungsangebote in der Privatwirtschaft finden, dürfen Transferempfänger in die Pflicht genommen werden, als Gegenleistung für die Unterstützung eine Tätigkeit zum Beispiel bei einer Kommune zu verrichten. Die schon heute vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs”) sind dazu zwar prinzipiell geeignet. Sie sollten jedoch vorrangig als „Testjobs” zur Anwendung kommen, um die individuelle Arbeitsbereitschaft der Leistungsbezieher zu überprüfen.
• Befristete Zuschläge streichen:
  Alg-II-Empfängern, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld gerade ausgelaufen ist, werden derzeit bis zu zwei Jahren lang Zuschläge gezahlt. Diese Zuschläge sollten in jedem Fall gestrichen werden. Denn sie mindern die Anreize, eine gering entlohnte Tätigkeit aufzunehmen, und führen zu zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler.
• Einstieg in Beschäftigung erleichtern:
  Es sollte den Unternehmen ermöglicht werden, zumindest mit vormals Arbeitslosen bis zu vier Jahre lang ohne Probleme befristete Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Mit Blick insbesondere auf langjährig Arbeitslose plädiert der DIHK außerdem für die Möglichkeit bis zu sechsmonatiger, unbezahlter betrieblicher Praktika (ohne Arbeitsvertrag). In diesem Zeitraum erhielte der Arbeitslose weiterhin Alg II. Das Unternehmen würde während der Laufzeit des Praktikums lediglich Fahrt- und andere praktikumsbedingte Kosten zahlen. Diese „Schnupperphasen” können dazu beitragen, gerade Langzeitarbeitslose wieder in die Betriebe zu bringen.
• Rahmenbedingungen verbessern:
  Durch eine Rückführung der hohen Lohnzusatzkostenbelastung, eine stärkere Einbeziehung der gewerblichen Zeitarbeit sowie mehr Investitionen in Bildung müssen ergänzend weitere Weichen für einen besseren Einstieg Arbeitsloser gestellt werden.

I. Ausgangslage

Deutschland ist schon seit langem von einem „gespaltenen Arbeitsmarkt” geprägt: Rund 39 Millionen Erwerbstätigen stehen derzeit 4,6 Millionen registrierte Arbeitslose gegenüber, die zumindest vorübergehend vom aktiven Erwerbsleben unfreiwillig ausgeschlossen sind. Die Hauptursachen unserer desolaten Beschäftigungslage — neben den konjunkturellen Gründen — sind bekannt: Die hohen Arbeitskosten in Deutschland, den zu rigiden Kündigungsschutz sowie das inflexible Arbeits- und Tarifrecht geben die Unternehmen als Hauptursache dafür an, nicht mehr Personal einzustellen.¹ Diese strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes müsste die Politik endlich umfassend angehen, um die deutsche Beschäftigungsmisere in den Griff zu bekommen. Trotz einiger richtiger Reformschritte ist hier aus Sicht des DIHK insgesamt noch nicht genug geschehen.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen und institutionellen „Spielregeln” des Arbeitmarktes haben es insbesondere gering Qualifizierte schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Bundesweit ist zurzeit weit mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung — im Westen sogar über 45 Prozent. Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter liegt in Ostdeutschland bei 50 Prozent. Ein Ziel muss daher sein, in Deutschland endlich Strukturen zu schaffen, die vor allem diesen Personen wieder Chancen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt eröffnen.

Mindestsicherung aus Steuermitteln

Wer hierzulande — beispielsweise aufgrund der unzureichend differenzierten Lohnstruktur — nicht am Arbeitsmarkt Fuß fassen und kein Erwerbseinkommen erzielen kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II). Diese Mindestsicherung wird aus allgemeinen Steuermitteln finanziert, die die Solidargemeinschaft aufbringt. Einen Leistungsanspruch haben diejenigen, die aus eigener Erwerbstätigkeit oder anderen Einkommensquellen nichts oder nicht genügend erwirtschaften, um ihre existenzielle Grundsicherung eigenverantwortlich zu gewährleisten. Anders als Sozialhilfeempfänger zeichnen sich die — in der Regel langzeitarbeitslosen — Bezieher von Alg II durchgehend dadurch aus, dass sie erwerbsfähig sind, das heißt mindestens drei Stunden am Tag erwerbstätig sein können.

Die Bezeichnung „Arbeitslosengeld II” ist allerdings unglücklich gewählt und irreführend. Denn sie erweckt den falschen Eindruck, dass es sich hier — in Analogie zum Arbeitslosengeld — um eine Versicherungsleistung handelt, auf die Arbeitslose aufgrund von Beitragszahlungen einen Anspruch haben. Dabei handelt es sich beim Alg II um eine Leistungsart, die aufgrund ihrer Finanzierung aus Steuermitteln und dem Kriterium der individuellen Bedürftigkeit als Anspruchvoraussetzung eher der Sozialhilfe und weniger dem Arbeitslosengeld gleicht.

Alg-II-Empfänger haben derzeit verschiedene Möglichkeiten, durch eine ergänzende produktive Tätigkeit ihr verfügbares Einkommen zu vergrößern: So kann der Transferempfänger beispielsweise im Rahmen einer gemeinnützigen Arbeitsgelegenheit („1-Euro-Job”) tätig werden und dafür zusätzlich zum Alg II eine so genannte Mehraufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde erhalten. Möglich ist auch, dass ein Alg-II-Bezieher ergänzend eine reguläre Beschäftigung antritt. Die Anrechnung des zusätzlichen Erwerbseinkommens auf das Alg II erfolgt dabei nach gesetzlich festgelegten Hinzuverdienstregeln.

Die Debatte kreist häufig um eine Modifikation dieser Freibetrags- und Hinzuverdienstregelungen. Diese müssten — so die damit verbundene Vorstellung — großzügiger als bisher ausgestaltet werden. Denn anderenfalls bestehe kein ausreichender Anreiz, ergänzend zum Transferbezug eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. In diesem Lichte ist auch die aktuelle Diskussion um die Einführung eines neuen Kombilohnes zu interpretieren, durch den niedrig entlohnte Tätigkeiten — womöglich auf ein Niveau deutlich oberhalb des individuellen Alg-II-Bedarfssatzes — aufgestockt werden sollen.

Arbeitslosengeld II als individueller Anspruchslohn

Diesen Überlegungen liegt zumindest implizit die Philosophie zugrunde, dass das Alg II ein gesellschaftliches Mindesteinkommen darstellt, welches grundsätzlich jedem Hilfebedürftigen zusteht. Demnach ist es für den einzelnen Transferempfänger nicht zumutbar, ohne zusätzlich finanzielle Anreize — und damit als bloße Gegenleistung für die staatliche Unterstützung — produktiv tätig zu werden. Konsequenterweise führt der Weg zu mehr Beschäftigung in dieser Argumentationslinie vor allem über verstärkte monetäre Anreize für langzeitarbeitslose Transferempfänger.

Die Crux dabei ist offensichtlich: Das Alg II fixiert einen — individuell unterschiedlichen — Anspruchslohn, der die Aufnahme einer niedrig entlohnten Tätigkeit vergleichsweise unattraktiv macht. Populär zusammengefasst findet sich diese Perspektive unter der Überschrift „Wir wollen Arbeitsplätze, von denen man leben kann”. Vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose verschließt sich dadurch jedoch die Türe in den Arbeitsmarkt. Denn in Relation zum Alg II — und insbesondere zu den relativ hohen Gesamtregelleistungen, die zum Beispiel Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zustehen — ist das am Markt erzielbare Arbeitseinkommen häufig zu gering, als dass hier ausreichende finanzielle Anreize zur Beschäftigungsaufnahme bestünden. Beschäftigungsgelegenheiten, die Transferempfänger aufgrund fehlender Anreize nicht annehmen, werden aber letztlich von Betrieben und Privathaushalten auch nicht mehr bereitgestellt. Eine großzügigere Subventionierung des Hinzuverdienst durch entsprechende Freibetragsregelungen würde indes den Kreis der Alg-II-Anspruchsberechtigten vergrößern und ist — sofern die Alg-II-Regelsätze der Höhe nach unverändert bleiben und nicht abgesenkt werden — fiskalisch kaum zu schultern. Vor diesem Hintergrund sind derartige Vorschläge zur Verbesserung der Beschäftigungschancen gering Qualifizierter insgesamt nicht geeignet.

Ein alternativer Weg zu mehr Beschäftigung im Niedriglohnbereich besteht darin, die Hinzuverdienstmöglichkeiten der Transferempfänger zu vergrößern und gleichzeitig die Alg-II-Sätze zu reduzieren. Langzeitarbeitslose, die nicht bereit sind, ergänzend eine reguläre Beschäftigung oder eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, würden im Vergleich zu heute einen Einkommensverlust erleiden. Die Vorteile dieses Konzepts sind offensichtlich: Durch die gleichzeitige Senkung des Alg-II-Regelsatzes kommt es im Zuge der großzügigeren Freibetragsregelungen nicht notwendigerweise zu höheren fiskalischen Lasten. Gleichzeitig verbessern sich die individuellen Anreize, eine — auch niedrig entlohnte — Beschäftigung aufzunehmen. Doch birgt das Konzept aus DIHK-Sicht auch Risiken: Denn um politisch unerwünschte soziale Härten aufgrund der abgesenkten Regelsätze zu vermeiden, müsste prinzipiell jedem Leistungsempfänger ein Hinzuverdienstangebot unterbreitet werden. Sofern sich jedoch nicht in ausreichender Anzahl Jobs in der Wirtschaft finden, wären kurzfristig eine Vielzahl neuer Arbeitsgelegenheiten zu schaffen — mit den bekannten Problemen der organisatorischen Bereitstellung solcher Plätze einerseits und der drohenden Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Unternehmen andererseits.

Insgesamt werfen sowohl das zuletzt skizzierte Konzept als auch der fiskalisch teure Weg, allein die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern und die Alg-II-Sätze unverändert zu belassen, eine Reihe von Fragen auf. Der DIHK plädiert daher für eine dritte Alternative, um einen besseren Einstieg gering qualifizierter Arbeitsloser zu erreichen: Die Höhe des Alg-II-Anspruchs bleibt dabei im Wesentlichen unangetastet. Gleichzeitig müssen Arbeitslose, die nicht dazu bereit sind, zu ihrem Einkommen einen möglichst hohen eigenen Beitrag zu leisten, mit Leistungskürzungen rechnen.

I. DIHK-Vorschlag: „Einstieg statt Ausschluss”

Der DIHK macht zur Überwindung des gespaltenen deutschen Arbeitsmarktes einen Reformvorschlag, der das Ziel „Einstieg statt Ausschluss” vor Augen hat:

• Perspektivwechsel wagen:
  Erst Arbeit, dann Transfer! Um die Beschäftigungschancen gerade gering Qualifizierter zu verbessern, ist aus Sicht des DIHK ein umfassender Perspektivwechsel dringend erforderlich. Dabei gilt es vor allem, die Frage nach der individuellen Zumutbarkeit ernst zu nehmen und sie im Lichte des „Musketierprinzips” („Einer für alle, alle für einen!”) zu beantworten. Ein zentrales Element dieses Perspektivwechsels ist die Neuformulierung der Einstiegsfrage: Wie viel kann der Einzelne durch Erwerbstätigkeit zu seinem Lebensunterhalt selbst beisteuern? Erst in einem zweiten Schritt — und damit quasi „nachrangig” — ist dann zu prüfen, welche ergänzenden Transfers aus sozialpolitischen Gründen sinnvoll sind. Damit würde sich die politische Diskussion von der bisherigen —und aus DIHK-Sicht verfehlten — Sichtweise lösen, nach der der individuelle Alg-II-Anspruch quasi ein garantiertes Basiseinkommen des Einzelnen und ein Hinzuverdienst eine zusätzliche Einkommenskomponente zu dieser sicheren Grundversorgung darstellt. Das Vollziehen dieses Perspektivwechsels stellt nicht nur an dieser Stelle eine große Herausforderung dar. Generell sollte sich auch in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen die Einsicht durchsetzen, dass Reformen und Veränderungen zunächst bei jedem Einzelnen — und nicht nur bei „den Anderen” — beginnen müssen. Der DIHK-Vorschlag kann zu diesem Bewusstseinswandeln einen Beitrag leisten.
• Eigen- vor Solidarverantwortung stellen:
  Jeder Bürger steht in der Verantwortung, für sich selbst zu sorgen und die Belastungen der Gemeinschaft so gering wie möglich zu halten. Diese Sicht ist durchaus auch in der öffentlichen politischen Diskussion kommunizierbar. Es muss daher selbstverständlich werden, dass Jobs zu Stundenlöhnen von zum Beispiel 3 oder 4 Euro angenommen werden und das auf diese Weise erwirtschaftete Einkommen dann auf den individuellen Hilfesatz aufgestockt wird. Nicht eine Arbeit zu einem Einstiegslohn darf geringe gesellschaftliche Anerkennung zur Folge haben, sondern die Weigerung, sich selbst zu engagieren — hier kann man aus den skandinavischen Erfahrungen lernen! Gleichzeitig ist es in einer sozialen Marktwirtschaft im Gegenzug selbstverständlich, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler dem Einzelnen dann unter die Arme greift, wenn er nicht in vollem Umfang sein soziokulturelles Existenzminimum erwirtschaften kann. Das ist dann weder ehrenrührig, noch hat es den Charakter eines „Almosens”, sondern es ist schlicht Teil des Gesellschaftsvertrags in unserem Sozialstaat. Gleichwohl dürfte in der Übergangsphase hin zu mehr Eigenverantwortung mit Friktionen zu rechnen sein — beispielsweise durch Arbeitslose, die nach Annahme eines ungeliebten Job-Angebots ihre Produktivität gezielt vermindern, um für den Betrieb als Arbeitnehmer möglichst unattraktiv zu sein. Diese Risiken dürfen aus Sicht des DIHK den notwendigen Paradigmenwechsel jedoch auf keinen Fall verhindern. Sie können zudem durch eine möglichst zielgenaue Vermittlung einerseits und effiziente Sanktionsmechanismen andererseits klein gehalten werden.
• Zumutbarkeit ernst nehmen:
  Die Solidargemeinschaft garantiert jedem Erwerbsfähigen im Falle der individuellen Bedürftigkeit eine finanzielle Grundsicherung in Form des Alg II. Im Gegenzug dafür muss sich die zahlende Gemeinschaft auf die hundertprozentige Solidarität des Hilfebedürftigen verlassen können. Leistungsempfängern, die als Gegenleistung für den Transferbezug nicht dazu bereit sind, durch eine auch niedrig entlohnte Tätigkeit das Ausmaß ihrer eigenen Hilfebedürftigkeit aus eigener Kraft so weit wie möglich zu verringern, sollten daher die Zahlungen gekürzt werden — und zwar unverzüglich und damit bereits in den Fällen, in denen ein Hilfeempfänger erstmalig nicht nachweisen kann, dass er für die Ablehnung eines Job-Angebots oder einer in der Eingliederungsvereinbarung festlegten Pflichten einen wichtigen Grund hatte. Diese sofortige Sanktionierung einer fehlenden Mitwirkung des Hilfebedürftigen, die das geltende Recht nur für jüngere Alg-II-Empfänger unter 25 Jahren vorsieht, sollte demnach auf alle Leistungsbezieher ausgeweitet werden. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wichtig ist dabei, dass derartige Sanktionsmechanismen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in der Praxis konsequent zur Anwendung kommen. Erfahrungen, die einige Sozialhilfeträger in der Vergangenheit mit der strikten Umsetzung der Zumutbarkeitskriterien für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger gemacht haben, belegen, dass auf diese Weise auf Seiten der öffentlichen Haushalte deutliche Einsparpotenziale erschlossen werden können.
• Arbeit anerkennen:
  Nach Auffassung des DIHK muss die Aufnahme gerade niedrig entlohnter Arbeit gesellschaftlich anerkannt werden. Vor allem darf sich niemand mit Arbeit schlechter stellen als ein reiner Transferempfänger — gleiche Familiensituation vorausgesetzt. Aus den oben genannten Gründen sollte eine Erwerbstätigkeit zwar nicht mit hohen finanziellen Anreizen gefördert werden. Ein finanzielles Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung kann gleichwohl sinnvoll sein. Deshalb sollte geprüft werden, Personen, die einen Niedriglohnjob in der Privatwirtschaft ausüben, zusätzlich zu den ergänzenden Transfers bis zum jeweiligen Alg-II-Anspruch auch eine bescheidene „Beschäftigungsprämie” zukommen zu lassen — ähnlich wie die im derzeitigen System verankerte Pauschale von 100,- Euro.
• Arbeitsgelegenheiten nur zweitbeste Lösung:
  Keine Leistung ohne Gegenleistung — diese Maxime kann natürlich nur gelten, wenn Arbeitslosen ein Angebot unterbreitet wird. Dabei sollte Beschäftigung in der Privatwirtschaft immer Vorrang haben. Nur wenn sich nicht in ausreichendem Umfang Beschäftigungsangebote in der Privatwirtschaft finden, dürfen Transferempfänger in die Pflicht genommen werden, als Gegenleistung für die Unterstützung eine Tätigkeit zum Beispiel bei einer Kommune zu verrichten. Die schon heute vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs”) sind dazu zwar prinzipiell geeignet. Sie sollten jedoch vorrangig als „Testjobs” zur Anwendung kommen, um die individuelle Arbeitsbereitschaft der Leistungsbezieher zu überprüfen.
• Arbeitsgelegenheiten reformieren:
  Ein Einstiegsjob in einem privaten Unternehmen sollte immer die erste Wahl bleiben. Bei einer kommunalen, so genannten „gemeinnützigen” Tätigkeit sollte deshalb nur ein Ausgleich für Fahrtkosten etc. gezahlt werden. Auch müssten die an die Träger von Arbeitsgelegenheiten gewährten Einarbeitungs- und Qualifizierungspauschalen von bis zu 500,- Euro im Monat abgeschafft werden. Denn der Träger profitiert ja bereits von der kostenlosen Überlassung der Arbeitskräfte, die er seinerseits produktiv einsetzen kann. Zusätzliche Aufwendungen sollte man daher nur in dem Maße erstatten, in dem sie tatsächlich angefallen sind und nicht durch die Tätigkeit des Hilfebedürftigen erwirtschaftet werden. Mit Blick auf die in diesem Zusammenhang immer wieder erhobene Forderung nach der Gemeinnützigkeit der zu verrichtenden Tätigkeiten ist nach Auffassung des DIHK Vorsicht geboten: Denn hinter dem ebenso schillernden wie dehnbaren Begriff der Gemeinnützigkeit können sich beliebige Projekte verbergen, die trotz formaler Gemeinnützigkeit beschäftigungspolitisch schädlich sind.
• Befristete Zuschläge streichen:
  Alg-II-Empfängern, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld gerade ausgelaufen ist, werden maximal zwei Jahre lang zusätzlich so genannte befristete Zuschläge gewährt. Diese Zuschläge sollten in jedem Fall gestrichen werden. Denn sie mindern die Anreize, eine gering entlohnte Tätigkeit aufzunehmen, und führen zu zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler. Letzteres gilt im Übrigen auch für die Freibeträge, bis zu deren Grenze das Vermögen des Alg-II-Empfängers und dessen Partners anrechnungsfrei bleibt und die beim Alg II deutlich großzügiger bemessen sind als in der Sozialhilfe.
• Einstieg in Beschäftigung erleichtern:
  Es muss generell alles daran gesetzt werden, den Übergang aus der Arbeitslosigkeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu erleichtern. Deshalb sollten Kommunen und Arbeitsgemeinschaften vor Ort genügend Spielraum erhalten, innovative Modelle zur Integration von Langzeitarbeitslosen auch experimentierweise und mit überschaubaren finanziellen Risiken zur Anwendung kommen lassen zu dürfen. Des Weiteren sollte es den Unternehmen ermöglicht werden, zumindest mit vormals Arbeitslosen bis zu vier Jahre lang ohne Probleme befristete Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Der geplante Wegfall der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeiten ist daher ein falscher Schritt. Mit Blick insbesondere auf langjährig Arbeitslose plädiert der DIHK außerdem für die Möglichkeit bis zu sechsmonatiger, unbezahlter betrieblicher Praktika (ohne Arbeitsvertrag). In diesem Zeitraum erhielte der Arbeitslose weiterhin Alg II. Das Unternehmen würde während der Laufzeit des Praktikums lediglich Fahrt- und andere praktikumsbedingte Kosten zahlen. Diese „Schnupperphasen” können dazu beitragen, gerade Langzeitarbeitslose wieder in die Betriebe zu bringen. Gleichwohl kann und soll diese Form der Erprobungszeit für den einzelnen Arbeitslosen natürlich keine Dauerlösung darstellen.
• Zeitarbeit flexibilisieren:
  Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein geeignetes Instrument, um Arbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Die Möglichkeiten gewerblicher Zeitarbeitsfirmen, Langzeitarbeitslosen zu marktgerechten Entgelten eine Beschäftigungsperspektive zu bieten, sind aber durch die Einführung des so genannten „equal treatment” zum 1. Januar 2004 stark beschnitten worden. Der hier bestehende de-facto-Tarifzwang sollte deshalb — gerade was die Einstellung vormals arbeitsloser Zeitarbeitnehmer anbelangt — abgebaut werden. Denn Zeitarbeit kann nur dann eine Brücke im unteren Segment des Arbeitsmarktes sein, wenn die Unternehmen auch die Möglichkeit haben, echte Einstiegslöhne zu zahlen. Zumindest müssten deshalb stärker als bisher über tarifliche oder gesetzliche Öffnungsklauseln solche Chancen für die Zeitarbeit eröffnet werden. Anderenfalls haben Kommunen und öffentliche Einrichtungen, die Arbeitslose einsetzen, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Zeitarbeit. Besser als die jetzigen „1-Euro-Jobs” wäre es in jedem Fall, wenn Arbeitsagenturen und Kommunen gemeinsam mit Zeitarbeitsfirmen nach Lösungen suchen würden, Arbeitslose wieder in die Betriebe zu vermitteln.
• Lohnzusatzkosten senken:
  Die Beschäftigung gering Qualifizierter muss auch durch eine entschlossene Absenkung der hohen Lohnzusatzkosten wieder attraktiver werden. Der DIHK plädiert dafür, die Kosten der sozialen Sicherung so weit wie möglich vom Arbeitseinkommen zu entkoppeln — vor allem durch die Einführung einkommensunabhängiger Gesundheitsprämien in der Kranken- und Pflegeversicherung. Gerade im unteren Lohnbereich schlagen die Belastungen durch Sozialbeiträge stark zu Buche.
• In Bildung investieren:
  Mittelfristig ist eine bessere Bildungspolitik der Königsweg gegen Arbeitslosigkeit. Der DIHK hat hier umfassende Vorschläge vorgelegt.² Nur ein Land, das stärker in Bildung investiert, als es in Deutschland gegenwärtig der Fall ist, kann langfristig seinen Wohlstand sichern und so verhindern, dass das Thema Niedriglohn von der Ausnahme zur Regel wird. Ein Umsteuern ist auch bei der Weiterbildung Arbeitsloser dringend erforderlich. Kernelement einer solchen Neuorientierung muss eine stärkere Betriebsnähe und eine Orientierung am Bedarf der einzelnen Unternehmen sein. Denn eine individualisierte Weiterbildung mit Integrationserfolg ist drei Plätzen auf der Schulbank ohne Rückkehraussichten in den Arbeitsmarkt stets vorzuziehen.

II. Arbeitsmarktwirkungen des DIHK-Vorschlags

Mehr Beschäftigung im Einstiegsbereich

Der Vorschlag des DIHK würde dazu beitragen, mehr Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt entstehen zu lassen. Nach Einschätzung von Experten schlummert hier allein im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen ein Potenzial von mehreren hunderttausend zusätzlichen Jobs.³ Andere Untersuchungen gehen hier insgesamt sogar von mehreren Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze aus. Einen weiteren Anhaltspunkt für die Größenordnung möglicher Beschäftigungseffekte liefert das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland: Etwa ein Sechstel der Bruttoinlandsprodukts wird Schätzungen nach zurzeit in der Schwarzarbeit erwirtschaftet, was einem Vollzeitäquivalent von rund 6 bis 7 Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Arbeitsnachfrage — auch nach einfacheren Tätigkeiten — ist hier demnach in beachtlichem Umfang vorhanden. Der DIHK-Vorschlag kann einen Beitrag dazu leisten, dass diese Nachfrage zumindest teilweise wieder außerhalb der Schattenwirtschaft und damit in der Legalität befriedigt wird.

Der mögliche Einwand, es komme netto zu keinem Beschäftigungszuwachs, sondern im Zuge so genannter Drehtüreffekte allein zu einer Substitution von besser bezahlten Arbeitnehmern durch geringer bezahlte Arbeitskräfte, überzeugt indessen nicht. Denn diese Argumentation übersieht, dass die in einer Volkswirtschaft zu verrichtende Beschäftigung keine fixe Größe ist, sondern im Gegenteil durch eine Senkung der Arbeitskosten positiv beeinflusst werden kann. Bedenken, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich durch die Vereinbarung von „zu niedrigen” Löhnen zu Lasten der Solidargemeinschaft, die die Aufstockung auf den individuellen Alg-II-Anspruch finanziert, bereichern könnten, bedürfen ebenfalls einer differenzierten Betrachtung.

Denn selbst wenn es hier zu ergänzenden Transferzahlungen kommt, dürften die Kosten für die Gemeinschaft insgesamt geringer ausfallen, als wenn die Beschäftigungsaufnahme durch hohe Freibeträge und/oder großzügige Lohnkostenzuschüsse finanziell attraktiver gemacht wird.⁴ Zudem ist es ja im Interesse der Arbeitsgemeinschaften bzw. der Kommunen, die Arbeitslosen in Jobs zu vermitteln, die die erforderlichen ergänzenden Transferzahlungen möglichst gering machen. Schließlich — und das ist der entscheidende Vorteil des DIHK-Ansatzes — brauchen wir für nachhaltige Beschäftigungseffekte ja gerade Konzepte, die Spielräume unterhalb des bisherigen Lohn- und Tarifgefüges erschließen. Mit den gängigen Kombilohn- und Zuschussmodellen, die in der Regel hohe fiskalische Kosten verursachen, werden bestehende Lohnstrukturen indessen zementiert. Die Chancen auf zusätzliche Beschäftigungsimpulse sind dadurch gering.

Neue Ehrlichkeit in der Diskussion

Die Spaltung des Arbeitsmarktes mit ungünstigen Beschäftigungsperspektiven gerade gering Qualifizierter lässt sich nur durch eine Öffnung dieses Marktes im unteren Bereich aufbrechen. In diesem Zusammenhang wird und muss sich die gesamtwirtschaftliche Lohnstruktur zumindest in Teilbereichen nach unten bewegen. Die Tarifparteien dürfen sich hier nicht sperren. Denn Fakt ist: Viele Arbeitslose haben auf dem Arbeitsmarkt nur zu geringeren Löhnen, als sie derzeit gezahlt werden, eine Chance. Der DIHK-Vorschlag setzt an dieser Realität am Arbeitsmarkt an und bringt insofern eine neue Ehrlichkeit in die aktuelle Debatte um die erfolgreiche Integration von Langzeitarbeitslosen. Klar wird an dieser Stelle aber auch: Wer — auch über eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes — gesetzliche Mindestlöhne fordert, baut für gering qualifizierte Arbeitnehmer kaum überwindbare Barrieren auf.

• Das Arbeitspapier der DIHK im PDF Format (IHK Augsburg)

Ins Aus gestellt

Gutachten: Langzeitarbeitslose werden bei der Arbeitsvermittlung gezielt diskriminiert. Profiteur ist Bundesagentur für Arbeit - Von Ralf Wurzbacher in Junge Welt vom 25.04.2006

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) saniert sich offenbar zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. So lautet das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Firma Jobcenter Consulting, die sogenannte Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) bei der »Verbesserung der Arbeitsmarktintegration« berät. Der Studie zufolge sind die von der Nürnberger Behörde in jüngerer Vergangenheit erzielten Milliardenüberschüsse maßgeblich auf die erfolgreiche Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen bei gleichzeitig vernachlässigter Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zurückzuführen. Leidtragende sind die als »schwer vermittelbar« klassifizierten geringqualifizierten und älteren Arbeitslosen sowie die Steuerzahler. Während das ALG I von der BA aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung beglichen wird, müssen der Bund und die Kommunen mit Steuermitteln für die Kosten der Langzeitarbeitslosen geradestehen.

»Jeder abgebaute ALG-I-Bezieher wird teuer mit zwei ALG-II-Beziehern erkauft, und das sind die wesentlich teureren Arbeitslosen – nur eben nicht für die BA«, heißt es in der Untersuchung. Datengrundlage sind die Statistiken zu Vermittlungsleistungen in insgesamt zwölf Städten. Danach konnte beispielsweise in Berlin die Zahl der Bezieher des ALG I innerhalb eines Jahres um stattliche 27,3 Prozent reduziert werden, während die der ALG-II-Empfänger um 24,4 Prozent in die Höhe geschossen ist. »Die BA hat kein Interesse daran, solche Menschen zu vermitteln«, kritisierte Friedrich Schreibert, Deutschland-Direktor bei Jobcenter Consulting, am Montag gegenüber jW. Jeder vermittelte Kurzzeitarbeitslose aber gehe für die BA mit der Einsparung von Unterstützungsleistungen einher und bedeute zugleich ein Plus bei den Beiträgen.

Hintergrund ist laut Schreibert ferner der sogenannte Aussteuerungsbetrag, der für die BA im Falle erfolgloser Vermittlungstätigkeit fällig wird. Nach geltendem Regelwerk muß Nürnberg für jeden nach zwölf Monaten vom ALG I zum ALG II wechselnden Erwerbslosen eine Art Strafgebühr an den Bund entrichten. Erst Ende vergangener Woche wurde publik, daß von der BA statt der ursprünglich kalkulierten 5,3 Milliarden lediglich vier Milliarden Euro in den Bundesetat 2006 fließen werden. Wegen der gut laufenden Konjunktur seien unerwartet viele Kurzzeitarbeitslose vermittelt worden, lautete die Begründung. Dagegen haben sich die Kosten für das ALG II abermals exorbitant erhöht. Sie werden voraussichtlich um vier Milliarden über den im Bundeshaushalt veranschlagten 24,4 Milliarden Euro liegen. Kaum waren die Zahlen öffentlich, machten in Berlin neue Vorschläge zur Kostenreduzierung die Runde. Diskutiert werden härtere »Sanktionen« und weitere Drangsalierungen von Langzeitarbeitslosen und die Kürzung des ALG-II-Regelsatzes.

Ausgerechnet an diesem Wochenende vermeldete die BA einen Überschuß von 1,7 Milliarden Euro für das erste Quartal. Während eine Behördensprecherin ihre Zuversicht äußerte, in diesem Jahr das geplante Plus von 1,8 Milliarden zu toppen, spekulierte Die Welt sogar auf einen Jahresüberschuß von fast sieben Milliarden Euro. Wolfgang Lieb, ehemaliger Wissenschaftsstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und heute Betreiber des medien- und zeitkritischen Internetportals www.NachDenkSeiten.de, kommentierte am Montag: »Träfe es zu, daß sich die BA saniert, um die Arbeitslosenbeiträge senken zu können, und den Überschuß damit erkauft, daß sie ALG-II-Bezieher abschreibt und sie in ihrer Arbeitslosigkeit geradezu einmauert, dann wäre das ein Skandal«.

Glaubt man den Gutachtern, dann wurde die »Abschreibung« der Betroffenen von langer Hand geplant. »Die Software der BA verhindert, daß Langzeitarbeitslose vermittelt werden«, behauptet Firmendirektor Schreibert. Laut Studie führt das Computerprogramm lediglich eine Liste von 100 Bewerberprofilen für »sehr qualifizierte Berufe« auf. »Technisch gibt es dafür keinen Grund, jede Stellenbörse der Welt kann mehr Treffer anzeigen«, heißt es im Gutachten. Entsprechend stellten »angeblich nicht lösbare Probleme« auf dem virtuellen Arbeitsmarkt ein »grandioses Ablenkungsmanöver« dar.

Mitglieder der seinerzeitigen Hartz IV Kommission:

* Dr. Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
* Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants;
* Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG;
* Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen;
* Dr. Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG;
* Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam;
* Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf;
* Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes;
* Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH;
* Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen;
* Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen;
* Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks;
* Prof. Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung;
* Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung;
* Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG;