Volkmar Krause schreibt dazu in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 18.05.2006 unter der Schlagzeile:

Das Paket blieb geschlossen.

Landtag stimmt Diätengesetz zu. Massive Kritik des Steuerzahlerbundes

Die Stimmung der Landtagsabgeordneten war alles andere als euphorisch, als sie gestern über das neue Diätengesetz abstimmten. Die anhaltende öffentliche Diskussion über den von SPD, CDU und Linkspartei-PDS gemeinsam ausgehandelten Kompromiss hatte das Parlament über Wochen in ein schiefes Licht gerückt. Am Ende blieb es aber dabei: Das Paket (siehe Kasten) wurde nicht mehr aufgeschnürt. Veränderungen gab es wegen des öffentlichen Drucks nur an einem Punkt: Die bisher kostenfreie Bahncard muss mit der Fahrtkostenpauschale verrechnet werden, Freifahrten mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln entfallen. Die Monatspauschale (je 30 Kilometer Entfernung vom Wohnort zum Landtag 169 Euro) bleibt allerdings unverändert bestehen.

Während die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei großen Fraktionen die Neuordnung der Bezüge verteidigten, griff die SPD-Abgeordnete Esther Schröder das beschlossene Regelwerk massiv an. Es sei gesellschaftlich "nicht konsensfähig" und berücksichtige die schwierige soziale Lage vieler Brandenburger nicht. Mit der beitragsfreien Altersvorsorge würden überholte Systeme zementiert, dabei laufe es für die Mehrzahl der Bürger längst auf einen Systemwechsel von der staatlichen zur privaten Vorsorge hinaus. "Uns fehlt die Kraft zur Erneuerung", hielt Schröder der Abgeordnetenmehrheit vor.

Esther Schröder (SPD) und die Abgeordneten der DVU stimmten gegen das Gesetz. Zu den wenigen, die sich der Stimme enthielten, gehörten die SPD-Parlamentarier Wolfgang Klein und Jens Klocksin.

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Kommentar von Volkmar Krause in der MAZ vom 18.05.2006

Privilegiert

Endlich geschafft, mag dem einen oder anderen Landtagsabgeordneten durch den Kopf gegangen sein, als das Diätengesetz gestern Nachmittag verabschiedet war. Schon zu lange hatte die öffentliche Diskussion um die Neuregelung der Bezüge angehalten. Das Parlament sah sich zunehmend in einem schiefen Licht. Das allerdings verwundert nicht. Wer in einer Zeit leerer öffentlicher Kassen, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Steuerbelastungen ein System steuerfreier Pauschalen und beitragsfreier Altersvorsorge beibehält, darf sich über das Murren der Wähler nicht wundern. Es ist etwa dem Berufspendler nicht zu vermitteln, dass ihm die steuerliche Vergütung der ersten 20 Kilometer gestrichen wird, der Landtag aber ein Modell zementiert, das selbst jenem Abgeordneten erkleckliche Einnahmen beschert, der gar nicht fährt. Warum eine genaue Abrechnung zurückgelegter Kilometer nicht möglich sein soll, kann niemand überzeugend erklären. Es geht nicht darum, Volksvertreter dem Durchschnittsbürger blind gleichzusetzen. Eine angemessene Bezahlung ist unbestritten. Für Privilegien gilt das aber nicht. Rentenansprüche ja, aber nicht in einer Höhe, für die Normalbürger illusorische 60 Arbeitsjahre auf dem Buckel haben müssten.

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Einige Zitate aus diesem Text: Wie die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Linkspartei-PDS, Christoph Schulze und Heinz Vietze, gestern in Potsdam sagten, werde dazu ein mit allen vier Landtagsfraktionen abgestimmter Fragenkatalog vorgelegt. "Wir werden alle Probleme noch einmal aufgreifen, vom nordrhein-westfälischen Diätenmodell bis zur Altersversorgung", sagte Vietze.

An der Anhörung ab 10 Uhr nehmen Mitglieder der Diätenkommissionen der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, ein Experte des Bundestages sowie die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Angela Mai, teil. Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, der den Diätenkompromiss von SPD, CDU und Linkspartei massiv gerügt hatte, hat seine Teilnahme an der Anhörung abgesagt. Das sei insofern bedauerlich, als die Brandenburger Abgeordneten mit von Arnim gern über seine Vorschläge zu alternativen Diätenmodellen diskutiert hätten, erklärte Schulze.

Schulze und Vietze wiesen Kritik am Potsdamer Diätenpapier zurück. Ihn störe, dass mit falschen Zahlen argumentiert worden sei, so der SPD-Politiker. Er kündigte an, dass die aktuellen Abgeordnetenbezüge wie auch die Pensionszahlungen noch einmal modellhaft durchgerechnet würden. "Das hätten wir gleich zu Beginn der Debatte tun sollen", räumte Schulze ein.

Stückkosten 300.000 Euro

Zu viele Abgeordnete?

Der Streit um die "Neuregelung" der Diäten der Bundestagsabgeordneten geht weiter. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert eingeladenen Fraktionschefs konnten sich gestern auf keine gemeinsame Linie verständigen. Doch mal abgesehen von Diäten der Bundestagsabgeordneten wollten wir von Ihnen wissen, welche Kosten den Steuerzahlern durch einen Bundestagsabgeordneten und seine Mitarbeiter entstehen.

Über 3100 n-tv.de-Nutzer haben an der Abstimmung von gestern Mittag bis heute Morgen um neun Uhr teilgenommen. Dabei waren drei Prozent der Meinung, dass Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro pro Jahr entstehen, 39 Prozent votierten für 200.000 Euro jährlich und eine deutliche Mehrheit mit 58 Prozent der Stimmen glaubt, dass es 300.000 Euro sind. Die Mehrheit liegt richtig.

Ausgaben im Detail

Hier die Kostenstellen im Einzelnen: 84.108 Euro Grundgehalt plus eine steuerfreie Sachkostenpauschale von 42.972 Euro erhält der Bundestagsabgeordnete für sich und seine Arbeit im Wahlkreis. Für seine Mitarbeiter steht ihm ein Budget von 118.800 Euro zur Verfügung. Die daraus resultierenden Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 11.800 Euro übernimmt die Bundestagsverwaltung. Für Büroausstattung stehen jedem Abgeordneten 7.500 Euro zur Verfügung. Reisekosten wurden nur vorsichtig auf 6.000 Euro geschätzt. Bereits nach acht Jahren erwirbt ein Bundestagsabgeordneter Anspruch auf eine Altersentschädigung. Die Kosten hierfür setzen wir mit 25.500 Euro an. Hinzu kommt noch ein Überbrückungsgeld, dass nach Ausscheiden aus dem Bundestag gezahlt wird. Dieses setzen wir mit 3.504,50 Euro der jährlichen Kosten an. So entsteht ein jährlicher Kostenfaktor von rund 300.000 Euro. Berechnungsgrundlage ist ein Abgeordneter mit einer Mitgliedschaft im Bundestag von acht Jahren.

Wie viele Abgeordnete braucht das Land?

Deutschland leistet sich zurzeit 614 Abgeordnete für etwa 82 Millionen Einwohner. Dem gegenüber stehen beispielsweise in den USA 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus bei rund 292 Millionen Einwohnern. Hätten wir den gleichen Verteilerschlüssel, säßen im Bundestag 123 Abgeordnete. Das würde Kosteneinsparungen von über 140 Millionen Euro jährlich bedeuten. Hinzu kämen deutliche Kürzungen, die dann in der Bundestagsverwaltung möglich wären. Auch eine Halbierung der Abgeordneten auf rund 300 würde immerhin direkt jährliche Kosten in Höhe von 90 Millionen Euro bedeuten. Dazu könnten jeweils zwei Wahlkreise zusammengelegt werden.

Quelle: n-tv vom 28. März 2006  Bildquelle: dpa

Offener Brief an die Abgeordneten des Landtages Brandenburg:

Britta Stark, Carola Hartfelder, Carolin Steinmetzer, Christian Görke, Christian Otto, Christoph Schulze, Dagmar Ziegler, Detlef Karney, Dierk Homeyer, Dieter Dombrowski, Dieter Helm, Dr. Andreas Bernig, Dr. Dietmar Woidke, Dr. Esther Schröder, Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Dr. Jens Klocksin, Dr. Martina Münch, Dr. Wieland Niekisch, Elisabeth Alter, Frank Hammer, Frank Szymanski, Frank Werner, Gerlinde Stobrawa, Gerrit Große, Günter Baaske, Gunter Fritsch, Heiko Müller, Heinz Vietze, Helga Böhnisch, Ingeborg Kolodzeike, Ingo Senftleben, Ingrid Siebke, Irene Wolff-Molorciuc, Jörg Schönbohm, Jutta Lieske, Karin Weber, Kerstin Kaiser, Kerstin Osten, Klara Geywitz, Klaus Bochow, Kornelia Wehlan, Margitta Mächtig, Martina Gregor, Matthias Platzeck, Mike Bischoff, Monika Schulz, Otto Theel, Peer Giesecke, Peer Jürgens, Prof. Dr. Johanna Wanka, Prof. Sieglinde Heppener, Ralf Christoffers, Ralf Holzschuher, Renate Adolph, Roswitha Schier, Saskia Funck, Stefan Sarrach, Susanne Melior, Sven Petke, Sylvia Lehmann, Thomas Domres, Thomas Gregor, Thomas Lunacek, Tina Fischer, Torsten Krause, Udo Folgart, Ulrich Junghanns, Werner-Siegwart Schippel, Wilfried Schrey, Wolfgang Birthler, Wolfgang Heinze, Wolfgang Klein, Wolfgang Pohl
und natürlich an die Leser der Märkischen Allgemeinen Zeitung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04. April versandte ich als Bürger des Landes Brandenburg an Sie als Diskussionsbeitrag meine Stellungnahme und Meinung zur im wesentlichen von den Fraktionsvorsitzenden Saskia Funck, Christoph Schulze und Heinz Vietze sowie Gunter Fritsch vorgestellten und getragenen Änderung der Diäten der Landtagsabgeordneten sowie der Fraktionsvorsitzenden in Brandenburg, verbunden mit der im Text begründeten Bitte der in der aktuellen Form vorgestellten Änderung nicht Ihre Zustimmung zu geben. In der MAZ vom 06.04.06 wurde mein Schreiben zusätzlich als Leserbrief veröffentlicht.

Noch am Tage der Versendung habe ich zwei Antworten erhalten, ansonsten herrscht das buchstäbliche "Schweigen im Walde". Der von den Fraktionsvorsitzenden verhängte Maulkorb scheint ausnahmslos zu wirken. Aber Sie als Abgeordnete und Vertreter des Volkes entscheiden ja lt. Grundgesetz frei und unbeeinflusst von Sach-, Fraktions- oder sonstigen Zwängen zum ausschließlichen Wohle des Landes und seiner Bürger - wobei die ungewohnte Einmütigkeit von CDU, SPD und PDS bei diesem Thema schon sehr viele Fragen aufkommen lässt.

Zwar sind inzwischen nur zwei volle Tage vergangen, doch darf ich als Bürger, der "seine" Volksvertreter anspricht, wohl mehr Resonanz statt schweigender, aussitzender Ignoranz auf den dargestellten Bürgerwillen erwarten - welcher nur als Spitze des "Eisberges" zu sehen ist.

Ich bin sicher, das sich noch viele andere Bürger bei Ihnen gemeldet haben zu diesem Thema. Oder ist der Mensch als Bürger für Sie als dessen gewähltem Vertreter zur Kontrolle der Landesregierung wirklich nur zur Zeit der Wahl als "Stimmvieh" interessant und ansonsten lästiges Übel?

Aber vielleicht fehlte es Ihnen wirklich nur an der Zeit, sich mit kritischen Bürgern aus einander zu setzen und ich bin viel zu ungeduldig.

So jedenfalls erhärtet sich der - ehrlich gesagt - bestehende Eindruck, das diese geplante Gesetzesänderung der selbst bedienenden Eigenvorsorge gilt und nicht dem Wohle des Staates und seiner Bürger, der das alles bezahlen darf.

Da im Bundestag offensichtlich eher einer Variante wie in NRW ansteht, könnte man als Bürger auch auf die Idee kommen, das hier noch schnell vorsorglich die Claims der aktuellen Politikergeneration insbesondere zur überaus auskömmlichen Altersversorgung sichergestellt werden sollen, die dann über den Vertrauensschutz langfristig zumindest größtenteils abgedeckt wären - ehe es dafür zu spät ist.

Wie von bisher allen Kritikern angeführt, ist keinesfalls die Höhe der aktuellen Diäten das Thema, sondern die von der aktuellen Realität abgehobene und verfassungswidrige automatische Anpassung der Diäten, der Zulagen und die mehr als üppige Altersversorgung aus Steuermitteln (die das Land ja nicht jetzt erbringt, sondern erst zum Zeitpunkt des Leistungsfalles aus den dann voraussichtlich noch knapperen Haushaltsmitteln aufbringen muss). Insbesondere deshalb ist die Aussage zu den höheren Kosten bei einer NRW-vergleichbaren Lösung nur eine bewusst vorgeschobene Behauptung, die rechnerisch keinen Bestand hat.

Wie gut Politiker mit dem Rechenstab umgehen können, sehen wir seit Jahrzehnten bei den Sozialversicherungen und anderen Themen - die nur so sind, wie sie sind, weil allenfalls auf einen kurzfristigen, schnellen Effekt bis morgen geschaut wurde, aber nicht nach übermorgen und schon gar nicht wirklich in die Zukunft gedacht wurde.

Auch gibt es keinerlei sachlichen Grund, Fraktionsvorsitzenden erhöhte Diäten, Zulagen, Pauschalen oder erweiterte Altersvorsorgen aus der Landeskasse angedeihen zu lassen aus ihrer parteilichen Funktion heraus. Das gehört grundsätzlich anders geregelt. Damit darf die Landeskasse nichts zu tun haben, sondern das ist eine ureigene Aufgabe der jeweiligen Partei. Hier soll die Staatskasse klar parteiliche Aufgaben und Funktionen finanzieren.

Alleine was dieses zusätzlich pro Monat kosten würde, könnte den Kindern von ALG II- und Sozialgeld-Empfängern wunderbar jeweils die Erstausstattung für den Schulanfang (was die ArGen ablehnen) finanziert werden, für die Gelder der anderen 11 Monate würde mir sicher auch noch etwas wirklich sinnvolles einfallen - aber Lernmittel (wo ist die Lernmittelfreiheit eigentlich geblieben?), Fahrgeldzuschuss (lehnen die ArGen auch ab), Kinder- und Schülerverschickung und sicher ein paar kleine Weihnachtsgeschenke für die Kinder von Bedürftigen wären meine ersten Gedanken.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, das sich die selbst zu verordnenden Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen und Diäten unter den Augen und der Beobachtung der Öffentlichkeit abspielen müssen. Wie soll das bitte über automatisch wirkende und handverlesen nach den am sichersten und höchstmöglichen Erhöhungswert ausgesuchten Bewertungskriterien in der Praxis funktionieren? Das riecht nicht - nein, das stinkt - nach Selbstbedienung.

Weiterhin wird man aus den Änderungen zur Bürokostenpauschale mit der angehängten Zahlung der tatsächlichen Kosten für ein "angemessenes" Wahlkreisbüro zumindest teilweise auch einen Beitrag zur versteckten Parteienfinanzierung sehen können. Haben doch viele Abgeordnete ein Büro in einem von der jeweiligen Partei angemieteten Gebäude, wo bislang die Miete wegen der 300 € Grenze nicht angehoben wurde - was mit der geplanten Regelung dann sicher unverzüglich geschieht, wenn jemand anderes fürs Bezahlen eines "angemessenen" Büros gemolken werden kann.

Deshalb halte ich nach wie vor eine Lösung ähnlich wie in NRW mit einer Verdoppelung der jetzigen Diäten von 4399 € auf 8798 € oder gar maximal 9000 € für angemessen, wenn damit alle weiteren Pauschalen, Krankenversicherung und Altersvorsorge abgegolten sind. Schlussendlich ist jeder Abgeordneter nicht als Politiker auf die Welt gekommen, sondern überwiegend aus einem vorhergehenden Arbeitsleben mit bereits vorhandenem Anteil an Pensions- oder Rentenanwartschaft, das ggf. sogar in und nach der Abgeordentenzeitphase weiter geführt wird.

Dann steht es in der Eigenverantwortung eines jeden Abgeordneten, wie hoch er seine eigene Krankenversicherung und Altersvorsorge ansetzt (auch die sogenannten Langzeitarbeitslosen ALG II Empfänger werden zur Eigenverantwortlichkeit mit dem Regelsatz und angeblich darin versteckten pauschalen Ansparbetrag wirtschaften - den allerdings noch nie jemand wirklich gefunden hat) und wie viel ihm die Miete für ein "angemessenes" Büro wert ist. Die kostenlosen Freifahrten mit erdgebundenen öffentlichen Verkehrsmitteln könnten von mir aus beibehalten werden - obwohl auch diese im Einzelfall einen erheblichen Gegenwert darstellen können.

Nur als Hinweis: Die aktuelle Pensionsregelung stellt vermutlich für einen privat rentenversicherten Menschen monatlich einen Wert in der Grössenordnung von 2500 € dar, der bei den Abgeordnetendiäten zumindest im Hinterkopf immer als zusätzliches (steuerfreies) Einkommen mit einzurechnen ist.

Dementsprechend bezieht ein Abgeordneter schon jetzt ein virtuelles Paket von gut 6899 € zzgl. der diversen (überwiegend nicht zu belegenden) Pauschalen und Zulagen, was einem brandenburgischen Durchschnittseinkommen von 1800 Euro gegenüber steht und auch den weiten Abstand zeigt.

Weiterhin wären zusätzliche Einkünfte und deren Herkunft anzuzeigen und zu veröffentlichen - auch um Missverständnisse bei der Meinungsbildung zu vermeiden.

Soweit mein Diskussionsbeitrag als normaler Bürger, der gerne bereit ist, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie und in welchem Umfang sein in selbständiger Tätigkeit sauer verdientes Geld über zu entrichtende Steuern ausgegeben wird.

Ein Kostenfaktor von über 200.000,- € jährlich pro Fraktionsvorsitzendem (die - wie viele Abgeordnete auch - in meinem Kenntnisstand nicht nur als Abgeordnete des Landes Brandenburg tätig sind) ist für mich generell keinesfalls vorstellbar und schon gar nicht in einem Land mit 20% Arbeitslosigkeit und der aus ALG II + KdU resultierenden verfügbaren Geldmenge um durchschnittlich 6000 € jährlich in dieser Personengruppe - mit dem vorgesehenen Fraktionsvorsitzzuschlag könnten fast 17 ALG II Empfänger oder komplett von allen Fraktionsvorsitzenden rund 51 Menschen zu ALG II Bedingungen Leben und Wohnen.

An dieser Stelle zum Abschluß noch ein Wort zu Frau Dr. Esther Schröder - die ich nie persönlich kennen gelernt habe noch mit ihr sprechen konnte - aber offensichtlich "die Frau ist, die sich traut" das aus zu sprechen, was sie für richtig und vertretbar hält und auch entsprechend handelt.

Von dieser Sorte Frauen (und auch solchen Männern) wünschte ich mir mehr in der Politik, in den Landtagen, im Bundestag und den Regierungen - denn handeln ist angesagt statt verwalten.

Ich finde es außerordentlich verwerflich, was die eigenen Parteigenossinnen und -genossen derzeit mit ihr anstellen bis hin zum massiven Mobbing, was wohl auch der Hintergrund für die derzeitige Krankheit sein dürfte und ich möchte Frau Dr. Schröder darin bestärken, das sie im Interesse der Bürger und der Landeskasse nicht vor den meines Erachtens falsch geleiteten eigenen Parteigenossinnen und -genossen sowie denen der anderen Fraktionen entnervt das Handtuch wirft. Es soll auch vorkommen, das die anderen die Falschfahrer sind - auch wenn es keiner merkt (oder merken will).

Solange immer nur bei anderen gespart wird, bleibt Politik unglaubwürdig. Und wenn jetzt schon Wahlsiege mit weniger als 25% Wählerstimmen reichen, um einen Landesvater zu bestätigen, zeigt das wohl klar auf, wo die Politik heute im Ansehen der Bürger steht.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie die derzeitige Sachlage neu überdenken und dies dann auch öffentlich kontrovers diskutieren.

Margitta Mächtig - Vita

Entschuldigung, auch wenn mir die provokante Art nicht sonderlich gefällt, aber glauben Sie mir, es gibt wichtigere Themen für Abgeordnete. Deshalb auch erst heute meine Antwort.

Ihre Vorstellung zumindest von meiner Partei ist falsch. Es ist kein Maulkorbzwang sondern die Regelung, dass wenn alle Abgeordneten die gleiche Post erhalten eine Antwort der Fraktion reicht. Schließlich will man niemanden mit Mails zumüllen.

Gern schicke ich Ihnen meine öffentliche Darstellung der Verwendung der mir zur Verfügung gestellten Entgelte.

" Immer wieder äußern Bürgerinnen und Bürger, wenn sie unzufrieden über die Politik sind, dass den Abgeordneten die Diäten gekürzt werden sollten.

An dieser Stelle eine interessante Aufstellung von Ein-/Ausgaben, die hier aber nicht öffentlich dargestellt werden

Sicher hängt es immer vom individuellen Engagement jedes einzelnen Abgeordneten ab, ob er dieses Geld wirklich verdient oder nicht. Eine Pauschalbewertung halte ich für ungerechtfertigt.

Christoph Schulze - Vita

SPD-Landesfraktion Brandenburg
Der Parlamentarische Geschäftsführer

(unsere Anschrift)
per E-Mail an: xxxxx@xxxxxx.de

vielen Dank für Ihre beiden ausführlichen E-Mails zur anstehenden Novelle des Abgeordnetengesetzes und zu den Abgeordnetenentschädigungen. Mit Interesse habe ich Ihre Argumente zur Kenntnis genommen. Gerne lege ich Ihnen meine Auffassung zu einigen Ihrer zentralen Punkte dar.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung vorab: Die Brandenburger Landtagsabgeordneten erhalten zurzeit monatlich ein steuerpflichtiges „Gehalt” von 4.399 Euro brutto. Im Vergleich mit anderen Flächenländern bewegen sich die Abgeordnetenbezüge des Landtags Brandenburg im unteren Bereich. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist 2006 im dritten Jahr in Folge unverändert geblieben. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches bekommen Abgeordnete nicht. Damit verdienen die Abgeordneten mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler, ihr Einkommensniveau entspricht dem von Bürgermeistern oder Schuldirektoren. Ich finde deshalb auch falsch, wenn sich Abgeordnete darüber beklagen, dass sie zuwenig Geld bekommen. Natürlich verdienen sie weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft, den Verbänden, den Gewerkschaften, und dazu muss man gar nicht auf die höchsten Hierarchiestufen schauen. Auch viele Wissenschaftler, Journalisten, Rechtsanwälte oder Künstler werden weit besser bezahlt. Trotzdem: Kein Abgeordneter leidet an Armut.

Antwort: Sehr geehrter Herr Schulze - die aktuelle Situation ist mir weitgehend bekannt. Da kann man nur sagen: Willkommen im Club. Leider vermittelt Ihre Antwort dem aufmerksamen Leser nur die folgende Botschaft:

Komme mir bitte keiner mit Fakten - ich habe mich schon entschieden.

was wohl auch für ihr werte Kollegin und werten Kollegen gilt (obwohl - bei der Linken.PDS tauchten jedenfalls plötzlich auf den Webseiten wieder Dokumente auf, dass man noch nie so richtig dafür war, aber auch nicht im Wege stehen wolle, wenn Herr Vietze das doppelte Gehalt bekäme).

"Normale" Arbeitnehmer haben seit Jahren keine Erhöhungen mehr bekommen - im Gegenteil - das Lohnniveau wird unter anderem zur Arbeitsplatzsicherung immer flacher und die verfügbare Arbeit immer weniger. Rentner haben ebenfalls seit 3 Jahren Nullrunden trotz massiv steigender Kosten für die die eingeführte Besteuerung, Krankenkassen, Pflegeversicherung, Energie und vieles andere mehr wie z.B. die geplante Mehrwertsteuererhöhung.

Trotzdem wurden Rentnern mindestens drei weitere Nullrunden avisiert (es dürften noch viel mehr werden), aber immerhin sichergestellt, dass es in diesem Jahr nicht auch noch eine Absenkung gibt. Allerdings wird hierbei auf ganz andere Zahlenwerke zurückgegriffen, als die, die sich die Ersteller der Gesetzesnovelle ausgesucht haben (es soll hier ausdrücklich zwischen Abgeordneten und den Machern und Verfechtern dieser Novelle unterschieden werden. Die einen sind die Macher und Nutzniesser, die anderen stillen Nutzniesser). Auch Beamte müssen auf Teile ihrer Bezüge wegen Kürzung verzichten (zumal auch die Gelder für deren Pension sich mehr und mehr verflüchtigen und nur noch über Kredite gesichert werden können - derzeit geht es hier um rund 61 Milliarden, die im Schuldenberg des Bundeshaushaltes "versteckt" sind.

Nachdem nun endlich erreicht wurde, dass das grundsätzlich zu niedrige und am tatsächlichen Bedarf vorbeigerechnete Arbeitslosengeld II bundeseinheitlich 345 Euro beträgt, wird an anderer Stelle schon wieder laut darüber nachgedacht, dies um 35 Prozent zu kürzen auf 225 Euro mit der Begründung, das Asylanten damit angeblich ihren soziokulturellen Bedarf auch abdecken können. Die Arbeitgeberseite (DIHK, IW, INSM, Gesamtmetall u.v.a.) ergänzt dann noch, dass Vollzeitjobs mit 3 bis 4 Euro Bruttolohn möglich sein müssen, wo hingegen Franz Müntefering schon Abstriche macht, wenn er davon spricht, das Löhne mit 3,50 bis 4 Euro Brutto sittenwidrig seien. Diese Werte lagen bis vor kurzem noch deutlich höher.

Ulla Schmidt sucht in jeder Tasche nach 11 Milliarden für eine Gesundheitsreform. Laut Herrn Hundt soll jeder Arztbesuch mit einem Fünf-Euro-Schein Eintrittsgeld bezahlt werden und die erstattungsfähigen Grenzen für Arznei- und Hilfsmittel deutlich nach oben verschoben werden - statt dies für gerade für sozial Schwache generell kostenlos zu machen. Aber immerhin hätten die Ärzte dann wenigstens einen minimalen Ausgleich für familienversicherte Patienten - für die sich ja sonst niemand zuständig fühlt und auch nur einen Cent zahlt.

Wenn Abgeordnete aber das 13-fache (oder nach der geplanten Novelle demnächst die Fraktionsvorsitzenden das 26-fache) bekommen mit automatisch dynamisierten Diäten, verbunden mit einer ebenso dynamischen exorbitanten Altersvorsorge auf Staatskosten, als die kanppe Hälfte der Bevölkerung von Brandenburg - die nur den Weg nach unten kennt - erscheint das dem Bürger ebenso unsittlich.

Christoph Schulze: Ihr Vorwurf, bei der von uns geplanten Novelle des Abgeordnetengesetzes handele es sich um eine „Selbstbedienung” der Abgeordneten und um eine „Täuschung der Bürger” ist in meinen Augen falsch. So wurde der verwendete Einkommensindex keineswegs nach dem „am sichersten und höchtsmöglichen Erhöhungswert” ausgesucht. Dies ist schlichtweg unwahr. Vielmehr stellt sich der vom Statistischen Landesamt ermittelte Wert einen Querschnitt aus zahlreichen Branchen dar, gemäß des jeweiligen Anteils der Branche an der Wertschöpfungskette in Brandenburg. Anders als Sie bin ich der Auffassung, dass genau diese neue Form der Entwicklung der Abgeordnetenbezüge ein richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz ist. Künftig können alle Bürgerinnen und Bürger Steigerungen oder Senkungen der Abgeordnetenbezüge nachvollziehen. Damit ist dieser Mechanismus auch ein Erfolgsmesser für das, was im Lande passiert. Dies ist im Übrigen eine Regelung in mittlerweile zahlreichen Bundesländern, in Thüringen steht es sogar so in der Landesverfassung.

Antwort: Auf jeden Fall handelt es sich um einen Einkommensindex, der auf grundsätzlich andere Daten zurückgreift, wie sie für vergleichbare Belange anderer Bevölkerungsgruppen herangezogen werden. Sonst gäbe es wohl kaum langjährige Rentnernullrunden.

Da intern mit einer jährlichen Erhöhungsquote von 1,5 Prozent gerechnet wird, düfte die nur vordergründige Absenkung der jährlichen Pensionsgrundlage (von 3,5 auf 3,3 Prozent) nach spätestens 2 Jahren wieder aufgeholt sein und sich weiter steigern. Diese automatische Dynamisierung ist ja einer der grossen Kritikpunkte, auf den Sie - lieber Herr Schulze - in keiner Weise eingegangen sind. Genau das ist Selbstbedienung! Das so etwas in einigen Bundesländern Usus werden konnte und in Thüringen sogar in die Landesverfassung geschafft hat - an den Bürgern vorbei - ist schlimm genug und erst recht kein Grund, derartiges zum eigenen Wohl nun auch in Brandenburg zu versuchen.

Hier wird die jetzt schon mit 18 Milliarden Schulden belastete brandenburgische Staatskasse zu einem viel späteren Zeitpunkt ohne vorherige Rücklagenbildung weiter belastet. Das war auch der Grund für das - von Ihnen in keiner Weise in Ihrer Antwort berücksichtigte - NRW-Modell, das in einer gemässigten Form auch in Brandenburg ein anstrebenswertes Ziel wäre mit z.B. 50 Prozent Anhebung der Diäten, Wegfall aller weiteren Zulagen und einer durch den Abgeordneten selbst gesteuerten und bezahlten privaten Altersvorsorge. Dann dürfte auch kaum jemand etwas gegen die steuerliche Absetzung von Abgeordnetenaufwendungen haben - da dieser Effekt weitgehend berücksichtigt wäre bei einer maßvollen Diätenanhebung um 50 Prozent. Darüber wird die Staatskasse langfristig entlastet und jeder Abgeordnete kann sich eine Altersvorsorge nach persönlicher Wahl suchen. Die Politik spricht gern und viel von Subsidarität und Eigenverantwortung - wenn sie sich aber selbst damit befassen soll, wird weiter auf die Staatskasse geschielt.

Oder mißtrauen Sie etwa der prviaten Altersvorsorge, die dem Bürger als wünschswerte und gute Alternative zur Rentenversicherung "verkauft" wird?

Christoph Schulze: Sie üben zudem Kritik an der Höhe der Rentenbezüge von Parlamentariern. Dabei scheinen Sie zu übersehen, dass der Brandenburger Landtag die Höhe der Bezüge einschränkt und deren Berechnung vereinfacht: Die bisherige Mindestrente von 33 Prozent der Abgeordnetenentschädigung entfällt und wir durch Bezüge in Höhe von 3,3 Prozent pro Parlamentsjahr ersetzt; die Höchstrente sinkt von 75 Prozent auf 69 Prozent des letzten Einkommens; das Renteneintrittsalter steigt - wie für alle Arbeitnehmer - auf 67 Jahre; frühzeitig in Rente gehen können nur noch Abgeordnete über 57 Jahre (bisher: 55 Jahre), die dem Parlament mindestens 21 Jahre (d. h. mind. 5 x in den Landtag gewählt) angehört haben (was die allerwenigsten Abgeordneten je betreffen wird); das Geld für hinterbliebene Ehepartner von Abgeordneten wird von 60 auf 55 Prozent der letzten Entschädigung reduziert. Bereits im Frühjahr 2005 hatte der Landtag das Überbrückungs- und Sterbegeld für Angehörige verstorbener Abgeordneter gestrichen.

Antwort: Sehr geehrter Herr Schulze - ich habe da nichts übersehen. Der vorher extrem überzogene Teil wurde endlich etwas abgeschnitten, wohl auch um nach aussen Selbstbescheidenheit zu zeigen. Leider bleibt immer noch genug über, um daran Kritik zu üben. Der in der Kürze der Zeit ansammelbare Pensionsanspruch und vor allem dessen schlussendliche Höhe sind fern jeglicher normalbürgerlicher Realität.

Der durchschnittliche Bürger kommt nach 35 Arbeitsjahren auf einen derzeitigen Rentenanspruch von kaum über 1.000 Euro (an dem demografische, Nachhaltigkeits- und sonstige Faktoren massiv knabbern). Bei einem Beamten sind es jährlich 1,7 Prozent vom Einkommen, die für die Pension angesammelt werden. Bei unwahrscheinlichen 4.399 Euro wären das nach 20 Jahren knapp 1.500 Euro.

Ein Abgeordneter hingegen kann nach 20 Jahren eine abschlagsfreie Pension von derzeit 3.100 Euro erzielen mit stetig steigender Tendenz und ohne dass ihm regierungsamtlich mit irgendwelchen Faktoren darin herumgefuhrwerkt wird.

Auch kann sich kein Bürger mit 57 Jahren und 69 Prozent seines Grund"gehaltes" = 3.035 Euro aufs Altenteil setzen. Bei Otto Normalverbraucher ist allenfalls Hartz IV und reichlich Stress mit den ArGen angesagt, bis eine nicht abschlagsfreie schmale Rente ab 65 Jahren verfügbar wird. Bis dahin sind jegliche vorhandenen Altersvorsorgen aufgebraucht.

Hier müssen Sie mir zustimmen, dass das so nicht in Ordnung und der angesetzte Prozentsatz reichlich überhöht ist und maximal 2,5% pro Jahr angemessen wären (was auch der Bundestagspräsident Lammert ermittelt hat) unter der besonderen Berücksichtigung der Situation eines Abgeordneten - wenn es überhaupt bei diesem Modell bleiben kann.

Christoph Schulze: Sie behaupten darüber hinaus, es gebe „keinerlei sachlichen Grund”, Fraktionsvorsitzenden erhöhte Zuweisungen zu gewähren. Dies sei eine „ureigene Aufgabe” der jeweiligen Partei. Auch dieser Ansicht wiederspreche ich. Der Fraktionsvorsitz stellt eine besonders herausgehobene Funktion im parlamentarischen „Betrieb” dar, die zusätzlich entschädigt werden muss. Dies sah nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juli 2000 so (AZ: BVerG 2 BvH 3/91, Ziffer 68 bis 73 des Urteils) so.

Antwort: Ich behaupte nicht - ich stelle fest: Es gibt nach wie vor keinen sachlichen Grund, von dieser Meinung abzuweichen. Zum einen bezog sich das von Ihnen benannte BVerG-Urteil auf eine bestimmte spezifische Situation in Thüringen, zum anderen schreibt das BVerG nicht von: "zusätzlich entschädigt werden muss" wie Sie es darstellen, sondern setzt andere weiche Begrifflichkeiten wie "sind nicht zu beanstanden" und "unbedenklich" - bezogen auf die Fraktionsvorsitzenden.

Das Gericht hat also im Gegensatz zu Ihrer Darstellung ausdrücklich nicht entschieden, dass eine solche Vergütung eine Pflicht wäre, sondern das es unbedenklich ist, wenn eine solche Vergütung gezahlt wird; dies aber gleichzeitig vehement für parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ausgeschlossen. Eine Verdoppelung der Bezüge eines Abgeordneten für den Fraktionsvorsitz ist in meinen Augen jedoch schamlos überzogen (auch wenn das BVerG damit vor immerhin sechs Jahren und noch etwas volleren Staatskassen kein Problem hatte). 25 bis 50 Prozent (entsprechend 1.100 bzw. 2.200 Euro) Zuschlag wären in meinen Augen wohl eher angemessen und vollkommen ausreichend in Würdigung und Abgeltung dieser Aufgabe - wenn ein solcher Zuschlag überhaupt erforderlich ist. Ein verpflichtender Zwang dazu besteht jedenfalls nicht, nur die Möglichkeit dazu besteht.

Christoph Schulze: In einem Punkt allerdings stimme stimme ich Ihnen zu: Ebenso wie Ihnen macht mir die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung große Sorgen. Niemand sollte jedoch glauben, dass die Politik sich Akzeptanz durch besonders niedrige Abgeordnetenentschädigung oder ähnliche Maßnahmen erkaufen könnte. Dann hätten die jahrelangen Nullrunden in Bund und Ländern ja diesbezüglich positive Auswirkungen gehabt. Nein, in einer funktionierenden Demokratie müssen die Repräsentanten des Volkes angemessen materiell gestellt sein, wenn man nicht will, dass nur noch Beamte, Rentner oder Wohlhabende in unseren Parlamenten sitzen. Aber dafür muss es transparent und für alle nachvollziehbar zugehen. Das neue Abgeordnetengesetz verfolgt genau diesen Weg. Deshalb halte ich Ihre Kritik an dem Gesetz für überzogen und in vielen Punkten auch für sachlich falsch.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Christoph Schulze

Antwort: Sehr geehrter Herr Schulze, niemand erwartet, dass Politiker sich Akzeptanz durch niedrige Diäten erkaufen sollen. Vielmehr ist die bislang gezeigte abgehobene Maßlosigkeit an eben dieser Stelle eine Komponente von vielen, die zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Auch haben Sie gerade mit Ihrer Aufzählung die Zusammensetzung von Landtagen und Bundestag zumindest zum Teil trefflichst beschrieben

Leider haben Sie es wohl bewußt vermieden, auf einige der aufgeworfenen Fragestellungen einzugehen - seien Sie sicher, die Diskussion darüber wird nicht verstummen - nur weil Frau Funck, Sie, Herr Vietze darüber nicht reden wollen und der Herr Landrat Danckert in der Region Luckenwalde Machtworte zur Diskussionsabwürgung spricht.

Gerade die in solchen Fällen immer gezeigte Sturheit (irgendwie erinnert das beim Naschen ertappte Kinder), das ums Verrecken nicht eingehen wollen auf den erklärten Bürgerwillen (ja, bezüglich Schönefeld sind wir einer Meinung, aber auch das ist ein Teil des Problems), immer wieder gezeigte Inkompetenz (Parteibuchpolitik bei Postenbesetzungen aller Art statt verfügbare kompetentere, gar parteilose zu nehmen (damit wären wir auch bei Saskia Funck und ihrer vorgezogenen Direktwahl für Landräte aus Proporzgründen), dem unendlichen, mafiösen Parteiengekungel und Parteienproporz auf allen Ebenen, das Beharren auf falschen Entscheidungen, damit keiner das Gesicht verliert - koste es den Bürger was es wolle. Oder auch das aktuelle bayerische Beispiel bezüglich der TransRapid-Strecke von München zum Flughafen.

Über Jahrzehnte hat die Politik Entwicklungen verschlafen und ausgesessen und war mit sich selbst beschäftigt und mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft mit allen daraus entstandenen bösen Folgen bis hin zur Globalisierungspolitik der EU, die unsere guten und effektiven Strukturen und Sozialsysteme zielgerichtet immer weiter kaputt macht zugunsten von puren wirtschaftlichen Interessen. So effektiv wie die aktuelle Rentenversicherung kann ein privatwirtschaftliches Unternehmen niemals sein (hier gibt es bis zu 40% "Reibungsverluste") und eine Rendite kann sie, muss sie aber nicht erbringen - sie muss nur funktionieren.

Trotzdem will niemand ernsthaft den Politikern ans Portemonnaie, nur etwas mehr Augenmaß und etwas mehr Bescheidenheit und vor allem Weitsicht ist gefordert, was heutige Entscheidungen morgen und übermorgen für Auswirkungen haben.

Als Schlusswort: Norbert Blüm hat seinerzeit Stein und Bein geschworen, das die Rente sicher ist. Das stimmt. Seine Rente ist sicher. Nur glauben wird Herrn Blüm niemand mehr - wurde doch seinerzeit schon der Grundstein gelegt für Schuldenberge, die sich jetzt auf 1500 Milliarden aufgtürmt haben, die uns heute belasten, statt seinerzeit sanft aber kraftvoll gegenzusteuern. Verstehen Sie jetzt die Politikverdrossenheit ein wenig besser? Niemand kann es ab, wenn mit seiner Altersvorsorge herumgespielt wird und er im wahrsten Sinne des Wortes darum betrogen wird.

In Thüringen haben gerade knapp 17% (330.372 Stimmen) der wahlberechtigten Bevölkerung von 1.9 Mio einer Partei zu 41,4% verholfen, für die SPD hatten sich nur knapp 9,26% (205.086 Stimmen) entschieden. Welche Legitimation hat eine Politik, wenn diese sich aus gerade mal einem Viertel der Bevölkerung legitimiert und die anderen drei Viertel mit der Politik nichts mehr am Hut haben, weil keiner (ausser temporär vor der Wahl) auf die Bürger reagiert und eingeht? Auch die Reaktionen auf diese kritischen Einwände sprechen Bände.

Haben Sie und Ihre KollegInnen in Landtagen und Bundestag da mal drüber nachgedacht?

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gürsch

Zum neuen Abgeordnetengesetz - Leider kaum diskutiert

Falls die SPD dem neuen Abgeordnetengesetz zustimmt, wird sie sich nicht mit Ruhm bekleckern. Leider ist der Entwurf kaum an der Basis diskutiert worden, wo wir SPD-Mitglieder auf immer mehr Unverständnis für derartige unsoziale Entwicklungen stoßen - in einer Zeit, in der wir z. B. "Hartz IV" verkaufen und uns oft genug dafür rechtfertigen müssen. Leider sind wir Ortsvereine zum großen Teil selbst an der Entwicklung schuld. Aus politischen Vereinen sind hörige Wahlkampfteams geworden, die ihre eigenen Einflussmöglichkeiten unterschätzen und erst dann aufwachen, wenn es zu spät ist.

Wir sind sehr betroffen über die Behandlung und Ausgrenzung unserer Landtagsabgeordneten Esther Schröder, die sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen. Wenn es in einer Partei, die sich Solidarität und soziale Gerechtigkeit in ihr Programm geschrieben hat, unmöglich ist, eine ehrliche und offene Diskussion gerade eines so heiklen und in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Themas zu führen, ist das ein trauriges Zeichen. Man fragt sich unweigerlich, wem eigentlich ein Zacken aus der Krone bräche, würden die Brandenburger Parlamentarier ein Abgeordnetengesetz wie in NRW auf den Weg bringen.

Die SPD vergibt sich hier eine große Chance, bei der sie Punkte sammeln und sich von der ewig selbstgerechten PDS profilieren könnte.

Steffi Pyanoe, SPD-Ortsverein Luckenwalde in der MAZ vom 05.04.2006

Zum Streit um Abgeordnetendiäten - Staatskasse muss entlastet werden

Ich bitte die gewählten Vertreter des Volkes, sich wirklich zu überlegen, ob sie dem Entwurf des neuen brandenburgischen Abgeordnetengesetzes zustimmen wollen. Als Bürger möchte ich den Landtagsabgeordneten sagen, dass ich eine Gesetzesänderung in der vorgelegten Form nicht will - ebenso wie wohl die meisten anderen Bürger auch nicht.

Insgesamt kann ich dem Staatsrechtler von Arnim und Herrn Lutz Schmidt bezüglich dieses Entwurfes nur zustimmen. Es geht um die Täuschung der Bürger und die verdeckte Anhebung der eigenen Bezüge und Pauschalen in Selbstbedienungsmanier.

Wie schon von anderen fachlich besser Bewanderten ausgeführt, wird die geplante Neuregelung nicht zu einer Absenkung, sondern zur weiteren Verteuerung und Verschleierung führen. Vielmehr muss insbesondere die Altersversorgung auf eine eigenständige Sicherung umgestellt werden, wie das auch von jedem Arbeitnehmer und Selbstständigen erwartet wird, um die Staatskasse zu entlasten. Auch wurden die Parameter zur automatischen Angleichung bewusst so gewählt, dass es zu überdurchschnittlichen Erhöhungen kommen muss.

Bei Arbeitslosen und Rentnern hingegen wurden die Parameter ebenso bewusst so gewählt, dass nicht einmal eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ermöglicht wird, sondern vielmehr eine stetige Abwärtsentwicklung möglich wäre. Auch stellt sich die Frage: Was haben die Abgeordnetendiäten mit dem Fraktionsvorsitz zu tun? Diese rein parteiliche Angelegenheit rechtfertigt keinesfalls die Verdoppelung der Diäten und Altersversorgung (dies war deshalb bislang auch nicht vorgesehen). Wenn Fraktionsvorsitzende als parteiliche Funktionsträger mehr Geld bekommen sollen, dann bitte aus der Parteikasse.

Martin Gürsch, Stangenhagen in der MAZ vom 06.04.2006 sowie als offener Brief an alle Abgeordneten

Zu "Lammert: Diäten steigen wie Löhne", 5. 4., S. 1:

Die Renten können nicht steigen, weil sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, und die ist negativ, so wird uns immer erzählt.

Wo bleibt denn da ab Mai dieses Jahres nun auch unser Rentenanstieg um 1,3 Prozent, wenn laut Norbert Lammert (CDU) die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 91 Euro auf monatlich 7100 Euro steigen sollen, weil die Löhne um 1,3 Prozent gestiegen sind?

Außerdem fehlt unseren Renten jedes Jahr der Inflationsausgleich zum Beispiel für die teuren Heiz- und Stromkosten, wenn es laut Herrn Müntefering wirklich nur Nullrunden und keine Rentenkürzungen geben soll.

Detlef Köhler, Fahrland in der MAZ vom 06.04.06

Zu "Unliebsame Debatte übers Geld. Der umstrittene Diätenkompromiss wird ... im Landtag beraten", 3. 4.
Bezug zur Realität des Landes völlig verloren

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Abgeordnete ausreichend bezahlt werden müssen, um die übertragenen Aufgaben auch erfüllen zu können. Über die Höhe dieser Bezüge möchte ich mir kein Urteil erlauben. Dass einige von Macht und Privilegien korrumpierte Abgeordnete den Bezug zur Realität der Situation des Landes völlig verloren haben, kommt in der verlogenen und unverschämt geführten Argumentation im Beitrag "An die Fakten halten" (15. 2., S. 3) zur Begründung der Diätenerhöhung zum Ausdruck. Wofür wollen die Abgeordneten mehr Geld?

Sieht man die Anwesenheit von Abgeordneten, ihre vielen Nebenbeschäftigungen und ihre Disziplinlosigkeit bei Bundes- oder Landtagssitzungen, dann sollten sie nach Anwesenheit bei den parlamentarischen Sitzungen bezahlt oder nicht bezahlt werden.

Vor allem tun Sie, liebe Abgeordnete, nicht so, als hätten die Wähler Sie gezwungen, ein politisches Amt zu übernehmen. Sie haben durch Wahlversprechen ihre Bewerbung bei den Wählern abgegeben und Ihr Mandat erhalten. Wie weit ist denn unsere Demokratieauffassung verkommen, dass Abgeordnete nicht nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen, sondern dem Fraktionszwang unterliegen oder beschimpft werden, wenn sie sich den Empfehlungen ihrer Politvorgesetzten nicht beugen?

Es mündet in der Aussage: Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt. Noch vor jeder Lesung und jedem Beschluss im Landtag! Aber der Gipfel der Unverfrorenheit ist die Begründung zu den pauschalierten Bezahlungen, dass die Abgeordneten ihre Abrechnungen nicht nach Belegen machen könnten, weil sie sonst "ausgeforscht werden könnten" - und dieses auch noch von ihrer verbeamteten Verwaltung!

Insbesondere wird dies von den drei "Parteiweisen" des vorn genannten Beitrages, bezogen auf die so genannte Fahrtkostenpauschale, angeführt. In unserer freiheitlich demokratischen Ordnung gibt es ganz andere legale Mittel, Abgeordnete und Bürger auszuforschen.

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und es gehört sich, gerade für gewählte Volksvertreter, dass die Gesetze und auch die Steuergesetze Anwendung finden, die auch für die Bürger des Landes gelten. Auch, wenn die obersten Verfassungsrichter Sie 1975 (!) gezwungen haben, Ihre Bezüge selbst festzulegen, ist das noch lange keine Auflassung, diese ungehemmt in die Höhe zu treiben.

Was die sonstigen Aufwendungen betrifft, meine ich: Abrechnung nach Belegen oder bei Fahrtkosten nach Pauschalen, so wie sie jeder Arbeitnehmer bekommt. An dieser Stelle hätte ich als mündiger Wähler, der übrigens seine "Kündigung" im Rahmen seiner Wahlberechtigung zum Ausdruck bringen wird, einen sachlichen Einwand vom Bund der Steuerzahler erwartet und von den Abgeordneten den Beschluss zur sofortigen Einführung einer unabhängigen Kommission zur Diätenregelung.

Gernot Sticha, Zeuthen in der MAZ vom 07.04.06

Zu "Lammert: Diäten steigen wie Löhne", 5. 4., S. 1

Mit dem Vorschlag des Parlamentspräsidenten Lammert zur Diätenerhöhung der Abgeordneten um 1,3 Prozent erhalten die Proteste im öffentlichen Dienst, bei den Metallern und Ärzten neue Nahrung. Nach den verordneten Null-Runden der Rentner erreicht die Protestwelle nun auch die Senioren. Sie werden zwar altersbedingt nicht auf die Straße gehen, aber aus Enttäuschung und Politikverdrossenheit die Wahlurnen analog der letzten Landtagswahlen künftig weitestgehend meiden.

Lammert hat mit seiner Version der Politik und sich selbst einen schlechten Dienst erwiesen. Damit die Bürger die Gründe seines Vorhabens vielleicht besser verstehen, sollte er zu seiner Ehrenrettung dafür sorgen, dass die Nebenverdienste der "Volksvertreter" öffentlich gemacht werden.

Besser wäre es allerdings, wenn er sich dafür einsetzen würde, dass die finanziellen und per Gesetz verfügten Ungerechtigkeiten, z. B. bei den Entgeltpunkten und Freibeträgen zwischen Ost und West, beendet werden und das Grundgesetz der Bundesrepublik für die Landsleute im Osten nicht nur eine Absichtserklärung bleibt.

Gerhard Henning, Potsdam in der MAZ vom 08.04.06

Einfach ungerecht

Wie der Tagesschau-Sprecher am 4. April sagte, erhöhen sich unsere Bundestagsabgeordneten um 1,3 Prozent ihre Diäten. Er ergänzte, dass die letzte Erhöhung vor drei Jahren stattfand. Die Abgeordneten denken wohl, nun ist es an der Zeit, dass eine Erhöhung kommt... Mir kommen die Tränen! Fragt einer die vielen Rentner? Sie müssen auch 2006 wieder ohne Erhöhung auskommen. Ich erlebe nur Nullrunden für Rentner. An sie wird in diesem Rechtsstaat nicht gedacht. Im Gegenteil! 2007 wird die Mehrwertsteuer erhöht. Unsere Bundestagsabgeordneten haben ja dann vorgesorgt. Sie haben keinerlei Einbußen. Ach wie schön!

Brigitte Hoepfner, Falkensee in der MAZ vom 08.04.06

Zur sozialen Lage - Gleichheit und Brüderlichkeit unter den Tisch gefallen

Die Forderung der Französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" erfuhr keine vollständige Verwirklichung. Damals rollten Köpfe. Auch jetzt steigern sich in unserem Nachbarland Wut und Empörung gegen Regierungsvorhaben in gewalttätige Reaktionen. Frau Merkel äußerte kürzlich (MAZ 30. 3., S. 1): "Was wir bis jetzt gemacht haben, reicht nicht, reicht mir nicht, reicht der Koalition nicht und reicht vor allem nicht Deutschland".

Dazu muss ergänzt werden: Uns (den rund 25 Millionen Arbeitslosen und Rentnern sowie Geringverdienern) reicht es und zwar schon sehr lange. Frau Merkel formulierte zusätzlich ein neues Motto: "Freiheit und Gerechtigkeit". Im Vergleich zur Französischen Revolution sind Gleichheit und Brüderlichkeit kurzerhand unter den Tisch gefallen. Erklärt man Freiheit mit Einsicht in die Notwendigkeit, schlägt dies der Gerechtigkeit voll ins Gesicht.

Es ist keineswegs einzusehen, dass etwa zwei Drittel unserer Bevölkerung den Gürtel immer enger zu schnallen haben. Im März fand sich in der MAZ eine Grafik, die den Stillstand der Renten darstellte. Es fehlte aber leider eine Gegenüberstellung zum laufenden Einkommens- und damit Kaufkraftrückgang.

Bei einer mittleren jährlichen Inflationsrate von zwei Prozent und der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent sinkt der tatsächliche Wert einer Monatsrente von 1000 (2004) auf rund 860 (2009) Euro. Auch die gravierenden Unterschiede der mittleren Rentenhöhen zwischen Ost und West haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun und gehören baldigst beseitigt zu werden.

Die zahlreichen Leserzuschriften zu vorgenannten Problemen einschließlich zur Vergütung der Volksvertreter sollten endlich den Politikern und Abgeordneten die Ohren klingen lassen und die Augen öffnen.

Aber dies ist wohl kaum zu erwarten, denn offensichtlich geht die Staatsgewalt nicht vom Volke aus, sondern an diesem vorbei. So langsam reift die Zeit, dass das Maß überläuft und die ins Abseits gestellten Bevölkerungsschichten nicht mehr ihren Grimm in sich hineinfressen, sondern offen protestierend ihren Unmut zum Ausdruck bringen.

Dr. Dietmar Krumbiegel, Potsdam in der MAZ vom 10.04.06

Zu "Lammert: Diäten steigen wie Löhne", 5. 4., S. 1 - Abgeordnete sollten sich für Rentenerhöhung stark machen

Niemand wird in Abrede stellen, dass das Wirken der Abgeordneten anzuerkennen ist. Wer sich wirklich mit all seiner Einsatzkraft als Volksvertreter erweist, genießt die Anerkennung seiner Wähler. Dass dementsprechend auch seine "Honorierung" in Form von Diäten erfolgt, wird ihm niemand neiden. Ich auch nicht. Aber wenn ich in der oben genannten MAZ-Ausgabe lese, dass diese Diäten wie die Löhne um 1,3 Prozent erhöht werden, was in einer Summe ausgedrückt 91 Euro sind, muss ich doch schlucken. Denn im dritten Jahr werden wir Rentner, die wir - wie beispielsweise ich 44 Berufsjahre hindurch - in die Kasse eingezahlt haben, leer ausgehen.

Zwar können wir von 91 Euro nur träumen, aber beispielsweise 15 bis 18 Euro wären auch nicht schlecht. Davon könnte ich drei Tage leben oder mir sogar mal einen Theaterbesuch leisten. Sollten doch die von uns gewählten Abgeordneten sich mal für 1,3 Prozent Rentenerhöhung stark machen.

Elfriede Steyer, Wildau in der MAZ vom 10.04.06

Zu Abgeordnetendiäten: Mehr an das Volk denken

Fast täglich schreiben Bürger ihre Meinungen und Ansichten zu den raffgierigen Abgeordneten des Brandenburger Landtages. Aber ich glaube, dass die Ansichten der Bürger zu den Diätenerhöhungen der Abgeordneten wenig bewirken. Die "Volksvertreter" denken nur an sich und daran, wie sie ihre Taschen noch voller stopfen können.

Von Vertretern des Volkes ist hier wenig zu spüren. Die Rente beträgt einen Bruchteil der Diäten und die Rentner werden immer weiter abgezockt. Aber nicht nur die Rentner, sondern auch alle anderen Bürger - außer natürlich die Abgeordneten - werden zur Kasse gebeten.

Auch ich werde bei der nächsten Wahl sorgfältig prüfen, wer zu wählen ist bzw. werde ich darüber nachdenken, ob ich überhaupt zur Wahl gehen werde. Ihr Politiker stellt Euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Auch darüber lohnt es sich, einmal nachzudenken.

R. Henning, Neu Fahrland in der MAZ vom 11.04.06

Zu Abgeordnetendiäten:

Ich glaub, ich steh' im Wald. Da wird beschlossen, die Diäten der Abgeordneten des Bundestages nach drei Nullrunden um 1,3 Prozent zu erhöhen. Es sind ja nur rund 90 Euro.

Im gleichen Atemzug stellt sich der Herr Müntefering hin und verkündet für die nächsten drei Jahre Nullrunden für die Rentner. Dass da vorher auch schon drei Nullrunden gelaufen sind, steht nicht zur Diskussion. Nein, im Gegenteil, die Rentner sollten noch dankbar sein, dass er eine Kürzung verhindert hat ... Ach, was bin ich dankbar.

Von den in den letzten Jahren erhöhten Abzügen für Kranken- und Pflegeversicherung wird gar nicht erst gesprochen... Wenn Müntefering im Fernsehen auftritt, folgt mein Griff zur Taste Out auf der Fernbedienung. Übrigens, ich würde ihn glatt wieder wählen - bei der Wahl zum Lügner des Jahres.

Heinz Meier, Dallgow-Döberitz in der MAZ vom 11.04.06

Leserglosse zu "Bundestagspräsident will Diäten wie Löhne erhöhen", 5. 4., S. 2 - Leider sind wir keine Franzosen

Da können ja die Steuerzahler wirklich zufrieden sein, dass der Bundestagspräsident nur eine "bescheidene" Diätenerhöhung von 91 Euro vorgeschlagen hat und sogar erst ab Mai 2006. Es hätte ja auch schlimmer kommen können, denn der Bundestag soll ja seine Bezüge seit 2003 nicht mehr erhöht haben.

So hätte Herr Lammert auch eine Nachzahlung ab 2003 vorschlagen können. Oder? Na und eine Erhöhung um 1,3 Prozent ist ja nun wirklich nicht viel ... Auch Altersrentner haben seit 2003 keinen Cent mehr erhalten. Wenn zum Beispiel meine Rente um 91 Euro erhöht würde, wären das schon 7,8 Prozent und bei meiner Frau gleich 13,6 Prozent.

Ist schon gewaltig. Oder? Aber wir sind ja keine Abgeordneten mit bescheidenen 1,3 Prozent. Wir bleiben bei Null und freuen uns schon auf die Mehrwertsteuererhöhung. Nun wollen wir erst mal abwarten, was das Statistische Bundesamt zur schleichenden Diätensteigerung in den nächsten Jahren vorschlägt.

Denn diese laufenden Diskussionen über Abzocker im Bundestag, den Landtagen, den Vorstandsetagen und Aufsichtsräten müssen endlich ein Ende haben. Wer am Geldhahn sitzt, sollte ihn auch richtig aufdrehen. Oder? Manchmal muss man auch skrupellos sein.

Übrigens muss ich ja unseren ehemaligen Bundeskanzler Schröder bewundern, wie geschickt er mit "ruhiger Hand" seinen Abgang eingefädelt hat. Erst den Job besorgt, dann die Vertrauensfrage gestellt und alles war gelaufen. Noch nicht einmal die Bild-Zeitung hat etwas gemerkt. Schröder, "Du bist Deutschland"!

Den Menschen in Deutschland bleibt nun weiter nichts übrig, als mit dieser "Großen Friede-Freude-Eierkuchen-Koalition" zu leben. Oder? Leider sind wir keine Franzosen und eine Gewerkschaft Verdi und der Marburger Bund sind zu wenig. DGB erwache.

Wolfgang Jokiel, Friedersdorf in der MAZ vom 12.04.06

Zu "Bundestagspräsident will Diäten wie Löhne erhöhen", 5. 4., S. 2 - Nur bei den kleinen Leuten wird gespart

Unabhängig davon, in welchem Bundesland man beheimatet ist, kann man die Diskussionen um Diäten und Pensionen der Abgeordneten bald nicht mehr hören, ohne dass einem bewusst wird, dass wir uns in einer Zweiklassengesellschaft befinden.

Da haben die von uns gewählten Vertreter keinerlei Bedenken zu erklären, dass es notwendig sei, für angemessene Altersbezüge zu sorgen, da ja nach der Tätigkeit als Abgeordneter ein Wiedereinstieg in den aufgegebenen Beruf selten möglich ist. Denkt denn von den Herren und Damen keiner daran, welche Möglichkeiten ein normaler Angestellter oder Arbeiter hat, der im Alter von 50 Jahren und aufwärts entlassen wird, weil ein Neueinsteiger wesentlich kostengünstiger ist?

Auch die Rentner können sich kaum dagegen wehren, dass eine Anpassung an die Lohnentwicklung nicht mehr stattfindet. Da wird hemmungslos gesagt, dass sie noch zufrieden sein können, dass nicht Kürzungen vorgenommen werden. Aber beide Gruppen, Arbeitslose wie Rentner, sind wohl das leider durchzufütternde Übel.

Da wird eben von den brandenburgischen Landtagsabgeordneten - die mit Überzeugung betonen, dass sie ja wissen müssen, was sie wert sind, denn schließlich arbeiten sie ja - vehement gefordert, endlich ihre Leistungen anzuerkennen und entsprechend zu entgelten. Sie gehören schließlich zu der Oberschicht, die sich Tag und Nacht Gedanken machen muss, wo sie bei den Untertanen noch sparen kann. Sie sollten aber doch mal nach Frankreich sehen, denn irgendwann ist jede Schraube überdreht, auch in Deutschland. Gesundheitsreform, Hartz IV, das Sinken der Bezüge der Rentner durch immer höhere Abgaben. Was kommt als Nächstes? Die Erhöhung der Diäten! Weiter so! Zu Zeiten der DDR sagten wir: Wir stehen nahe am Abgrund und sind einen guten Schritt vorwärts gekommen. Stimmt anscheinend heute wieder.

Eva-Maria Kluck, Stahnsdorf in der MAZ vom 18.04.06

Zur sozialen Lage - Die Politiker haben jegliches Maß verloren

Was in den Medien an negativen Nachrichten übermittelt wird, reicht für sorgenvolle Tage und schlaflose Nächte. Die Politiker werfen uns Bürgern vor, dass wir zu viel jammern. Leider kommen sie nicht auf die Idee, dass sie selbst der Auslöser für die Unzufriedenheit sein könnten. Ständig steigende Arbeitslosenzahlen, Erhöhung und Erfindung von Steuern, Streichung von Geldern, leere Rentenkassen - wo soll denn da Zuversicht herkommen?

Wir haben jetzt eine Frau an der Spitze, die wissen müsste, dass man nicht mehr einkaufen gehen kann, wenn das Haushaltsgeld alle ist. Und auch, dass man für seine Schulden selbst verantwortlich ist und sie nicht so einfach weiterreichen kann ... Die Politiker haben jegliches Maß verloren. Jetzt muss ein Großflughafen her, obwohl andere Maßnahmen wichtiger wären. Zum Beispiel müssten die Straßen im Lande dringend repariert werden, da sie nach diesem Winter in einem erbärmlichen Zustand sind.

Für Bildung, Jugendliche, kranke Menschen usw. ist kein Geld da. In unserem Staat bekommt nur der etwas, der schon viel hat ... Wenn man bedenkt, dass allein die monatlichen Diäten eines Abgeordneten um ein Vielfaches höher sind als die Summe, die man einem unverschuldet arbeitslos gewordenen Menschen zum Leben zugesteht, dann stimmt etwas nicht.

Dann hat unser Staat das schöne Wort "sozial", mit dem er sich gern schmückt, nicht mehr verdient.

Rosmarie Rasch, Mittenwalde in der MAZ vom 19.04.06

Zur Kritik an Politikern: Streit gehört zum Ringen um den richtigen Weg

Es gibt mittlerweile ein Bild in der Öffentlichkeit über "die" Politiker, "die" Abgeordneten usw., welches den Aufgaben, den Pflichten, dem Engagement und der Arbeitsleistung nicht gerecht wird.

Der Beruf "Politiker" ist für viele unklar definiert und es werden Klischees, Vorurteile und Stammtischparolen dargeboten. Dieses ist besonders dann der Fall, wenn es um das Geld für diese Berufsgruppe geht. Übrigens fängt solch eine Diskussion schon bei Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister an. Politik ist einer harter Beruf und muss daher wie Führungsaufgaben in der Wirtschaft bezahlt werden. Die Politiker sind unsere Repräsentanten im Land und der Welt. - Dennoch ist diese Diskussion sehr positiv und wichtig: Sie ist gelebte Demokratie und steht für Meinungs- und Pressefreiheit. Streit gehört in der Demokratie zum Ringen nach dem richtigen Weg. Diesem kann sich kein Politiker entziehen, besonders nicht, wenn es um sein Geld geht. Die Transparenz und öffentliche Diskussion muss ohne Frage sein, denn sie zeigt die Stimmung und die Grenzen dessen, was in einer schwierigen Zeit von den Wählern toleriert wird.

Außerdem sind wir über die Medien doch gut über jede Art von Verfehlung, Selbstbedienung o. ä. unterrichtet. Außerdem setzen sich die Politiker auf diese Weise mit ihrem Arbeitgeber, den Wählern, über Gehaltserhöhungen auseinander. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass ich als Wähler wichtig bin und Einfluss nehmen kann. Einerseits kann ich einen Leserbrief schreiben, gleichzeitig kann ich mit meiner Stimme - und hoffentlich vielen Wählern mit meiner Meinung - die Politiker meines Vertrauens beauftragen zu regieren. Erfüllen sie meine Erwartungen nicht und enttäuschen mich, kann ich damit leben. Bei der nächsten Wahl wird anders gestimmt und meine Stimme ist eine Quittung. Resigniere ich aber und verweigere meine Stimme, bekomme ich mit Sicherheit die Leute an die Macht, die ich nun wirklich dort nicht sehen möchte, z. B. Selbstbediener.

Dass wir diese Macht haben, hat sich doch oft gezeigt: Politiker, die (schwere) Verfehlungen begangen haben, regieren uns dann nicht mehr lange. Schon allein der Verdacht und die damit verbundene öffentliche Diskussion führt - durch alle Hierarchien in Bund, Ländern und Gemeinden - meistens schon zum Rücktritt.

Aus persönlicher Erfahrung mit Politikern aus allen demokratischen Parteien bin ich überzeugt, dass auch meine kleine einzelne Stimme zählt, dass der Realitätsbezug der Politiker nicht verloren ist (wir reden meist nur über die Ausnahmen). Und zum Schluss noch eines: Politiker(innen) sind auch Menschen, Männer und Frauen mit Namen, und sie sind zu erreichen und nicht über der Welt.

Jörg Amelung, Fürstenberg/Havel in der MAZ vom 22.04.06

Zu sozialer Gerechtigkeit: Endlich wach werden

Wie zu lesen war, hat Herr Ackermann fast zwölf Millionen Euro im Jahr 2005 verdient. Er wurde nach Gewinnerwirtschaftung der Deutschen Bank honoriert. Der Gewinn allerdings kam auch zustande, weil er zuvor 20 000 Mitarbeiter entlassen hatte... Und genau das sind unsere derzeitigen gesellschaftlichen Werte. Da stecken sich Vorstände der Krankenkassen aufgrund von Gewinnen von den Geldern ihrer Mitglieder die Taschen voll, und Industrie- und Bankvorstände stehen dem in nichts nach. Hinausgeschoben bzw. zerredet werden Gesundheitsreformen, die dies verhindern könnten sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen. Viele der so genannten Gewinne sind jedoch nur aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und mangelnder Investitionen oder falscher Gesundheitspolitik zu erklären.

Wenn wir nicht über unseren Tischrand hinaussehen und steigende Aktienkurse höher bewerten als Arbeit, dürfen wir uns auch nicht fragen, warum viele von uns noch immer keinen Arbeitsplatz haben oder ihn je erhalten werden. Da sage ich nur, der Dumme ist immer der, der als Klügerer dauerhaft nachgegeben hat. Es ist unumgänglich, endlich wach zu werden.

Gerd Groth, CDU-Gemeindevertreter Schönefeld in der MAZ vom 22.04.06

Zu "Verbrannte Ernte / Landwirte wollen mit ihrem Getreide heizen - weil es billiger wäre", 18. 4., S. 3
Seltsame Reaktionen auf eine pfiffige Idee

Es ist immer wieder erstaunlich, welche interessanten Problemstellungen von euch zu Papier gebracht werden. Da rechnet sich ein pfiffiger Landwirt aus, wie er am besten mit den immer höher werdenden Kraftstoffpreisen zurecht kommen kann, findet auch eine annehmbare Lösung und dann stellen plötzlich die Kirche und unsere Staatsbürokratie einschließlich des Herrn Bielke vom Bund für Umwelt und Naturschutz fest, dass der Roggen in "unserer europäisch-christlich geprägten Gesellschaft als Symbol für das Leben" gilt und somit nicht verbrannt werden darf. Es gab Zeiten, da hat man völlig nutzlos das Getreide ins Meer gekippt und das teilweise auf Geheiß eines Staates - wo war da eigentlich die Kirche? Dass man aus Raps Öl herstellt - auch um es zu verbrennen, stört nicht ...

Interessant war auch die Seite 6 der o. g. Ausgabe. Hier konnte man lesen, dass der frühere Exxon-Chef zwölf Jahre lang 119 541 Euro pro Tag erhalten hat. Was hat das noch mit Moral und Ethik zu tun? Wo bleiben die ethischen Bedenken der Kirche und unserer Staatsdiener? Selbst 20 000 Euro pro Tag sind ein Schweinegeld, doch kein Mensch dürfte solche vorgenannte astronomische Summe verdienen - er verdient sie sich nämlich nicht, sondern er ergaunert sie sich. Mein lieber Staat, hier kannst du richtig Kohle machen! Aber wie sagt man doch so schön: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Was zählt da ein normalsterblicher Bauer, der seinen schlechten Roggen nicht zu Schleuderpreisen verkaufen will, sondern ihn dazu nutzen möchte, seine Kraftstoffpreise zu reduzieren? Er stört nur die Kreise dieser Superölbarone.

Erschütternd finde ich, dass auch der Umweltverband in dieses heuchlerische Gejaule einstimmt, wo er doch immer wieder von nachwachsenden Energiereserven spricht, die man erschließen sollte. Dass eine entsprechende Technologie auch für kleine Heizkraftanlagen entwickelt wird, die die Abgase in den Griff bekommen, ist nur eine Frage der Zeit und ein Problem der Nachfrage nach diesen Anlagen.

Lieber Gott und lieber Staat, lasst doch bitte ein wenig Vernunft in Deutschland einziehen, damit aus dem vielen Reden endlich einmal was Vernünftiges rauskommt und unsere obersten Staatsdiener nicht immer nur an die Taschen der kleinen Leute denken.

Klaus Seidel, Eichwalde in der MAZ vom 22.04.06

Zu "Lammert: Diäten steigen wie Löhne", 5. 4., S. 1: Zur Diätenerhöhung Als Rentner empört

Wenn mich nicht alles täuscht, sollten Renten angehoben werden, wenn Löhne und Gehälter steigen. Plötzlich jedoch steigen die Diäten, weil die Löhne um 1,3 Prozent gestiegen sind. Wir Rentner erhalten dafür Nullrunden ohne Ende und müssen ja jetzt zufrieden sein, dass uns die Rente wenigstens nicht gekürzt wird. Na, vielen Dank auch. Wo bleibt für uns der Inflationsausgleich? Was ist mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten? Alles wir teurer, zum Beispiel Wasser, Fahrpreise, Benzin usw. und dazu wird noch die Mehrwertsteuer erhöht. Nur die Rente bleibt gleich. - Ärzte, Metaller u. a. gehen auf die Straße - was machen wir Rentner? Ich hätte eine Idee: Nicht überlegen, wen wir wählen, sondern 20 Millionen Rentner gehen wirklich einmal nicht zur Wahl. Vielleicht wäre das einmal ein Denkanstoß. Die Damen und Herren in der Regierung dürften vor Scham keinem Rentner mehr ins Auge sehen, aber das tun so ja sowieso nicht, sie bleiben ja unter sich. Und wann endlich werden die Löhne, Gehälter und Renten denen in den alten Bundesländern angepasst?

Ellen Müller, Potsdam in der MAZ vom 25.04.06

Zu "SPD und PDS verteidigen Diätenregelung", 20. 4., S. 1: Die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Die Arbeit einer bzw. eines Landtagsabgeordneten in Brandenburg ist bei der gebotenen Ernsthaftigkeit sicherlich kein "Teilzeitjob", wie es Herr von Arnim vor einigen Wochen in dieser Zeitung populistisch formulierte, sondern eine zeitaufwändige, nervenaufreibende und anstrengende, aber auch selbst gewählte Tätigkeit. Darum geht es aber gar nicht. Wer sich auf populistische Schnellschuss-Äußerungen bezieht, wie es sogleich einige Parlamentarier dankend taten, geht bewusst am Kern der Debatte um die Bezüge der Brandenburger Abgeordneten vorbei. Dieser ist die ungerechtfertigte Privilegierung der Landtagsabgeordneten gegenüber der sonstigen Bevölkerung - in einer Dimension, die vielen Menschen und den Abgeordneten vielleicht auch selbst immer noch nicht deutlich ist. Ich möchte nur die Altersversorgung herausgreifen.

Der vorgezogene Ruhestand soll mit 57 Jahren möglich sein, für die "Normalbürger" ist dies erst mit 63 möglich (bei Abzügen von 3,6 Prozent vom Ruhegehalt pro Jahr)! Zwar soll die Höchstrente von bislang 75 Prozent der zuletzt bezogenen Entschädigungen auf 69 Prozent sinken - für die "Normalbürger" liegt das Altersruhegeld, bezogen, auf den Bruttoverdienst weit darunter. Aber damit noch nicht genug, der Teufel steckt im Detail. Dies wird an der Finanzierung der Altersversorgung der Abgeordneten deutlich. Die Grunddiät der Abgeordneten beträgt 4399 Euro - dafür erhält er ein jährliches Altersruhegeld von 145 Euro gutgeschrieben - ohne dafür auch nur einen Cent abgeführt zu haben! Das ist das Dreifache der Gutschrift des Normalbürgers mit dem entsprechenden Einkommen... Rechnet man dies z. B. auf zehn Jahr hoch, werden die Ausmaße der ungerechtfertigten Privilegien deutlich.

Sie gehören endgültig abgeschafft - keine populistische Forderung, sondern ein echter Beitrag zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Politik bzw. der Politiker. Wenn das unsere Volksvertreter nicht verstehen, dann haben sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt und setzen sich zu Recht dem Vorwurf der reinen "Selbstbedienungsmentalität" und mangelnder "Bodenhaftung" aus.

Ferencz Benda, Birkenwerder in der MAZ vom 29.04.06

Zur Debatte um die Diätenreform: Bürger sind von Volksvertretern enttäuscht

In bemerkenswerter Eintracht wollen Regierungsparteien und sogar die linke Opposition im Landtag die Diäten nur an die Einkommensentwicklung der Berufstätigen koppeln. Natürlich nicht in der absoluten Höhe, man will ja sichtbar machen, dass man sich für seine politische Arbeit um vieles besser bezahlen lässt als der kleine Arbeitnehmer. So wird per Gesetz gesichert, dass die Einkommensentwicklung von Millionen Rentnern und Hartz-IV-Opfern den Abgeordneten, denen sie einst mit ihrer Stimme in den Sessel verhalfen, so ziemlich gleichgültig sein wird - Motto: Was kümmert mich mein Wähler nach der Wahl?

G. Seifert, Hohen Neuendorf in der MAZ vom 02.05.06

Zur Debatte um die Diätenreform: Bürger sind von Volksvertretern enttäuscht

"Die Staatskassen müssen entlastet werden", tönt es von unseren Politikern. Also verkündet man lauthals das große Sparen. Nur die Politiker wollen bei sich selbst am allerwenigsten sparen, weil sie wie stets meinen, der Steuerzahler wird's schon richten ... Äußert sich das gemeine Volk zu dieser schamlosen Raffgiermentalität, greifen die Politiker auf das Wort Neid-Kampagne zurück ... Als Gipfel der Schamlosigkeit empfand ich, was ich im Februar 2006 las: Der SPD-Fraktionschef Struck hat bei der geplanten Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte von Herrn Schäuble eine soziale Lösung gefordert. Mir kamen die Tränen. Ich hätte auch gern eine soziale Lösung beantragt, als mein Arbeitsplatz aus Sparsamkeitsgründen wegrationalisiert wurde.

Meine soziale Lösung lautet wie folgt: Übernahme in einem Privatunternehmen für 60 Prozent weniger Lohn. Das im Managerbereich jedoch wurde aufgestockt. Hoch lebe unser "Sozialstaat". Ich sage, eine echte Reform der Diäten wird es nicht geben. Wer einmal wie die Made im Speck lebte, rafft noch mehr Speckstücke für sich selbst zusammen, denn es könnte ja mal schlechter werden. All die Diätendebatten sind Täuschungsmanöver, um das Volk hinzuhalten. Nur hat noch keiner unserer Politiker und Co. begriffen, dass durch all diese sozialen Ungerechtigkeiten langsam die aufgestaute Wut zu brodeln anfängt. In all den Debatten wird nur von den Diäten geredet und das ist nur der "offizielle" Teil der Einkünfte. Ganz zu schweigen, was sich unter der Oberfläche tut. Denn warum tut man sich nur so unsagbar schwer mit der Offenlegung der Nebenjobs?

Wir, die Wähler, haben unsere Abgeordneten gewählt, damit sie sich für das Wohl des Landes und dessen Menschen einsetzen. Doch man interessiert sich nur noch fürs eigene Wohl. Deshalb wird es allerhöchste Zeit, eine Diäten-Kommission zu gründen, bestehend aus unparteiischen Finanzexperten, qualifizierten lebensnahen Wählern aller Parteien.

Hiltrud Senz, Rheinsberg in der MAZ vom 02.05.06

Zum Streit um das neue brandenburgische Abgeordnetengesetz: Politiker sollten sich mehr für sozial Schwache einsetzen

Der große Wurf ist das geplante Abgeordnetengesetz nicht - sagt auch die Linkspartei und verweist auf kleine Schritte zur Veränderung, wie die Reduzierung der maximalen Ruhestandsbezüge von 75 auf 69 Prozent der Grunddiät, die Erhöhung des frühestmöglichen Pensionsalters von 55 auf 57 Jahre, die Kürzung der Bürokostenpauschale um 300 Euro und die Senkung des Hinterbliebenengeldes von 60 auf 55 Prozent. Auch soll die Doppelalimentierung der Fahrtkosten beseitigt werden.

Die Kritiker dieser kleinen Schritte verweisen auf das Diätenmodell in Nordrhein-Westfalen und verlangen den Wegfall aller Kostenpauschalen und die Eigenvorsorge der Abgeordneten. Gut gebrüllt Löwe, nur erschließt sich gegenwärtig für mich noch nicht, warum mit der Diätenregelung in Nordrhein-Westfalen der große Wurf gelungen sein soll. Auffällig ist schon, dass dort CDU, FDP und SPD (im Einvernehmen mit dem Steuerzahlerbund) des Lobes voll sind zu ihrer selbst beschlossenen Regelung.

Natürlich ist der Verzicht auf jegliche Kostenpauschalen und die Eigenvorsorge bei der Altersversorgung sowie die Einzahlung in die Rentenkassen ein unterstützenswerter Anspruch. Wenn es aber so ist, dass erst eine Diätenerhöhung von 4807 Euro auf 9500 Euro stattfindet, das auch mit dem Wegfall der Kostenpauschalen begründet wird und dann die Abgeordneten ihre berufsbedingten Kosten mit der Steuererklärung nochmals geltend machen können, kommt das einer verdeckten doppelten Diätenerhöhung gleich.

Nur, dass diese so nicht im Landtagshaushalt von Nordrhein-Westfalen dargestellt werden muss, aber trotzdem die öffentlichen Kassen schmälert. Schließlich "verdient" der Abgeordnete sein Geld beim Steuerzahler und nicht im Produktions-, Dienstleistungs- oder Handwerksprozess wie der Arbeitnehmer. Er hat also mit der Diätenerhöhung auf 9500 Euro bereits alle Unkosten abgegolten bekommen. Warum soll er darüber hinaus nun noch einmal seine berufsbedingten Kosten, die er sich aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen bereits mit der Diätenerhöhung genommen hat, mittels Steuererklärung nochmals ausgezahlt bekommen? Und warum schlägt der Steuerzahlerbund für Brandenburger Abgeordnete eine Erhöhung ihrer Diät um 2600 Euro vor und in Nordrhein-Westfalen unterstützt er die Diätenerhöhung um 4700 Euro?

Mein Fazit ist, solange Politiker mit ihren Entscheidungen dafür sorgen, dass sozial Schwache immer weniger zum Leben haben, wird in der öffentlichen Diskussion kein Diätenmodell als gerecht empfunden. Daran werden auch nicht die Argumentationsseiten der SPD-Abtrünnigen in der MAZ etwas ändern, denn wo bleibt beispielsweise ihr Einsatz für Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner?

Marianne Richter, Luckenwalde in der MAZ vom 04.05.2006

Zur sozialen Lage: Viele sind enttäuscht

Nachdem die rot-grüne Regierung mit ihrem Reformpaket ein großes Desaster hervorgerufen hat, welches den sozialen Abbau noch schneller voranschreiten ließ, hatte man ja gedacht, dass die neue Bundesregierung unter Frau Merkel vieles für die Bürger, ob Rentner, Arbeitslose oder Arbeitnehmer, besser machen würde. Doch stattdessen verschlechtert sich für viele die wirtschaftliche Lage. Nach der Verkündung des Bundeshaushaltes gibt es nur noch negative Entscheidungen. Viele Bürger sind enttäuscht.

Auf der einen Seite stehen die Bundestagsabgeordneten, die Volksvertreter. Bestens versorgt, leben sie in einer Scheinwelt- abgehoben von den Problemen, Nöten und Ängsten der Bürger, denen sie Sitz und Stimme verdanken. Auf der anderen Seite stehen die Langzeitarbeitslosen, Rentner und Arbeitnehmer, welche voller Hoffnung auf die neue Regierung blickten. An Hartz IV wird weiter herumgedoktert, auch den Rentnern drohen immer weitere Belastungen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist nur ein Geplänkel zwischen Regierung und Industriebossen, welche bei diesem Thema das Sagen haben. Der Jugend fehlt die Perspektive. Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, werden die kleinen Leute abgezockt. Aber die Damen und Herren im Bundestag und im Landtag sichern ihre Finanzen - das muss sein, denn sonst kann man ja nicht ordentlich regieren. Man sollte nicht immer dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche ziehen. Nein, man sollte auch die Reichen zur Kasse bitten und auch alle, die Steuergelder verschleudern für Luftschlösser, welche dann schnell wieder verworfen werden.

Frau Merkel, schauen Sie sich die Situation des kleinen Mannes richtig an und machen Sie Nägel mit Köpfen, damit es auch den kleinen Leuten bald wieder besser geht.

Dieter Kulbach, Potsdam in der MAZ vom 09.05.06

Zu "Bahncard nicht mehr kostenlos" 13. 5., S. 5: Alle Schäfchen im Trockenen

Ein Bravo an Frau Funck, Herrn Schulze, Herrn Vietze und an alle anderen Beteiligten. Das ist eine echt innovative und sparsame, weil fast kostenneutrale Nachbesserung, dass die 230 Euro für die regionale Bahncard, die von 55 Abgeordneten genutzt wird, künftig auf ihre mächtigen steuerfreien Pkw-Pauschalen angerechnet werden sollen! Irgendein unwichtiger Bauer musste vom Brett, um Dialog- und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Ich wette, dieses kleine Opferchen hatten die Abgeordneten vorbereitet, um es - je nach Heftigkeit der Proteste- einzusetzen.

Wichtig war nur die Festschreibung der Diätenhöhe, der Pensionen und die Diäten- und Altersversorgeverdoppelung für die Fraktionsvorsitzenden. Die weitere Entwicklung in NRW wird "beobachtet" bis 2009.

Der Bürger wird per Verkürzung der Pendlerpauschale abgestraft, Monatskarten sind nicht absetzbar. Andere Gemeinheiten, z.B. im Gesundheitsunwesen, die die Abgeordneten nur am Rande betreffen, lasse ich jetzt außen vor.

Vorrangig ging es darum, eigene Pfründe zu sichern. Zeitgleich werden beim Bürger heftige Abstriche gemacht und Proteste völlig ignoriert. Halt: Herr Schulze hatte mir einen Brief zusenden lassen! Malen Sie "Selbstbedienungsparlament" auf den "Kreml", damit jeder weiß, welcher Geist in diesem Haus vorherrscht.

Vor der Wende war es kaum anders. Und dann wundern sich die Politiker über Politik(er)-Verdrossenheit und Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent. Wie abgehoben muss man als Politiker eigentlich sein? Zu uns wichtigen Themen haben Freunde, Bekannte und ich bundesweit zigfach Politiker (nicht nur in Brandenburg) per Brief und E-Mail angeschrieben. Was meinen Sie, wie viele Antworten kommen? Von wegen Bürgernähe. Jenseits von Wahlen ist der Souverän ein Subjekt, dem im Vorbeigehen die Hand geschüttelt wird, wenn "zufällig" Fotografen in der Nähe sind. Ansonsten möchte man in Ruhe gelassen werden von den "Regierten".

Martin Gürsch, Stangenhagen in der MAZ vom 19.05.06

Zum Streit um das neue Abgeordnetengesetz: Offenbar geht es nur um das eigene Einkommen

Welche Überheblichkeit, welche Arroganz gegenüber den Arbeitslosen, Rentnern und Billiglöhnern, wenn Abgeordnete in Brandenburg ein Paket schnüren, das ihnen eine Versorgung garantiert, wie sie nicht annähernd ihrer Leistung, ihrem sozialen Engagement entspricht. Einträchtig schnüren sie, von links nach rechts - und sie machen dabei nur allzu deutlich, worum es diesen Weltverbesserern geht, nämlich einzig um die Verbesserung ihres bereits überdimensionalen, finanziellen Einkommens.

Wie können diese Raffgierigen jemals nachempfinden, wie es den Armen, den sozial schwachen in unserer Gesellschaft geht, wenn sie selbst, ihrer Macht sicher, in unerreichbare Höhen abheben. Heinz Vietze - wer kennt diesen Namen nicht aus einer ideologisch dunkelrot gefärbten Zeit - erklärt unverhohlen, das Gesetz sei ein erster Schritt zu weiterer Veränderung. Klar doch, das Wort "Veränderung" mag ihm nicht fremd sein. Was für eine Veränderung erfahren wir im nächsten Schritt? Anpassung der Bezüge an die Einkommensentwicklung nennt er es.

Was eigentlich ist mit der einst gesetzlich beschlossenen Anpassung der Renten an die Einkommensentwicklung? Richtig - Rentner können ihre Bezüge nicht selbst bestimmen, das bleibt denen vorbehalten, die "Wasser" predigen und selbst maßlos "Wein" schlucken.

Verhöhnend ist es, wenn zur Begründung erklärt wird, mit dem Diätengesetz würde nur auf die gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Steuererhöhungen reagiert. Sie begründen die Beibehaltung der Fahrkostenpauschale von 169 Euro pro 30 Kilometer mit der Erhöhung der Benzinkosten. Ja, ist denn damit nicht auch der Normalbürger konfrontiert, der täglich zu seinem mühsam erkämpften Arbeitsplatz fahren muss? Dem allerdings wurde, bis zur Entfernung von 20 Kilometern, die Pendlerpauschale gestrichen.

Was sind das für "Unersättliche", die sich weit überhöhte staatliche Versorgungsleistungen genehmigen, die bereits nach einem zehnjährigen Landtagsmandat eine monatliche Grundentschädigung von fast 1500 Euro kassieren und das mit dem Hinweis: "Landtagsabgeordnete sind schließlich Vertreter eines Verfassungsorgans", erklären.

Die monatliche, steuerpflichtige Grunddiät beträgt 4399 Euro, dazu Bürokostenpauschale, Fahrkostenpauschale, Hinterbliebenengeld. Wer sich darüber aufregt, dem werfen sie Missgunst oder Sozialneid vor. Das ist so abwegig, wie wenn einer die Volksbank ausraubt und anschließend die darüber erbosten Mitarbeiter der Bank als "Sozialneider" beschimpft.

Der Wähler mit seiner Stimme hat es in der Hand, heißt es. Aber wem soll er die Hand reichen, wenn die anderen ihre Hände dazu benutzen, ihm das Geld (Steuergelder) aus der Tasche zu ziehen?

Manfred Ende, Bötzow in der MAZ vom 30.05.06

Zu Politikern: Viele falsche Entscheidungen

Kürzlich war zu lesen, wie anstrengend das Politikerleben ist. Hierbei waren nicht die Arbeitsessen oder notwendige öffentliche Veranstaltungen gemeint, sondern die Arbeiten in Gremien, Ausschüssen und weiteren parteipolitischen Veranstaltungen, die einschließlich der menschlichen Bedürfnisse und der verkehrstechnischen Erfordernisse einen Aufwand von etwa 17 Stunden täglich erfordern würden. Das ringt dem Leser doch Bewunderung und Hochachtung ab...Wenige Wochen später erschien eine Meldung zur Entlassung einer Architektin wegen zu großen Zeitaufwandes zur Lösung einer Arbeitsaufgabe. Die Entlassung durch den Arbeitgeber wurde gerichtlich als rechtens dargestellt...

Menschen, deren Arbeitsaufgabe der Umgang mit großen Werten ist, erhalten entsprechend hohe Vergütungen. Dabei bleibt die Frage, ob dies gerechtfertigt ist und andere vielleicht doch noch besser sind, unbeantwortet... Die Politiker begründen ihre hohe Entlohnung mit dem Vergleich entsprechender Arbeitsaufgaben in der Industrie oder der Justiz. Grundlage der Entlohnung müsste aber die erfolgreiche Lösung der freiwillig übernommenen Aufgaben sein. Das heute noch zu Haushaltssanierungen eingesetzte Tafelsilber wurde in der Nachkriegszeit unter großen Entbehrungen und Nöten erarbeitet. Welches Tafelsilber sollen denn unsere Kinder einmal verwerten?

Die heutigen Schulden sind in den großen Fehlinvestitionen begründet. Statt die mittelständige Wirtschaft zu fördern, wurde der Wegzug gut ausgebildeter Arbeitnehmer begünstigt. Die Ergebnisse des heutigen Managements begründen die Rentennullrunden, die Mehrwertsteuererhöhung und die Verlängerung der Arbeitszeit auf 67 Jahre...

Für diese Erfolge darf es diese vorgesehene Diätenerhöhung nicht geben.

Günter Brödnow, Teltow in der MAZ vom 31.05.06

Zur Hartz IV-Reform: Argumentation irreführend

Das einzig Richtige an Hartz IV ist die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Schon Rot-Grün war unfähig, die Finanzierung dieser Reform objektiv zu planen und die Union, als Teil der Großen Koalition, besitzt nun die Frechheit zu behaupten, dass Hartz IV in seinen Leistungen den Gelderwerb durch Arbeit in verhöhnender Art und Weise überschreitet.

Man geht verzerrend davon aus, dass Menschen, die bei Vollzeitbeschäftigung unter 4,50 Euro je Stunde verdienen, ihren Lebensunterhalt damit bestreiten könnten. Viel zu viele verdienen leider unter 4,50 Euro je Stunde und können damit nur überleben, weil sie, wie übrigens auch ALG II-Empfänger, von ihren Partnern mit unterhalten werden. Nicht ALG II ist zu hoch, sondern die Löhne in Deutschland, die dazu im Vergleich von der Union herangezogen werden, sind nicht unterhaltsdeckend für Einzelpersonen, sondern sind nur möglicher Zuverdienst in Partnerschaften mit gleichzeitiger Alimentierung durch den Partner mit angemessenem Einkommen. Die Unionsinitiative zur Leistungskürzung im ALG II ist ein neoliberaler Akt, der in die falsche Richtung geht. Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmestruktur des Staates ist zutiefst unsozial. Nicht zuletzt ist die Verteilung der Staatsfinanzen ja in anderen Bereichen als Bildung und Sozialpolitik eine bodenlose Ungerechtigkeit. Man darf gespannt sein, inwieweit die SPD ihrem massiven Verrat am Wahlvolk noch eine neue Dimension verleihen kann. Lasst uns endlich alle Gesetze in Deutschland per Volksentscheid in Kraft setzen!

Thomas Horn, Potsdam in der MAZ vom 31.05.06

Zu "Korrekturen an Hartz IV absehbar": Bei den Kleinen wird gespart

Es war ja schon lange absehbar, dass unsere so genannten "Volksparteien" wieder mal bei den schon jetzt armen Menschen sparen wollen. Wenn unsere Politiker mal einige Monate vom Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger leben würden, wüssten diese Leute, was es für die angeblichen "Sozialschmarotzer" bedeutet, davon leben zu müssen. Bloß nicht krank werden, Kleidung so lange tragen, bis sie total verhunzt ist, Hobby oder Kino ist nicht drin, Computer und Telefon sind Luxus, und gesunde Ernährung kann man sich nicht leisten.

Ja und warum das alles? Weil unsere Volksvertreter unfähig sind, Arbeitsplätze zu schaffen, ich meine Jobs, von denen man auch leben kann. Das Einzige, was sie auf die Reihe bekommen, sind Steuererhöhungen und Sozialabbau. Da frage ich mich, warum wir z.B. über 600 Bundestagsabgeordnete brauchen. In Deutschland gibt es fast fünf Millionen Arbeitslose, von verdeckter Arbeitslosigkeit will ich erst gar nicht sprechen. Wenn nur drei Millionen Arbeitslose einen versicherungspflichtigen Job hätten, wären unsere Sozialsysteme saniert.

Aber das wird wohl ein Traum bleiben, denn unsere Politiker haben was anderes zu tun, zum Beispiel Nebenjobs, die ja sehr lukrativ sein sollen. Oder liegt es daran, dass man unfähig ist,vielleicht hat man auch kein Interesse daran, mal wieder was für das Volk zu tun. Man sieht es ja daran: Wenn man Gesetze erlässt, müssen diese mindestens viermal nachgebessert werden. Wahrlich hervorragende Arbeit! Mein Vorschlag daher, 100 Abgeordnete würden völlig ausreichen.

J. Schönner, Velten in der MAZ vom 01.06.06

Zum Diätengesetz: Unmoralisch und verwerflich

Zu "Das Paket blieb geschlossen / Landtag stimmt Diätengesetz zu", 18. 5., S. 6 : Überall in Deutschland wird gekürzt, doch die Abgeordneten kassieren ohne Scham dicke Diäten - nach dem Motto: Soll doch der kleine Mann sparen. Endlich haben es unsere Landtagsabgeordneten mit Hilfe der Linkspartei geschafft, sich wieder ihre Diäten zu erhöhen.

Wenn man bedenkt, dass derzeit die Staatsverschuldung in Deutschland bei 1,5 Billionen Euro liegt und diese um weitere 2113 Euro pro Sekunde wächst, empfinde ich dieses Diätengesetz dem Volk und Staat gegenüber als unmoralisch und verwerflich. Jedem Bürger werden Lasten auferlegt, z. B. längere Arbeitszeit für weniger Geld, und die Rentner mussten mehrere Nullrunden hinnehmen. Und das ist sicher noch nicht alles. Über das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei sind viele ihrer Wähler enttäuscht. Bei der nächsten Landtagswahl werden sie es zu spüren bekommen. Das steht so fest wie das Amen in der Kirche. Ein altes Sprichwort sagt. "Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing". Überall auf Plakaten dieser Partei ist zu lesen "Sozial mit aller Kraft" - es stellt sich nur die Frage: für wen ...? Selbstverständlich müssen unsere Abgeordneten angemessen bezahlt werden, aber eben angemessen. Denn Politik ist keine Frage der Politikerversorgung.

Steuergelder dürfen nicht der parlamentarischen Selbstbedienung dienen. Politiker werden gewählt, um im Sinne der Wähler zu handeln. Ich habe das Gefühl, einige sind Politiker geworden, um später eine gesicherte Pension zu bekommen, und nicht, um dem Volke zu dienen. Politiker, die den Rentnern Nullrunden abverlangen und bei jeder Gelegenheit auf mehr Eigenvorsorge drängen, aber selbst nichts für ihren komfortablen Ruhestand tun müssen, predigen Wasser und trinken Wein.

Werner Stark, Blankenfelde in der MAZ vom 03.06.06

Leserglosse zu "Das Paket blieb geschlossen": Donnerwetter

Was ich in der o. g. Ausgabe der MAZ las, wollte ich fast nicht glauben. Da stand doch tatsächlich, dass unsere Landespolitiker von SPD, CDU und Linkspartei PDS sich endlich einmal einig seien! Ungläubiges Staunen in meinem Gesicht. Gleichzeitig auch die Hoffnung, dass nun endlich das eigentliche Regieren losgeht und jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, zum Wohle der Menschen dieses Landes.

"Donnerwetter", dachte ich, jetzt werden die wohl gemeinsam die vielen Probleme angehen, werden das geplante Geld für ein überdimensioniertes Spaßbad und für ein unnützes Landtagsschloss besser in Kindergärten und Bildung investieren. Sie werden die Gesundheit bezahlbar machen und durch gute, bezahlbare Pflegeheime den alten Menschen ihre Würde zurückgeben. Gewiss - so dachte ich mir - werden sie uns vor überhöhten Benzin- und Verbraucherpreisen schützen, werden diejenigen Politiker, die all die Millionengräber unserer Region zu verantworten haben, finanziell verantwortlich machen und gegen Korruption und Selbstbedienungsmentalität vorgehen. Ganz bestimmt werden sie auch die Hartz-IV-Reform "kippen" und dafür endlich Arbeitsplätze schaffen. Eine prima Sache! Vor meinem geistigen Auge sah ich schon blühende Landschaften mit glücklichen, sorglosen Menschen darin. Gerade wollte Euphorie überkommen, da las ich die Zeitung weiter und erfuhr: Dem neuen Diätengesetz stimmten die Fraktionen von SPD, CDU und der Linkspartei-PDS fast ausnahmlos zu ...

Fazit für mich: den Gang zur nächsten Wahl kann ich mir somit sparen!

Silke Hein, Potsdam in der MAZ vom 06.06.06

Zu "Hartz-IV-Korrektur kommt", 6. 6., S. 2: Man bestraft die Falschen

Nun ist es amtlich: Der Bundestag beschloss Hartz-IV-Verschärfung. Man bestraft nicht jene, die schuld an der Arbeitslosigkeit sind. Nein, man bestraft jene, die absolut nichts dafür können. Wie fühlen sich jene Politiker, die christlich-sozial oder sozial-demokratisch sein wollen? Sie beschließen Kontrollmaßnahmen und stecken alle in einen Topf des Leistungsmissbrauchs. Klar gibt es einige schwarze Schafe, aber die gibt es überall. Auch unter den Politikern. Ich denke dabei nur an die Trennungsgeldaffären. Jene haben aber nicht aus Not betrogen. Nein, sie konnten den Hals nicht voll bekommen. Die Bundeskanzlerin Merkel segnet alles ab, was Hartz IV verschärft. Sie sollte sich schämen, ihre armen Landeskinder so zu demütigen. Durch die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge, die der Bund für Hartz-IV-Leute überweist, wird bereits jetzt die Altersarmut dieser Menschen programmiert. Wie können nur ehrliche, aufrichtige Sozialdemokraten oder Unionsmitglieder dies mittragen?

Annamaria Engert, Jüterbog in der MAZ vom 12.06.06

Zu "Man bestraft die Falschen", 12. 6., S. 8: Wir baden die Fehler aus

Den oben genannten Leserbrief von Frau E. aus Jüterbog finde ich sehr gut. Wenn man die Falschen bestraft, frage ich mich, ob Methode dahinter steckt.

Ich würde auch mal behaupten, dass dies ganze Hartz-Geschichte eine Sache zwischen Schröder und Hartz war.

Hinzu kommt, wenn wir, das Volk, die Fehler ausbaden sollen - warum werden dann die Bundestagsabgeordneten nicht auch mal bestraft? Sie sollten ihre Aufgaben für das Volk ernster nehmen. Denn dieser Hick-Hack ist nur dem damaligen Prestigedenken von Schröder zu verdanken. Erinnern wir uns - es ging ja um Wahlen.

So ähnlich ist auch die ganze gesundheitspolitische Auseinandersetzung zu sehen. Schröder hat schlechte Berater gehabt. Hartz ist einer von diesen Herren gewesen. Warum bekommt es die Regierung nicht hin und sagt, das ganze Hartz-Programm I bis IV wird durch ein besseres ersetzt? Aber da müssten Politiker was tun.

Das Arbeitsamt selbst ist ja auch eine Mammutbehörde, die keinen "Durchblick" hat. Ich war leider auch zwei Jahre von diesen Damen und Herren abhängig.

Wenn heute Politiker meinen, man hätte als Arbeitsloser viel Geld, dann stimmt es nicht. Denn Miete usw. ist das eine, die Versicherungen, das Auto wegen der Flexibilität, Schulsachen usw. kosten auch was. Den Ämtern kann man ja alles nur mit Einschreiben schicken, weil man dann den Beweis antreten muss, dass man reagiert hat.

Deshalb meine Zustimmung zur oben genannten Leserzuschrift.

Andreas Blachmann, Potsdam in der MAZ vom 13.06.06

Zur Reformpolitik: Für wahre Erneuerung

Jeden Tag lesen wir etwas von Reformen. Ob nun im Sozialsystem, in der Arbeitslosenversicherung oder im Gesundheitssystem und der Krankenversorgung.

Reformieren bedeutet doch verbessern und (geistig, sittlich) erneuern. Wie unsere Reformer diesen Begriff definieren, sieht aber anders aus. Der Reformer Hartz setzt sich erst einmal mit einer persönlichen Millionen-"Rücklage" auf sein "Altenteil" und die Krankenkassenvorstände erhöhen sich ihre Gehälter - aus Überschüssen, die von Krankenkassenbeiträgen und Praxisgebühren stammen und die der Versicherte zur "Entlastung" unsers Gesundheitssystem zu zahlen hat.

Das Bundesgesundheitsministerium selbst baut sich in Bonn einen Neubau, der ebenfalls Millionen an Steuergeldern verschlingt. Was also wird hier reformiert? Doch lediglich die Einnahmen derer, die sich mit der Reform beschäftigen. Dazu gehören auch die Lobbyisten und die Pharmaindustrie, die nichts weiter beabsichtigen, als auch hier die eigenen Gewinne in den Vordergrund zu stellen.

So werden wir noch weiter zuschauen müssen, wie sich die Taschen unserer "Reformer" mehr und mehr füllen und die der Beitragsleistenden leerer und leerer werden.

Wo ist da die geistige und sittliche Erneuerung, und warum lassen wir uns das eigentlich gefallen?

Gerd Groth, Schönefeld in der MAZ vom 13.06.06

Zu "Beck mahnt zu Anstand", 9. 6., S. 2: Die Falschen angesprochen

In diesem Artikel scheint dem Herrn Ministerpräsidenten etwas durcheinander gegangen zu sein.

Hier werden offenbar die Falschen angesprochen. Wer in unserem Staat seine gesetzlichen Rechte wahrnimmt, handelt nicht im Unrecht. Noch hat sich die Gesetzeslage nicht so extrem zum Nachteil der Bürger verändert.

Wer die Gesetze so schlecht macht wie unsere Abgeordneten, was dann zu riesigen angeblich ungerechtfertigten Mehrausgaben führt, erfüllt meiner Meinung nach den Tatbestand der Untreue.

Wer sich in eigener Machtvollkommenheit zu Lasten der Bürger mit unglaublichen Vorteilen in der Altersversorgung selbst bedient, handelt auch nicht unbedingt "mit Anstand".

Im Hinblick auf die strafrechtliche Definition der Korruption könnte das durchaus von strafrechtlicher Relevanz sein. Zum Wohle dieser so genannten Volksvertreter besteht aber für diese Immunität.

Wer vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung strikt ablehnt und nach der Wahl dieser zustimmt, nur um sich die Macht zu erhalten - könnte das nicht Wahlbetrug sein?

Als Vorsitzender einer Partei, die auf alle Glaubwürdigkeit verzichtet hat, dürfte Beck wohl das Wort "Anstand" nicht berechtigt im Mund führen. Die Rentner und Hartz-IV-Empfänger werden sich zwangsläufig an ein uraltes Unwort erinnern: Wer hat uns verraten? ... Man muss traurig über den Werteverfall und die Unseriosität einer einstmals so wichtigen und fortschrittlichen Partei sein.

Gerold Homberger, Trebbin, OT Löwendorf in der MAZ vom 14.06.06

Zu "Es wird keine Politik mehr für das Volk gemacht", 17. 6., S. 9: Ungenierter Griff in die Taschen der kleinen Leute

Wie sich die politische Kaste heute dem Wählervolk darstellt, wird von Herrn Sch. aus Velten in seinem o. g. Leserbrief sehr treffend beschrieben. Wenn man die Wahlversprechen der Parteien vor der Wahl mit ihren Taten nach der Wahl vergleicht, ist festzustellen, dass das Volk wieder einmal schamlos und vorsätzlich belogen wurde, obwohl die so genannten Volksparteien schon vor der Wahl genau wussten, wie es um Deutschland steht. Die vom Volk auf Grund ihrer Versprechen gewählten "Volks"-Vertreter der Großen Koalition, insbesondere der SPD, haben die Wähler verraten und sind immer noch feste dabei. Dem Volk wird keine Perspektive einer progressiven Entwicklung einer solidarischen sich aufwärts entwickelnden Gesellschaft aufgezeigt. Statt dessen wird die Befürchtung geschürt, dass der ungenierte Griff in die Taschen der kleinen Leute nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer immer noch tiefer gehen wird - die Gesundheitsreform wirft ja ihre Schatten bereits voraus!

Doch die Politiker sorgen schon kräftig vor, indem sie sich vorsorglich selbst die Diäten erhöhen in trauter Gemeinschaft mit den linken Parteien und sich fette Posten in der Wirtschaft verschaffen in Vorständen, Aufsichtsräten und als Berater. Statt für das Volk zu arbeiten, sorgen sie erstmal für sich selbst. Noch dazu verhindern sie die längst fällige Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost durch Zementierung der niedrigen Löhne, Gehälter und Renten im Osten, wie es das letzte Beispiel der Tarife für die Klinikärzte wieder einmal mehr beweist. Man fragt sich, was das für eine Demokratie ist, wo gewählte Vertreter nach Gutsherrenart herrschen, das Volk nach Belieben belügen, betrügen und schröpfen und sich selbst bereichern können.

Es scheint, dass moralische Werte wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und Treue zum geschworenen Eid völlig über Bord gegangen sind. So ist dem zunehmenden Werteverfall Tür und Tor geöffnet. Wo sind die Politiker, die sich dagegenstemmen und dem Volk ein Vorbild geben? Es wird höchste Zeit, dass sie sich rechtzeitig vor der nächsten Wahl bemerkbar machen.

Dr. Heinz Bogott, Hennigsdorf in der MAZ vom 23.06.06